Fahrplan für mehr Demokratie
In einer unserer letzten Pressemeldungen (http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum) haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheiden gestärkt werden kann. auf ...
In einer unserer letzten Pressemeldungen (http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum) haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheiden gestärkt werden kann.
Geringere Hürden Bisher müssen zunächst 25.000 Unterschriften auf freien Listen und danach fast eine Million (10 % der Wahlberechtigten) auf Listen in Behörden gesammelt werden. Diese Zahlen sind deutlich zu hoch und führen dazu, dass nur Parteien oder andere große Organisationen eine Chance haben, ihre Anliegen durchzusetzen. Wir möchten auch unabhängigen Bürgern ermöglichen, selbst Initiativen vorzulegen. Insbesondere die Zahl der Unterschriften in der zweiten Stufe sollte 1 % der Wahlberechtigten nicht überschreiten. Anonymere Unterstützungsmöglichkeiten Bisher werden die Unterstützungsformulare durch die Bürger unterzeichnet, anschließend durch die Initiatoren des Volksbegehrens an die Gemeinden geschickt, deren Bedienstete die Unterzeichner aus dem Einwohnerverzeichnis heraussuchen, das Wahlrecht bestätigen und dann an die Initiatoren zurückgeben. Diese bestätigten Unterschriften werden dann beim Innenministerium eingereicht. Gerade in kleineren Gemeinden möchten viele Bürger aber nicht offen für ein bestimmtes politisches Anliegen eintreten, da sie persönliche Nachteile befürchten. Zugleich ist eine völlig anonyme Unterschrift kaum möglich, da die Wahlberechtigung des Unterstützers überprüft werden muss. Hierfür könnte es aber ermöglicht werden, dass der Bürger eine Bestätigung seiner Wahlberechtigung erhält (ohne damit das konkrete Volksbegehren gegenüber der Gemeinde nennen zu müssen) und diese dann mit den Unterschriften eingereicht wird. Zudem sollten Optionen der Unterstützung per Internet eingeführt werden. Senkung administrativer Kosten Die Druck- und Portokosten für Initiatoren eines Volksbegehrens sind derzeit enorm. Die Formulare müssen alle selbst erstellt und verteilt werden. Die 25.000 Unterstützungsunterschriften der ersten Stufe müssen zur Bestätigung an die jeweiligen Gemeinden geschickt werden. Die Unterschriftenlisten für die zweite Stufe müssen ebenfalls auf eigene Kosten gedruckt und an alle 2000 Gemeinden in Bayern verteilt werden. Diese Ausgaben sind für eine kleinere Organisation kaum zu bestreiten. Auch hier könnten elektronische Unterschriften und eine elektronische Verteilung der Listen deutliche Einsparungen bringen. Für die Gemeinden wäre das Ausdrucken einiger Blätter eine kaum spürbare Ausgabe. Zudem könnten Gelder aus der Parteienfinanzierung zur Deckung der Kosten solcher Initiativen verwendet werden. Zustimmungsquorum Die Bayernpartei lehnt ein Beteiligungsquorum, das eine bestimmte Zahl abgegebener für die Gültigkeit eines Volksentscheids vorschreibt, ab (Beschluss des Parteiausschusses aus dem Jahr 1973, bestätigt 2001). Beteiligungsquoren führen dazu, dass Nein-Stimmen möglicherweise der Ja-Seite zum Sieg verhelfen. Dementsprechend beteiligen sich Bürger, die einen Gesetzesvorschlag ablehnen, angesichts eines Beteiligungsquorums oft gar nicht an der Abstimmung; das Ergebnis wird entsprechend verfälscht. Ein Zustimmungsquorum könnte dagegen sinnvoll sein: Wenn ein bestimmter Anteil der Wahlberechtigten dem Volksentscheid zustimmen muss (bei Verfassungsänderungen derzeit 25 %), dann wird sichergestellt, dass eine gut organisierte Minderheit nicht gegen eine Mehrheit der Bürger ihre Vorstellungen durchsetzen kann. Eine niedrige Wahlbeteiligung zeigt ein mangelndes Interesse am Thema und bedeutet dann gegebenenfalls auch, dass ein Ergebnis nicht repräsentativ ist. Zusammenlegung mit Wahlen Vor 30 Jahren hätte man nicht geglaubt, dass ein Bahnhof in Stuttgart und ein Erdbeben in Japan den ersten grünen Ministerpräsidenten hervorbringen würden. Wenn Sachfragen durch Volksentscheid geklärt werden, entlastet dies auch den Wahlkampf, der sich damit auf grundsätzliche Politikfragen konzentrieren kann. Sinnvoll wäre daher insbesondere eine Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen. Auf diese Weise können die Bürger verschiedene Entscheidungen, die zur gleichen Ebene gehören, gemeinsam treffen; eine Zusammenlegung von Wahlen auf verschiedenen politischen Ebenen lehnen wir dagegen ab. Auch die gemeinsame Durchführung mehrerer Volksentscheide wäre sinnvoll. Dies würde auch die Kosten für Referenden deutlich senken. Volksentscheide zu allgemeinen Grundsätzen Derzeit muss ein kompletter, detailliert ausgearbeiteter und begründeter Gesetzesvorschlag vorgelegt werden. Gerade für juristisch nicht ausgebildete Bürger ist es oft schwierig, den Inhalt des Volksbegehrens nachzuvollziehen und dann zu entscheiden, ob sie es unterstützen möchten. Wir setzen uns dafür ein, dass auch eine allgemein formulierte Handlungsanweisung (z.B. "der Landtag wird aufgefordert, ein Erziehungsgrundgehalt mit folgenden Eckpunkten zu beschließen: ...") dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden kann. Klares Aufzeigen des Entscheidungsinhalts Eine kompetente Entscheidung kann der Bürger nur treffen, wenn er entsprechend informiert ist. Dazu gehört, dass das Für und Wider einer Abstimmung korrekt mitgeteilt wird. Mit den Wahlunterlagen sollten daher die Argument der Befürworter und Gegner des Volksentscheids versandt werden. Zudem sollten die entsprechenden Gruppen auch die Möglichkeit haben, ähnlich wie bei Wahlen Werbung für ihre Position zu betreiben. Bürgerentscheide auf Bezirksebene Bisher gibt es Volksentscheide auf Landesebene und in den Landkreisen und Gemeinden (Bürgerentscheide). In den Bezirken entscheidet jedoch nur der Bezirkstag, direktdemokratische Elemente fehlen hier völlig. Die Bayernpartei setzt sich für die Ausweitung der Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene ein. Volksentscheide auch über Finanzthemen Die bayerische Verfassung sieht vor, dass über den Staatshaushalt kein Volksentscheid stattfindet. Dies ist angesichts der Komplexität des Etats durchaus nachvollziehbar. Eine sehr weite Auslegung dieses Satzes führt jedoch dazu, dass keinerlei Finanzthemen, keine Einnahmen oder Ausgaben Gegenstand eines Volksbegehrens sein können. Die allermeisten und die wichtigsten Themen sind dem Volk damit entzogen. Die Bayernpartei fordert, Volksentscheide auch über derartige Themen zuzulassen - wenn notwendig, auch im Weg einer Verfassungsänderung. Sinnvoll wäre dafür aber eine Regelung, nach der ein Volksbegehren zumindest kostenneutral sein muss. Alle neuen Ausgaben müssen im gleichen Gesetzesvorschlag durch Einsparungen gegenfinanziert werden. Auswirkungen Wir erhoffen uns von diesen Vorschlägen, dass sie die Zahl von Volksentscheiden vervielfachen und dazu führen, dass ein sehr breites Spektrum von Themen direkt durch die Bürger entschieden wird. Es soll zum Normalfall werden, dass die Bayern nicht nur ihre Gemeinderäte, Landtags- oder Europaabgeordneten wählen, sondern gleichzeitig auch fünf oder zehn Fragen als Volksabstimmung vorgelegt bekommen. Die Zeiten, in denen angeblich kompetente Politiker ein angeblich uninformiertes und unmündiges Volk "führen" mussten, sind endgültig vorbei. Damit sollten aber auch die Zeiten vorbei sein, in denen die Menschen alle vier, fünf oder sechs Jahre ihre Vertreter wählen und sich dann darauf beschränken müssen, über "die da oben" zu schimpfen. Wir wollen dadurch ein Klima der politischen Beteiligung und eine echte Bürgergesellschaft. Das verlangt von den Bürgern aber auch ein Interesse an politischen Entscheidungen und ihren konkreten und theoretischen Folgen. Die Menschen im Freistaat sollen sich Gedanken darüber machen, welche Entscheidungen für unseren Staat die besten sind. Die Bayernpartei traut den Bürgern die dafür notwendige Vernunft zu. Originaltext: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/volksentscheide-bayernpartei-fuer-staerkung-des-rechts-auf-mitbestimmung Hintergrund: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700 Bayernpartei Schöps,Richard Baumkirchner Str. 20 81673 München http://www.bayernpartei.de presse[at]bayernpartei.de
Bayernpartei will direkte Demokratie stärker verankern
"Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund." So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es ganz ähnlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." (Art. 20 Abs. ist ...
"Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund." So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es ganz ähnlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." (Art. 20 Abs. 2)
Dabei ist der Verweis auf Abstimmungen im Grundgesetz kaum mehr als ein besonders zynischer Witz. Denn Volksbegehren oder Volksentscheide sind in der deutschen Verfassung überhaupt nicht vorgesehen - vom praktisch völlig unbedeutenden Fall einer größeren Länderneugliederung einmal abgesehen. Auch in Bayern sind Volksentscheide eher die Ausnahme. In 65 Jahren wurden die bayerischen Bürger nur zehnmal zu insgesamt 14 Abstimmungen an die Urnen gerufen. Zieht man noch Entscheidungen über unbedeutende redaktionelle Änderungen an der Bayerischen Verfassung ab (z.B. die Streichung von Art. 47 Abs. 4 Satz 2, wonach die Staatsregierung die Vollstreckung von Todesurteilen verhindern konnte), so bleiben ganz wenige echte inhaltliche Entscheidungen übrig. In Bayern mögen die direktdemokratischen Elemente noch etwas breiter angelegt sein als im Bund oder in den deutschen Bundesländern. Eine echte zivilgesellschaftliche Mitbestimmungskultur gibt es aber auch im Freistaat nicht. Das einzige erfolgreiche Volksbegehren im neuen Jahrtausend war dasjenige zum totalen Rauchverbot. Wie kommt es nun, dass die Bayern scheinbar kein wichtigeres Anliegen haben als die Frage, ob erwachsene Menschen im Gewerbebetrieb eines anderen erwachsenen Menschen rauchen dürfen oder nicht? Die Antwort ist, dass die Bedeutung eines Themas nicht der entscheidende Faktor für den Erfolg eines Referendums ist. Weit größeren Einfluss hat - angesichts erheblicher Unterschriftenhürden - die Möglichkeit der Mobilisierung und hier hatte das "Nichtraucherschutz"-Begehren alle Trümpfe in der Hand: Das Thema war seit Jahren in der öffentlichen Diskussion, es ging gegen eine Minderheit, man konnte sich als Gesundheitsschützer gerieren und denk doch mal einer an die Kinder! Diese Notwendigkeit einer immensen Mobilisierung führt dazu, dass die Gesetzgebung durch den Landtag zum Normalfall geworden ist, während die Gesetzgebung durch das Volk die absolute Ausnahme darstellt - und das, obwohl beide Alternativen gemäß Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gleichberechtigt nebeneinander stehen. Aber eine direkte Demokratie, die sich nur innerhalb dieser Prämissen bewegt, leidet an einem Defizit. Die Politik sollte endlich den Mut haben und den Bürgern größere Mitbestimmungsrechte zugestehen. Dabei ist dieser Satz eigentlich schon befremdlich: Es sind nicht die Politiker, die großzügigerweise das Volk um seine Meinung dazu fragen, wie es denn regiert werden will. Es sind die Bürger, die die Staatsgewalt in der Hand haben und sie lediglich aus Gründen der Praktikabilität im Sinne einer repräsentativen Demokratie teilweise nach oben delegiert haben. Die meisten Parteien sehen es dagegen eher als Gnade, dass es auch einmal Volksabstimmungen geben soll. Die Staatsgewalt soll nach Ansicht der Bayernpartei wirklich vom Volk ausgehen. Nicht nur einmal im Jahrzehnt, sondern immer dann, wenn es etwas wichtiges zu entscheiden gibt. Dazu gehört, dass sich die Abgeordneten als echte Volksvertreter im wahrsten Sinne des Wortes sind: Sie sollen nicht gewählt werden, um dann anstelle der Wähler zu handeln. Sie sollen die Stellvertreter des Volkes sein, soweit dieses nicht selbst handeln kann. Der Staatshaushalt wird sich nicht für ein Referendum eignen - die tausenden Einzelentscheidungen, die er enthält, können kaum in einer Frage abgehandelt werden. Bestimmte technische Gesetze, die einen hohen Grad an Fachwissen, das Auswerten von Gutachten oder detaillierte Prognosen benötigen, werden wohl auch beim Landtag verbleiben. Aber bei grundsätzlichen politischen Fragen wird es Zeit, das Volk aus den Bequemlichkeiten der repräsentativen Demokratie zu entlassen und ihm das Recht, aber auch die Pflicht zur Entscheidung zurückzugeben. Man sollte den Bürgern einmal ganz klar sagen: "Kümmert euch drum!" Originaltext: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum Konkrete Vorschläge der BP für mehr Demokratie: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/volksentscheide-bayernpartei-fuer-staerkung-des-rechts-auf-mitbestimmung Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700 Bayernpartei Schöps,Richard Baumkirchner Str. 20 81673 München http://www.bayernpartei.de presse[at]bayernpartei.de
Für die Zukunft Österreichs unterschreiben!
Bildung bestimmt die Zukunft jedes/jeder Einzelnen, somit der Gesellschaft insgesamt und ihres wirtschaftlichen Wohlstandes. Wir sind ein Land ohne Rohstoffe, die Fähigkeiten unserer Jugend sind eine wichtige Voraussetzung für unsere Zukunft. Diese bestmöglich durch Bildung zu entwickeln, ist auch Ausdruck von Generationengerechtigkeit. ...
Bildung bestimmt die Zukunft jedes/jeder Einzelnen, somit der Gesellschaft insgesamt und ihres wirtschaftlichen Wohlstandes. Wir sind ein Land ohne Rohstoffe, die Fähigkeiten unserer Jugend sind eine wichtige Voraussetzung für unsere Zukunft. Unsere Jugend sichert den Wohlstand unseres Landes. Mit dem aktuellen Bildungssystem erhalten junge Menschen in Österreich nicht genügend Qualifikation, um sich dauerhaft behaupten zu können.
Das Bildungsvolksbegehren eröffnet unseren Buben und Mädchen die Chance, Bildung zu erhalten.
Elementarpädagogische Einrichtungen Krabbelstuben, Kinderkrippen, Kindergärten, Kindergruppen - geben Buben und Mädchen die Möglichkeit, ihre potenziellen Fähigkeiten zu erkennen und zu erleben, freudig Bereitschaft zum Lernen zu bekommen. Und zwar in der Gemeinschaft mit anderen Kindern von 1-6 Jahren. Eine Gemeinschaft, die ...
Elementarpädagogische Einrichtungen Krabbelstuben, Kinderkrippen, Kindergärten, Kindergruppen - geben Buben und Mädchen die Möglichkeit, ihre potenziellen Fähigkeiten zu erkennen und zu erleben, freudig Bereitschaft zum Lernen zu bekommen. Und zwar in der Gemeinschaft mit anderen Kindern von 1-6 Jahren. Eine Gemeinschaft, die sie daheim in den meisten Fällen nicht haben: hier sind sie zumeist in reduzierter Form von Eltern und Alleinerziehenden begleitet ( die äußerst wichtig sind, aber diese Gemeinschaft nicht ersetzen können ). Mündige Bürger werden in den elementarpädagogischen Einrichtungen grundgelegt fasst Tanja Täuber zusammen und bekräftigt, dass der vorliegende Text des Bildungsvolksbegehrens offensichtlich diesem Bildungsverständnis voll und ganz entspricht. Das Bildungsvolksbegehren eröffnet damit unseren Buben und Mädchen die Chance, Bildung zu erhalten, die sie befähigt, das Leben zu meistern.
Auf dem besten Weg zu einem fairen Bildungssystem.
Erster und wichtigster Ansatzpunkt für ein faires System der Bildung ist die Elementarbildung, sagt Raphaela Keller, die als Vertreterin des ÖDKH im Vorbereitungsteam zum geplanten Volksbegehren vertreten war: und diesen Ansatzpunkt erkennt der Text des Volksbegehrens voll und ganz.Dass auch der flächendeckende Ausbau der ( wie Krippen, ...
Erster und wichtigster Ansatzpunkt für ein faires System der Bildung ist die Elementarbildung, sagt Raphaela Keller, die als Vertreterin des ÖDKH im Vorbereitungsteam zum geplanten Volksbegehren vertreten war: und diesen Ansatzpunkt erkennt der Text des Volksbegehrens voll und ganz. Dass auch der flächendeckende Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen ( wie Krippen, Krabbelstuben, Kindergärten ) und bundesweite Ganztagsangebote sowie die tertiäre Ausbildung der ElementarpädagogInnen gemeinsam mit allen anderen PädagogInnen -, die Bundeszuständigkeit für den frühkindlichen Bildungsbereich und die Gleichstellung aller PädagogInnen darin gefordert wird, erfüllt den Forderungskatalog des ÖDKH in großem Maße.
Wesentliche Forderungen der Plattform EduCare sind im Antragstext enthalten.
"Wir werden das Volksbegehren unterstützen, weil sich wesentliche Forderungen der Plattform EduCare im Antragstext wiederfinden. Für uns ist entscheidend, dass die elementare Bildung aufgewertet und die gemeinsame Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen gefordert wird. Das ist erfüllt.", stellt Heidemarie vom der ...
"Wir werden das Volksbegehren unterstützen, weil sich wesentliche Forderungen der Plattform EduCare im Antragstext wiederfinden. Für uns ist entscheidend, dass die elementare Bildung aufgewertet und die gemeinsame Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen gefordert wird. Das ist erfüllt.", stellt Heidemarie Lex-Nalis vom Steuerteam der Plattform EduCare zum nun vorliegenden Text des Bildungsvolksbegehrens fest und ergänzt, dass Vertreter der ElementarpädagogInnen von Anfang an sowohl in die Entscheidungsfindung als auch in die Redaktion des nunmehrigen Antragstextes voll miteingebunden waren. Jetzt wäre Zeit, das österreichische Bildungssystem endlich zukunftsfähig zu machen.
Einbeziehung der Elementarbildungseinrichtung unbestritten
Die Plattform EduCare fordert seit Jahren grundlegende Reformen im Bildungsbereich ein - die Initiative von Vizekanzler a. D. Dkfm. Dr. Hannes Androsch und seines prominenten ProponentInnen-Teams, ein Volksbegehren einzuleiten, wird daher von der Plattform EduCare nachdrücklich begrüßt und unterstützt. "Wir wissen, dass und ...
Die Plattform EduCare fordert seit Jahren grundlegende Reformen im Bildungsbereich ein - die Initiative von Vizekanzler a. D. Dkfm. Dr. Hannes Androsch und seines prominenten ProponentInnen-Teams, ein Volksbegehren einzuleiten, wird daher von der Plattform EduCare nachdrücklich begrüßt und unterstützt. Bildung beginnt sehr früh
Plattform EduCare unterstützt die Initiative und bringt sich ein.
Die Plattform EduCare fordert seit Jahren grundlegende Reformen im Bildungsbereich ein - die Initiative von Vizekanzler a. D. Dr. Hannes Androsch und seines prominenten ProponentInnen-Teams, ein Volksbegehren einzuleiten, wird daher von der Plattform EduCare begrüßt und unterstützt. In den aktuellen Ausführungen zum Start Ihres ...
Die Plattform EduCare fordert seit Jahren grundlegende Reformen im Bildungsbereich ein - die Initiative von Vizekanzler a. D. Dr. Hannes Androsch und seines prominenten ProponentInnen-Teams, ein Volksbegehren einzuleiten, wird daher von der Plattform EduCare begrüßt und unterstützt. Pressekontakt: Heidemarie Lex-Nalis Educare Krausegasse 7a/10 1110 Wien Telefon: 0043 664 4634580 EMail: heide.lex-nalis@plattform-educare.org Internet: http://www.Plattform-EduCare.org
Plattform EduCare unterstützt die Initiative und bringt sich ein.
Die Plattform EduCare fordert seit Jahren grundlegende Reformen im Bildungsbereich ein die Initiative von Vizekanzler a. D. Dr. Hannes Androsch und seines prominenten ProponentInnen-Teams, ein Volksbegehren einzuleiten, wird daher von der Plattform EduCare begrüßt und unterstützt. In den aktuellen Ausführungen zum Start Ihres die ...
Die Plattform EduCare fordert seit Jahren grundlegende Reformen im Bildungsbereich ein die Initiative von Vizekanzler a. D. Dr. Hannes Androsch und seines prominenten ProponentInnen-Teams, ein Volksbegehren einzuleiten, wird daher von der Plattform EduCare begrüßt und unterstützt. "Zahlreiche Studien bestätigen, dass Bildung sehr früh beginnt und für Kinder im Alter von null bis sieben Jahren jene Grundsteine legt, auf denen sich künftiges Lernen aufbaut. Kindergarten ist somit das Basisangebot eines modernen Bildungssystems und die beste Art der Arbeit vor dem gesetzlichen Schulbeginn", erklärt Brigitte Zielina, und bekräftig damit warum die Elementarpädagogik mit all ihren Bildungseinrichtungen in diesem Volksbegehren explizit angesprochen werden muss. Das Volksbegehren "Bildung ist Zukunft"
Aktionsbündnis be-4-tempelhof: Unterstützung für das anstehende Volksbegehren.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheiden in Bayern und Hamburg, scheint die Demokratie in Bayern besser zu funktionieren als in Berlin. Hier stellt weder die Regierung das Ergebnis in Frage, noch verhindert ein ungewöhnlich hohes Quorum, wie in Berlin, das der Mehrheitswillen des Volksentscheides entwertet wird.Aktionsbündnis be-4-tempelhof: ...
Nach dem erfolgreichen Volksentscheiden in Bayern und Hamburg, scheint die Demokratie in Bayern besser zu funktionieren als in Berlin. Hier stellt weder die Regierung das Ergebnis in Frage, noch verhindert ein ungewöhnlich hohes Quorum, wie in Berlin, das der Mehrheitswillen des Volksentscheides entwertet wird. Aktionsbündnis be-4-tempelhof: Unterstützung für das anstehende Volksbegehren. Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de Träger des "Volksbegehrens für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" und des Bürgerbegehrens "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" Informationen unter "www.volksentscheid-berlin.de", "www.tempelhof-weltkulturerbe.de" und "www.pro-tempelhof.de" Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de - parteiübergreifende Bündnis zur Rettung des Flughafens Tempelhof dem Symbol der Freiheit Zu den Initiatoren gehören die Initiativen Pro Tempelhof, Tempelhof soll Weltkulturerbe werden und die Initiative Ex-SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof! Die Debatte um den Flughafen Tempelhof hat das Bündnis veranlasst, die Gründe für die Offenhaltung Tempelhofs auf sachlicher Ebene darzustellen. Das überparteiliche Aktionsbündnis möchte auch deutlich machen, dass die Schließung des Flughafens eine sachpolitische Frage ist, dessen Auswirkungen alle Berliner in Ost und West betreffen
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