von Ansgar Lange +++ Berlin/München - Wenige Wochen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Glücksspiel-Staatsvertrag kommt wieder Bewegung in die Diskussion. Sportwetten und Lotterien sind eine tragende Säule der Finanzierung des deutschen Sports. Daher verwundert es nicht, dass der Deutsche Olympische ( DOSB ( ...

von Ansgar Lange +++ Berlin/München - Wenige Wochen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Glücksspiel-Staatsvertrag kommt wieder Bewegung in die Diskussion. Sportwetten und Lotterien sind eine tragende Säule der Finanzierung des deutschen Sports. Daher verwundert es nicht, dass der Deutsche Olympische Sportbund ( DOSB ), die Deutsche Fußball Liga ( DFL ) und die Sporthilfe mit dem Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrags Wege aus der verworrenen Situation weisen wollen, weil sie sich massive Sorgen um die künftige Sportförderung machen. Erstes Ziel sei es, so berichtet die Tageszeitung Die Welt, den Sportwettenmarkt kontrolliert auch privaten Anbietern zu öffnen. Damit solle verhindert werden, dass die Umsätze aus dem Geschäft mit den Sportwetten weiter zu 95 Prozent am Staat vorbeifließen. Der staatliche Anbieter Oddset hat 200 Millionen Euro Umsatz, der Gesamtumsatz wird aber auf drei bis sieben Milliarden Euro geschätzt", sagte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper.

Nach den Vorstellungen von Vesper und Co. sollen künftig Lizenzen für private Anbieter ausgestellt werden, die drei bis zehn Prozent des Wett-Umsatzes als Sportwettenabgabe zahlen könnten. Ein Drittel dieser Einnahmen ( ca. 80 Millionen Euro ) könnte schließlich in den Breiten- und gemeinnützigen Sport fließen - aber nicht in den Fußball, der sich dafür jedoch hohe Sponsoring-Einnahmen verspricht, schreibt Die Welt.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, sagt Dr. Wulf Hambach, Gründungs- und Managing Partner der Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte http://www.timelaw.de in München. DOSB, DLF und Sporthilfe legen den Finger in die Wunde. Der alte Glücksspielstaatsvertrag ist nicht mehr haltbar. Dies wurde höchstrichterlich bestätigt, da der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtslage in Bausch und Bogen verworfen hat. Welchen Wert hat ein Monopol, wenn 95 Prozent der Umsätze auf dem hiesigen Wettmarkt am Staat vorbeilaufen? Fünf Milliarden Euro werden doch schon jetzt über das Internet oder über Wettbuden bei ausländischen Anbietern platziert. In bestem Reporterdeutsch so hat es die FAZ auf den Punkt gebracht könnte man das deutsche Glücksspielrecht eine zerfahrene Angelegenheit nennen. In der Fußballersprache könnte man ergänzen: Das bisherige Hick-Hack darf nicht in die Verlängerung gehen. Wir brauchen jetzt einen Abpfiff in Form eines ordnungspolitisch ausgerichteten neuen Glücksspielstaatsvertrags, damit nicht zuletzt der Sport in Deutschland wieder eine gute Perspektive hat. Hambach setzt darauf, dass bei den Verhandlungen der Ministerpräsidenten, die am 10. März dieses Jahres fortgesetzt werden, das Gemeinwohl ( Steueraufkommen ) und die Interessen des Sports ( finanzielle Förderung insbesondere des Breiten-, aber auch des Spitzensports ) wichtiger sind als taktische politische Spielchen.

Die christlich-liberale Regierungskoalition in Schleswig-Holstein ließ inzwischen verlauten, dass man die Neuordnung des deutschen Glücksspielrechts weiter vorantreiben wolle. Die EU-Kommission hat derweil am 9. Februar 2011 die Einleitung des Notifizierungsverfahren für den Gesetzentwurf bestätigt. Der alte Glücksspielstaatsvertrag ist vom Europäischen Gerichtshof bis hin zu den deutschen Gerichten zerlegt worden. Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Entwurf trägt, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp, der auch schon bei anderer Gelegenheit für einen sachlicheren Umgang mit dem Thema geworben hatte: Um eines klar zu stellen: Niemand will Wetten darauf ermöglichen, wann wer bei einem Fußballspiel einem anderen die Hose herunterzieht. Wir wollen eine seriöse Neuregelung, bei der es klare ordnungspolitische Vorgaben des Staates gibt:
Wir wollen eine stichhaltige Begründung des Lotteriemonopols. Wir wollen klare und durchsetzbare Vorgaben für den Vertrieb der Lotterien. Und wir wollen klare und durchsetzbare Regeln zum Spielerschutz, der Suchtprävention und der Verhinderung illegaler Angebote im Bereich der Sportwetten. Doch bisher begegneten die Kollegen in anderen Bundesländern den Kieler Vorschlägen häufig mit pauschalen Abwehrreflexen.

Insbesondere die beiden SPD-Regierungschefs Klaus Wowereit ( Berlin ) und Kurt Beck ( Rheinland-Pfalz ) gehören zur Betonfraktion in der Diskussion über ein neues Glücksspielrecht und blockieren - zumindest bislang - mögliche Kompromisslösungen. Sie fürchten, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung http://www.faz.net, eine Öffnung des Wettmarktes würde in der Folge zum Fall des lukrativen Lottomonopols führen. Solange die Monopole aber mit der Suchtgefahr begründet würden, während die weit gefährlicheren Spielautomaten vom Monopol nicht betroffen seien, dürften klagende Wettanbieter vor Gericht weiterhin siegen. Angesichts der festgefahrenen Positionen ist nicht ausgeschlossen, dass die bestehende bizarre Rechtslage ein weiteres Jahr verlängert werden könnte, befürchtet die FAZ.

Dabei hinkt Deutschland bereits jetzt international hinterher. In Dänemark, Frankreich, Italien und Spanien ist man schon weiter. Nach der Ansicht von Wettexperten würde die Einbeziehung von Online Poker - auf diesem Feld sind beispielsweise große internationale Anbieter wie Pokerstars http://www.pokerstars.de aktiv - in ein Gesamtkonzept sinnvoll sein. Das schleswig-holsteinische Modell hat den Vorteil, dass es sich hier um einen ganzheitlichen Ansatz handelt. Es wäre nicht zielführend, nur eine Liberalisierung der Sportwetten herbeizuführen. Dann würde Deutschland wieder eine Insellösung bevorzugen. Eine kontrollierte Liberalisierung sollte Online-Poker und Online-Sportwetten umfassen. Zum einen lassen sich legalisierte Märkte besser kontrollieren. Und zum anderen dürfte der Rohertrag bei Online Poker denjenigen der Online Sportwetten sogar leicht übertreffen, analysiert Hambach. Während das Kieler Modell also für die Lösung der bisher verworrenen Gemengelage und unklaren Rechtslage einen ganzen Schritt nach vorn bedeutet, wäre das Modell der Sportverbände nur ein halber Schritt.

Andreas Schultheis
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Düsseldorf, Februar 2011 - Jetzt soll also endlich eine Entscheidung fallen. Das Jahr 2011 wird Bewegung in den deutschen Glücksspielmarkt bringen. Im März tagen die Ministerpräsidenten zum nächsten Mal zum Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags ( GlüStV ), im Juni abermals. Zuverlässige Signale, in welche bzw. ...

Düsseldorf, Februar 2011 - Jetzt soll also endlich eine Entscheidung fallen. Das Jahr 2011 wird Bewegung in den deutschen Glücksspielmarkt bringen. Im März tagen die Ministerpräsidenten zum nächsten Mal zum Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags ( GlüStV ), im Juni abermals. Zuverlässige Signale, in welche Richtung Festschreibung bzw. Verschärfung des bisherigen Monopols oder die kontrollierte Marktöffnung und Lizenzierung privater Anbieter von Sportwetten und Online-Angeboten - die Reise geht, suchte allerdings auch eine Expertenrunde auf Europas größtem Sportsbusiness-Kongress SpoBiS http://www.spobis.de in Düsseldorf vergebens. Das Feld ist offen, konstatierte dabei Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr nüchtern. Die Liberalen seien zwar deutlich für eine kontrollierte Öffnung des Marktes positioniert und in Schleswig-Holstein gebe es bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und FDP. In den anderen Bundesländern sei die Lage jedoch weniger eindeutig. Für Hessen, Thüringen, Sachsen, Bayern und auch Niedersachsen gibt es jedoch offensichtlich eine Tendenz, den Weg einer Liberalisierung zu beschreiten. Den Monopolverfechtern, die sogar erwägen, Online-Angebote zu sperren, warf er vor, die Bürgerrechte einschränken zu wollen. Im Klartext: Wer das Monopol wolle, sei für die Zensur des Internets.

Für Peter Peters, Finanzvorstand von Fußball-Bundesligist FC Schalke 04, ist die langwierige politische Auseinandersetzung nicht nachvollziehbar. Alle Positionen seien ausgetauscht. Er bemängelte insbesondere den scheinbaren Widerstand in den Landesparlamenten, die Frage sachorientiert zu lösen. Wie Dürr verwies er darauf, dass der Glücksspielstaatsvertrag gescheitert und europarechtswidrig sei. Dass sich bwin-Direktor Jörg Wacker der Argumentationslinie seiner Vorredner anschloss, war dabei kaum überraschend. Man muss der Realität ins Auge schauen, forderte er und verwies auf die über Jahre - am Fiskus vorbei - gewachsenen Umsätze, die insbesondere der Online-Markt verzeichne.

In einem Einführungsreferat hatte Dr. Klaus Goldhammer, Geschäftsführer des Beratungshauses Goldmedia http://www.goldmedia.com, über Marktentwicklungen und Marktpotenziale im deutschen Sportwettenmarkt informiert. Unter Bezug auf die Goldmedia-Studie Glücksspielmarkt Deutschland 2015 skizzierte er den Rückgang der Spieleinsätze bei der staatlichen Sportwette Oddset um 64 Prozent und den des Fußball-Totos um 39 Prozent in den letzten Jahren. Unterdessen sei der Bruttospielertrag im gesamten Online-Markt von 2005 bis 2009 im Jahresschnitt um knapp 30 Prozent gewachsen, wobei die Sportwetten um 28 Prozent anstieg, das Segment Online-Poker sogar um jährlich 35 Prozent zulegen konnte. Für die Prognose bis 2015 stellte er zwei Szenarien gegenüber: Während die Bruttospielerträge bei einem verschärften Monopol von derzeit 960 Millionen Euro auf bis zu 580 Millionen sinken dürften, kletterten sie bei einer kontrollierten Marktöffnung mit Werbemöglichkeiten und Online-Vertrieb auf etwa 1,5 Milliarden Euro. Weil sich mit diesen Umsätzen immer auch die Mittel für die freie Wohlfahrtspflege sowie die Erträge entwickeln, die die Bundesländer für den Breitensport und die Landessportverbände bereitstellen können, kann es auch aus steuerpolitischen Gründen nach Ansicht von FDP-Mann Dürr nur einen Weg geben, nämlich den der kontrollierten Liberalisierung.

Das Thema Spielsuchtbekämpfung war für die Experten im Düsseldorfer Congress Center keines mehr, diese Argumentation sei flächendeckend widerlegt. Schalke 04-Vorstand Peters forderte daher vehement den Abschied von der Schattendiskussion. Dass eine Marktöffnung einen gewaltigen Schub für das Marketing der Sportclubs in Deutschland bringe, war ebenfalls unbestritten. Sportfive-Geschäftsführer Philipp Hasenbein erwartet eine ganze Reihe von zusätzlichen Sponsorships in Deutschland, wenn der Markt erst einmal in Bewegung komme, und das nicht nur in den umsatzträchtigen Fußball-Ligen. Jeder wartet derzeit eigentlich auf die Öffnung. Kommt diese, seien viele Unternehmen bereit, eine deutsche Lizenz zu erwerben, darunter der weltweite Marktführer im Online-Poker-Bereich, PokerStars http://www.pokerstars.de, der mittlerweile in jedem liberalisierten Glücksspielmarkt innerhalb der Europäischen Union eine Lizenz beantragt hat.

Allerdings müsse dies auch mit adäquaten, wettbewerbsfähigen Steuersätzen einhergehen, so die Runde auf dem Sportkongress. Nach Ansicht vieler Experten wäre hier die so genannte Rohertragsbesteuerung die sinnvolle Variante. Das heißt, man prüft die Einsätze eines Unternehmens und die Summe der ausgezahlten Gewinne. Die Differenz als Rohertrag würde besteuert, erläutert der Münchener Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach http://www.timelaw.de. Diese sehe auch das bereits in erster Lesung behandelte Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein vor. Hambach verweist darauf, dass das spanische Kabinett in diesen Tagen einen Gesetzentwurf zur 25-prozentigen Rohertragsbesteuerung von Online-Sportwetten und Online-Poker verabschiedet habe. Die bisherigen Pläne zur Besteuerung des Umsatzes in Höhe von fünf Prozent hatten zu Drohungen der Anbieter geführt, dem spanischen Markt fernzubleiben. Clive Hawkswood, Chief Executive der Remote Gambling Association, bezeichnete diese Korrektur als positiven Schritt. Der Blick über die französische Grenze habe den Verantwortlichen wohl gezeigt, dass die erdrosselnde Umsatzbesteuerung nicht funktioniere. ( Andreas Schultheis )

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+++ von Ansgar Lange +++ Hannover/München - In der christlich-liberalen Koalition in Niedersachsen gibt es offenbar Differenzen über die Zukunft des Glücksspiels. Während die FDP für eine geregelte Liberalisierung des derzeit zwischen staatlichem Monopol und Internet-Schwarzmarkt aufgeteilten Marktes streitet, spricht sich die ...

+++ von Ansgar Lange +++ Hannover/München - In der christlich-liberalen Koalition in Niedersachsen gibt es offenbar Differenzen über die Zukunft des Glücksspiels. Während die FDP für eine geregelte Liberalisierung des derzeit zwischen staatlichem Monopol und Internet-Schwarzmarkt aufgeteilten Marktes streitet, spricht sich die CDU jetzt für einen strikten Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols aus. Dies berichtet die Zeitung Die Welt unter Berufung auf ein Positionspapier des niedersächsischen CDU-Fraktionschefs Björn Thümler. Konkret wolle der Christdemokrat die Gewinnmöglichkeiten bei der staatlichen Sportwette Oddset erhöhen und das Internetangebot der staatlichen Lottogesellschaften vereinheitlichen. Im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner in Hannover machen sich die Liberalen für ein Konzessionsmodell stark, mit dem die großen privaten Sportwette-Anbieter in Deutschland zugelassen werden sollen. So könnte laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr zumindest ein Teil jener Einnahmen, die den Ländern in den vergangenen Monaten verloren gegangen sind, wieder hereingeholt werden.

Nach einer wissenschaftlichen Studie von Goldmedia http://www.goldmedia.com
könnte infolge einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes viel Geld in die niedersächsische Landeskasse gespült werden. Das Steuereinkommen wird bei einer Liberalisierung im Jahr 2015 rund 516 Millionen Euro betragen, erläutert Dr. Wulf Hambach, dessen Unternehmen als beste deutsche Kanzlei für Glücksspielrecht den German Gaming Law Firm of the Year 2010 Award von Global Law Experts ( GLE ) erhalten hat, ein Ergebnis der Studie. Es handele sich um eine Steigerung des Steueraufkommens um 39 Prozent, während bei Beibehaltung des Status quo die Einnahmen des Landes bis 2015 um 29 Prozent sinken werden. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies Mehreinnahmen in Höhe von rund 235 Millionen Euro.

Die Goldmedia-Studie geht auch der Frage nach, wie die fünf Millionen deutscher Online-Pokerspieler durch ein lizenziertes Angebot erreicht werden können. Nur durch die Vergabe von Lizenzen an die großen Online-Pokeranbieter lasse sich eine Regulierung und effektive Besteuerung des bestehenden Marktes erreichen. Die aktuelle politische Debatte über Internetsperren habe allen Beteiligten vor Augen geführt, dass rein technisch keine Möglichkeit zu effektivem Blockieren ausländischer Webseiten bestehe. Durch die zentrale Kontrolle des Datenflusses der lizenzierten Anbieter würde eine zentrale Online-Glücksspielaufsichtsbehörde mit bundesweiter Vorbildfunktion die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften unmittelbar überwachen und die Umsätze der Anbieter direkt feststellen, so dass sie der Besteuerung unterworfen werden könnten, so Hambach.

Aufgrund der Fortentwicklungen des Steuerrechts auf europäischer Ebene in den letzten Jahren sowie der bereits für 2015 beschlossenen Änderungen im europäischen Steuerrecht ist nach Auffassung der Rechtsexperten von Hambach & Hambach mittlerweile neben einer Verwaltungsgebühr für die Glücksspielaufsicht auch die Einführung einer Verkehrssteuer auf Sportwetten- und Pokerveranstaltungen in einem liberalisierten Markt rechtssicher möglich. Die Durchsetzung dieser Glücksspielsteuer wird innerhalb der Europäischen Union durch die zum 1. Januar 2012 eintretende Verschärfung der Beitreibungsrichtlinie vereinfacht.

Ein Blick auf Länder wie Italien und Frankreich zeigt, dass diese eine Menge an Gebühren und Steuereinnahmen allein durch das Unternehmen PokerStars http://www.pokerstars.com, den weltweiten Marktführer im Online-Poker-Bereich, erzielen. PokerStars möchte in einem regulierten Markt nachhaltig investieren sowie entsprechend Abgaben und Steuern entrichten. Daher hat das Unternehmen in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union eine Lizenz für sein Angebot beantragt, der eine Liberalisierung eingeführt hat oder einführen wird.

Wer sich - aus welchen Gründen auch immer - weiterhin gegen eine Liberalisierung des Marktes und ein Konzessionsmodell sperrt, verzichtet letztlich freiwillig auf höhere Steuereinnahmen, sagen Fachleute. Dies erscheint angesichts der knappen öffentlichen Kassen unverständlich und unvernünftig. Daher setzen die Vertreter einer kontrollierten Liberalisierung dieses Wirtschaftszweiges darauf, dass sich die besseren Argumente letztlich durchsetzen werden und auch in der Politik mehr Gehör finden. Wird die jetzige Regelung in Deutschland beibehalten, geht Goldmedia für Deutschland von weiter sinkenden Bruttospielerträgen im Glücksspielmarkt aus. Insgesamt ist dann mit einer Reduktion um 1,5 Milliarden Euro zu rechnen. Der unregulierte Markt würde dann bereits 30 Prozent des Gesamtmarktes ausmachen. Diesen Wildwuchs könne kein verantwortlich handelnder Politiker wollen, so Branchenvertreter. Im Falle einer Liberalisierung aller Bereiche ist hingegen von einem Wachstum um 5,2 Milliarden Euro auszugehen.

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München, Januar 2011 - Der deutsche Sonderweg ist noch nicht zu Ende. Die Entscheidung über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde auf die lange Bank geschoben. Im März 2011 wollen die Ministerpräsidenten einen weiteren Anlauf unternehmen, nachdem sie sich im Dezember nicht auf einen neuen Kontrakt einigen konnten. der ihre ...

München, Januar 2011 - Der deutsche Sonderweg ist noch nicht zu Ende. Die Entscheidung über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde auf die lange Bank geschoben. Im März 2011 wollen die Ministerpräsidenten einen weiteren Anlauf unternehmen, nachdem sie sich im Dezember nicht auf einen neuen Kontrakt einigen konnten. "Teile der Politik haben ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht. Dabei existiert durchaus ein gewisser zeitlicher Druck. Denn Ende 2011 läuft das wettbewerbsfeindliche Monopol in seiner jetzigen Form aus. Zudem haben die Richter des Europäischen Gerichtshofes ( EuGH ) mit ihrem Votum vom September 2010 deutlich gemacht, dass es so in Deutschland nicht weitergehen kann", sagt der Gaming Law-Experte Dr. Wulf Hambach von der Kanzlei Hambach & Hambach http://www.timelaw.de in München.

"Dass bisher noch keine vernünftige Lösung gefunden wurde, die eine auch für den Staat in puncto Steueraufkommen und Förderung von Kultur und Spitzensport einträgliche Co-Existenz privater und staatlicher Wettanbieter ermöglicht, ist aus Expertensicht unverständlich. Schließlich hat das EuGH-Urteil ganz klar festgehalten: Der Glücksspielstaatsvertrag in seiner jetzigen Form verstößt gegen Europarecht. Der Gesetzentwurf von Union und FDP in Schleswig-Holstein zeigt, wie man es anders und besser machen kann. Im Sinne der Bekämpfung des Schwarzmarktes, eines optimalen Spielerschutzes und einer entschiedenen Suchtbekämpfung wären eine kontrollierte Liberalisierung des Marktes mit einer Lizenzierung privater Anbieter sicher so eine Art "Königsweg", um aus der verfahrenen Situation herauszukommen", sagt der Rechtsexperte.

DOSB favorisiert Konzessionsmodell

In 2011 werden sich die Ministerpräsidenten wohl zwischen zwei Modellen zu entscheiden haben, die derzeit lebhaft diskutiert werden. Die restriktive erste Variante wäre eine Weiterentwicklung des Lotterie- und Sportwettenmonopols. Dabei wären dann Lotterien und Wetten im Internet - beschränkt auf staatliche Anbieter - erlaubt. Auch Lotto-Werbung im Fernsehen und für Sportwetten und Lotto im Internet wären bei diesem Modell möglich.

Das zweite, auf Wettbewerb setzende Modell, sieht eine Öffnung des Glücksspielmarktes unter Beibehaltung des Monopols für Lotterieveranstaltungen vor. Hier steht im Zentrum der Überlegungen, unerlaubte Angebote aus dem Milliarden-Schwarzmarkt herauszuholen. Restriktionen für Lotterien ( Internet, Werbung ) sollen gelockert werden.

Für die liberale zweite Variante hat sich nach einem dpa-Bericht unterdessen der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes ( DOSB ) http://www.dosb.de, Michael Vesper, ausgesprochen: "Die Ministerpräsidenten haben die Entscheidung vertagt. Die Chefs der Staatskanzleien sollten die Zeit nutzen, um die beiden diskutierten Modelle weiter auszuarbeiten. Wir präferieren nach wie vor eine verbesserte Fortführung des Lotteriemonopols, gekoppelt mit einem staatlich regulierten und kontrollierten Konzessionsmodell für die Sportwetten. Nur so können wir den unüberschaubaren Schwarzmarkt im Sportwettenbereich, der völlig am staatlichen Ordnungssystem und am Fiskus vorbeigeht, in die Legalität kanalisieren und damit auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Spielsucht leisten."

Liberalisierung bringt Arbeitsplätze

Klar ist auch, dass durch die mangelnde Entschlussfähigkeit der Politik Tausende von Jobs in 2010 nicht entstanden sind. Nach Angaben von Hans-Jörn Arp, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Kiel, kann nur unter den Bedingungen eines legalisierten Marktes Wertschöpfung generiert werden. Rund 30.000 Jobs könnten so entstehen. Doch in Deutschland hat man sich bisher der Einsicht verweigert, dass legalisierte Märkte besser kontrollierbar sind. Die Beispiele England und Italien beweisen dies. Nicht ohne Grund sind die jüngsten Wettskandale vor allem in Staaten wie Deutschland vorgekommen.
Unverändert optimistisch äußert sich unterdessen Dr. Hambach. Er war zusammen mit dem Universitätsprofessor Dr. Christian Koenig, LL.M. und dem Rechtsanwalt Dr. Michael Hettich Prozessbevollmächtigter bei der von seiner Kanzlei am 8. September 2010 vor dem EuGH erwirkten bahnbrechenden "Carmen Media-Entscheidung", die das Monopol auf Online-Glücksspiel in Deutschland wohl gekippt haben dürfte. "Bundesliga-Clubs werden damit wahrscheinlich bald selbst die Möglichkeit haben, für dann in Deutschland lizenzierte Sportwetten- oder Online-Pokeranbieter wie Bwin.de oder Pokerstars.de zu werben. Allein das Potenzial für Sponsoringdeals, das die Online-Wettbranche bald mit nach Deutschland bringen könnte, sollte den Marketing- und Finanzchefs der Branche Freudentränen in die Augen treiben", betont Hambach. So wurden nach Schätzungen der Remote Gambling Association ( RGA ) allein der neunmalige Champions-League-Sieger Real Madrid vom Online-Sportwettenanbieter Bwin innerhalb eines Dreijahreszeitraumes mit bis zu 45 Millionen Euro gesponsert. Setzt sich das Kieler Modell für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag durch, könnten auch deutsche Clubs entsprechend profitieren. Beispielsweise würde nach Hambachs Einschätzung der weltweit größte Online-Pokeranbieter Pokerstars.de nach Erhalt einer deutschen Lizenz mit einem geschätzten Werbebudget von circa 25 Millionen Euro für den deutschen Markt planen.

Spätestens bei ihrem erneuten Treffen im März 2011 werden die Ministerpräsidenten zu erkennen geben, ob sie der Logik des Marktes Folge leisten oder überkommene Privilegien der Länder mit Gewalt für die Zukunft festzurren wollen. Sie dürfen dabei jedoch auch nicht außer Acht lassen, dass das Monopol in puncto Spieler- und Jugendschutz sowie Abwanderung des Geschäfts in den Schwarzmarkt schon jetzt so "löchrig wie ein Schweizer Käse" ist, wie Dr. Hambach bildhaft feststellt. ( Ansgar Lange )
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München, Januar 2011 - Der deutsche Sonderweg ist noch nicht zu Ende. Die Entscheidung über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde auf die lange Bank geschoben. Im März 2011 wollen die Ministerpräsidenten einen weiteren Anlauf unternehmen, nachdem sie sich im Dezember nicht auf einen neuen Kontrakt einigen konnten. Teile in ...

München, Januar 2011 - Der deutsche Sonderweg ist noch nicht zu Ende. Die Entscheidung über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde auf die lange Bank geschoben. Im März 2011 wollen die Ministerpräsidenten einen weiteren Anlauf unternehmen, nachdem sie sich im Dezember nicht auf einen neuen Kontrakt einigen konnten. Teile der Politik haben ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht. Dabei existiert durchaus ein gewisser zeitlicher Druck. Denn Ende 2011 läuft das wettbewerbsfeindliche Monopol in seiner jetzigen Form aus. Zudem haben die Richter des Europäischen Gerichtshofes ( EuGH ) mit ihrem Votum vom September 2010 deutlich gemacht, dass es so in Deutschland nicht weitergehen kann, sagt der Gaming Law-Experte Dr. Wulf Hambach von der Kanzlei Hambach & Hambach http://www.timelaw.de in München.

Dass bisher noch keine vernünftige Lösung gefunden wurde, die eine auch für den Staat in puncto Steueraufkommen und Förderung von Kultur und Spitzensport einträgliche Co-Existenz privater und staatlicher Wettanbieter ermöglicht, ist aus Expertensicht unverständlich. Schließlich hat das EuGH-Urteil ganz klar festgehalten: Der Glücksspielstaatsvertrag in seiner jetzigen Form verstößt gegen Europarecht. Der Gesetzentwurf von Union und FDP in Schleswig-Holstein zeigt, wie man es anders und besser machen kann. Im Sinne der Bekämpfung des Schwarzmarktes, eines optimalen Spielerschutzes und einer entschiedenen Suchtbekämpfung wären eine kontrollierte Liberalisierung des Marktes mit einer Lizenzierung privater Anbieter sicher so eine Art Königsweg, um aus der verfahrenen Situation herauszukommen, sagt der Rechtsexperte.

DOSB favorisiert Konzessionsmodell

In 2011 werden sich die Ministerpräsidenten wohl zwischen zwei Modellen zu entscheiden haben, die derzeit lebhaft diskutiert werden. Die restriktive erste Variante wäre eine Weiterentwicklung des Lotterie- und Sportwettenmonopols. Dabei wären dann Lotterien und Wetten im Internet - beschränkt auf staatliche Anbieter - erlaubt. Auch Lotto-Werbung im Fernsehen und für Sportwetten und Lotto im Internet wären bei diesem Modell möglich.

Das zweite, auf Wettbewerb setzende Modell, sieht eine Öffnung des Glücksspielmarktes unter Beibehaltung des Monopols für Lotterieveranstaltungen vor. Hier steht im Zentrum der Überlegungen, unerlaubte Angebote aus dem Milliarden-Schwarzmarkt herauszuholen. Restriktionen für Lotterien ( Internet, Werbung ) sollen gelockert werden.

Für die liberale zweite Variante hat sich nach einem dpa-Bericht unterdessen der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes ( DOSB ) http://www.dosb.de, Michael Vesper, ausgesprochen: Die Ministerpräsidenten haben die Entscheidung vertagt. Die Chefs der Staatskanzleien sollten die Zeit nutzen, um die beiden diskutierten Modelle weiter auszuarbeiten. Wir präferieren nach wie vor eine verbesserte Fortführung des Lotteriemonopols, gekoppelt mit einem staatlich regulierten und kontrollierten Konzessionsmodell für die Sportwetten. Nur so können wir den unüberschaubaren Schwarzmarkt im Sportwettenbereich, der völlig am staatlichen Ordnungssystem und am Fiskus vorbeigeht, in die Legalität kanalisieren und damit auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Spielsucht leisten.

Liberalisierung bringt Arbeitsplätze

Klar ist auch, dass durch die mangelnde Entschlussfähigkeit der Politik Tausende von Jobs in 2010 nicht entstanden sind. Nach Angaben von Hans-Jörn Arp, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Kiel, kann nur unter den Bedingungen eines legalisierten Marktes Wertschöpfung generiert werden. Rund 30.000 Jobs könnten so entstehen. Doch in Deutschland hat man sich bisher der Einsicht verweigert, dass legalisierte Märkte besser kontrollierbar sind. Die Beispiele England und Italien beweisen dies. Nicht ohne Grund sind die jüngsten Wettskandale vor allem in Staaten wie Deutschland vorgekommen.

Unverändert optimistisch äußert sich unterdessen Dr. Hambach. Er war zusammen mit dem Universitätsprofessor Dr. Christian Koenig, LL.M. und dem Rechtsanwalt Dr. Michael Hettich Prozessbevollmächtigter bei der von seiner Kanzlei am 8. September 2010 vor dem EuGH erwirkten bahnbrechenden Carmen Media-Entscheidung, die das Monopol auf Online-Glücksspiel in Deutschland wohl gekippt haben dürfte. Bundesliga-Clubs werden damit wahrscheinlich bald selbst die Möglichkeit haben, für dann in Deutschland lizenzierte Sportwetten- oder Online-Pokeranbieter wie Bwin.de oder Pokerstars.de zu werben. Allein das Potenzial für Sponsoringdeals, das die Online-Wettbranche bald mit nach Deutschland bringen könnte, sollte den Marketing- und Finanzchefs der Branche Freudentränen in die Augen treiben, betont Hambach. So wurden nach Schätzungen der Remote Gambling Association ( RGA ) allein der neunmalige Champions-League-Sieger Real Madrid vom Online-Sportwettenanbieter Bwin innerhalb eines Dreijahreszeitraumes mit bis zu 45 Millionen Euro gesponsert. Setzt sich das Kieler Modell für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag durch, könnten auch deutsche Clubs entsprechend profitieren. Beispielsweise würde nach Hambachs Einschätzung der weltweit größte Online-Pokeranbieter Pokerstars.de nach Erhalt einer deutschen Lizenz mit einem geschätzten Werbebudget von circa 25 Millionen Euro für den deutschen Markt planen.

Spätestens bei ihrem erneuten Treffen im März 2011 werden die Ministerpräsidenten zu erkennen geben, ob sie der Logik des Marktes Folge leisten oder überkommene Privilegien der Länder mit Gewalt für die Zukunft festzurren wollen. Sie dürfen dabei jedoch auch nicht außer Acht lassen, dass das Monopol in puncto Spieler- und Jugendschutz sowie Abwanderung des Geschäfts in den Schwarzmarkt schon jetzt so löchrig wie ein Schweizer Käse ist, wie Dr. Hambach bildhaft feststellt. ( Ansgar Lange )

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von Andreas Schultheis +++ Kiel, Dezember 2010 - Rien ne va plus heißt es dieser Tage landauf und landab mit Blick auf die vor den Schneemassen kapitulierenden Busse, Bahnen, Flieger. Während Schulen und Kindergärten den Ferienbeginn vorziehen und ihre Schützlinge der freudigen Erwartung auf das Fest überlassen, hat sich der ...

von Andreas Schultheis +++ Kiel, Dezember 2010 - Rien ne va plus heißt es dieser Tage landauf und landab mit Blick auf die vor den Schneemassen kapitulierenden Busse, Bahnen, Flieger. Während Schulen und Kindergärten den Ferienbeginn vorziehen und ihre Schützlinge der freudigen Erwartung auf das Fest überlassen, hat sich der Kieler Landtag in der letzten Woche aufgemacht, Geschichte zu schreiben. Weil sich die Konferenz der Ministerpräsidenten Tage zuvor nicht auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag einigen konnte und die Entscheidung hierzu in den März 2011 verlegt hat, machten CDU http://www.cdu.ltsh.de und FDP http://www.fdp-sh.de an der Kieler Förde ihre bereits im Koalitionsvertrag fixierte Ankündigung wahr und brachten den im Juni vorgelegten Vorschlag eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels in erster Lesung in den Landtag von Schleswig-Holstein ein.

Monopol gibt keine Garantie für Suchtprävention

Und so könnte dieser 17. Dezember zu einem historischen Freitag werden. Schon im September hatte der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_6999 den noch bis Ende 2011 geltenden deutschen Glücksspielstaatsvertrag, der das staatliche Glücksspielmonopol mit der Suchtbekämpfung begründet, verurteilt und dem deutschen Gesetzgeber eine widerspruchsfreie und vor allem rechtmäßige Glücksspielpolitik verordnet. Zuletzt hatte auch Europas Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Bundesländer aufgefordert, die deutsche Regelung mit EU-Recht in Einklang zu bringen.

Das Urteil war eine schallende Ohrfeige. Suchtprävention taugt nicht als Begründung für das Glücksspielmonopol, konstatierte dann auch Hans-Jörn Arp, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. Die vom EuGH geforderte Kohärenz werde man niemals durch eine Fortschreibung des Monopols erreichen, wie sie von etlichen Landesregierungen und auch weiten Teilen der Kieler Opposition favorisiert werde. Die Sozialdemokraten zeichneten sich dabei durch Doppelmoral aus, wie der Blick nach Rheinland-Pfalz beweise: Während Ministerpräsident Kurt Beck sich unter dem Deckmantel der Suchtprävention an die Spitze der Monopol-Verfechter setze, treibe Lotto Rheinland-Pfalz in den Bundesliga-Stadien in Kaiserslautern und Mainz aggressive Werbung. Bezeichnenderweise hatte das Oberlandesgericht Schleswig der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG Mitte Dezember die Bewerbung ihrer Lotterieprodukte untersagt, weil das Unternehmen gegen den vom deutschen Lotto- und Totoblock befürworteten Glücksspielstaatsvertrag verstoße.

Nur ein legaler Markt ist kontrollierbar

Durch den Gesetzentwurf von Union und FDP in Schleswig-Holstein, der eine kontrollierte Liberalisierung des Marktes und Lizenzierung privater Anbieter vorsieht, drängen wir den Schwarzmarkt zurück. Wir erlauben Werbung, was den Anreiz für den Erwerb von Lizenzen sehr stark erhöht. Wir legalisieren das Internetspiel und generieren daraus erstmals Einnahmen für den Staatshaushalt. Wir verbessern auch den Spielerschutz: Nur ein legaler Markt kann wirksam kontrolliert werden. Wir legen den Anbietern Informationspflichten auf, wir verpflichten sie zur Aufklärung über Risiken und zur Erstellung eines Sozialkonzeptes, so Arp. Mittels zentraler Prüfstelle und Sperrdatei könnte schließlich effektiv gegen Spielsucht vorgegangen werden. Mit unserem Modell wird es eine kohärente Suchtprävention geben."

Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist die Begründung der Suchtbekämpfung für den Erhalt des staatlichen Monopols längst Schnee von Gestern und hat einen Bart hat, der dem des Weihnachtsmannes alle Ehre macht. Mit der Kombination aus staatlichem Lotteriemonopol sowie separaten und eigenständigen Regelungen für die übrigen Glücksspielbereiche legen wir ein modernes Regulierungskonzept vor, das nicht nur von Sport und Industrie in Deutschland seit langem gefordert wird, sondern auch von anderen europäischen Staaten, zum Beispiel in England, Italien und kürzlich auch in Dänemark, bereits erfolgreich umgesetzt wurde, unterstrich der Liberale. Dieser Weg sei alternativlos.

Wegbereiter für ein widerspruchsfreies Glücksspielgesetz

Dabei wird der Lotteriestaatsvertrag weitgehend übernommen. Der Sportwettenmarkt wird aus der Grauzone herausgeholt - 97,5 Prozent aller Sportwetten werden derzeit bei nicht zugelassenen Anbietern abgeschlossen, lediglich 2,5 Prozent beim staatlichen Anbieter Oddset - und reguliert geöffnet, der Spieltrieb durch ein staatliches Konzessionsmodell kanalisiert, auf Internetsperren wird verzichtet. Durch Einführung einer Glücksspielabgabe, legales und kontrolliertes Internetglücksspiel, die Lockerung der Werbe- und Angebotsrestriktionen für Lotto und die Zulassung von privaten Wettanbietern haben Bund, Länder und Kommunen sowie in der Folge auch die Sportverbände die Möglichkeit, Gelder einzunehmen, die sonst am deutschen Ordnungssystem und am Fiskus vorbei auf einem milliardenschweren Schwarzmarkt bewegt werden.

Trotz vielfältiger und teilweise gehaltloser Oppositions-Kritik wurde der Kieler Gesetzesentwurf einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Gleichzeitig, so Wolfgang Kubicki im Interview nach der Landtagsdebatte, werde man den Entwurf des Landesgesetzes nun der EU-Kommission zuleiten, um die Konformität mit Europarecht prüfen zu lassen und eventuelle Bedenken aus Brüssel frühzeitig im weiteren Verfahren berücksichtigen zu können. Mit einer Verabschiedung im Juni 2011 verfüge Schleswig-Holstein zum 1. Januar 2012 als erstes Bundesland über ein widerspruchsfreies Glücksspielgesetz, dem sich nach seiner Ansicht weitere Länder anschließen werden. Zudem sei der Entwurf geeignet, für alle Bundesländer als neuer Glücksspielstaatsvertrag zu dienen. Die Signale seien positiv, dennoch müsse weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die Kollegen in den Landesparlamenten würden deshalb kontinuierlich informiert. Neben Schleswig-Holstein rechnet er derzeit mit mindestens fünf weiteren Landesregierungen, die den Weg der kontrollierten Liberalisierung mitgehen. Keinesfalls werde man sich einer Bewegung aus den Ländern, die das Glücksspielmonopol in der jetzigen Form zementieren wollten, anschließen: Inhaltlich gibt es zu unserem Entwurf keine Alternative, so Kubicki.

Für den Münchener Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach http://www.timelaw.de, der die Sitzung im Kieler Landtag verfolgt hat, sind viele Argumente der Opposition nicht nachvollziehbar. Wer - wie es der Abgeordnete Andreas Beran für SPD in der Debatte beispielsweise getan hat - immer wieder behauptet, die Wettanbieter würden auch nach einer Liberalisierung vom Ausland aus agieren, hat die Grundzüge des Gesetzesentwurfs nicht verstanden und argumentiert ohne Substanz. Um in Deutschland Werbeverträge mit den großen Medien zu schließen und das eigene Angebot bewerben zu können, bedarf es der Lizenzierung in Deutschland. Die gibt es nicht für ein Unternehmen, das von einer Steueroase aus operiert, so Hambach. Die kontrollierte Liberalisierung mit einer Lizenzierung sei der Schlüssel für den deutschen Markt. Wer keine Lizenz erwirbt und damit die entsprechenden Anforderungen nicht erfüllt, darf auch hier nicht werben. Der Spieler indes kenne die etablierten und lizenzierten Anbieter aus den Medien und könne auf deren Seriosität vertrauen. Auch nach Ansicht von Sven Stiel ( Pokerstars.de, Isle of Man ) sind insbesondere die immer wieder ins Feld geführten Bedenken gegen die Online-Angebote nicht haltbar. Jeder seriöse Anbieter ist darauf bedacht, dass Spieler sich nicht übernehmen können. Deshalb haben viele Anbieter wie wir bereits Systeme etabliert, die das Spielverhalten beobachten, entsprechende Auffälligkeiten in Echtzeit entdecken und anzeigen können. Damit werde man den Anforderungen, die der Gesetzentwurf vorsieht, gerecht und gewährleiste den Spielerschutz.

Andreas Schultheis
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von Ansgar Lange +++ Berlin/München, Dezember 2010 - Die Länder planen eine Ausweitung des Glücksspiel-Monopols. Glücksspiel im Internet soll zwar wieder erlaubt, suchtgefährdete Spieler aber zukünftig gemeldet werden, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Entwurf für den neuen Vorgesehen sei ...

von Ansgar Lange +++ Berlin/München, Dezember 2010 - Die Länder planen eine Ausweitung des Glücksspiel-Monopols. Glücksspiel im Internet soll zwar wieder erlaubt, suchtgefährdete Spieler aber zukünftig gemeldet werden, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus http://www.focus.de/finanzen/recht/lotto-laender-planen-ausweitung-des-gluecksspiel-monopols_aid_578744.html unter Berufung auf einen Entwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Vorgesehen sei die Einrichtung einer zentralen Sperrdatei" für alle Glücksspiele. Sämtliche Veranstalter - Lotterien, die staatliche Sportwette Oddset, Casinos und Spielhallen - müssen suchtgefährdete Spieler dann an eine Zentrale melden.

Glücksspiele im Internet sollen laut Entwurf zwar verboten bleiben, bei Lotterien und Oddset könnten die Länder jedoch Ausnahmen erlauben. Jeder Online-Spielauftrag sowie die persönlichen Daten der Spieler würden dann an einer zentralen Stelle erfasst, so der Focus". Staatliche Veranstalter und private Lotterievermittler müssten sowohl ihre Umsätze als auch Namen, Geburtsdaten und Anschriften aller Kunden zentral melden. Dies würde laut Experten einer Total-Überwachung von Millionen Lottospielern gleichkommen. Spielevermittler befürchtet Milliardenverluste. Der Geschäftsführer des gewerblichen Spielevermittlers Tipp24, Magnus von Zitzewitz, kritisierte in dem Nachrichtenmagazin die Pläne der Bundesländer. Die angestrebten Änderungen würden zu weiteren Milliarden-Verlusten der Lotterien führen" und seien rechtlich nicht haltbar".

Datenschutzexperten bemängeln, der gläserne Lottospieler" solle das staatliche Glücksspielmonopol retten. Die Aufrechterhaltung und vielleicht sogar Ausweitung des seit 2008 bestehenden Monopols geschehe unter dem Deckmantel der Suchtprävention. Jetzt sollen unter anderem Millionen Lotto-Spieler, die über alle Werbekanäle Woche für Woche zum Glücksspiel verleitet werden, mit ihren Daten für den Fortbestand des staatlichen Glücksspiel-Monopols herhalten", kritisiert Rene Zoch, 2. Vorsitzender der gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation no abuse in internet" ( naiin ). Wie das Compliance-Magazin http://www.compliancemagazin.de berichtet, soll eine zentrale Sperrdatei für Glücksspiele in Deutschland eingerichtet werden. Nach den Plänen der Länder werde die Sperrdatei für Suchtgefährdete" künftig zentral Namen, Geburtsdaten und Anschriften aller Personen speichern, die an staatlichen Glücksspielen wie Lotto oder den Oddset-Sportwetten teilnehmen. Der Datenschutz wird unter dem Deckmantel der Suchtprävention den finanziellen Interessen des Staates geopfert, der um jeden Preis an seinem Monopol festhalten möchte", sagt Zoch. Viel wichtiger wäre es hingegen, private Anbieter vermehrt zu lizenzieren, in die Regulierung einzubeziehen und ebenfalls zur Suchtprävention zu verpflichten. In dem Fall wäre auch Süchtigen und Suchtgefährdeten geholfen, die auf das Internet ausweichen und dort an illegalen Glücksspielen teilnehmen."

Bereits im Juni 2009 hat die TÜV Rheinland Secure iT GmbH eine Studie zur Regulierungs- und Selbstverpflichtungsmöglichkeiten beim Online-Spielerstellt. Zur Kontrollierbarkeit des Spielverhaltens eines Online-Spielers hält die Studie fest, dass systembedingt beim Online-Spiel alle Aktivitäten eines Spielers erfasst und durch geeignete Methoden auf Auffälligkeiten hin überprüft werden können. Im eigenen Interesse, um Betrug oder Missbrauch vorzubeugen, haben verschiedene Anbieter umfangreiche Analysemethoden etabliert, um Auffälligkeiten entdecken und die betreffenden Spieler vom Spielbetrieb ausschließen zu können. Im Gegensatz zu konventionellen Spielkasinos, wo ein Tracking aller Spiel-Aktivitäten nicht möglich ist, bietet das Online-Spiel daher eine ideale Möglichkeit, das Spielverhalten von Spielern zu kontrollieren. Prüfungen gegen das Spielverhalten eines gesamten Kollektivs und gegen das individuelle Spielverhalten eines Spielers erlauben genaue Aussagen über eventuelle Probleme wie Betrug, Geldwäsche oder Spielsucht. Beim Online-Spiel wird das Spielverhalten vollständig aufgezeichnet, so dass hier sehr genaue Prüfungen auf auffälliges Spielverhalten und ein Gegensteuern möglich ist" so die Studie.

Es sei möglich, dass sich ein Spieler unter Angabe falscher Daten anmeldet und Spiele bzw. Wetten durchführt. Auch sei es möglich, anonym Geld einzuzahlen, um damit zu spielen oder zu wetten. Durch die Verwendung von Informationsdienstleistern zur Identifizierung von Kunden können Anbieter von Online-Spielen und Wetten allerdings in Echtzeit prüfen, ob die von einem Kunden angegebenen Daten korrekt oder schlüssig sind. Falsche Angaben ließen sich auf diese Weise umgehend identifizieren und die betreffenden Spielkonten sperren. Darüber hinaus sei es nicht möglich, sich Geldbeträge aus Spiel- und Wett-Gewinnen auszahlen zu lassen, ohne dass vorher ein Nachweis über die eigene Identität erbracht werde. Spätestens zur Auszahlung müsse ein Spieler daher seine Identität preisgeben.

Dr. Wulf Hambach http://www.timelaw.de, in München ansässiger Experte für Medien- und Glücksspielrecht, verweist darauf dass sich nicht nur der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien ( Bitkom ) Sorgen um den Standort Deutschland im Bereich des Online-Glückspiels mache: Es wäre fatal, wenn als Folge einer weiteren Verhärtung des deutschen Monopols hiesige Kunden zu Anbietern aus dem Ausland abwandern, wo vielleicht überhaupt kein Spielerschutz gewährleistet ist. Es wäre daher nicht nur aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich, wenn die Länder zur Sicherung ihrer eigenen Lotto-Einnahmen zum drastischen Mittel der Internet-Sperren griffen.

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Berlin/Kiel, Dezember 2010 - Die Betreiber der rund 3.800 bayerischen Lotto-Annahmestellen gehen in die Offensive. Sie befürchten weit reichende soziale Verwerfungen, sollte der Glücksspielmarkt in Deutschland liberalisiert werden, wenn die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen in Berlin in dieser Woche darüber entscheiden. zeigen ...

Berlin/Kiel, Dezember 2010 - Die Betreiber der rund 3.800 bayerischen Lotto-Annahmestellen gehen in die Offensive. Sie befürchten weit reichende soziale Verwerfungen, sollte der Glücksspielmarkt in Deutschland liberalisiert werden, wenn die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen in Berlin in dieser Woche darüber entscheiden. Symbolisch zeigen die Betreiber der Geschäftsstellen der privaten Konkurrenz eine Rote Karte gegen Zockerei. Hans-Jörn Arp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Schleswig-Holstein http://www.cdu.ltsh.de, kann solchem Aktionismus überhaupt nichts abgewinnen. Im Gegenteil, hat er doch mit seiner Fraktion und dem liberalen Regierungspartner in Kiel einen Entwurf zur kontrollierten Liberalisierung des Marktes und Lizenzierung privater Anbieter auf den Weg gebracht, der zudem die Suchtprävention erheblich stärker berücksichtigt als das bisherige Recht. Der Spielerschutz wird mit unserem Vorschlag deutlich besser möglich sein, als dies in der bisherigen Form der Fall ist, erklärt Arp. Nur wer sich den deutschen Gesetzen und damit einer wirksamen Suchtprävention, die von dieser Prüfstelle überwacht werde, unterwerfe, erhalte in Deutschland eine Konzession, erläutert der Unions-Experte. Nur diese Konzession berechtige wiederum auch im Internet zu einer verhaltenen Werbung, die ebenfalls reguliert und überwacht werde.

Max-Planck-Institut: Marktöffnung erlaubt Spielerschutz

Arp befindet sich mit seiner Argumentation in bester Gesellschaft. Die Rechtslage spricht nach Ansicht von Experten nämlich ohnehin eine eindeutige Sprache: So ist das deutsche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom September 2010 nicht mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Zudem liegt seit kurzem ein Gutachten des renommierten Experten Professor Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber vor. Der Direktor des Max Planck Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg im Breisgau http://www.mpicc.de/ww/de/pub/home/sieber.htm hat sich mit verschiedenen wissenschaftlichen Publikationen in den Bereichen des Multimediarechts und der Computerkriminalität, des Wirtschaftsstrafrechts sowie der Wirtschaftskriminalität, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie anderen Fachgebieten einen Namen gemacht. In dem im Herbst erschienenen Gutachten Möglichkeiten der Spielsuchtprävention und des Jugendschutzes in einem geöffneten Sportwetten- und Online-Casino-Markt kommt der Autor zu dem Schluss: Auf der Grundlage der hier diskutieren Maßnahmen lässt sich daher ein hinreichender Spielerschutz mit der Schaffung eines Dualen Systems ( also einem kontrollierten Nebeneinander von staatlichen und privaten Anbietern; A.L. ) vereinbaren. Die Gutachtenfrage, ob bei einer Marktöffnung im Bereich der Online-Sportwetten und der Online-Casinos der Spielsuchtprävention und dem Jugendschutz hinreichend Rechnung getragen werden kann, ist damit grundsätzlich zu bejahen.

Der Verfasser stellt fest, dass ein Großteil der Internetangebote im Bereich der Sportwetten und Online-Casinos bisher im bzw. vom Ausland aus angeboten werde und damit einer Spielsucht- und Jugendschutzregulierung faktisch nicht oder allenfalls nur schwer zugänglich sei. Für wesentlich sinnvoller hält Sieber ein Duales System mit lizenzierten privaten Anbietern im Bereich der Sportwetten und Online-Casinos. Dies sei in Deutschland auch dergestalt umsetzbar, dass den Belangen der Spielsuchtprävention und des Jugendschutzes ( Spielerschutz ) hinreichend Rechnung getragen werden könne.

Auch eine aktuelle Studie zum Glücksspielwesen durch das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung kommt zu dem Ergebnis, dass besonders aus rechts- und gesundheitswissenschaftlicher Sicht für Online-Casinospiele wenn nicht ein Wettbewerbsmodell, dann zumindest ein Konzessionsmodell eingeführt werden solle, um effizient gegen ausländische Konkurrenz ankämpfen zu können und zugleich eine gewisse Kontrolle über den Markt zu gewährleisten.

Lizenzierung ermöglicht Kontrolle

Je größer das Internetangebot ausfällt, desto mehr Spieler steigen vom traditionellen Wettenwesen auf Online-Wetten um, so die Schweizer Studie weiter. Diese Entwicklung lässt nach Ansicht von Professor Sieber nur den Schluss zu, dass ein Wettbewerbs- oder zumindest ein Konzessionsmodell für den Bereich der Internetsportwetten und Online-Casinos einen großen Vorteil hat: Faktisch würde hierdurch der Spielerschutz erhöht gegenüber einem tatsächlich nicht umgesetzten Totalverbot von Internetspielen, welche vom Ausland aus eine wachsende Zahl deutscher Bürger als Spielteilnehmer gewinnen. Diesem Ansatz liege die einfache Erwägung zugrunde, dass es besser sei, private Internetangebote zu konzessionieren und mit einem effektiven Spielerschutz zu regulieren, als diese Angebote durch nationale Totalverbote ins Ausland zu verlagern und es dem Zufall zu überlassen, ob der betreffende Anbieter Maßnahmen zur Spielsuchtprävention und zum Jugendschutz ergreift oder nicht.

Am Ende seiner rund 80-seitigen Studie nennt der Autor konkrete Maßnahmen zur Spielsuchtprävention und zum Jugendschutz, welche durch die Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos umgesetzt und entsprechend legislativ verankert werden könnten.

Es stellt sich also die Frage, ob die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen am Mittwoch dieser Woche das Monopol noch verschärfen werden wohl wissend, dass es schon in der jetzigen Form den Zweck der Kanalisierung und Steuerung des Glücksspieltriebes verfehlt. Auf der Insel wird man über die oft verkrampfte Diskussion über das Monopol sicher nur ironisch lächeln können. Während seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2008 ein Abwandern privater Sportwetten- und Online-Casino-Angebote in einen unregulierbaren Graubereich zu verzeichnen ist, blickt Großbritannien auf eine ganz andere Wetttradition zurück. Der aus England stammende Buchmacher William Hill existiert bereits seit 1934. Damit ist das börsennotierte Unternehmen das älteste noch bestehende Buchmacher-Unternehmen der Welt. Die zu dem Unternehmen gehörenden Wettläden finden sich in England gleichsam an jeder Ecke.

Mittlerweile hat auch die niederländische Regierung die Legalisierung des Marktes ins Auge gefasst. Hatte eine Regierungskommission zunächst nur die Liberalisierung des Online-Pokerns empfohlen, auch weil hier im Vergleich zu anderen typischen Casino-Spielen wie etwa Roulette das Suchtpotential wesentlich geringer sei, gehen Experten derzeit sogar davon aus, dass sich der Markt über das reine Online-Poker-Angebot hinaus verändern wird. Die neue Regierung scheint zu planen, ab 2012 ein Lizenzsystem für Online-Glücksspiele einzuführen, prognostizieren Justin Franssen und Frank Tolboom von der VMW Tax and Gaming Practise Group in den aktuellen Time Law News der Münchener Kanzlei Hambach & Hambach http://www.timelaw.de/cms/front_content.php?idcat12&lang1. Demnach sei klar, dass das gegenwärtige Verbot aller Arten von Online-Glücksspiel wahrscheinlich aufgegeben wird.

TÜV-Studie: Online-Anbieter haben Spielerschutz schon etabliert

Wie Spielerschutz und Datensicherheit unter einen Hut gebracht werden können, zeigt der weltweit größte Online-Pokerraum PokerStars, der sein Angebot PokerStars.de http://www.pokerstars.de einer strengen Datenschutz- und Datensicherheitszertifizierung unterzogen hat, welche von der TÜV Rheinland Grouphttp://www.tuvdotcom.com/pi/web/TuvdotcomIdSearchResults.xml?TUVdotCOMID0000023103&strLevel0&strUrlId1&strUserId&optiontested_products_by_tuvdotcomid&menuOption&RequestTypetested-products&LanguageChangedde geprüft und zertifiziert wurde. Dieses Beispiel könnte Schule machen bei einer künftigen Lizenzierung von Online-Pokerangeboten in Deutschland. Eine im Jahr 2009 veröffentlichte Studie der TÜV Rheinland Secure iT GmbH zur Regulierungs- und Selbstverpflichtungsmöglichkeiten beim Online-Spiel bestätigt zudem die Präventionsmöglichkeiten der Online-Anbieter: Im eigenen Interesse, um Betrug oder Missbrauch vorzubeugen, haben verschiedene Anbieter umfangreiche Analysemethoden etabliert, um Auffälligkeiten entdecken und die betreffenden Spieler vom Spielbetrieb ausschließen zu können. Im Gegensatz zu konventionellen Spielkasinos, wo ein Tracking aller Spiel-Aktivitäten nicht möglich ist, bietet das Online-Spiel daher eine ideale Möglichkeit, das Spielverhalten von Spielern zu kontrollieren, heißt es dort. Betrugs- oder Geldwäscheverdacht sowie Spielsuchtgefahr würden durch Beobachtung des Spielsverhaltens erkannt. Auch die eingegeben Kundendaten könnten in Echtzeit überprüft werden.

Mit Blick auf die Vielzahl von Studien und wissenschaftlichen Analysen sieht sich CDU-Experte Hans-Jörn Arp bestätigt und verortet den Entwurf von CDU und FDP in Schleswig-Holstein als richtungsweisend: Dabei verweist er nochmals auf die im Vertragsentwurf vorgesehene Einrichtung einer Prüfstelle für alle in Deutschland konzessionierten Anbieter, in der ausdrücklich ein Geschäftsbereich Suchtprävention vorgesehen ist Schließlich kann er sogar die Besorgnis der Suchtfachleute entkräften, eine Konzessionierung des Glücksspielmarktes würde den Europäischen Gerichtshof veranlassen, das Lotteriemonopol aufzuheben: Wir begründen das Lotteriemonopol nicht mit der Suchtprävention, sondern mit der hohen Manipulationsgefahr. Denn Lotteriezahlen werden anders als Sportergebnisse in geschlossenen Räumen festgestellt. Das vergleichbare dänische Modell wurde bereits von der EU-Kommission ratifiziert, so Arp. ( Ansgar Lange )

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Frankfurt/München, November 2010 - "Wir müssen mit der Lebenslüge aufhören, das Lottomonopol diene der Suchtbekämpfung beim Glücksspiel", sagt Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes ( DOSB ). Die Sportverbände und Profiligen setzen darauf, dass das staatliche Wettmonopol und ( ...

Frankfurt/München, November 2010 - "Wir müssen mit der Lebenslüge aufhören, das Lottomonopol diene der Suchtbekämpfung beim Glücksspiel", sagt Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes ( DOSB ). Die Sportverbände und Profiligen setzen darauf, dass das staatliche Wettmonopol fällt und private Sportwettenanbieter sich mit einer Lizenz auf dem Markt betätigen können. Das staatliche Lottomonopol soll als eine tragende Säule erhalten bleiben. "Die Öffnung bei den Sportwetten hätte enorme Auswirkungen", schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ( FAS ). "Die Schranken gingen hoch für einen neuen Markt, von heute auf morgen entstünde ein neuer, legaler Wettbewerb zwischen potenten Anbietern. Es gibt Schätzungen, wonach die Profiligen im Fußball, Handball, Basketball und Eishockey davon mit Sponsoringgeldern von insgesamt 200 bis 400 Millionen Euro im Jahr profitieren könnten".

Doch dies ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite gibt es laut FAS die "hartnäckigen Verfechter des bestehenden Glücksspielstaatsvertrages". Diese warnten davor, dass eine Aufweichung den gesamten staatlichen Lottoblock mit seinen derzeit sieben Milliarden Euro Umsatz gefährde, weil auch hier in absehbarer Zeit die Barrieren für private Anbieter wohl fielen. Wer den Kampf um das Monopol gewinne, sei offen, schreibt die Sonntagszeitung.

Dabei sprechen gute Gründe für ein Aufbrechen des verkrusteten und ineffektiven Monopols und eine maßvolle Liberalisierung. So hat das Institut "Sport und Markt" http://www.sportundmarkt.de in Köln registriert, wie in Frankreich durch die Liberalisierung des Wettmarktes die Einkünfte im Fußball beim Trikotsponsoring sprunghaft gestiegen sind - um 55 Prozent. Dies gelte ebenso für England, Spanien und Italien. "Die Beispiele aus dem westeuropäischen Ausland beweisen, dass legalisierte Märkte zudem besser kontrollierbar sind. Hier versagt das bisherige Staatsmonopol ja eklatant. Ein staatliches Monopol, so unsere Erfahrung, verringert nicht zwangsläufig Manipulation und Suchtpotenziale", sagt der Münchner Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach http://www.timelaw.de und fordert für den Bereich Online-Glücksspiel eine europäische Lerngemeinschaft, da es bereits gute Modell bei den europäischen Nachbarn gebe. Wer bei den Sportwetten auf Liberalisierung setze, so der Rechtsexperte, müsse konsequenterweise auch für eine Legalisierung von Online-Poker eintreten, damit sich der "rechts-graue" Raum lichte. Deutschlands Nachbarn Dänemark, Frankreich Italien und neuerdings wohl auch Holland seien diesen Weg gegangen und das auch gutem Grund. So sei der Rohertrag, der bei Online-Poker erzielt werden könne, sogar noch etwas höher als der Rohertrag von Sportwetten, sagt Hambach.

Befürworter des Staatsmonopols führen häufig ins Feld, dass nur ein solches Monopol eine üppige Förderung des Breitensports garantiere. Kritiker halten diese Argumentation für wenig stichhaltig. "Wir sind im Fall einer Öffnung für eine Sportwettenabgabe der privaten Wettanbieter, die auch dem gemeinnützigen Sport zugutekäme, nicht jedoch den Profis. Wir stellen uns einen Anteil am Umsatz vor. Er muss spürbar, aber auch marktgerecht sein und liegt unseres Erachtens zwischen drei und zehn Prozent", so Vesper gegenüber der FAS. Am Ende könnte es nur Gewinner und keine Verlierer geben, denn nach Vespers Vorstellungen könnte der staatliche Lottoblock nach einer "moderaten Liberalisierung und maßvollen Öffnung des Wettmarktes" ( Wulf Hambach ) auch selbst wieder offensiver werben können - und zwar ohne das Menetekel der Suchtgefahr, das wohl am ehesten auf Glücksspielautomaten zutrifft.

Der "große Kampf um die Wett-Millionen" ( FAS ) geht in eine nächste Runde. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Dezember könnte eine Vorentscheidung fallen. Die Arbeitsgruppe "Zukunft des Lotteriemonopols" soll bis dahin zwei Entwürfe für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ausarbeiten. "Auf den Sieg einer Interessengruppe in diesem Milliardenspiel zu wetten wäre aber derzeit reine Glückssache", schließt die Zeitung ihren Artikel. ( Ansgar Lange )
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Frankfurt/München, November 2010 - Wir müssen mit der Lebenslüge aufhören, das Lottomonopol diene der Suchtbekämpfung beim Glücksspiel, sagt Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes ( DOSB ). Die Sportverbände und Profiligen setzen darauf, dass das staatliche Wettmonopol fällt und mit ...

Frankfurt/München, November 2010 - Wir müssen mit der Lebenslüge aufhören, das Lottomonopol diene der Suchtbekämpfung beim Glücksspiel, sagt Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes ( DOSB ). Die Sportverbände und Profiligen setzen darauf, dass das staatliche Wettmonopol fällt und private Sportwettenanbieter sich mit einer Lizenz auf dem Markt betätigen können. Das staatliche Lottomonopol soll als eine tragende Säule erhalten bleiben. Die Öffnung bei den Sportwetten hätte enorme Auswirkungen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ( FAS ). Die Schranken gingen hoch für einen neuen Markt, von heute auf morgen entstünde ein neuer, legaler Wettbewerb zwischen potenten Anbietern. Es gibt Schätzungen, wonach die Profiligen im Fußball, Handball, Basketball und Eishockey davon mit Sponsoringgeldern von insgesamt 200 bis 400 Millionen Euro im Jahr profitieren könnten.

Doch dies ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite gibt es laut FAS die hartnäckigen Verfechter des bestehenden Glücksspielstaatsvertrages. Diese warnten davor, dass eine Aufweichung den gesamten staatlichen Lottoblock mit seinen derzeit sieben Milliarden Euro Umsatz gefährde, weil auch hier in absehbarer Zeit die Barrieren für private Anbieter wohl fielen. Wer den Kampf um das Monopol gewinne, sei offen, schreibt die Sonntagszeitung.

Dabei sprechen gute Gründe für ein Aufbrechen des verkrusteten und ineffektiven Monopols und eine maßvolle Liberalisierung. So hat das Institut Sport und Markt http://www.sportundmarkt.de in Köln registriert, wie in Frankreich durch die Liberalisierung des Wettmarktes die Einkünfte im Fußball beim Trikotsponsoring sprunghaft gestiegen sind um 55 Prozent. Dies gelte ebenso für England, Spanien und Italien. Die Beispiele aus dem westeuropäischen Ausland beweisen, dass legalisierte Märkte zudem besser kontrollierbar sind. Hier versagt das bisherige Staatsmonopol ja eklatant. Ein staatliches Monopol, so unsere Erfahrung, verringert nicht zwangsläufig Manipulation und Suchtpotenziale, sagt der Münchner Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach http://www.timelaw.de und fordert für den Bereich Online-Glücksspiel eine europäische Lerngemeinschaft, da es bereits gute Modell bei den europäischen Nachbarn gebe. Wer bei den Sportwetten auf Liberalisierung setze, so der Rechtsexperte, müsse konsequenterweise auch für eine Legalisierung von Online-Poker eintreten, damit sich der rechts-graue Raum lichte. Deutschlands Nachbarn Dänemark, Frankreich Italien und neuerdings wohl auch Holland seien diesen Weg gegangen und das auch gutem Grund. So sei der Rohertrag, der bei Online-Poker erzielt werden könne, sogar noch etwas höher als der Rohertrag von Sportwetten, sagt Hambach.

Befürworter des Staatsmonopols führen häufig ins Feld, dass nur ein solches Monopol eine üppige Förderung des Breitensports garantiere. Kritiker halten diese Argumentation für wenig stichhaltig. Wir sind im Fall einer Öffnung für eine Sportwettenabgabe der privaten Wettanbieter, die auch dem gemeinnützigen Sport zugutekäme, nicht jedoch den Profis. Wir stellen uns einen Anteil am Umsatz vor. Er muss spürbar, aber auch marktgerecht sein und liegt unseres Erachtens zwischen drei und zehn Prozent, so Vesper gegenüber der FAS. Am Ende könnte es nur Gewinner und keine Verlierer geben, denn nach Vespers Vorstellungen könnte der staatliche Lottoblock nach einer moderaten Liberalisierung und maßvollen Öffnung des Wettmarktes ( Wulf Hambach ) auch selbst wieder offensiver werben können und zwar ohne das Menetekel der Suchtgefahr, das wohl am ehesten auf Glücksspielautomaten zutrifft.

Der große Kampf um die Wett-Millionen ( FAS ) geht in eine nächste Runde. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Dezember könnte eine Vorentscheidung fallen. Die Arbeitsgruppe Zukunft des Lotteriemonopols soll bis dahin zwei Entwürfe für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ausarbeiten. Auf den Sieg einer Interessengruppe in diesem Milliardenspiel zu wetten wäre aber derzeit reine Glückssache, schließt die Zeitung ihren Artikel. ( Ansgar Lange )

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