In einer unserer letzten Pressemeldungen (http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum) haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheiden gestärkt werden kann. auf ...

In einer unserer letzten Pressemeldungen (http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum) haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheiden gestärkt werden kann.

Geringere Hürden

Bisher müssen zunächst 25.000 Unterschriften auf freien Listen und danach fast eine Million (10 % der Wahlberechtigten) auf Listen in Behörden gesammelt werden. Diese Zahlen sind deutlich zu hoch und führen dazu, dass nur Parteien oder andere große Organisationen eine Chance haben, ihre Anliegen durchzusetzen. Wir möchten auch unabhängigen Bürgern ermöglichen, selbst Initiativen vorzulegen. Insbesondere die Zahl der Unterschriften in der zweiten Stufe sollte 1 % der Wahlberechtigten nicht überschreiten.

Anonymere Unterstützungsmöglichkeiten

Bisher werden die Unterstützungsformulare durch die Bürger unterzeichnet, anschließend durch die Initiatoren des Volksbegehrens an die Gemeinden geschickt, deren Bedienstete die Unterzeichner aus dem Einwohnerverzeichnis heraussuchen, das Wahlrecht bestätigen und dann an die Initiatoren zurückgeben. Diese bestätigten Unterschriften werden dann beim Innenministerium eingereicht.

Gerade in kleineren Gemeinden möchten viele Bürger aber nicht offen für ein bestimmtes politisches Anliegen eintreten, da sie persönliche Nachteile befürchten. Zugleich ist eine völlig anonyme Unterschrift kaum möglich, da die Wahlberechtigung des Unterstützers überprüft werden muss. Hierfür könnte es aber ermöglicht werden, dass der Bürger eine Bestätigung seiner Wahlberechtigung erhält (ohne damit das konkrete Volksbegehren gegenüber der Gemeinde nennen zu müssen) und diese dann mit den Unterschriften eingereicht wird. Zudem sollten Optionen der Unterstützung per Internet eingeführt werden.

Senkung administrativer Kosten

Die Druck- und Portokosten für Initiatoren eines Volksbegehrens sind derzeit enorm. Die Formulare müssen alle selbst erstellt und verteilt werden. Die 25.000 Unterstützungsunterschriften der ersten Stufe müssen zur Bestätigung an die jeweiligen Gemeinden geschickt werden. Die Unterschriftenlisten für die zweite Stufe müssen ebenfalls auf eigene Kosten gedruckt und an alle 2000 Gemeinden in Bayern verteilt werden. Diese Ausgaben sind für eine kleinere Organisation kaum zu bestreiten. Auch hier könnten elektronische Unterschriften und eine elektronische Verteilung der Listen deutliche Einsparungen bringen. Für die Gemeinden wäre das Ausdrucken einiger Blätter eine kaum spürbare Ausgabe. Zudem könnten Gelder aus der Parteienfinanzierung zur Deckung der Kosten solcher Initiativen verwendet werden.

Zustimmungsquorum

Die Bayernpartei lehnt ein Beteiligungsquorum, das eine bestimmte Zahl abgegebener für die Gültigkeit eines Volksentscheids vorschreibt, ab (Beschluss des Parteiausschusses aus dem Jahr 1973, bestätigt 2001). Beteiligungsquoren führen dazu, dass Nein-Stimmen möglicherweise der Ja-Seite zum Sieg verhelfen. Dementsprechend beteiligen sich Bürger, die einen Gesetzesvorschlag ablehnen, angesichts eines Beteiligungsquorums oft gar nicht an der Abstimmung; das Ergebnis wird entsprechend verfälscht.

Ein Zustimmungsquorum könnte dagegen sinnvoll sein: Wenn ein bestimmter Anteil der Wahlberechtigten dem Volksentscheid zustimmen muss (bei Verfassungsänderungen derzeit 25 %), dann wird sichergestellt, dass eine gut organisierte Minderheit nicht gegen eine Mehrheit der Bürger ihre Vorstellungen durchsetzen kann. Eine niedrige Wahlbeteiligung zeigt ein mangelndes Interesse am Thema und bedeutet dann gegebenenfalls auch, dass ein Ergebnis nicht repräsentativ ist.

Zusammenlegung mit Wahlen

Vor 30 Jahren hätte man nicht geglaubt, dass ein Bahnhof in Stuttgart und ein Erdbeben in Japan den ersten grünen Ministerpräsidenten hervorbringen würden. Wenn Sachfragen durch Volksentscheid geklärt werden, entlastet dies auch den Wahlkampf, der sich damit auf grundsätzliche Politikfragen konzentrieren kann. Sinnvoll wäre daher insbesondere eine Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen. Auf diese Weise können die Bürger verschiedene Entscheidungen, die zur gleichen Ebene gehören, gemeinsam treffen; eine Zusammenlegung von Wahlen auf verschiedenen politischen Ebenen lehnen wir dagegen ab. Auch die gemeinsame Durchführung mehrerer Volksentscheide wäre sinnvoll. Dies würde auch die Kosten für Referenden deutlich senken.

Volksentscheide zu allgemeinen Grundsätzen

Derzeit muss ein kompletter, detailliert ausgearbeiteter und begründeter Gesetzesvorschlag vorgelegt werden. Gerade für juristisch nicht ausgebildete Bürger ist es oft schwierig, den Inhalt des Volksbegehrens nachzuvollziehen und dann zu entscheiden, ob sie es unterstützen möchten. Wir setzen uns dafür ein, dass auch eine allgemein formulierte Handlungsanweisung (z.B. "der Landtag wird aufgefordert, ein Erziehungsgrundgehalt mit folgenden Eckpunkten zu beschließen: ...") dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden kann.

Klares Aufzeigen des Entscheidungsinhalts

Eine kompetente Entscheidung kann der Bürger nur treffen, wenn er entsprechend informiert ist. Dazu gehört, dass das Für und Wider einer Abstimmung korrekt mitgeteilt wird. Mit den Wahlunterlagen sollten daher die Argument der Befürworter und Gegner des Volksentscheids versandt werden. Zudem sollten die entsprechenden Gruppen auch die Möglichkeit haben, ähnlich wie bei Wahlen Werbung für ihre Position zu betreiben.

Bürgerentscheide auf Bezirksebene

Bisher gibt es Volksentscheide auf Landesebene und in den Landkreisen und Gemeinden (Bürgerentscheide). In den Bezirken entscheidet jedoch nur der Bezirkstag, direktdemokratische Elemente fehlen hier völlig. Die Bayernpartei setzt sich für die Ausweitung der Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene ein.

Volksentscheide auch über Finanzthemen

Die bayerische Verfassung sieht vor, dass über den Staatshaushalt kein Volksentscheid stattfindet. Dies ist angesichts der Komplexität des Etats durchaus nachvollziehbar. Eine sehr weite Auslegung dieses Satzes führt jedoch dazu, dass keinerlei Finanzthemen, keine Einnahmen oder Ausgaben Gegenstand eines Volksbegehrens sein können. Die allermeisten und die wichtigsten Themen sind dem Volk damit entzogen.

Die Bayernpartei fordert, Volksentscheide auch über derartige Themen zuzulassen - wenn notwendig, auch im Weg einer Verfassungsänderung. Sinnvoll wäre dafür aber eine Regelung, nach der ein Volksbegehren zumindest kostenneutral sein muss. Alle neuen Ausgaben müssen im gleichen Gesetzesvorschlag durch Einsparungen gegenfinanziert werden.

Auswirkungen

Wir erhoffen uns von diesen Vorschlägen, dass sie die Zahl von Volksentscheiden vervielfachen und dazu führen, dass ein sehr breites Spektrum von Themen direkt durch die Bürger entschieden wird. Es soll zum Normalfall werden, dass die Bayern nicht nur ihre Gemeinderäte, Landtags- oder Europaabgeordneten wählen, sondern gleichzeitig auch fünf oder zehn Fragen als Volksabstimmung vorgelegt bekommen. Die Zeiten, in denen angeblich kompetente Politiker ein angeblich uninformiertes und unmündiges Volk "führen" mussten, sind endgültig vorbei. Damit sollten aber auch die Zeiten vorbei sein, in denen die Menschen alle vier, fünf oder sechs Jahre ihre Vertreter wählen und sich dann darauf beschränken müssen, über "die da oben" zu schimpfen. Wir wollen dadurch ein Klima der politischen Beteiligung und eine echte Bürgergesellschaft. Das verlangt von den Bürgern aber auch ein Interesse an politischen Entscheidungen und ihren konkreten und theoretischen Folgen. Die Menschen im Freistaat sollen sich Gedanken darüber machen, welche Entscheidungen für unseren Staat die besten sind. Die Bayernpartei traut den Bürgern die dafür notwendige Vernunft zu.


Originaltext: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/volksentscheide-bayernpartei-fuer-staerkung-des-rechts-auf-mitbestimmung />
Hintergrund: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700

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"Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund." So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es ganz ähnlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." (Art. 20 Abs. ist ...

"Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund." So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es ganz ähnlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." (Art. 20 Abs. 2)

Dabei ist der Verweis auf Abstimmungen im Grundgesetz kaum mehr als ein besonders zynischer Witz. Denn Volksbegehren oder Volksentscheide sind in der deutschen Verfassung überhaupt nicht vorgesehen - vom praktisch völlig unbedeutenden Fall einer größeren Länderneugliederung einmal abgesehen. Auch in Bayern sind Volksentscheide eher die Ausnahme. In 65 Jahren wurden die bayerischen Bürger nur zehnmal zu insgesamt 14 Abstimmungen an die Urnen gerufen. Zieht man noch Entscheidungen über unbedeutende redaktionelle Änderungen an der Bayerischen Verfassung ab (z.B. die Streichung von Art. 47 Abs. 4 Satz 2, wonach die Staatsregierung die Vollstreckung von Todesurteilen verhindern konnte), so bleiben ganz wenige echte inhaltliche Entscheidungen übrig.

In Bayern mögen die direktdemokratischen Elemente noch etwas breiter angelegt sein als im Bund oder in den deutschen Bundesländern. Eine echte zivilgesellschaftliche Mitbestimmungskultur gibt es aber auch im Freistaat nicht. Das einzige erfolgreiche Volksbegehren im neuen Jahrtausend war dasjenige zum totalen Rauchverbot. Wie kommt es nun, dass die Bayern scheinbar kein wichtigeres Anliegen haben als die Frage, ob erwachsene Menschen im Gewerbebetrieb eines anderen erwachsenen Menschen rauchen dürfen oder nicht? Die Antwort ist, dass die Bedeutung eines Themas nicht der entscheidende Faktor für den Erfolg eines Referendums ist. Weit größeren Einfluss hat - angesichts erheblicher Unterschriftenhürden - die Möglichkeit der Mobilisierung und hier hatte das "Nichtraucherschutz"-Begehren alle Trümpfe in der Hand: Das Thema war seit Jahren in der öffentlichen Diskussion, es ging gegen eine Minderheit, man konnte sich als Gesundheitsschützer gerieren und denk doch mal einer an die Kinder!

Diese Notwendigkeit einer immensen Mobilisierung führt dazu, dass die Gesetzgebung durch den Landtag zum Normalfall geworden ist, während die Gesetzgebung durch das Volk die absolute Ausnahme darstellt - und das, obwohl beide Alternativen gemäß Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gleichberechtigt nebeneinander stehen. Aber eine direkte Demokratie, die sich nur innerhalb dieser Prämissen bewegt, leidet an einem Defizit. Die Politik sollte endlich den Mut haben und den Bürgern größere Mitbestimmungsrechte zugestehen. Dabei ist dieser Satz eigentlich schon befremdlich: Es sind nicht die Politiker, die großzügigerweise das Volk um seine Meinung dazu fragen, wie es denn regiert werden will. Es sind die Bürger, die die Staatsgewalt in der Hand haben und sie lediglich aus Gründen der Praktikabilität im Sinne einer repräsentativen Demokratie teilweise nach oben delegiert haben. Die meisten Parteien sehen es dagegen eher als Gnade, dass es auch einmal Volksabstimmungen geben soll.

Die Staatsgewalt soll nach Ansicht der Bayernpartei wirklich vom Volk ausgehen. Nicht nur einmal im Jahrzehnt, sondern immer dann, wenn es etwas wichtiges zu entscheiden gibt. Dazu gehört, dass sich die Abgeordneten als echte Volksvertreter im wahrsten Sinne des Wortes sind: Sie sollen nicht gewählt werden, um dann anstelle der Wähler zu handeln. Sie sollen die Stellvertreter des Volkes sein, soweit dieses nicht selbst handeln kann. Der Staatshaushalt wird sich nicht für ein Referendum eignen - die tausenden Einzelentscheidungen, die er enthält, können kaum in einer Frage abgehandelt werden. Bestimmte technische Gesetze, die einen hohen Grad an Fachwissen, das Auswerten von Gutachten oder detaillierte Prognosen benötigen, werden wohl auch beim Landtag verbleiben. Aber bei grundsätzlichen politischen Fragen wird es Zeit, das Volk aus den Bequemlichkeiten der repräsentativen Demokratie zu entlassen und ihm das Recht, aber auch die Pflicht zur Entscheidung zurückzugeben.

Man sollte den Bürgern einmal ganz klar sagen: "Kümmert euch drum!"


Originaltext: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum />
Konkrete Vorschläge der BP für mehr Demokratie: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/volksentscheide-bayernpartei-fuer-staerkung-des-rechts-auf-mitbestimmung Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700

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Die evangelische Kirche kämpft um ihren Anschluss an die nächste Generation. Davon zeugen die Kirchentage, bei denen sich die Kirche als modern präsentiert, davon zeugen die Internetauftritte, davon zeugen auch die Reformprogramme "Kirche der Freiheit" und "Salz der Erde", die vor vier Jahren ins Leben gerufen wurden. Diese Reformprogramme bis in ...

Die evangelische Kirche kämpft um ihren Anschluss an die nächste Generation. Davon zeugen die Kirchentage, bei denen sich die Kirche als modern präsentiert, davon zeugen die Internetauftritte, davon zeugen auch die Reformprogramme "Kirche der Freiheit" und "Salz der Erde", die vor vier Jahren ins Leben gerufen wurden. Diese Reformprogramme sollten bis Ende des Jahres 2008 in allen Gemeinden grundsätzlich umgesetzt worden sein.

Denn die Evangelische Kirche kämpft um das Überleben. Das zeigte sich auch bei dem verlorenen Volksentscheid "Pro Reli". Nicht einmal jeder dritte Berliner Wahlberechtigte - nahm 2009 an diesem Volksentscheid teil. Nur 350.000 Berliner waren für Religion als ein ordentliches Schulfach. Das sollte  die Kirche nachdenklich stimmen und die Reformprogramme sollten eine Wende bringen.

Diese Reformprogramme beinhalten insbesondere die Öffnung der Kirchen für kreative Ideen, für Kinder und Jugendliche, für viele musikalische Richtungen, auch für moderne Musik, die bis vor wenigen Jahren in Kirchen sogar noch verboten war. Ja, das war tatsächlich so.

Die Kirchenleitung hat die Initiative für diese evangelische, neue Reformation im 21. Jahrhundert übernommen, denn ihr laufen seit Jahren die Gläubigen scharenweise davon. Eine Modernisierung, die auch den eben nicht konservativen Christen und seine Weltanschauungen mitnehmen kann und ihm das Haus Gottes wieder näher bringt, ihn die Nähe seiner Gemeinde, mit dem Ziel seinen Glauben neu zu erfahren und mit anderen zu teilen ist - nicht nur im Sinne der Kirche, sondern auch in unser aller Sinn.

Die Abwanderung aus der Kirche ist viel dramatischer, als seinerzeit aus der DDR - darüber muss man ernsthaft nachdenken. Innerhalb der vergangenen 40 Jahre haben etwa 5 Millionen Mitglieder ihre evangelische Kirche verlassen, sie sind ausgetreten. Es bedeutet, dass Jahr für Jahr im ca. 150.000 Kirchenmitglieder unserer Evangelischen Kirche - den Rücken zukehren. Der Glaube ging verloren.

Auf der Liste der Begründungen für die massiven Austritte steht ganz oben die Kirchensteuer und deren undurchsichtiger Gebrauch und ganz besonders der Gottesdienst, der weltfremd und ja, man darf es so sagen - langweilig daherkommt. Er nimmt den Menschen, die Kinder und Eltern und auch unsere älteren Menschen, großteils nicht mit.

Man kommt sich oft eher noch verlassener und einsamer vor. Das darf und kann es nicht gewesen sein. Die Kirche sollte binden und Menschen zusammenführen. Sie sollte eine Hilfe im Leben und Alltag sein. Den Gläubigen rufen, aufnehmen und die Lehren Jesu Christi und seine Liebe zu den Menschen verkünden. Das ist ihr Auftrag und dafür ist Kirche da.

"Wachsen gegen den Trend" heißt das Motto, das die Kirchenleitung den Gemeinden und den Pfarrämtern an die Hand gibt. Mit "Beispielen aus neuer guter Praxis" soll den mutigen Vorkämpfern für eine zeitgemäße Kirche im Internet eine Plattform geboten werden, an der sich auch andere Kirchengemeinden ein Beispiel nehmen dürfen.  Sehr viele Gemeinden und kirchliche Gruppen sind im Aufbruch, haben begonnen zu suchen, zu experimentieren, zu wachsen. Viele leisten gute soziale und theologische Arbeit und bauen so die Gemeinde Jesu Christi, wieder neu auf. Doch wer schützt sie vor verknöcherten Gegnern des Aufbruchs, so dass unsere Kirchen wieder wachsen können?

Seit fünf Jahren kämpft eine Theatergruppe der Evangelischen Weihnachtskirche in Berlin/Haselhorst, die Gottesdienste und Gemeindefeste mit großem Zuspruch hervorbringt - sie kämpft um ihr Überleben.

Sind vielleicht zu wenige Menschen in die von der Theatergruppe und den Kindern gestalteten Gottesdienste gegangen? Nein, es ist nicht so. Die Gottesdienste wurden weiterempfohlen und gut besucht. Es kamen mal 80, mal 120, 180 und sogar 230 Menschen, mit wachsender Tendenz.

Sind diese Menschen empört aus diesen Gottesdiensten herausgelaufen? Nein, sie waren beeindruckt, gerührt und viele haben sich mit Tränen in den Augen herzlichst bedankt. Wie sollte es besser sein? Mancher sagte: "Wenn das jetzt Kirche ist, dann kann ich ja auch wieder öfter kommen." So kann das Haus Gottes wieder das werden, zu dem es bestimmt wurde. Jeder muss wissen, dieses Haus hat der Nazarener nicht für den Einen oder Anderen, sondern für uns alle gemeinsam gebaut und niemand darf dies vergessen.

Es gibt tatsächlich Menschen, die gegen diese Arbeit der Kinder, Jugendlichen und jungen Familien sind, aber sie sind unsichtbar im Verborgenen. Sie agieren aus düsterem Hintergrund und sind nicht ansprechbar.  Wer sind diese Menschen und was treibt sie - dem Hause Jesus Schaden zuzufügen?

Der Stadtteil Haselhorst, in dem dies geschieht,  gehört zu den sozialen Brennpunkt-Bezirken Berlins. Es ist schwer - Menschen für Bildungs- und für Gottesdienstarbeit zu begeistern und zu gewinnen. Es bedarf besonderer Fachkräfte und engagierte Menschen mit viel Liebe zum Detail.

Wenn es gelungen ist, Menschen im Alter von 2 Jahren über die 80er Jahre hinaus, Behinderte und Gesunde, Menschen aus allen Schichten - trommelnd, tanzend und singend, Gottesdienste zu gestalten - gemeinsam - dann ist das eine ganz besondere Tat und Leistung und muss von der Kirche und ihren Gremien geschützt werden und nicht das Gegenteil -  zerstört. Ja, es ist so und im Gange.

Seit Jahren gibt es Gerüchte über anonyme Anzeigen Einzelner gegen die Gottesdienste, die nach dem Reformprogramm "Salz der Erde" von der Gruppe der Kinder und Jugendlichen erarbeitet wurden. Diese Gottesdienste verschwinden einfach vom Schweigen begleitet aus dem Jahresprogramm. Die St. -Martins- Gottesdienste z.B., mit 250 Besuchern und mit anschließendem Reiten auf  Pferden, Gottesdienste mit dreitägigem Workshop zum 31. Oktober, Theatergottesdienste für die ganze Familie mit offenem Singen und . . . und . . . und . . .

Wie ist das möglich und wer breitet die Decke des Schweigens und Unbehagens in dieser lebendigen Kirche aus? Wem kann es gelegen sein, den Kindern und Eltern und alten Menschen - die Freude an Gottes Haus zu nehmen? Was ist das Ziel dieser Verschwörung? Wem will man Schaden zufügen - unter den Augen Gottes?

"Du sollst deinen Nächsten lieben, wie dich selbst".
Nicht nur die Gottesdienste verschwinden klammheimlich aus dem Programm der Gemeinde, nein - vor der Sommerpause 2010 verschwand sogar eine der Leiterinnen aus der Ankündigung des Gemeindebriefes. Nach der Sommerpause tauchte die ganze Gruppe im Gemeindebrief nicht mehr auf. So werden interessierte Menschen aus dem aktiven, lebendigen Leben der Kirche einfach entfernt. Ist das die seit vier Jahren propagierte "Kirche der Freiheit"?

Sollte der Leibhaftige hier seine Finger im Spiele haben? Der Antichrist?

Vor einem dreiviertel Jahr hat eine Gruppe von Eltern es unternommen, endlich Gespräche mit den Kirchengremien auf den Weg zu bringen. Allerdings wollten die Eltern gerne vor dem Gespräch die Beschlüsse in der Hand haben, die in den vergangenen Jahren über ihre Gemeindearbeit getroffen wurden. Auf ihren schriftlichen Antrag zur Gründung, dieser biblischen Theatergruppe, vor fünf Jahren erhielten sie keine Antwort. Eine Unterschriftenliste mit der Bitte zur Erhaltung dieser Arbeit vor zwei Jahren, wurde einfach ignoriert.

In der Grundordnung, dem obersten Kirchengesetz - das man im Internet nachlesen kann - steht, dass die Beschlüsse des Gemeindekirchenrates der Gemeinde in geeigneter Weise bekannt zu geben sind.

Die Eltern begannen damals, ihre Arbeit aufgrund einer mündlichen Zusage auf ihren schriftlichen Antrag: "Alles klar - ihr könnt loslegen." Dies sollte im Hause Gottes verbindlich sein, dem war aber nicht so.

Die Eltern wollten nun, als sie vom Gemeindekirchenrat einen Brief bekamen, in dem es hieß, die Gruppe sei trotz fünfjährigen Bestehens und 27 Gottesdiensten und Gemeindefesten in dieser Zeit niemals eine Gemeindegruppe gewesen, gern grundlegende Information für die Zukunft - schriftlich haben.

Die Antwort war, alle Beschlüsse sind geheim. Der Rat bot ein persönliches Gespräch an, wenn ein oder zwei  Eltern uninformiert zu diesem Treffen erscheinen. Was sind das für Geheimnistuereien - im Hause Gottes - wo doch der Vater alles mit ansehen kann?


Das taten die Eltern vernünftigerweise und im Sinne der Gemeinschaft und Wahrhaftigkeit nicht. Sie wollten sich nicht vereinzeln und mit Geheimnissen umnebeln lassen. Man muss annehmen, dass hier ein übles Spiel gespielt werden sollte und getuschelt und das alles im Hause des Herrn. Sie sagten unter diesen Voraussetzungen die Gespräche ab und baten um Gespräche unter gleichberechtigten Voraussetzungen. Doch dieser Bitte wurde nicht entsprochen.

"Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret es ihnen nicht, denn ihnen gehört das Himmelreich." Ja, das Himmelreich - aber nicht die Kirche?

Es fällt schwer diesen Text zu schreiben und dem Leser wird es noch schwerer fallen ihn zu verstehen - in dieser vernebelten Atmosphäre.

Da gibt es Kinder, Eltern und viele weitere Menschen, denen der Gang zur Kirche schwer gemacht wird. Mitreißende und anrührende Gottesdienste bei voller Kirche dürfen nicht gefeiert werden - trotz der Reformen des evangelischen Hauses "Kirche der Freiheit" und "Salz der Erde", wie sie in Erlassen den Gemeinden vor 4 Jahren zugingen.

Die Eltern bemühten eine höhere Instanz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).  Es kam keine Antwort. Die Vermutung lag jetzt sehr nahe, wie konnte es auch anders sein bei der Vorgeschichte, dass die Eingaben verschwanden, dass die Menschen die Briefe überhaupt nicht zu Gesicht bekamen. Bei aller Liebe zu Gott, da kann nun tatsächlich nur noch der Teufel seine Finger im Spiel haben, zumindest ist das meine eigenste Vermutung und Überzeugung. Es ist nur noch die Frage offen, in wem er sich offenbarte.

Die Eltern gaben nicht auf. Sie schrieben weitere Briefe und bekamen lapidare, formale Antworten. Jedoch ist bis heute das Problem nicht gelöst. Schutz von den Kirchengremien - ein Beschützer für die Gruppen aus Kindern, Jugendlichen, Eltern und älteren Menschen in der Gemeinde hat sich nicht gezeigt.

Gibt es keinen "barmherzigen Samariter" mehr in der Kirche? Hat Jesus seine Gleichnisse umsonst erzählt? Ist die Bergpredigt verloren gegangen?

Viele Wochen lang kämpften die Eltern darum, dass die Theatergruppe auch zu Weihnachten 2010 wieder das Krippenspiel aufführen darf. Denn die Kinder und Jugendlichen hatten dafür das Singen eines altkirchlichen Hymnus unter professioneller Anleitung einer Stimmbildnerin geübt und sie hatten wochenlang Tanzen mit großen Engelsflügeln geprobt, um die Weihnachtsgeschichte zu symbolisieren. Sie hatten Häuser und Schafe für dieses Krippenspiel gebastelt. Es trieb sie bei der unsicheren Lage, in der man sie stehen ließ die Angst, dass sie zu Weihnachten diesen Gottesdienst nicht halten dürfen.

Schließlich kam eine Antwort aus dem Gremium, die da lautete, "ihnen sei es völlig gleichgültig, wer ein Krippenspiel aufführt", oder auch nicht. Wenn die Theatergruppe ihr Krippenspiel aufführen wolle, so soll sie es eben tun. Das Gremium hat damit nichts zu tun. Was für eine Antwort auf Bitten von Kindern? Was für eine Form von Kommunikation in einer Kirche?

Doch, wenn es so ist, warum haben sie dann die Leiterin gegen deren Willen und gegen den Willen der Gemeinde rausgeschmissen und verweigern Kirchensteuergelder zur Unterstützung für diese wundervolle und bei den Menschen beliebte Arbeit?

Es stellte sich heraus, dass eine Pfarrerin aus einer Nachbargemeinde sich bereits im März vorigen Jahres schriftlich bei der Kirchenleitung über die Mitarbeit der Theatergruppe beim Weltgebetstagsgottesdienst aus Kamerun beschwert hatte. In der Kirche nennt man das eine Anzeige. Die angezeigten Eltern der beteiligten Kinder und Jugendlichen und die beschuldigten Kitaerzieherinnen- sie hatten den Kitakindern die Lieder des Gottesdienstes beigebracht- erfuhren erst nach 10 Monaten von diesem unsäglichen Schreiben.

Menschen beteiligen sich voller Freude und Engagement an einem kamerunischen Gottesdienst und werden dafür bei der Kirchenbehörde angezeigt? Was ist das für eine christliche Gesinnung?

Warum antwortet die Kirchenleitung nicht auf diese Beschuldigung? Warum schützt sie die Menschen nicht, die im Auftrag des Weltgebetstags-Komitees Gottesdienst gehalten hatten?

Die Kita-Eltern gingen auf die Straßen des Kiezes und verteilten Zettel, mit der Bitte an den Gemeindekirchenrat, sie ernst zu nehmen und sie am Gemeindeleben und der Kitaorganisation mitwirken zu lassen. Das ist wahrlich ein gutes Anliegen, doch wer unterstützt sie?

Im Internet wirbt die Kirche damit, ihre Plattformen zu nutzen, um aktiv die Gemeinde mit zu gestalten. Doch in der Realität regieren offenbar in vielen Gemeinden willkürliche Macht - Herrscher, die sicherstellen wollen, dass sich in den Gemeinden nichts bewegt und zum Positiven verändert. Sie haben, so erscheint es zumindest -  die Macht übernommen und den Sinn für Gemeinwohl in der Kirche entsorgt.

Im Evangelischen Gesangbuch steht das "Theologische Bekenntnis von Barmen". Da heißt es in der vierten These - kein Amt in der Kirche hat das Recht, über ein anderes zu herrschen. Dr. Markus Dröge, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz, hat vor seiner Wahl versichert, dass ihm das Theologische Bekenntnis von Barmen ganz besonders am Herzen liege. Stehen Sie noch zu diesem Bekenntnis Herr Bischof? Oder - ist es wie in der Politik, dass Versprechen nach der Wahl ihre Gültigkeit verloren haben?

Es ist merkwürdig, dass niemand, nicht einmal die Kirchenleitung die engagierten Kinder und ihre Eltern unterstützt. Versteht sich so die neue "Kirche der Freiheit":
Frei von Kindern, frei von Kreativität und Individualität, frei von Gläubigen?
Gotteshäuser ohne Menschen? Das macht wahrlich keinen Sinn.

Sind dies alles Missverständnisse oder gibt es einen Plan, der ein makabere Ziele verfolgt? Hat Gott diese Gemeinde und an wen verloren? Wie ist das alles in einer aufgeklärten christlichen Gesellschaft - anno 2011 möglich?


Im Frühjahr 2010 gab der Kirchenkreis mehrere 10.000 € aus - für einen sogenannten Kreiskirchentag, wo zumindest so getan wird, als sei der Kirchenkreis interessiert an einer offenen, einladenden, kinderfreundlichen und kreativen Kirchenpolitik. Wenn man dann in der Gemeinde ebenso menschenfreundlich und kinderfreundlich arbeiten will, schiebt derselbe Kirchenkreis einen Riegel davor. Was macht das für einen Sinn?

Die Kirche zahlt keine Steuern an den Staat, weil sie ein karitatives Unternehmen ist und keinen Versuch unternimmt - Gewinne zu erzielen. Ist das richtig? Schaut man sich dagegen die Veranstaltungen in den Kirchengemeinden an, dann ist der Trend erkennbar, da im Großen nur noch Gruppen zugelassen werden, die Miete bezahlen. So müssen Gemeindegruppen immer häufiger Miete zahlen und Vortritt vor diesen Gruppen - haben dann auch noch die nicht kirchlichen Gruppen und Versammlungen,  die mehr Silberlinge zahlen.

Kirchenmitglieder werden damit mehrfach zur Kasse gebeten. Zum einen zahlen sie Kirchensteuer, aus deren spezielle Verwendung sie ausgeschlossen sind und wenn sie sich in ihrer Kirche engagieren wollen, zahlen sie nochmals Raummieten. Sollte eine nicht angestellte Fachkraft die Gruppe leiten, muss sie auch noch privat bezahlt werden, weil die Leitung sich nicht an das obengenannte Gesetz hält und eine Dienstaufwandsentschädigung zahlt.

Was sind das für Geschäfte, die da offensichtlich betrieben werden und wer sind die Nutznießer? Was geschieht hier im Auftrage des Herrn? Hat nicht Jesus die Geldwechsler und Geschäftemacher aus dem Hause seines Vaters vertrieben? Hat man das in der evangelischen Kirche vergessen?

Eigentlich gibt es für nicht angestellte Fachkräfte in der Kirche ein "Gesetz zur Stärkung des bürgerlichen Engagements". Demzufolge können solche Fachkräfte auch mit einer Dienstaufwandsentschädigung bedacht werden.  Aber dazu wäre es nötig, dass kirchliche Gremien mit den entsprechenden Menschen das Gespräch suchen.

In der Grundordnung,  der Kirchenverfassung, heißt es: "Die Weigerung, mit Menschen oder Gruppen der Kirchengemeinde zusammenzuarbeiten, verstößt gegen die Heilige Schrift." Das ist einfach nur logisch und bedarf keiner theologischen Akademie.

Aber offensichtlich stört es niemanden, wenn gegen die Heilige Schrift verstoßen wird. Es wäre in der Geschichte der Kirche nichts neues, jedoch wehre ich mich gegen den Gedanken einer Renaissance des dunklen Mittelalters. "Wenn der Taler im Kirchenbeutel klingt, die Seele aus dem Fegefeuer springt". Durch diesen Spruch kam es zur Reformation durch Martin Luther.

In vielen Kirchenkreisen ist die Evangelische Familienbildung für solche Mischformen evangelischer Gemeindearbeit zuständig. Die Familienbildung wirbt Fachreferenten an und schließt mit ihnen schriftliche Verträge. Die Mitglieder der jeweiligen Gruppe finanzieren mit einem Mitgliedsbeitrag den jeweiligen Fachreferenten. Die Fachreferenten  zahlen die Mitgliedsbeiträge an die Familienbildung. Die Familienbildung überweist den Betrag dann wieder an den jeweiligen Fachreferenten und zahlt zusätzlich 10 € für den administrativen Aufwand.

Die Fachreferenten sind durch ihre Zugehörigkeit zur Familienbildung geschützt vor etwaigen Übergriffen von Seiten anderer kirchlicher Gremien, denn auch die Beauftragten der Familienbildung erleben immer wieder Anfragen von den Gemeindekirchenräten, dass die Gruppen, die Mitgliedsbeiträge zahlen, da sie von nicht angestellten Fachreferenten geleitet werden, auch noch  zusätzlich Miete für die Benutzung der Gemeinderäume zahlen sollen. Die Familienbildung lehnt solche Ansinnen dann regelmäßig ab, mit der Begründung: "Wir sorgen für vielfältige Gemeindearbeit in den Räumen, die ansonsten leer stehen würden. Wir bringen euch Pfarrern die Menschen ins Gemeindehaus. Jetzt könnt ihr kommen und sie für eure Arbeit interessieren."

In der Grundordnung der Kirche, dem obersten Kirchengesetz, steht dazu:  Der Gemeindekirchenrat hat die Aufgabe, die Gemeinderäume für die Gemeindearbeit zur Verfügung zu stellen. Vom Zahlen und Geschäfte machen ist da nicht die Rede.

Das ist eine schlechte Nachricht für jene "kleine beliebte Theatergruppe" in Berlin in der Weihnachtskirche, von der ich am Anfang erzählte - gibt es tatsächlich das fast unglaubliche, dass die Kirchenkreise die Zusammenarbeit mit der Evangelischen Familienbildung verweigern. Wie kann es anders sein, dass hier die Frage nach dem warum folgt und werden wird die Antwort geben?

Jene Theatergruppe ist nicht die einzige Gruppe in der Haselhorster Weihnachtskirche, der es so ergeht: Es folgen die Trommelgruppe, die Flötengruppe, die Krabbelgruppe, die Tanzgruppe und das Singen für die ältere Generation sind bereits aus dem Gemeindeleben verschwunden. Alles waren gut besuchte Gruppen, die in Gottesdiensten und zu Gemeindefesten mitarbeiteten.  Die Gottesdienstvorbereitungsgruppe "Salz der Erde", eine Gruppe von etwa 40 Menschen, soll angeblich von den Vorgesetzten verboten worden sein. Leider - auch hier weiß man nichts Genaues. Die entsprechenden Briefe werden von den zuständigen Gremien nicht beantwortet.

Die Theatergruppe kann sich nicht mehr lange halten. Sie probt gerade die "Zauberflöte", aber dieses Projekt wird, wie schon vorher anderes, von den kirchlichen Gremien abgewürgt. Das alles ergibt nicht den geringsten Sinn und findet alles im Hause Gottes statt. Warum?

David siegt nicht mehr über Goliath, wie im Heiligen Buch - er verliert.

Wie weit ist es in der Kirche gekommen? dass man diese Zeilen im Hause des Herrn vergessen hat: "Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret es ihnen nicht, denn ihnen gehört das Himmelreich."

Und ich sage, als kein besonders gläubiger Mensch, auch das Haus Gottes gehört den Kindern, denn für wen sollte es sonst gebaut worden sein.

Wolfgang Bergmann
http://www.wolfgangbergmann.de

"Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret es ihnen nicht, denn ihnen gehört das Himmelreich." Ja, das Himmelreich - aber nicht die Kirche?

Wolfgang Bergmann
Bergmann,Wolfgang
Burscheider Weg 11 E
13599 Berlin
http://www.weltversorgungsgesellschaft.de
wolfgang.bergmann[at]web.de

Mit dem Volksentscheid 2011 startet der Möbelverband Einrichtungspartnerring zum ersten Mal eine große Aktion in den Social Media. Dort können die Nutzer den Preis von drei ausgewählten Möbelstücken erheblich senken in dem sie den Gefällt mir-Button anklicken.Wie funktioniert der Volksentscheid 2011? Ab einer Anzahl ...

Mit dem Volksentscheid 2011 startet der Möbelverband Einrichtungspartnerring zum ersten Mal eine große Aktion in den Social Media. Dort können die Nutzer den Preis von drei ausgewählten Möbelstücken erheblich senken in dem sie den Gefällt mir-Button anklicken.

Wie funktioniert der Volksentscheid 2011? Ab einer bestimmten Anzahl von Nutzern, denen die Aktion gefällt, wird der Preis schrittweise gesenkt. Je mehr Personen mitmachen, desto günstiger wird das Möbel. Die Preissenkungs-Phase läuft bis zum 29. März 2011. Danach sind die Möbelstücke zu dem bis dahin erreichten Preis für eine Woche im Onlineshop unter www.einrichtungspartnerring.de bestellbar.

Mit dieser Aktion werden wir modernen Trends im Handel gerecht. Neue Medien können auch im Möbelhandel ganz neue Perspektiven eröffnen. Und wir wollen unseren Gesellschaftern diese Perspektiven öffnen, sagt Frank Stratmann, Hauptgeschäftsführer des Einrichtungspartnerrings.

Das Highlight der Aktion ist ein Gamesessel, der bei jedem leidenschaftlichen Spieler den Puls beschleunigt. Denn der Sessel verfügt über einen eigenen Cinch-Eingang für MP3-Player, Spielekonsole oder DVD-Player. Ein Subwoofer und ein eigenes Soundsystem mit zwei Lautsprechern und Lautstärkeregler sind in dem Sessel integriert. Damit wird man Teil des Spiels und Gaming auf der Konsole zu einem ganz neuen Erlebnis.

Bei den weiteren Angeboten handelt es sich um ein modernes Gartenmöbelset, bestehend aus einem Tisch und zwei Stühlen, und aparte Designstühle im angesagten 50er Jahre Design.

http://www.volksentscheid-2011.de/

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Über Einrichtungspartnerring VME

Seit ihrer Gründung 1964 stärkt die Einrichtungspartnerring VME GmbH & Co. KG mit Sitz in Bielefeld die Marktposition ihrer heute rund 200 Mitgliedsunternehmen, die zusammen mehr als 300 Einrichtungshäuser, Fachmärkte oder Abholmärkte im gesamten deutschsprachigen Raum und Nachbarländern wie den Niederlanden und der Slowakei betreiben. Dabei sichert die Einrichtungspartnerring VME als Einkaufsgemeinschaft ihren Mitgliedern und deren Kunden nicht nur günstige Preiskalkulationen, sondern unterstützt sie auch durch gemeinsame Werbe- und Marketingmaßnahmen, Handelsmarken und vielfältige Beratungs- und Serviceleistungen. Zur Geschäftsführung der VME gehören neben Hauptgeschäftsführer Frank Stratmann Robert Schmandt und Reiner Stühl.

Das Internet-Portal www.einrichtungspartnerring.de bietet den Verbrauchern einen Überblick über die ange­schlossenen Möbelhäuser in ihrer Region und deren Einrichtungsangebote.

Christoph Blase ( Einrichtungspartnerring VME )
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14163 Berlin
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Die Festnahme eines Familienvaters aus dem rheinhessischen Siefersheim, der mindestens vier Kinder missbraucht haben soll, ist für den Alzeyer JU-Vorsitzenden und CDU-Stadtrat Maximilian Hobohm Anlass darüber nachzudenken, ob man bereits im Vorfeld solcher Taten, gerade auch auf kommunalpolitischer Ebene, mehr zum Schutz von Kindern tun kann. ...

Die Festnahme eines Familienvaters aus dem rheinhessischen Siefersheim, der mindestens vier Kinder missbraucht haben soll, ist für den Alzeyer JU-Vorsitzenden und CDU-Stadtrat Maximilian Hobohm Anlass darüber nachzudenken, ob man bereits im Vorfeld solcher Taten, gerade auch auf kommunalpolitischer Ebene, mehr zum Schutz von Kindern tun kann.

"Die täglich bekannt werdenden sexuellen Missbrauchsfälle gegenüber Minderjährigen verdeutlichen in erschreckender Weise, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Denn neben den auf den Tisch gekommenen Fällen müssen wir noch von einer erheblichen Dunkelziffer ausgehen. Insbesondere Missbrauchsfälle in Familien kommen nur selten ans Licht. So sollen nach Schätzungen von Kriminologen 90 Prozent sexuellen Missbrauches im familiären Bereich stattfinden", so Hobohm.

Zum Schutz der Kinder, denen regelmäßig lebenslanges körperliches und seelisches Leid durch sexuelle Übergriffe zugefügt wird, spricht sich auch JU-Geschäftsführer Peter Bunders für verstärkte präventive Maßnahmen aus.

"Die aus der Haft entlassenen Peiniger müssten unter ständiger Kontrolle bleiben. Zu prüfen ist, ob dies durch eine von den örtlichen Behörden zur Verfügung gestellte, für jedermann einsehbare, Sexualstraftäterdatei, erreicht werden könne. Ein Verbot für kindernahe Berufstätigkeiten und den Aufenthalt von Tätern in der Nähe von Kindern muss konsequent umgesetzt werden", so Bunders.

Hobohm hält eine deutliche Erhöhung des Strafmaßes und die Abschaffung der Verjährungsfristen für strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Minderjährigen für sinnvoll und spricht sich für eine generelle Anzeigepflicht im Zusammenhang mit Sexualstraftaten gegen minderjährige Personen aus.

Die Jungpolitiker verweisen auch auf den Umgang von Nachbarländern mit Sexualstraftätern.
So wurde in der Schweiz per Volksentscheid die Möglichkeit einer frühzeitige Haftentlassung für Sexualtäter abgeschafft. In Österreich diskutiert, in Großbritanien bereits in der Umsetzung, ist auch der mit dem deutschem Recht zu vereinbarende Einsatz von triebunterdrückenden Medikamenten bei Sexualstraftätern und die verpflichtende regelmäßige kinderärztliche Untersuchung von Kindern im Vorschulalter.

Der stellvertretende CDU Vorsitzende Christian Hoffmann bekräftigt die umfassenden Forderungen für mehr Kinderschutz: "Die Politik muss sich fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, die Rechte eines Sexualverbrechers über den Schutz unserer Kinder zu stellen. Wir brauchen kein mitfühlendes Verständnis für die Täter, die sich an jungen Menschen vergreifen, sondern ein hartes Vorgehen der Behörden. Jeder Einzelne ist gefragt, nicht wegzusehen, sondern einzugreifen."

Die JU plant ein landkreisübergreifendes Bündnis für mehr Kinderschutz ins Leben zu rufen.

Lukas Hobohm
JU Alzey/Alzey-Land
Dietrich-Bonhoeffer Str. 13
55232 Alzey
Telefon: 0177/5487500
EMail: buendniszukunft@gmx.de

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weißt darauf hin, dass sich die Einwohner des Bezirks Tempelhof Schönefeld am 7. Juni 2009 mit der überwältigender Mehrheit vom fast 66% gegen eine Bebauung des Flughafengeländes ausgesprochen haben. Ähnliche Beschlüsse haben die Bezirksverordnetenversammlungen von und ist in ...

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weißt darauf hin, dass sich die Einwohner des Bezirks Tempelhof Schönefeld am 7. Juni 2009 mit der überwältigender Mehrheit vom fast 66% gegen eine Bebauung des Flughafengeländes ausgesprochen haben. Ähnliche Beschlüsse haben die Bezirksverordnetenversammlungen von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln gefasst.

Der Flughafen ist ein historisches Denkmal und muss in seiner Gesamtheit authentisch erhalten werden. Dies war der Beschluss der Einwohner des Bezirkes. Darüber hinaus ist das Gelände auch von außerordentlicher stadtklimatischer Bedeutung. Gerade die Randbereiche spielen dabei die entscheidende Rolle.

Das Aktionsbündnis zeigt sich sehr verwundert über die heute bekannt gewordenen Pläne, die Zentrale des Maschinenbauunternehmens Jonas & Redmann auf dem Gelände zu errichten. Dies wäre ein klarer Rechtsbruch und obendrein völlig unnötig, da sich in der Nähe ausreichend andere nutzbare Gewerbeflächen befinden. Entweder ist das Unternehmen vom Senat getäuscht worden, oder wir erleben jetzt die erste Runde einer Immobilienspekulation um diesen historischen Ort. Wir können uns kaum vorstellen, dass ein seriöses Unternehmen sich gegen die Bevölkerung stellt.

Bemerkenswert ist, dass hier auch keineswegs neue Arbeitsplätze in Berlin entstehen. Das Unternehmen verlagert lediglich seinen Standort von Adlershof nach Tempelhof. Sogar der Vermieter ( die Adlershof GmbH ) bleibt derselbe. Hier wird lediglich auf Kosten der Allgemeinheit für den Senat Publicity betrieben.

Man kann nur hoffen, daß auch Berlin seine Lektion aus Stuttgart 21 gelernt hat. Es ist unerträglich, dass die SPD auch in Zusammenhang mit Stuttgart 21 stetig für Bürgerentscheide einfordert, hier vor Ort diese Mehrheiten allerdings ignoriert und sabotiert werden. Es ist schick in Sonntagsreden demokratische Spielregeln hochzuhalten, die allerdings offenbar nur dann als sinnvoll erachtet werden, wenn diese weit weg sind, oder in weit ferner Zukunft liegen.

Wir werden jedenfalls mit allen Mitteln gegen die Immobilienspekulation um Flughafen Tempelhof vorgehen.

Auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof wird nicht gebaut.

Verweise:
Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof Schöneberg vom 7.6.2009: http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/organisationseinheit/buerger/wahl/buergerentscheid.html
Amtliches Endergebnis: Amtsblatt von Berlin Nr. 29/2009

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de Träger des "Volksbegehrens für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" und des Bürgerbegehrens "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" Informationen unter "www.volksentscheid-berlin.de", "www.tempelhof-weltkulturerbe.de" und "www.pro-tempelhof.de" Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de - parteiübergreifende Bündnis zur Rettung des Flughafens Tempelhof dem Symbol der Freiheit Zu den Initiatoren gehören die Initiativen Pro Tempelhof, Tempelhof soll Weltkulturerbe werden und die Initiative Ex-SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof! Die Debatte um den Flughafen Tempelhof hat das Bündnis veranlasst, die Gründe für die Offenhaltung Tempelhofs auf sachlicher Ebene darzustellen. Das überparteiliche Aktionsbündnis möchte auch deutlich machen, dass die Schließung des Flughafens eine sachpolitische Frage ist, dessen Auswirkungen alle Berliner in Ost und West betreffen

Michael Paul
Aktionsbndnis be-4-Tempelhof.de
Klixstr. 3
10823 Berlin
Telefon: 0172 3823382
Internet: http://www.be-4-tempelhof.de
EMail: info@be-4-tempelhof.de

Mit dem Ende der Schlichtung stellt sich die Frage, was das Verfahren gebracht hat und was daraus gelernt werden kann. Ein Mediator und ein Politologe aus dem Team von MARK Modulseminare für Arbeit I Recht I Kommunikation haben die Gespräche in Stuttgart unter der Leitung des Schlichters Heiner Geißler analysiert. Sie kommen dabei zu in ...

Mit dem Ende der Schlichtung stellt sich die Frage, was das Verfahren gebracht hat und was daraus gelernt werden kann. Ein Mediator und ein Politologe aus dem Team von MARK Modulseminare für Arbeit I Recht I Kommunikation haben die Gespräche in Stuttgart unter der Leitung des Schlichters Heiner Geißler analysiert. Sie kommen dabei zu erstaunlich kritischen und skeptischen Aussagen in Bezug auf Art und Qualität des Verfahrens wie auch hinsichtlich der demokratischen Mechanismen.

Beide Experten sind sich einig, dass dieses "demokratische Experiment" erhebliche Mängel aufweist und ein Erfolg nur im Sinne eines Lernerfolgs zu verzeichnen ist. Ob aus der Ernüchterung der teilweise hochgesteckten Erwartungen und Hoffnungen ein Lernerfolg bei den betroffenen Bürgern, Politikern und Unternehmensführern entsteht, bleibt zu hoffen. Schon jetzt leitet MARK Modulseminare aus den gemachten Erfahrungen wichtige Erkenntnisse für die Betriebspartner Arbeitgeber und Betriebsrat ab. Diese können dazu beitragen, dem Verlauf von innerbetrieblichen Konflikten schon in einem frühen Stadium eine an tragfähigen Lösungen orientierte Richtung zu geben. Die beiden Artikel stehen ab sofort bei Scribd unter http://bit.ly/s21_lerneffekte1 und http://scr.bi/g8nnrQ zur Lektüre und zum Download bereit.

Das durch die Schlichtung gewonnene Anschauungsmaterial will MARK nach Aussage von Mediator Sebastian Schoberansky in Kürze für die Betriebspartner in speziellen Seminaren zur Verhandlungstechnik und zur Versammlungsleitung nutzbar machen. Hierbei soll besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, welches Verhalten beim Gegenüber Widerstand erzeugt und welches dagegen für eine kooperative Kommunikation nützlich ist.

Von Rechtsanwälten der Kanzlei Petersson Ukert Böhme und Betriebsräten der Stage Entertainment 2007 gegründet. Anbieter von Seminaren und Beratungen für Betriebspartner: Betriebsräte, Mitarbeitervertretungen und Arbeitgeber. Förderung rechtlicher Kompetenzen und kooperativer Kommunikation.

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Pressekontakt:

Sebastian Schoberansky
MARK GmbH Modulseminare Arbeit Recht Kommunikation
Neuer Wall 54
20354 Hamburg
Telefon: 040-35004970
EMail: schoberansky@mark-seminare.de
Internet: http://www.mark-seminare.de

Berlin 02. November, Kalifornier stimmten am Dienstag den 2.11 über die Legalisierung von Cannabis ab, eine Sache, die so umstritten ist, dass selbst die Kandidaten der nächsten Gouverneurswahlen von der mittlerweile berühmten "Proposition 19" Abstand nahmen. Dabei ist es höchste Zeit für eine Gesetzesänderung % ...

Berlin 02. November,

Kalifornier stimmten am Dienstag den 2.11 über die Legalisierung von Cannabis ab, eine Sache, die so umstritten ist, dass selbst die Kandidaten der nächsten Gouverneurswahlen von der mittlerweile berühmten "Proposition 19" Abstand nahmen. Dabei ist es höchste Zeit für eine Gesetzesänderung und eine vernünftigere Drogenpolitik, nicht nur in den Staaten, sondern weltweit. Das Kiffen bleibt in Kalifornien jedoch vorerst verboten. Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband sagt dazu "Auch wenn es mit knapp 45 % für die völlige Legalisierung noch nicht ganz gereicht hat, wird der Kampf für eine liberale Cannabispolitik weitergehen, jetzt auch verstärkt in Deutschland."

Um der Strafverfolgung von Cannabis Konsumenten auch in unseren Gefilden ein Ende zu setzen, leistet der Deutsche Hanf Verband ( DHV ) schon seit 2002 Pionierarbeit in Sachen Aufklärung und ist dabei auf Erfolgskurs.
Was viele nicht wissen: George Soros - Philantrop und Gründer des Open Society Institute - setzt sich ähnlich wie in den Staaten auch in Europa massiv für diesen Zweck ein. So unterstützt das Open Society Institute derzeit die aktuelle Kampagne des Deutschen Hanf Verbandes um zu ermöglichen, dass neue Wege in der Cannabis-Politik erschlossen werden.

Im Oktober 2010 sorgte Soros für weltweites Aufsehen, denn er spendete 1 Million Dollar für die Legalisierungskampagne die den Volksentscheid "Proposition 19" am 2. November 2010 begleitete.

Mit den Spendengeldern des Open Society Institute hat der DHV in Deutschland nun eine Kampagne zur Entkriminalisierung gestartet, die sowohl informieren, polarisieren, aber eben auch unterhalten soll. So schwappt die Cannabis-Entkriminalisierungs-Welle nach all dem großen Tamtam in Kalifornien nun endlich auch nach Deutschland herüber. Die Auswirkungen der Kampagne sollen letztendlich den Dialog für eine Entkriminalisierung anstoßen. Georg Wurth, Vorsitzender des Deutschen Hanfverbandes nutzt die Gunst der Stunde, um auf diesem Wege die Deutschen für eine vernünftigere Drogenpolitik zu sensibilisieren und will der Cannabisentkriminalisierung mit polarisierender Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation zusätzlichen Schwung verleihen.
Die Entkriminalisierungskampagne des Deutschen Hanf Verbandes geht Anfang November in die zweite Runde und wird neben Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Ambient-Medien einsetzen um die Reichweite der Kommunikation zu erhöhen und damit viele Befürworter für den Zweck zu gewinnen.

Ein Interview mit Georg Wurth zum Thema kann man in der "jungen Welt" nachlesen ( http://www.jungewelt.de/2010/10-16/057.php ), mehr Infos zum Thema und zur Arbeit des DHVs gibt es auf der Website des Verbandes: http://hanfverband.de

Der DHV strebt eine legale, verbraucherfreundliche Marktregelung für das Genussmittel Cannabis an - von der Produktion über den Verkauf unter klaren Jugendschutzauflagen bis zum Eigenanbau. Die Diskriminierung und Verfolgung von Cannabiskonsumenten wollen wir beenden. Außerdem geht es uns um die Förderung des Rohstoffs Hanf in seinen verschiedenen Erscheinungsformen und bessere Bedingungen für die Nutzung von Cannabis als Medizin.
Kontakt:
Deutscher Hanf Verband
Georg Wurth
Dunckerstraße 70
10437 Berlin
030-44716653
Georg.Wurth@hanfverband.de
http://www.hanfverband.de

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Pressekontakt:

Volker Berlin
Werbeagentur Berlin
Bossestraße 10
10245 Berlin
Telefon: 030 297735750
EMail: mail@werbeagentur-berlin.de
Internet: http://www.werbeagentur-berlin.de

Mit der Schließung von Tempelhof hat der Senat - offenbar bewusst - die Voraussetzungen für die neuen BBI Abflugrouten über Berlin geschaffen. Bei einem Weiterbetrieb von Tempelhof wären die neuen Abflugrouten über Berlin nicht möglich gewesen, dies besagen vertrauliche Informationen, die dem Aktionsbündnis ein Jahr ...

Mit der Schließung von Tempelhof hat der Senat - offenbar bewusst - die Voraussetzungen für die neuen BBI Abflugrouten über Berlin geschaffen. Bei einem Weiterbetrieb von Tempelhof wären die neuen Abflugrouten über Berlin nicht möglich gewesen, dies besagen vertrauliche Informationen, die dem Aktionsbündnis zugespielt wurden.

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de veranstaltet ein Jahr nach der Schließung des Zentralflughafens Tempelhof am 30. Oktober eine Gedenk- und Protestveranstaltung am Platz der Luftbrücke vor dem Flughafengebäude.

Das Aktionsbündnis richtet seinen Protest gegen den Umgang mit dem Flughafen Tempelhof, als einem Ort von weltgeschichtlichem Rang, aber auch gegen das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters und seines Rot/Roten Senats. Die offene Missachtung demokratischer Prinzipien durch Klaus Wowereit und seine Senatoren ist eine Schande für Berlin, für die SPD und den demokratische Rechtsstaat.

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich im Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg am 7. Juni 2009 68% der Einwohner des Bezirks für den Denkmalgeschützten Erhalt des Flughafens ausgesprochen haben. Ein Votum, das der Senat von Berlin bisher in keiner Weise zur Kenntnis nimmt oder umsetzt.

Nichtsdestotrotz plädieren SPD-Politiker unter anderen Klaus Wowereit für Volksentscheide, die allerdings offenbar nur dann sinnvoll erachtet werden wenn diese 1. weit weg sind, oder 2. in weiter Ferne in der Zukunft liegen.

Michael Paul, Mitinitiator des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de: Der Senat setzt stattdessen in Tempelhof und mit dem neuen Großflughafen BBI eine Politik der gezielten Desinformation, Lüge und Verschwendung von Steuermillionen fort, die das Land Berlin absehbar in den Haushaltsbankrott führt:

Der Zentralflughafen Tempelhof hat seit seiner Schließung am 30. Oktober 2008 einen direkten Verlust von knapp 100 Millionen Euro erreicht, den der Berliner Steuerzahler nun zahlen muss. Versprochen wurde den Berlinern vor Schließung und zum Volksentscheid 2008, dass die Verluste des Flughafens entfallen würden, ergänzt Paul.

Jetzt steht fest, die Verluste bleiben bestehen - und eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. Entlastet ist einzig die Berliner Flughafengesellschaft, die zuvor die hausgemachten "Verluste" selber tragen musste und deren Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Wowereit ist. Der geschlossene Flughafen Tempelhof kommt Berlin dagegen unmittelbar und viel teurer zu stehen.

Rechnet man die absehbaren Kosten für Umbauten und Sanierung in Tempelhof, Zwischenausbauten in Tegel, sowie Neubauten in Schönefeld mit hinzu, so erreicht der Schaden schon fast die Milliardengrenze.

Doch nicht nur Tempelhof entwickelt sich zum Milliardengrab. Frank Welskop Autor des Buches BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal? zeigt auf, dass auch Klaus Wowereits Prestigeprojekt BBI nicht nur völlig dilettantisch geplant wurde, sondern auch überhaupt keine Chance hat, in absehbarer Zeit wirtschaftlich betrieben zu werden.

Auch die Beteuerungen des Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden nichts von den geplanten Flugrouten gewusst zu haben, belegt entweder dessen völlige Unfähigkeit, oder aber das auch hier massive Täuschung vorliegt.

Die jetzigen Flugrouten, die durch die Deutsche Flugsicherung veröffentlicht wurden, sind den zuständigen Behörden seit 1998 bekannt gewesen. Der BBI wurde allerdings mit anderen Abflugrouten und der daraus folgenden Bürgerbeteiligung geplant und genehmigt.

Den tatsächlich Betroffenen, im Übrigen eine weitaus größere Anzahl, wurde eines der elementarsten Grundrechte, durch einen juristischen Taschenspielertrick verweigert.

Laut dem Senat wurde der Flughafen Tempelhof auch deshalb geschlossen, um die Anwohner von der Gefahr und dem Fluglärm zu entlasten.

Für die Anwohner des Regionalflughafen Tempelhof war ihr Flughafen nie ein Thema, dies belegen die Wahlergebnisse des Volksentscheides 2008 und das Ergebnis eines Bürgerentscheides, in dem sich über 68% der Bürger des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg sich für den beschaulichen und geschichtsträchtigen Flughafen aussprachen.

Nun aber soll ein Vielfaches an Flugverkehr über die Stadt fliegen, vor allem auch über Tempelhof. Boeing 747 und Airbus A380 im Tiefflug, im Minutentakt statt Rosinenbomber - das haben sich wohl selbst die Schließungsbefürworter nicht träumen lassen.

Dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de liegen vertrauliche Informationen vor, das Tempelhof auch deshalb schließen musste, damit der Luftraum über im Süden der Stadt und auch über Tempelhof für die jetzt bekannt gewordenen Flugrouten frei wird.

Volker Perplies, vom Aktionsbündnis: Der Regierende Bürgermeister und der Berliner Senat haben die Berliner beim Flughafen Tempelhof, beim Bau des Großflughafens BBI, bei den Flugrouten und bei vielen anderen Gelegenheiten massiv getäuscht und Schäden in Millionenhöhe verursacht.

Statt als Bürgermeister die Interessen der Berlinerinnen und Berliner zu vertreten, setzen er und seine Senatoren neue Maßstäbe in Sachen Arroganz, Inkompetenz und Kungelei, so Perplies weiter.

Das Aktionsbündnis setzt sich dafür ein, dass der Flughafen Tempelhof in einer heutigen Form erhalten und nicht bebaut wird. Ferner soll er in das UNESCO Welterbe aufgenommen und dauerhaft geschützt und es soll dort z.B. Rosinenbomber, die Regierungsflugstaffel oder Rettungshubschrauber fliegen können.

Die Protestveranstaltung beginnt an 30. Oktober um 17:00 Uhr und endet gegen 22:00 Uhr. Treffpunkt ist der Haupteingang des Flughafens.

Eine Gruppe von Anwohner und Schließungsgegner des Flughafens Tempelhof hat ebenfalls für diesen Tag um 12:00 Uhr eine Gedenkveranstaltung angemeldet.

Mit einer zeremoniellen Kranzniederlegung wird auf den unwürdigen Umgang mit der historischen Bedeutung des geschichtsträchtigen Flughafens gedacht.

Die Kranzniederlegung soll auch an die Menschen gedenken, die im Einsatz für Berlin während der Luftbrücke ihr Leben lassen mussten, sowie an die Opfern des Nationalsozialismus die in einen Arbeitslager im Flughafen Tempelhof missbraucht und ermordet wurden.

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de Träger des "Volksbegehrens für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" und des Bürgerbegehrens "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" Informationen unter "www.volksentscheid-berlin.de", "www.tempelhof-weltkulturerbe.de" und "www.pro-tempelhof.de" Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de - parteiübergreifende Bündnis zur Rettung des Flughafens Tempelhof dem Symbol der Freiheit Zu den Initiatoren gehören die Initiativen Pro Tempelhof, Tempelhof soll Weltkulturerbe werden und die Initiative Ex-SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof! Die Debatte um den Flughafen Tempelhof hat das Bündnis veranlasst, die Gründe für die Offenhaltung Tempelhofs auf sachlicher Ebene darzustellen. Das überparteiliche Aktionsbündnis möchte auch deutlich machen, dass die Schließung des Flughafens eine sachpolitische Frage ist, dessen Auswirkungen alle Berliner in Ost und West betreffen

Michael Paul
Aktionsbndnis be-4-Tempelhof.de
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EMail: info@be-4-tempelhof.de

Gegen die Bestätigung des Rauchverbots in bayerischen Shisha-Cafés durch das Bundesverfassungsgericht wendet sich Netzwerk Rauchen. Der Verein sieht darin eine unzulässige Güterabwägung zulasten der unternehmerischen und beruflichen Freiheit von Gastronomen.Bundesvorsitzender Michael Löb: Es kann nicht sein, dass werden ...

Gegen die Bestätigung des Rauchverbots in bayerischen Shisha-Cafés durch das Bundesverfassungsgericht wendet sich Netzwerk Rauchen. Der Verein sieht darin eine unzulässige Güterabwägung zulasten der unternehmerischen und beruflichen Freiheit von Gastronomen.

Bundesvorsitzender Michael Löb: Es kann nicht sein, dass beliebig Existenzen vernichtet werden können, nur weil jemand Gesundheit schreit. Das Karlsruher Gericht entziehe mit seinem Urteil hunderten Gaststättenbetreibern in Bayern ihre Geschäftsgrundlage und stürze sie direkt in die Insolvenz. Besonders treffe das Verbot Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund, denen die Basis für Erfolg und Integration in der deutschen Gesellschaft genommen würden.
Bei den Gästen litten vor allem junge Menschen unter der Unterdrückung des in den letzten Jahren hierzulande verbreiteten Wasserpfeifenrauchens.
Zudem machten die Richter wiederholt den Fehler, dem Gesetzgeber massive Freiheitseinschränkungen auf faktenwidriger und unwissenschaftlicher Grundlage zuzugestehen. Passivrauch stellt keine Gesundheitsgefährdung dar, so Löb. Und von Verfassungsrichtern erwartet das Netzwerk Rauchen, dass sie im Sinne der Grundrechte derlei Behauptungen streng überprüfen. Der Verein bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht auch durch seine ( partei )politische Besetzung nicht in der Lage sei, sich dem politischen Mainstream zu entziehen.

Das Netzwerk Rauchen ist eine Vereinigung, die für ein gesellschaftliches Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern und gegen die Diskriminierung von Raucherinnen und Rauchern kämpft. Das Netzwerk Rauchen ist politisch und finanziell unabhängig ( insbesondere auch von der Tabakindustrie ) und hält enge Kontakte zu vergleichbaren Organisationen im Ausland - die Länder, von denen uns täglich vorgegaukelt wird, dass dort die Rauchverbote "doch auch funktionierten" ( genauso wie den Leuten dort eingeflößt wird, die Rauchverbote würden in Deutschland begeistert bejubelt ).

Michael Lb ( Bundesvorsitzender )
Netzwerk Rauchen e.V.
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67549 Worms
Telefon: 06241 / 21 027 20
Fax: 03212 / 10 22 236
Internet: http://www.netzwerk-rauchen.de
EMail: m.loeb@netzwerk-rauchen.de