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Das Steuerrecht ist von erstaunlicher Dynamik geprägt. Häufige Gesetzesänderungen gehen mit einer intensiven Aktivität der Rechtsprechung einher und definieren die Rechtslage schneller neu, als der Steuerzahler zu folgen vermag. Die Essener Steuerkanzlei Forschner berichtet in diesen Zusammenhang über zwei aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Die ungleiche Behandlung von erbenden Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern

Mit Urteil vom 17.August 2010 befand das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die erbschafts- und schenkungsrechtliche Behandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern.

Die Fassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes aus dem Jahr 2001 erlegte eingetragenen Lebenspartnern im Erbfall deutlich höhere Steuersätze und niedrigere Freibeträge als Ehegatten auf. Im Jahr 2008 führte die Erbschaftsteuerreform gleiche Freibeträge für erbende Ehegatten und eingetragene Lebenspartner ein, wodurch in diesem Punkt die Unterschiede zwischen beiden Formen des Zusammenlebens beseitigt wurden. Allerdings blieb es weiterhin bei der steuerrechtlichen Zuordnung der eingetragenen Lebenspartner zum Personenkreis der entfernten Verwandten und Fremden. Hieraus resultierte ein wesentlich höherer Erb- und Schenkungsteuersatz als für Ehepartner.

Der Gesetzgeber entschied sich im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 dafür, dieser Unterscheidung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft ein Ende zu setzen, indem eingetragene Lebenspartner, wie auch Ehepartner zukünftig in jeder Hinsicht steuerlich gleichbehandelt werden.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die, in den alten gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene, Ungleichbehandlung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft wegen Verstoßes gegen den grundgesetzlichen Gleichbehandlungssatz (Art. 3. Abs. 1 GG) für verfassungswidrig. Es verpflichtete den Gesetzgeber bis zum 31.Dezember 2010 eine verfassungsgemäße Regelung des Sachverhalts rückwirkend auch für alte Fälle zu erlassen. Von der Neuregelung werden alle betroffenen Steuerzahler profitieren.

Rückwirkende Steuergesetzänderungen

Die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichtes kann für Steuerpflichtige zu unerwarteten Vorteilen führen. Ein interessantes Beispiel hierfür ist das am 07. Juli 2010 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über rückwirkende Steuergesetzänderungen durch das im März 1999 in Kraft getretene Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002.

Durch dieses Gesetz wurden steuerrechtliche Änderungen, beispielsweise bei der privaten Veräußerung von Kapitalanteilen, der Entschädigung entgangener Einnahmen sowie der Spekulationsfrist für die Veräußerung von Grundstücken vorgenommen.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete nun die rückwirkende Natur der an sich zulässigen Bestimmungen. In diesem Fall sei eine Rückwirkung der rechtlichen Neuregelung ein Verstoß gegen den Vertrauensschutz, der aus dem verfassungsgemäßen Rechtsstaatlichkeitsprinzip hervorgeht.

Steuerzahler, die aufgrund des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 rechtswidrig rückwirkend belangt wurden, sollten eine professionelle Steuerberatung in Anspruch nehmen, die ihre bestmöglichen Handlungsalternativen auslotet.

Wie die aktuellen Urteile der höchsten bundesdeutschen Rechtsprechungsinstanz einmal mehr belegen, steht das deutsche Steuerrecht durch das Wechselspiel von Gesetzgebung und Rechtsprechung niemals still. Aus längst vergangenen Steuererklärungen kann ein engagierter Steuerexperte aufgrund dieses Umstandes oft unerwartete Vorteile für seine Mandanten realisieren.

In Essen steht Steuerberater Michael Forschner seinen Mandanten mit vollem Engagement und langjähriger Erfahrung zur Seite, wenn es darum geht, von aktuellen Entwicklungen im Steuerrecht zu profitieren. Wertvolle Ratschläge und Informationen zu allen steuerrechtlichen Themen stellt er gerne zur Verfügung.

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Ein immer beliebterer Ausweg der Gemeinden aus der Geldknappheit ist die Zweitwohnungssteuer, mit der diejenigen belastet werden, die vor Ort nicht ihren Hauptwohnsitz, wohl aber eine Wohnung haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer nun in zwei Fällen für verfassungsgemäß erklärt. BVerfG, Az. 1 BvR 529/09 und 1 BvR ...

Ein immer beliebterer Ausweg der Gemeinden aus der Geldknappheit ist die Zweitwohnungssteuer, mit der diejenigen belastet werden, die vor Ort nicht ihren Hauptwohnsitz, wohl aber eine Wohnung haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer nun in zwei Fällen für verfassungsgemäß erklärt.

BVerfG, Az. 1 BvR 529/09 und 1 BvR 2664/09


Hintergrundinformation:

Seit 1973 verlangen Gemeinden in Deutschland die Zweitwohnungssteuer. Bisher wurde sie meist nur in Fremdenverkehrsregionen eingesetzt, da hier viele Städter ihre Erholungsdomizile haben. Geregelt wird die Zweitwohnungssteuer per Gemeinde-Satzung. In den meisten Fällen ist steuerpflichtig, wer eine Wohnung in der Gemeinde neben seiner Hauptwohnung sowie zu Zwecken seines persönlichen Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie innehat. Innehaben schließt Mieter und Eigentümer ein. Eine vorübergehende Vermietung an Dritte schließt die Steuerpflicht nicht aus. Die Steuer liegt in einigen Städten bei 10% der Jahreskaltmiete der Wohnung und wird bei nicht vermieteten Wohnungen nach dem Mietspiegel berechnet. Die Fälle: Das Bundesverfassungsgericht hatte sich laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung in diesem Jahr mit zwei Fällen zur Zweitwohnungssteuer zu befassen. So hatte ein Student, der in Aachen studierte, die Steuer nicht zahlen wollen. Als Hauptwohnsitz war auswärts die Adresse seiner Eltern, als Zweitwohnsitz seine Studentenwohnung gemeldet. Im zweiten Fall ging es um einen Polizisten. Dieser wurde nach München versetzt und sollte dort Zweitwohnungssteuer bezahlen. Er hatte seinen Hauptwohnsitz in seiner Heimatstadt beibehalten. Die Urteile: Das Bundesverfassungsgericht sah in beiden Fällen keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Gleichheitsgrundsatz sei nicht verletzt - auch nicht dadurch, dass die Zweitwohnungsteuer Studenten mit anderer Wohnsituation nicht erfasse. Besteuert werde der finanzielle Aufwand für die zweite Wohnung - dadurch werde finanzielle Leistungsfähigkeit bewiesen. Es sei nicht entscheidend, aus welchen Gründen die Zweitwohnung gemietet werde.
Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen unter www.das-rechtsportal.de

Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 17.02.2010, Az. 1 BvR 529/09 und 1 BvR 2664/09
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern und in Südkorea aktiv. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Elf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2009 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de


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Düsseldorf, 20.10.2010 - Schon seit seiner Verabschiedung am 26.Februar 2002 sah sich der Corporate Governance Kodex mehrfach kontroverser Diskussionen bezüglich einer möglichen Verfassungswidrigkeit ausgesetzt. Der Kodex als unverbindliche Empfehlung einer unabhängigen Expertengruppe entfaltet nur dadurch rechtliche Relevanz, dass ...

Düsseldorf, 20.10.2010 - Schon seit seiner Verabschiedung am 26.Februar 2002 sah sich der Corporate Governance Kodex mehrfach kontroverser Diskussionen bezüglich einer möglichen Verfassungswidrigkeit ausgesetzt. Der Kodex als unverbindliche Empfehlung einer unabhängigen Expertengruppe entfaltet nur dadurch rechtliche Relevanz, dass § 161 AktG Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter Gesellschaften verpflichtet, in Gestalt einer Entsprechenserklärung zu ihm Stellung zu nehmen. Dieses System einer gesetzlichen Erklärungspflicht in Bezug auf eine private Empfehlung stößt bei vielen auf verfassungsrechtliche Bedenken, da die Expertengruppe durch ihre Bezeichnung als Regierungskommission und durch die öffentliche Anerkennung ihrer Empfehlungen durch das Bundesministerium der Justiz als Maßnahme der Bundesregierung zu verstehen sei, für die eine verfassungsrechtliche Legitimation notwendig sei und § 161 AktG hierfür nicht ausreiche.

Diese Diskussion erhält seit Mai 2010 wieder neuen Zündstoff, da die aktuelle Fassung des Kodex als Neuerung vorsieht, dass Vorstand und Aufsichtsrat bei der Besetzung der Organe auf eine angemessene Vielfalt ( Diversity ) achten sollen.

Im vorliegenden Artikel der FAZ rügt unter anderem der Mainzer Hochschullehrer Peter Mülbert, dass ein allgemeinpolitisches Anliegen wie die Förderung von Frauen oder Ausländern weit über das hinausgehe, was der Bundestag ursprünglich festgelegt habe. Wegen der faktischen Bindungswirkung der Empfehlungen hege er erhebliche Zweifel, ob der DCGK verfassungsgemäß sei. Der Düsseldorfer Universitätsprofessor Noack wird dergestalt zitiert, dass der Staat grundsätzlich nicht die personelle Besetzung von Gremien privater Gesellschaften vorzuschreiben habe. Eine gesetzliche Frauenquote sei ein weiterer Abschied von der Privatrechtsgesellschaft. Laut des Aufsichtsratschefs der Deutschen Lufthansa Jürgen Weber verliere sich der Kodex in Detailfragen der Unternehmensleitung und Überwachung. Der freiheitliche Ansatz eines "Soft law" bleibe auf der Strecke ( vgl. hierzu auch den Blogeintrag des GBR vom 01.10.2010 "Selbstbeschränkung oder Selbstauflösung - Zukunftsperspektiven für die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex" ). In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages seien, so der Artikel weiter, ebenfalls erhebliche Zweifel darüber geäußert worden, dass Haftungsrisiken für Unternehmenslenker durch einen Kodex ohne Gesetzesgrundlage verschärft werden dürften. Als mögliche Lösung sei von den Bundestagsjuristen aufgezeigt worden, dass im Aktiengesetz eine eigene Vorschrift speziell für die Kodexkommission neben § 161 AktG aufgenommen werden könne.

Es bleibt aus Gründen der Rechtssicherheit zu hoffen, dass in diesem Bereich schnell Korrekturen vorgenommen werden.

GermanBoardRoom ist ein 360° Full-Service Dienstleister für Aufsichtsräte und Beiräte. Das Leitbild von GermanBoardRoom ist "der professionelle Aufsichtsrat in Zeiten globaler Corporate Governance".

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Im Urteil vom 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht ( OVG ) des Landes Nordrhein-Westfalen ( NRW ), dass das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel verfassungsgemäß ist und nach wie vor seine Berechtigung hat.Dieses Urteil stand am Ende eines Rechtsstreits, in dem ein Apotheker gegen eine des geklagt Durch ...

Im Urteil vom 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht ( OVG ) des Landes Nordrhein-Westfalen ( NRW ), dass das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel verfassungsgemäß ist und nach wie vor seine Berechtigung hat.

Dieses Urteil stand am Ende eines Rechtsstreits, in dem ein Apotheker gegen eine Ordnungsverfügung des zuständigen Amtsapothekers geklagt hatte. Durch die Ordnungsverfügung wurde es dem Apotheker untersagt, Arzneimittel mit der Kennzeichnung apothekenpflichtig in der Selbstbedienung zum Verkauf anzubieten. Der vorliegende Fall ging daraufhin rechtmäßig durch die Instanzen: Vom Widerspruch des Klägers bei der zuständigen Bezirksregierung, über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen bis zum Entscheid des OVG.

In seiner Klagebegründung verwies der Apotheker darauf, dass nach der Zulassung des Versandhandels für Arzneimittel ein Selbstbedienungsverbot von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nicht mehr gerechtfertigt sei. Für das Gericht jedoch ist das Verbot nach § 17 Abs. 3 ApBetrO, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen, verfassungsgemäß und hat auch angesichts zwischenzeitlicher Änderungen apothekenrechtlicher Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf den inzwischen zugelassenen Versand von Arzneimitteln, nach wie vor seine Berechtigung.

Grundlage für die Verfassungsmäßigkeit und Begründetheit dieses Verbots ist zum einen das Leitbild des Apothekers in seiner Apotheke, woraus sich seine Verantwortung zur persönlichen Leitung der Apotheke ergibt und zum anderen die Tatsache, dass es sich bei Arzneimitteln um Waren besonderer Art handelt, die einer besonderen Beobachtung und Regelungskontrolle bedürfen. Dabei steht über allem die Arzneimittelsicherheit im Vordergrund, deren nicht unerheblicher Bestandteil der Apotheker darstellt, der die Bevölkerung mit Arzneimitteln und Medikamenten versorgt ( inkl. Beratungspflicht ). Daneben rechtfertigen gesundheitspolitische Erwägungen das Selbstbedienungsverbot ( Vertrauensverhältnis Patient Apotheker, keine Einschränkung in der Berufsausübung, etc. ).

Der Verweis auf den Arzneimittel-Versandhandel, durch den das Selbstbedienungsverbot ausgehebelt würde, ist nicht stichhaltig, da der Online-Handel in der Regel dazu benutzt wird, Medikamente und Arzneimittel zu kaufen, bei denen der Patient keinen Beratungsbedarf sieht ( z.B. weil er das Medikament kennt ). Da Kunden der stationären Apotheken jedoch oftmals kurzfristig ein Medikament benötigen und sie dieses nicht zwingend kennen, sind sowohl die Beratungsleistung des Apothekers sowie eine größtmögliche Arzneimittelsicherheit geboten.

Es zeigt sich also, dass beim Handel und Verkauf von nach wie vor viele rechtliche Fragen zweifelhaft sind.



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Ulrich Hansel ( PR-Manager )
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Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe ohne Kriegserklärung, mehr noch als der Rücktritt des Ministerpräsidenten des Landes Hessen Roland Koch am 25. Mai 2010. Horst Köhler [1]: "Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, ...

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe ohne Kriegserklärung, mehr noch als der Rücktritt des Ministerpräsidenten des Landes Hessen Roland Koch am 25. Mai 2010. Horst Köhler [1]: "Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten - mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.

Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler.

Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen." Bei allem Respekt vor der Würde seines Amtes bleiben Fragen offen, die sich aus der Eurokrise und einer möglichen Währungsreform ergeben.

Am 21.05.2010 besuchte Horst Köhler Bundeswehrsoldaten in Mazar-e-Sharif, Afghanistan. [2] Dort würdigte er ihren loyalen Einsatz: "Sie sind bereit, das Höchste, Ihr Leben, für unsere Werte, für Frieden, Recht und Freiheit einzusetzen. Ihr Einsatz stellt Sie vor schwierige und schwierigste Entscheidungen. Ich habe volles Vertrauen in Ihre Professionalität und Gewissenhaftigkeit. Unser Land kann stolz auf Sie sein. ... Ohne Sicherheit kann es keine Entwicklung geben, aber ohne Entwicklung langfristig auch keine Sicherheit. Letztlich geht es darum, den Menschen in Afghanistan zur Seite zu stehen, damit Sie den Weg zu Frieden, Menschenrechten und Entwicklung Schritt für Schritt selber gehen können. Ich verspreche Ihnen: Ich werde alles tun, was ich kann, damit in Deutschland gewürdigt wird, was Sie in Afghanistan leisten - für unser Vaterland, für die Menschen hier und für mehr Sicherheit in der Welt."

Die Geschichte wird die Antworten liefern müssen: Am 1. Juni 2010, sowie in den Jahren und Jahrzehnten danach. Europa unterliegt einem Wertewandel wie nie zuvor in der Weltgeschichte.


Die Links zu den Quellen sind oft extrem lang und werden in vielen Presseportalen nicht wiedergegeben. Alle sind in der pdf-Version dieses Pressetextes unter http://www.NationalPartei.eu/PresseTexte/PM-2010-22-1.pdf enthalten.

Quellen:
[1] http://www.bundespraesident.de
[2] http://www.bundespraesident.de/Reden-und-Interviews-,11057.664131/Dank-und-Wuerdigung-fuer-das_-.htm

Portrait einer möglichen Partei
Wer sich mit nationalen Ideen identifiziert und die Gesetzmäßigkeiten von Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft anerkennt, wird in einer NationalPartei eine politische Heimat finden, die für die deutsche Nation Partei ergreift. Strategische Ziele sind eine Verfassung und eine geringe Staatsquote für einen Staat, der sich seinen hoheitlichen Aufgaben widmet. Durch die wirtschaftliche Ausrichtung auf die Einwohner mit durchschnittlichem und unterdurchschnittlichem Einkommen und Vermögen werden die wirtschaftlichen Interessen von mehr als 50 Prozent vertreten. Dies begründet eine absolute Mehrheit bei Kommunalwahlen und Landtagswahlen, der Bundestagswahl und der Europawahl, die von keiner etablierten Partei erreicht werden kann, weil nur Sonderinteressen von kleinen Bevölkerungsgruppen vertreten werden. Es ist nutzlos, Symptome zu reformieren und Ursachen unangetastet zu lassen. Das wirtschaftliche Wohl des deutschen Volkes vermehrt auch den Reichtum derer, die zur Zeit durch Subventionen und Steuervorteile finanziell profitieren. Das meiste Geld verschwindet gegenwärtig in staatlichen Umverteilungsbürokratien und im Schuldendienst, von dem einzig und allein die Kreditgeber profitieren.

Kontakt:
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Hans Kolpak
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Bei allem Respekt vor der Würde seines Amtes bleiben Fragen offen, die sich aus der Eurokrise und einer möglichen Währungsreform ergeben.Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe ohne Kriegserklärung, mehr noch als der Rücktritt des Ministerpräsidenten des Landes Hessen Roland Koch am 25. Mai 2010. Horst Köhler 1: zu am ...

Bei allem Respekt vor der Würde seines Amtes bleiben Fragen offen, die sich aus der Eurokrise und einer möglichen Währungsreform ergeben.

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe ohne Kriegserklärung, mehr noch als der Rücktritt des Ministerpräsidenten des Landes Hessen Roland Koch am 25. Mai 2010. Horst Köhler 1: "Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten - mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.

Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler.

Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen." Bei allem Respekt vor der Würde seines Amtes bleiben Fragen offen, die sich aus der Eurokrise und einer möglichen Währungsreform ergeben.

Am 21.05.2010 besuchte Horst Köhler Bundeswehrsoldaten in Mazar-e-Sharif, Afghanistan. 2 Dort würdigte er ihren loyalen Einsatz: "Sie sind bereit, das Höchste, Ihr Leben, für unsere Werte, für Frieden, Recht und Freiheit einzusetzen. Ihr Einsatz stellt Sie vor schwierige und schwierigste Entscheidungen. Ich habe volles Vertrauen in Ihre Professionalität und Gewissenhaftigkeit. Unser Land kann stolz auf Sie sein. ... Ohne Sicherheit kann es keine Entwicklung geben, aber ohne Entwicklung langfristig auch keine Sicherheit. Letztlich geht es darum, den Menschen in Afghanistan zur Seite zu stehen, damit Sie den Weg zu Frieden, Menschenrechten und Entwicklung Schritt für Schritt selber gehen können. Ich verspreche Ihnen: Ich werde alles tun, was ich kann, damit in Deutschland gewürdigt wird, was Sie in Afghanistan leisten - für unser Vaterland, für die Menschen hier und für mehr Sicherheit in der Welt."

Die Geschichte wird die Antworten liefern müssen: Am 1. Juni 2010, sowie in den Jahren und Jahrzehnten danach. Europa unterliegt einem Wertewandel wie nie zuvor in der Weltgeschichte.


Die Links zu den Quellen sind oft extrem lang und werden in vielen Presseportalen nicht wiedergegeben. Alle sind in der pdf-Version dieses Pressetextes unter http://www.NationalPartei.eu/PresseTexte/PM-2010-22-1.pdf enthalten.

Quellen:
1 http://www.bundespraesident.de
2 http://www.bundespraesident.de/Reden-und-Interviews-,11057.664131/Dank-und-Wuerdigung-fuer-das_-.htm

Portrait einer möglichen Partei
Wer sich mit nationalen Ideen identifiziert und die Gesetzmäßigkeiten von Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft anerkennt, wird in einer NationalPartei eine politische Heimat finden, die für die deutsche Nation Partei ergreift. Strategische Ziele sind eine Verfassung und eine geringe Staatsquote für einen Staat, der sich seinen hoheitlichen Aufgaben widmet. Durch die wirtschaftliche Ausrichtung auf die Einwohner mit durchschnittlichem und unterdurchschnittlichem Einkommen und Vermögen werden die wirtschaftlichen Interessen von mehr als 50 Prozent vertreten. Dies begründet eine absolute Mehrheit bei Kommunalwahlen und Landtagswahlen, der Bundestagswahl und der Europawahl, die von keiner etablierten Partei erreicht werden kann, weil nur Sonderinteressen von kleinen Bevölkerungsgruppen vertreten werden. Es ist nutzlos, Symptome zu reformieren und Ursachen unangetastet zu lassen. Das wirtschaftliche Wohl des deutschen Volkes vermehrt auch den Reichtum derer, die zur Zeit durch Subventionen und Steuervorteile finanziell profitieren. Das meiste Geld verschwindet gegenwärtig in staatlichen Umverteilungsbürokratien und im Schuldendienst, von dem einzig und allein die Kreditgeber profitieren.

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Das Alterseinkünftegesetz mit der Besteuerung der Altersrenten mit dem Ertragsanteil von z.B. 80% im Jahr 2020 oder gar 90% im Jahr 2030 ist verfassungsgemäß. Ein Rentnerehepaar hatte gehofft, durch Nachzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung die sog. Öffnungsklausel ( § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz ...

Das Alterseinkünftegesetz mit der Besteuerung der Altersrenten mit dem Ertragsanteil von z.B. 80% im Jahr 2020 oder gar 90% im Jahr 2030 ist verfassungsgemäß.

Ein Rentnerehepaar hatte gehofft, durch Nachzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung die sog. Öffnungsklausel ( § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG ) nutzen zu können und so den zu versteuernden Ertragsanteil von 50% ( im Jahr 2005 ) seiner Rente von monatlich knapp 2000,- Euro senken zu können.
Der Bundesfinanzhof hat dem nicht stattgegeben, die Altersrentenbesteuerung ist verfassungsgemäß.
Umso mehr gilt es, bereits in jungen Jahren gezielt und effektiv privat vorzusorgen. Steueroptimierte Kapitalanlagen in Sachwerten bieten aufgrund der ungewissen Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt eine sichere Möglichkeit, privat vorzusorgen und dem Trend der fallenden Rentenansprüche entgegen zu wirken. Die Experten von SKD Frankfurt ( http://www.skd-frankfurt.de ) beraten unabhängig und mit Fachkompetenz. Mehr als 80 Mitarbeiter Steuerexperten, Betriebswirte, Bankfachwirte, Rentenfachberater und Versicherungsexperten analysieren den Markt und wählen aus dem vielfältigen Angebot für jeden Kunden die interessanteste Lösung aus.
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Weitere Informationen zu SKD Steueroptimierte Kapitalanlagen Deutschland GmbH finden Sie unter www.skd-frankfurt.de. Alle genannten Markennamen und Warenzeichen sind Markennamen und Warenzeichen der jeweiligen Markeninhaber.

SKD Steueroptimierte Kapitalanlagen Deutschland GmbH
Geschäftsführerin: Frau Monika Fauser
Lyonerstrasse 15
60528 Frankfurt a. M.
Deutschland
Tel.: 069-6032910
Fax: 069-603291 - 111
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Stuttgart, 24. Februar 2010 - Im Jahr 1991 wurde der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe eingeführt, um den Aufbau der neuen Bundesländer zu finanzieren. Nach einer kurzen Unterbrechung in den Jahren 1993 und 1994 wird der Solidaritätszuschlag seit 1995 ununterbrochen erhoben. Derzeit beträgt der 5,5% zur Einkommen- ...

Stuttgart, 24. Februar 2010 - Im Jahr 1991 wurde der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe eingeführt, um den Aufbau der neuen Bundesländer zu finanzieren. Nach einer kurzen Unterbrechung in den Jahren 1993 und 1994 wird der Solidaritätszuschlag seit 1995 ununterbrochen erhoben. Derzeit beträgt der Solidaritätszuschlag 5,5% zur Einkommen- und zur Körperschaftsteuer.

In einer kürzlich verhandelten Klage vor dem Finanzgericht Niedersachsen hat dieses erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags geäußert. In der mündlichen Begründung wurde insbesondere darauf verwiesen, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben wird. Nach Ansicht der Richter dürften Ergänzungsabgaben jedoch nur zur vorübergehenden Deckung von Bedarfsspitzen erhoben werden. Durch die durchgängige Erhebung sei der Solidaritätszuschlag jedoch zu einer Dauersteuer geworden. Das Finanzgericht hat die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Die Finanzämter haben vom Finanzministerium inzwischen die Anweisung erhalten, Steuerbescheide diesbezüglich nur noch vorläufig zu erlassen. Sollten Sie dennoch Steuerbescheide ohne Vorläufigkeitsvermerk erhalten, werden wir, Ihre RTS STEUERBERATUNSGESELLSCHAFT KG, selbstverständlich Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Für beständigen unternehmerischen Erfolg braucht man einen starken Partner an seiner Seite. Wir, die RTS, sind ein zukunftsorientiertes Dienstleistungsunternehmen das sich seit über 25 Jahren konsequent an Ihren Wünschen und Zielen ausrichtet, um so den höchstmöglichen Nutzen und Erfolg für Sie und Ihr Unternehmen zu erzielen. Egal in welchen Lebensabschnitten Sie sich gerade befinden und welche Themen Sie gerade beschäftigen. Wir sind immer für Sie da, denn für uns steht der tägliche Umgang miteinander im Vordergrund - bei uns stehen SIE als M E N S C H im Mittelpunkt!
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Das Bestreben ist, öffentlichen Freiraum für die herrschenden Eliten zu schaffen, die Kritik Unwissender zurückzudrängen und das Wohl des deutschen Volkes zu mehren.Es scheint, als folgten seit Monaten die Meldungen [1] rund um das Arbeitslosengeld II einem Marketingplan politisch Verantwortlicher. Psychologen, Soziologen und um die ...

Das Bestreben ist, öffentlichen Freiraum für die herrschenden Eliten zu schaffen, die Kritik Unwissender zurückzudrängen und das Wohl des deutschen Volkes zu mehren.

Es scheint, als folgten seit Monaten die Meldungen [1] rund um das Arbeitslosengeld II einem Marketingplan politisch Verantwortlicher. Psychologen, Soziologen und Ärzte sollten um die intensive bedeutungsvolle Bindung zwischen Müttern und ihren Kindern wissen. Mütter sehen sich oft gezwungen, Geld zu verdienen und die Aufsicht über ihre Kinder anderen Menschen zu überlassen. Viele Kinder werden daher nie geboren, weil Niedriglöhne und Niedriggehälter für Väter und Mütter so gering ausfallen. Bei einer Staatsquote von 50 Prozent wundert das niemanden mehr. Das deutsche Volk wird immer kleiner und schwächer. Die meisten politischen Ideologien fördern diese Entwicklung mit aller Kraft.

Ursula von der Leyen (CDU): "Das Wort Hartz IV ist sehr negativ besetzt. ... Ich finde, man darf so ein Wort oder einen Namen nicht von oben verordnen, sondern das muss sich entwickeln.". Es muß "ein fließenderer Übergang" eingeführt werden, "dass man, wenn man mehr arbeitet, mehr davon behält", so Ursula von der Leyen. In der zweiten Jahreshälfte werde es eine Neuregelung geben, kündigte die Ministerin an. [2]

Die Fachkräfte in Wirtschaft und Verwaltung stehen dann den Leyenkräften (Hartz IV Empfänger) und die festangestellten Mitarbeiter den Leykräften (Zeitpersonal) gegenüber. Wer raus aus dem Spiel ist, erhält das Leyen-Gehalt (Hartz IV) als Pendant zum Facharbeiter-Gehalt. Einem Neusprech für die sozialen Lager des deutschen Volkes steht nichts im Wege.

Das Kurieren von Symptomen verspricht mehr Wählerstimmen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. [3] Doch nur die Arbeit an den Ursachen kann den Schuldenberg der Öffentlichen Hand schmelzen und die komplizierten bürokratischen Prozeduren vereinfachen. Allerdings wird mit der Arbeit an den Ursachen Wahlkampf überflüssig. Regierungen und Oppositionsfraktionen hätten alle Hände voll zu tun, die Herausforderungen zu meistern. Für leere Versprechungen hätten sie keine Zeit mehr. Doch so weit ist es noch nicht.

Noch ist das Bundesverfassungsgericht (Grundgesetzgericht) damit befaßt, die Arbeit der Bundesregierung im Rahmen des Grundgesetzes (keine Verfassung) am 9. Februar 2010 zu kritisieren: Regelleistungen nach SGB II ("Hartz-IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß. [4] Da es keine Verfassung gibt, schweben einige grundsätzliche Fragen frei im öffentlichen Raum.

Den meisten Steuerzahlern ist nicht bewußt, daß es Ursachen und Wirkungen gibt. Sie glauben immer noch an Märchen von schicksalshaften Verwicklungen und gottgewollten Verstrickungen. Mehr Öffentlichkeit für volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche und juristische Zusammenhänge zu wecken, ist die Motivation für ein wachsendes Team von Fachautoren auf www.NationalPartei.eu . Das Bestreben ist, öffentlichen Freiraum für die herrschenden Eliten zu schaffen, die Kritik Unwissender zurückzudrängen und das Wohl des deutschen Volkes zu mehren.

Quellen:
[1] http://themen.t-online.de/news/bundesagentur-fuer-arbeit
[2] http://wirtschaft.t-online.de/arbeitslosengeld-ii-missbrauch-bei-hartz-iv-nimmt-zu/id_21585026/index
[3] www.NationalPartei.eu/NRW-Wahlempfehlung_am_9_Mai_2010
[4] www.Bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html

Portrait der zukünftigen Partei
Wer sich mit nationalen Ideen identifiziert und die Gesetzmäßigkeiten von Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft anerkennt, wird in der NationalPartei eine politische Heimat finden. Strategische Ziele sind eine Verfassung und eine geringe Staatsquote für einen Staat, der sich seinen hoheitlichen Aufgaben widmet. Durch die wirtschaftliche Ausrichtung auf die Einwohner mit durchschnittlichem und unterdurchschnittlichem Einkommen und Vermögen werden die wirtschaftlichen Interessen von mehr als 50 Prozent vertreten. Dies begründet eine absolute Mehrheit bei Kommunalwahlen und Landtagswahlen, der Bundestagswahl und der Europawahl, die von keiner etablierten Partei erreicht werden kann, weil nur Sonderinteressen von kleinen Bevölkerungsgruppen vertreten werden. Es ist nutzlos, Symptome zu reformieren und Ursachen unangetastet zu lassen. Das wirtschaftliche Wohl des deutschen Volkes vermehrt auch den Reichtum derer, die zur Zeit durch Subventionen und Steuervorteile finanziell profitieren. Das meiste Geld verschwindet gegenwärtig in staatlichen Umverteilungsbürokratien.

Hans Kolpak
Zur Tanne 12
26349 Jade
Telefon: 04454 979720
Internet: http://www.NationalPartei.eu
EMail: Hans.Kolpak@NationalPartei.eu

Es ist mal wieder so weit. Doch dieses Mal ist es nicht die Nikolaikirche in Leipzig sondern twitter.com für eine Revolution im Netz.Politikverdrossenheit, Staatsverdrossenheit und Nichtwähler sind Zeichen der Ohnmacht und Resignation. Doch wer dem Volk Raum für eine Stimme verleiht, erlebt Vergleichbares wie 1989: "Wir sind das war ...

Es ist mal wieder so weit. Doch dieses Mal ist es nicht die Nikolaikirche in Leipzig sondern twitter.com für eine Revolution im Netz.

Politikverdrossenheit, Staatsverdrossenheit und Nichtwähler sind Zeichen der Ohnmacht und Resignation. Doch wer dem Volk Raum für eine Stimme verleiht, erlebt Vergleichbares wie 1989: "Wir sind das Volk!" war mehr als nur ein Slogan. Es war zuerst eine kaum wahrnehmbare Stimme, die schließlich derart unüberhörbar laut anschwoll, daß am Grenzübergang Brandenburger Tor nicht mehr geschossen wurde, sondern aufgeregte Bürger auf die Mauer kletterten, sich wie kleine Kinder freuten und vor Freude weinten. Es ist mal wieder so weit. Doch dieses Mal ist es nicht die Nikolaikirche in Leipzig, sondern twitter.com für eine Revolution im Netz.

Die Väter des Grundgesetzes haben bewußt die Option vorgesehen, an Stelle des Grundgesetzes eine Verfassung zu schaffen, wie es rund um diese Erde nicht nur in demokratischen Ländern üblich ist. Artikel 146 lautet: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Da es keine geografischen Gebiete mehr gibt, die der Bundesrepublik Deutschland angeschlossen werden sollen, hat das Volk jetzt die Freiheit, eine Verfassung zu beschließen.

Macht der Lissabonvertrag einen solchen wichtigen Schritt überflüssig? Laut BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 ist das nicht notwendig: "2. Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt."

Das Trauma der Teilung in zwei deutsche Staaten rund 40 Jahre lang war getragen von der Teilung Europas in NATO-Staaten und Staaten des Warschauer Paktes. Seit Wochen wird daran erinnert, wie 1989 Deutschland und Europa sich bewegten und veränderten. Welche Vorteile hat eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland? Sie rückt die Gewaltenteilung in den Mittelpunkt, um diktatorischen Tendenzen im Denken und Handeln einiger Bundesbürger entgegenzuwirken.

Wie die deutsche Geschichte zeigt, genügt es nicht, den Versprechungen politischer Eliten Glauben zu schenken. Nur ein Gleichgewicht der drei Gewalten kann unvorhersehbare Tendenzen auffangen und begrenzen. Die derzeitige Entwicklung ist sehr bedenklich und fordert entschlossenes Handeln geradezu heraus.

Die "Partei der Vernunft" wünscht daher jede Bemühung um die demokratischen Qualitäten des Grundgesetzes zu fördern und zu unterstützen - im Schulterschluß mit allen verfassungsgemäßen Einrichtungen und den Mandatsträgern auf allen Ebenen, den etablierten Parteien und den Kleinparteien. Wir rufen insbesondere die Journalisten aller Medien auf, diese Gedanken in den Mittelpunkt zu rücken und wir appellieren an alle Bundesbürger, die genannten Fragen zu vertiefen und nach Lösungen zu streben.

Portrait der Partei:
Die "Partei der Vernunft" verfügt über ein umfassendes Rahmenprogramm, das größere Wählergruppen und erfahrene Politiker anspricht. Eindeutiger Fokus sind mittelfristige und langfristige Ziele in der Bundespolitik und in der Europapolitik. Da eine ideologische Enge auf links, mitte oder rechts kein Beweggrund zur Parteigründung war, werden sich Politiker aus vielen Lagern der "Partei der Vernunft" anschließen können, ohne sich verbiegen zu müssen. Proteste und ideologische Streitereien überläßt die "Partei der Vernunft" den vielen Bürgerinitiativen und Parteien, die Kleinparteien bleiben. Da der am 26. April 1997 angemahnte "Ruck durch Deutschland" inzwischen einem "Druck auf Deutschland" gewichen ist, kann es für die "Partei der Vernunft" nur noch um große Ziele gehen. Positionen aus dem Parteiprogramm der "Partei der Vernunft" tauchen bei etlichen Wahlprogrammen anderer Kleinparteien zur Bundestagswahl 2009 auf. Warum? Es gibt Herausforderungen, die sind offensichtlich. Wähler, Parteimitglieder und Politiker werden sich der "Partei der Vernunft" in monatlich wachsender Anzahl anschließen, weil es keine Alternative gibt.

Hans Kolpak (Bundesvorstand)
Partei der Vernunft
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