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23.03.2012 14:26 | Unternehmensmeldung | IT und Software

Datenschutz im Internet - was Anbieter mit Ihren Daten machen

(ddp direct)Neue Google-AGB und Facebook-Timeline - das Thema Datenschutz gilt als eines der brisantesten im Netz. Doch oftmals erfahren lediglich negative Beispiele ein Medien-Echo. Das Verbraucher-Portal online-tarife.de hat soziale Netzwerke, E-Mail-Anbieter und Betreiber von Online-Shops zum Thema Datenschutz befragt.<br /> <br einmal galt ...

15.03.2012 22:19 | Unternehmensmeldung | Marktforschung und Consulting

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Martin Burkert: Koalitionsgipfel erhöht den Reformstau
Schwarz-gelber Koalitionsgipfel dokumentiert Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung

(ddp direct)Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels:<br /><br />Schwarz-gelb will mit dem jüngsten Koalitionsgipfel Einigkeit demonstrieren und stattdessen wird wieder einmal dokumentiert, dass diese Regierung nicht in der Lage zu ...

30.07.2011 10:19 | Unternehmensmeldung | Wirtschaft

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ELENA vor dem Aus

Das umstrittene ELENA-Verfahren steht vor dem Aus. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technik sowie Arbeit und Soziales gelangten am 18.Juli 2011 zu der Übereinkunft, ELENA schnellstmöglich einzustellen. Über den Hintergrund dieser folgenschweren Entscheidung berichtet die Münchener Steuerkanzlei Maria Ulrich.

Die Ursache für die Einstellung des ELENA-Verfahrens liegt nach öffentlicher Stellungnahme der beteiligten Bundesministerien in seiner nicht garantierbaren Sicherheit. Für die sichere Durchführung sei eine flächedeckende Verfügbarkeit der sogenannten qualifizierten elektronischen Signatur nötig, die weder gegenwärtig noch in näherer Zukunft zu erwarten sie. Die im Zusammenhang mit dem Verfahren erfassten Daten sollen dementsprechend ohne Verzögerung gelöscht und die Arbeitgeber per Gesetz von der elektronischen Meldepflicht befreit werden.

Der Gesetzgeber hatte deutsche Arbeitgeber seit dem Jahr 2010 verpflichtet, Entgeltdaten ihrer Beschäftigten auf elektronischem Weg an eine zentralisierte Datenbank der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln. Hiervon versprach man sich eine erhebliche Reduzierung bürokratischen Aufwandes.
Der Elektronische Entgeltnachweis wurde von Beginn an durch Datenschützer und Rechtsexperten massiv kritisiert. In der Zentralisierung elektronischer Daten von 40 Millionen Erwerbstätigen sahen sie ein datenschutzrechtliches Problem bislang unbekannten Ausmaßes. Zusätzlich wurde dieses in ihren Augen noch dadurch verschärft, dass neben reinen Entgeltdaten auch verschiedenste sensible Daten aus dem Arbeitsverhältnis, wie Fehlzeiten oder die Teilnahme an Streiks erhoben wurden, die keinen Bezug zur offiziellen Zielsetzung des ELENA-Verfahrens hatten. Bereits eingeleiteten Verfassungsbeschwerden wurden gute Erfolgschancen eingeräumt, insbesondere nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung kippte.

Schließlich wurde ELENA in den Sommermonaten des Jahres 2010 ausgesetzt, nachdem sich herausstellte, dass anstatt der vormals veranschlagten Erfassungskosten, von 10 Euro pro Erwerbstätigen, 60 bis 80 Euro anzusetzen waren. Der Deutsche Städtetag, der die von der Regelung finanziell belasteten Kommunen vertritt, erhob hiergegen erfolgreich Beschwerde beim damaligen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Beobachter und Finanzexperten gehen davon aus, dass ELENA tatsächlich aufgrund dieser Kostenexplosion eingestellt wurde und weniger aufgrund der seit Jahren bekannten und kritisierten Sicherheitsprobleme.

Mit der Einstellung des Verfahrens stellt sich für alle Arbeitgeber, die aufgrund von ELENA gezwungen waren, teure Datenübermittlungssoftware zu erwerben, die Frage nach einer Kompensation ihres Aufwandes seitens des deutschen Staates. Derzeit ist fraglich, ob und in welcher Form es zu einem Aufwendungsersatz kommen wird.

Während Datenschützer und Rechtsexperten die Einstellung von ELENA begrüßen, wird die Zukunft zeigen, inwiefern auch Arbeitgeber tatsächlich Anlass zur Erleichterung oder Freude haben. Die Münchener Steuerkanzlei Maria Ulrich wird sie in diesem Kontext in jedem Fall beratend unterstützen.

Pressekontakt
Steuerkanzlei Maria Ulrich
Ansprechpartnerin: Maria Ulrich
Aidenbachstraße 108
81379 München
Tel.: 089/41134860
Fax: 089/41134829
E-Mail: info@steuerkanzlei-maria-ulrich.de
Homepage: www.steuerkanzlei-maria-ulrich.de

Steuerkanzlei Maria Ulrich
Ulrich,Maria
Aidenbachstraße 108
81379 München
http://www.steuerkanzlei-maria-ulrich.de
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01.12.2010 11:40 | Unternehmensmeldung | Politik

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Wie ein Jugendmedienschutz-Staatsvertrag die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährdet
Ein Kommentar von Ralf Wenzel, Inhaber des Beratungshauses Heuristika in Hamburg

Medienkompetenz ist das Schlagwort unserer Zeit. Das brauchen unsere Kinder und Enkel ebenso dringend wie Lesen, Schreiben und Rechnen, heißt es. Während letztere Fähigkeiten im Land der Dichter und Denker deutlich zurückgehen, ist das bei der Medienkompetenz kaum mehr möglich - nimmt man als Maßstab einige der hiesigen politischen Entscheidungen. Da verschwimmen auch Parteigrenzen wie bei kaum einem anderen Thema. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - in der Politik scheint es einen Wettstreit darum zu geben, wer die meisten Buchstaben des Alphabets in ein Wort quetschen kann - ist kurz vor der Verabschiedung, mehrere Landesparlamente haben ihn schon durchgewunken. Die Hoffnung auf ein Wunder - zuletzt gesehen bei der späten Einsicht bzgl. der Unsinnigkeit von Netzsperren - ist indes gering.

Worum geht es? Kurz zusammengefasst, könnte man sagen, es geht um die Frage, wie sehr sich ein moderner Industriestaat weltweit die Blöße geben kann, offen zu zeigen, dass die hiesigen politischen Gremien vollkommen frei von informationstechnischem Sachverstand sind. Nachdem die politische Klasse in diesem Land mehrfach die Rote Karte gesehen hat - entweder durch das Bundesverfassungsgericht, das inzwischen Übung darin hat, Bundesregierungen Gesetze um die sprichwörtlichen Ohren zu hauen ( Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, die Liste ist lang ) oder durch das Volk, wie beim sog. Zugangserschwerungsgesetz - konnte man auf Einsicht hoffen. Die ultimative Beratungsresistenz zeigt sich aber erst jetzt mit dem Entwurf zum JMStV. Dort heißt es in § 5 Absatz 1:

"Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen."

Absatz 5 des gleichen Paragraphen zeigt dann auch gleich, wie das gehen soll:

"Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er
1.durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder
2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen."

Kurzum und zusammengefasst: In der Neufassung zum JMStV ist geregelt, dass ab dem 1. Januar 2011 für alle Webseiten, Forumseinträge und VZ-Äußerungen eine Alterskennzeichnung verpflichtend ist ( wobei keine Kennzeichnung auch als solche zu betrachten ist ). Dies stellt auch Telepolis ( auf http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33721/1.html ) fest und und weist auf eine Fehlerquote von 80 Prozent hin, die der AK Zensur in einem Test festgestellt hat ( siehe http://ak-zensur.de/jmstv/ ). Weiter heißt es in dem Artikel: "Und wer fehlerhaft einstuft, der ist in Zukunft einem Abmahnrisiko ausgesetzt, weshalb der neue Vertrag in bestimmten Kanzleien und bei dubiosen 'Mitbewerbern' schon für heitere Planungsaktivitäten sorgen dürfte." und spricht von "von einer drohenden 'Abmahnwelle von ganz erheblichem Umfang'". Am deutschen Wesen soll also die Welt genesen - zumindest die Virtuelle. Denn wenn wir die Anbieter ( seriöser ) Webseiten aus dem Land vertrieben haben, ist der zwangläufig nächste Schritt das Sperren ausländischer Seiten, die den Kriterien nicht entsprechen, denn dies sei ja nur ein Schritt in die richtige Richtung, so munkelt man bereits in politischen Kreisen. Würde das Schule machen, dürften wir Websitebetreiber bald mehrere Dutzend solcher Kennzeichnungen einführen. Eine für Deutschland, eine für die USA, eine für die Philippinen und so weiter. Weil man ja weltweit publiziert.

Die Rechtsanwältin Simone Winkler von der Kanzlei Breuning & Winkler beschäftigt sich vorrangig mit den Themen "Gewerblicher Rechtsschutz" und "IT-Recht". Ihr fachmännischer Kommentar ist eindeutig ( und in der ausführlichen Variante auf http://www.breuning-winkler.de nachzulesen: "Der JMStV bringt nach meiner Ansicht in der derzeitig vorgeschlagenen Form mehr Probleme als Lösungen, zumal er in einer Art und Weise formuliert wurde, dass er kaum noch verständlich ist. Auch die Einstufung ist kaum eindeutig realisierbar, so dass das Abmahnrisiko dramatisch zunimmt und viele Einzelfälle dann doch vor Gericht verhandelt werden müssen.".

Für Heuristika als IT-Beratungsunternehmen stellt sich das Problem in ganz anderer Weise: In der Bedrohung des Wirtschaftsstandortes. Nicht nur, aber insbesondere, weil wir Beratungsleistungen im Umfeld "Software as a Service" ( umgangssprachlich "Cloud Computing" genannt ) erbringen, ist die informationstechnische Infrastruktur von ganz entscheidender - genau genommen existenzieller - Bedeutung. Auch über die Grenzen unseres Unternehmens hinaus stellen wir natürlich fest, wie eng die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen mit der Nutzung des Internets als dem Kommunikations- und Werbemittel schlechthin verzahnt ist. Dies ist ein entscheider Punkt in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und wir als Fachleute können nur davor warnen, diesen JMStV in der derzeit vorliegenden Version zu verabschieden. Das erste Blog ( VZlog.de ) hat bereits angekündigt, zum Jahreswechsel den Betrieb einzustellen, es ist also damit zu rechnen, dass viele Webseiten wegsterben oder ins Ausland verlagert werden.

Ja, wir brauchen Medienkompetenz. Wir sollten unsere Kinder lehren, Informationen zu filtern und zu bewerten, wir sollten sie lehren, mit diesem neuen Medium Internet umzugehen, seine Chancen zu nutzen und seine Risiken zu meiden. Noch viel mehr gilt das allerdings für die politische Klasse in diesem Land, die ihre Hausaufgaben zum wiederholten Male nicht gemacht hat.

Heuristika ist IT-Beratung - aber anders. Heuristika verfolgt den Ansatz, dass kleine und mittlere Unternehmen durchaus von professionell betriebener IT-Infrastruktur lernen können, wie wir sie in unzähligen SAP-Projekten kennengelernt haben. Heuristika arbeitet selbst räumlich sehr verteilt - der Firmensitz ist das Internet. Dort teilen wir unsere Ressourcen, dort kommunizieren wir miteinander. So können wir uns die Besten für jeden Bereich suchen und uns die Möglichkeit eröffnen, dass bei unserem Mitarbeiter das iPhone "plingt" wenn 500 km entfernt im Büro ein Termin vereinbart wird. Und nur so ist es möglich, dass z. B. eine Mutter kleiner Kinder voll am Arbeitsprozess teilhaben kann - ohne Angst zu haben, was sie wohl macht, wenn eines der Kinder kränkelt.
Kontakt:
Heuristika
Ralf Wenzel
Weidemoor 2b
21033 Hamburg
+49 40 67 95 52 06
info@heuristika.de
www.heuristika.de

Pressekontakt:

Friederike Delong
Ratschlag - die Kreativathletin
Bussenstr. 17
88677 Markdorf
Telefon: 07544/5068517
EMail: delong@diekreativathletin.de
Internet: http://www.dieKreativathletin.de

15.09.2010 10:27 | Unternehmensmeldung | Medien

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Internet-Kriminalität: Vorratsdatenspeicherung kein treffsicheres Ermittlungsinstrument!

Berlin - Zur wiederholten Forderung des Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts ( BKA ), Jörg Ziercke, nach Wiedereinführung einer anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung bezieht die auf Internet-Kriminalitätsbekämpfung spezialisierte, gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" ( naiin ) wie folgt durch ihren 2. Vorsitzenden, Rene Zoch, Stellung:

"Die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist kein treffsicheres Instrument zur Aufklärung von Internet-Verbrechen oder -Vergehen. Daran wird sich auch allein dadurch nichts ändern, dass Forderungen nach der Wiedereinführung einer solchen Maßnahme gebetsmühlenartig wiederholt werden. Im Gegenteil: Die hohe Zahl an Kollateralschäden, die durch die Vorratsdatenspeicherung verursacht werden, steht außer Verhältnis zum Zweck der Maßnahme. Es widerspricht den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats, alle Bürger - darunter auch Kinder und Jugendliche - unter Generalverdacht zu stellen und ihre bei Kommunikationsvorgängen anfallenden Daten, die über soziale Kontakte aber auch über Kommunikationsinhalte Aufschluss geben können, lückenlos über einen längeren Zeitraum auf Vorrat zu speichern. Die naiin vorliegenden Erkenntnisse, die in über zehn Jahren Internet-Kriminalitätsbekämpfung gewonnen wurden, legen die Notwendigkeit einer anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung nicht nahe. Stattdessen empfiehlt naiin die Einführung des Quick Freeze-Verfahrens."

Weitere Informationen zum Quick Freeze-Verfahren auch unter http://de.wikipedia.org/wiki/Quick_Freeze und über naiin unter www.naiin.org

Über naiin

naiin - no abuse in internet ( Aussprache: "nein" ) wurde am 18. August 2000 von Vertretern der Zivilgesellschaft, Internet-Wirtschaft und Politik gegründet. Als gemeinnützige Nichtregierungsorganisation setzt sich naiin seitdem weltweit gegen alle Formen der Online-Kriminalität sowie für die Stärkung von Bürgerrechten und für einen verbesserten Verbraucher- und Datenschutz im Internet ein. Dabei ist naiin dank seiner gemeinsam von Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft finanziell getragenen Struktur so einzigartig wie unabhängig. So unterstützen weltweit bereits zahlreiche Unternehmen und zahllose Verbraucher die Organisation.

naiin betreibt eine der weltweit größten Internet-Beschwerdestellen, bei der Nutzer illegale Inhalte, auf die sie im Internet zufällig gestoßen sind, beanstanden können. In seinen Eigenschaften als Selbstregulierungs- sowie Verbraucherschutzorganisation geht naiin den eingehenden Beschwerden nach und ergreift technische sowie juristische Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte und deren Urheber. Dabei arbeitet naiin weltweit mit Internet-Diensteanbietern - so genannten Providern - und mit Strafverfolgungsbehörden zusammen. In Deutschland ist die Beschwerdestelle für illegale Internet-Inhalte direkt unter www.beschwerdestelle.de erreichbar.

Internet: www.naiin.org

Presse-Kontakt:
naiin - no abuse in internet e.V.
Köpenicker Straße 48/49 G
D-10179 Berlin

Herr Nico Röhner
Leiter - Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030 / 2009 51 330
E-Mail: de.press(AT)naiin.org

13.09.2010 09:58 | Unternehmensmeldung | Politik

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Grauduszus: Absolutes eCard-Moratorium bis zur Gerichtsentscheidung
Groß-Demo Freiheit statt Angst in Berlin

( ddp direct ) BERLIN Solange die Gerichte nicht entschieden haben, müssen Politik und Krankenkassen jegliche weitere Aktivitäten bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ( eCard ) einstellen. Vor dem Hintergrund eines anhängigen Verfahrens gegen die eCard vor dem Sozialgericht Düsseldorf forderte Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ), auf der Demonstration Freiheit statt Angst des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in Berlin ein absolutes Moratorium bei diesem Projekt staatlicher Datengier.

Vor über zehntausend Demonstranten machte Grauduszus deutlich, dass mit der geplanten eCard nach dem erklärten Willen von Staatsgewalt und obrigkeitshörigen Krankenkassen das unverzichtbare Bollwerk der ärztlichen Schweigepflicht und das Ur-Vertrauen im Patient-Arzt-Verhältnis sturmreif geschossen werden soll.

Die mit der Einführung der eCard ebenfalls geplante Zusammenführung und Speicherung der Patientendaten auf externen Servern führe unausweichlich zum gläsernen Patienten für den FÄ-Präsidenten eine Vorratsdatenspeicherung in verwerflichster Reinkultur.

Die angeblich unantastbare Würde des Menschen liege auf dem Seziertisch der Datenschnüffelei zur allfälligen Selbstbedienung, so Grauduszus. Der gläserne Patient verkomme zur Verfügungsmasse von Behörden, Versicherungen und ausschließlich profitorientierter Gesundheitsindustrie.

Deshalb sei ein Stopp jeglicher weiterer eCard-Aktivitäten bis zur Entscheidung der Gerichte unumgänglich, untermauerte Grauduszus seinen Appell an Bundeskanzlerin Merkel, die zuständigen Minister anzuweisen, nicht in das schwebende Verfahren gegen die eCard einzugreifen und jeglichen Aktionismus einzustellen.

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Peter Orthen-Rahner
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07.09.2010 12:23 | Unternehmensmeldung | Politik

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Teilnahme an Berliner Großdemonstration Freiheit statt Angst ist wichtig
Grauduszus: Gerichtsverfahren und Protest gegen eCard ergänzen sich

( ddp direct ) ERKRATH Trotz der erfreulichen Tatsache, dass das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte ( eCard ) nunmehr in einem ordentlichen Gerichtsverfahren durchleuchtet wird, bleibt der Protest gegen dieses Daten-Monster weiter unerlässlich. Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ), rief in diesem Zusammenhang zur Teilnahme an der Großdemonstration Freiheit statt Angst des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung am 11. September in Berlin auf.

Während des langen Weges der Klage nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht müsse der Protest gegen staatliche Willkür und Daten-Gier und gegen den unverblümten Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht müssten Protest und Widerstand gegen die eCard unvermindert weitergehen, unterstrich Grauduszus seinen Aufruf..

Gleichzeitig sicherte der FÄ-Präsident dem Kläger gegen die eCard Solidarität und Unterstützung zu. Ein 30jähriger Versicherter der Bergischen Krankenkasse Solingen hatte gegen die Verpflichtung zur Benutzung der eCard geklagt. Nach einem ersten nicht-öffentlichen Erörterungstermin vor dem Sozialgericht Düsseldorf wird es zu Beginn des nächsten Jahres zu einer mündlichen und dann öffentlichen Verhandlung kommen.

Die Freie Ärzteschaft begrüße ausdrücklich, dass die vielfältigen und massiven datenschutzrelevanten Bedenken gegen die eCard jetzt in einem ordentlichen und vor allen Dingen öffentlichen Gerichtsverfahren erörtert werden, so Grauduszus. Es sei zu hoffen, dass dieses Verfahren nicht das einzige bleiben werde, denn jeder Versicherte kann mit Widerspruch und Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte vorgehen.

Um dieses Bewusstsein in der Öffentlichkeit weiter zu schärfen, sind Information und Proteste weiterhin notwendig, erklärte Grauduszus. Deshalb werde die Freie Ärzteschaft auch mit FÄ-Mitgliedern aus ganz Deutschland an der Berliner Großdemonstration am kommenden Samstag teilnehmen.

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18.08.2010 12:37 | Unternehmensmeldung | Politik

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Network-Karriere im Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière

Im Titelinterview der Network-Karriere spricht Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière über seine politische und gesellschaftliche Verantwortung für die Sicherheit, die Demokratie und die Einheit Deutschlands.Er ist kein lauter Politiker, den es in die Schlagzeilen drängt. Er ist eher einer, der geradlinig seinen Job macht, wo ...

30.05.2010 16:37 | Unternehmensmeldung | Politik

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Landesverband Rheinland-Pfalz der Freien Ärzteschaft schreibt an Minister Rösler
Datensammlungs- und Überwachungsrichtlinie nicht umsetzen

( ddp direct ) REMAGEN/ERKRATH Der mittlerweile völlig usurpierte Qualitätsbegriff in der medizinischen Versorgung darf nicht als Deckmäntelchen für eine gigantische Datensammlung herhalten in einem Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler fordern Dr. Richard Schütte, kommissarischer Vorsitzender des in Gründung begriffenen Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Freien Ärzteschaft ( FÄ ) sowie FÄ-Präsident Martin Grauduszus und sein Stellvertreter Wieland Dietrich den Minister auf, eine entsprechende Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen ( G-BA ) nicht umzusetzen. Nach diesen Plänen sollen medizinische Behandlungsqualität erfasst und gemessen, Praxen und Kliniken miteinander verglichen und die übermittelten Daten auf Plausibilität, Vollständigkeit und Vollzähligkeit überprüft und an eine Bundesauswertungsstelle weitergeleitet werden.

Schütte und seine Mit-Unterzeichner sehen in diesem Beschluss des G-BA einen Frontalangriff auf demokratische Grundrechte, die freie ärztliche Berufsausübung, die ärztliche Berufsordnung und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten.
Intime und schützenswerte Daten der gesamten Bevölkerung würden gesammelt, gespeichert, ausgewertet und schließlich in ihrer Integrität und Unversehrtheit bedroht, einziger Zweck der Richtlinie sei Kontrolle.

Die Richtlinie transportiere vermeintlich Qualität und Transparenz, widerspreche tatsächlich aber datenschutzrechtlichen Erfordernissen durch massivste zentrale Datenspeicherung und eine unüberschaubare Zahl von Zugriffsberechtigten, kritisieren die Autoren und verweisen in diesem Zusammenhang auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung.

Die geplante Datensammlung sorge nicht für mehr Qualität, sondern schüre Angst und Misstrauen in der Bevölkerung: Hier würde ein Überwachungsstaat größter Ausprägung in einem datenschutzrechtlich hoch sensiblen Bereich unserem Gesundheitswesen Realität.

Hinweis an die Redaktionen: Offener Brief im Wortlaut auf www.freie-aerzteschaft.de

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=== Pressekontakt ===

Herr Peter Orthen-Rahner

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40699
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Website: www.freie-aerzteschaft.de
Telefon: 0173 6017351
Fax: 02104 449732

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Peter Orthen-Rahner
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25.03.2010 09:50 | Unternehmensmeldung | Politik

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Anlasslose Datenspeicherung auch im Arbeitsverhältnis tabu
Fachzeitschrift "Computer und Arbeit" mit aktuellem Kommentar von Prof. Wedde zur "Vorratsdatenentscheidung" des Bundesverfassungsgerichts

( Frankfurt ). - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Zulässigkeit der staatlichen Vorratsdatenspeicherung hat aus Sicht von Prof. Dr. Peter Wedde auch unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitnehmerdatenschutz. In einem aktuellen Kommentar für die Aprilausgabe der Fachzeitschrift "Computer und Arbeit" folgert der anerkannte Datenschutzexperte, dass sich aus dem Urteil "auch für das Arbeitsleben die Feststellung ableitet, dass hier die anlasslose Vorratsdatenspeicherung unterbleiben muss". Damit wären die Auswirkungen der aktuellen Entscheidung noch deutlich größer als bereits erwartet und würden die Diskussion um den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern erneut verschärfen.

Darüber hinaus hebt Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft und seit 2009 Direktor der Europäischen Akademie der Arbeit, Frankfurt, in seinem Kommentar hervor, dass Daten, die einer besonderen Vertrauensbeziehung unterliegen, in herausragender Weise vor einer Vorratsdatenspeicherung geschützt werden müssen. Damit mache das Bundesverfassungsgericht klar, "dass insbesondere die Kommunikationsdaten von Ärzten, Psychologen, Rechtsanwälten, Journalisten und vergleichbar schutzbedürftiger Personen von einer vorsorglichen Speicherung auszuschließen sind".

Der vollständige Kommentar von Prof. Dr. Peter Wedde erscheint am 15. April 2010 in "Computer und Arbeit". Die Fachzeitschrift aus dem Bund-Verlag bietet speziell auf Betriebs- und Personalräte zugeschnittenes EDV-Anwenderwissen. Einsatzgebiete und Gefahrenpotenziale von Informations- und Kommunikationstechniken werden verständlich erklärt und unter technischen, rechtlichen und datenschützerischen Gesichtspunkten analysiert. Praxisbeispiele sowie Musterbetriebs- und Dienstvereinbarungen bieten konkrete Hilfen zur Erarbeitung eigener Lösungen in Betrieb und Verwaltung.

Der Bund-Verlag, Frankfurt, bietet kompetent und verständlich aufbereitete Fachinformationen zum Arbeits- und Sozialrecht.

Betriebs- und Personalräte, Schwerbehinderten- und JAV-Vertreter, Gewerkschafter, Rechtsanwälte und Richter finden hier die Materialien, die sie für ihre Arbeit brauchen: Handbücher und Kommentare, Ratgeber, Fachzeitschriften, Software und Datenbanken - online und auf CD-ROM.

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