Kanadische Richterin schrieb Dankesbrief bezüglich L. Ron Hubbards hilfreichen Methoden und lobte die Ehrenamtlichen Geistlichen für Ihre Hilfe Dr. Pamela Appelt (Richterin a.D.) aus Toronto (Kanada) dankt den Ehrenamtlichen Scientology Geistlichen für ihre humanitäre Hilfe der letzten Jahrzehnte. Die Geistlichen waren in vielen vor Ort der ...

Kanadische Richterin schrieb Dankesbrief bezüglich L. Ron Hubbards hilfreichen Methoden und lobte die Ehrenamtlichen Geistlichen für Ihre Hilfe

Dr. Pamela Appelt (Richterin a.D.) aus Toronto (Kanada) dankt den Ehrenamtlichen Scientology Geistlichen für ihre humanitäre Hilfe der letzten Jahrzehnte. Die Geistlichen waren in vielen Katastrophengebieten vor Ort hilfreich tätig. Richterin (a.D.) Appelt drückte, anlässlich der Hundertjahrfeier von L. Ron Hubbard, ihren Dank aus.

Richterin (a.D.) Dr. Pamela Appelt, die am Gerichtshof für kanadische Staatsbürgerschaften tätig war, drückte vor Kurzem ihre Dankbarkeit für die humanitäre Hilfe der Ehrenamtlichen Scientology Geistlichen der Scientology-Kirche aus. In Ihrem Schreiben an die 'Freunde der L. Ron Hubbard-Stiftung' in Los Angeles hob sie besonders die humanitäre Weitsicht L. Ron Hubbards hervor. L. Ron Hubbards Geburtstag jährte sich am 13. März 2011 zum Hundertsten Mal.
 
Dr. Pamela Appelt schrieb in Ihrem Dankesbrief: 'In diesem Jahr jährt sich zum Hundertsten Mal der Geburtstag von L. Ron Hubbard. Seine Werke inspirieren fortwährend Millionen von Menschen, die sich um ihre Mitbürger kümmern und mehr Verantwortung übernehmen. Die Liebe und Hingabe L. Ron Hubbards für die Welt spiegelt sich zweifellos in dem Programm für die Ehrenamtlichen Scientology Geistlichen wider und das in seinen eigenen Worten: 'Ein ehrenamtlicher Geistlicher ist jemand, der seinen Mitmenschen auf ehrenamtlicher Basis hilft, indem er Sinn, Wahrheit und spirituelle Werte im Leben anderer wiederherstellt.'

Ehrenamtliche Helfer nutzen die Methoden von L. Ron Hubbard, um anderen bei Lernschwierigkeiten, in der Kommunikation, beim Organisieren und anderen Dingen, die möglicherweise schwierig sein könnten, zu helfen. Die Ehrenamtlichen Geistlichen haben seit 1994 bei mehr als 170 Katastrophen weltweit geholfen. Besonders hervorzuheben ist der Tsunami, welcher Sri Lanka, Indonesien, Thailand und Indien 2004 getroffen hat, sowie das Erdbeben in Haiti und die Überschwemmungen in Pakistan.

L. Ron Hubbard schrieb: 'Ein Ehrenamtlicher Geistlicher verschließt seine Augen nicht vor dem Schmerz, dem Bösen und der Ungerechtigkeit des Daseins. Vielmehr ist er ausgebildet, diese Dinge in den Griff zu bekommen und anderen zu helfen, davon befreit zu werden und zu neuer persönlicher Stärke zu gelangen.'

Eure Ehrenamtlichen Helfer haben nicht die Augen verschlossen vor dem Schmerz und den Ungerechtigkeiten. Es wundert mich nicht, dass Ihr die größte Gruppe von ehrenamtlichen Helfern auf der ganzen Welt seid.

Ich danke Mr. Hubbard, dass er in seinem Vermächtnis vermerkt hat, dass wir alle Teil des humanitären Gedankens sind. Brüderlich und schwesterlich vereint. Das macht L. Ron Hubbard zu einem der größten Schöpfer und Gestalter des humanitären Gedankens des zwanzigsten Jahrhunderts.“

Dr. Pamela Appelt wurde in St. Mary auf Jamaika geboren, studierte Mikrobiologie und Biochemie in London und wurde 1987 als Richterin am „Court for Canadian Citizenship“ in Toronto, Kanada, bestellt. Als Schwerpunkte in ihrem Leben zählt sie ihren Einsatz zur Förderung von Kinder und Familien. Weiterhin setzt sie sich ein für die Einhaltung Menschenrechte, gegen Gewalt an Frauen und Kindern und für den Schutz von Minderheiten. Ihre Vorträge über Religionsfreiheit und Menschenrechte haben sie auch nach Frankreich und Deutschland geführt.

Angesichts des Niedergangs des Ethikniveaus und der Moral in der Gesellschaft und einer sich daraus ergebenden Erhöhung des Drogenkonsums und Kriminalität, hat L. Ron Hubbard das Programm der Ehrenamtlichen Scientology Geistlichen vor über 30 Jahren ins Leben gerufen. Heutzutage ist diese Gruppe eine der weltweit größten privaten Katastrophenhilfe-Organisationen.

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Weitere Hintergrunddaten zu „Scientology in Deutschland“ finden Sie auf www.scientology-fakten.de

Grundsätzlich geht es in der Scientology Religion um die spirituelle Erlösung des einzelnen Menschen. Ihr Ziel ist, dem Einzelnen zu helfen, sich und sein Leben von einer spirituellen Grundlage aus zu verstehen und ihn in die Lage zu versetzen, alles zu verbessern, was er aus verantwortlicher Sicht für alle Aspekte des Daseins als notwendig erachtet und in einer Weise, die er aus dieser Sicht als notwendig erachtet.

Die Scientology Kirche unterstützt und fördert international zahlreiche gemeinnützige und humanitäre Programme wie z.B. die Anti-Drogen Kampagne „Sag-NEIN-zu-Drogen – Sag-JA-zum-Leben“, die Menschenrechtsinitiative „Jugend für Menschenrechte“ , die Vereinigung „Der Weg zum Glücklichsein“ zur Wiederbelebung moralischer Werte oder die Bürgerkommission für Menschenrechte im Bereich der Psychiatrie zur Aufklärung über die Verbrechen in Psychiatrien, um jenen Menschen zu helfen, die des Schutzes der Menschenrechte am meisten bedürfen und zahlreiche andere die Allgemeinheit fördernde Initiativen.

Die erste Scientology Kirche wurde in den USA im Jahre 1954 von damaligen Anhängern der Scientology Religion gegründet. Stifter der „Dianetik“ und „Scientology-Religion“ ist L. Ron Hubbard. Mittlerweile gibt es über 9.080 Kirchen, Missionen und Gruppen in 165 Nationen, die insgesamt ca.10 Millionen Mitglieder weltweit betreuen.

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Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst Ikea) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor dem Eingang seines Lehrbetriebes: alle diese Fälle haben zu Kündigungen geführt oder sollen dazu Ist die ...

Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst Ikea) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor dem Eingang seines Lehrbetriebes: alle diese Fälle haben zu Kündigungen geführt oder sollen dazu führen. Ist die Kündigung aber rechtmäßig?

Für die Kündigung eines Arbeitnehmers braucht der Arbeitgeber immer einen Kündigungsgrund, § 1 KSchG. Dieser kann im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, wenn darin ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten liegt.

Der Arbeitgeber mag dies als nicht korrekt empfinden, andererseits ist die Wahl der Freunde durch die allgemeine Handlungsfreiheit im Grundgesetz geschützt. Die Äußerung politischer Auffassungen schützt die Meinungsfreiheit des GG, die nur durch wirksame Gesetze des Parlaments eingeschränkt werden kann; die Freiheit, Mitglied einer nicht verfassungsfeindlichen Partei zu sein, schützt die Koalitionsfreiheit. Auf diese Freiheitsrechte kann sich der Arbeitnehmer auch bei der Kündigung durch den Arbeitgeber berufen.

Rechtlich schwierig wird der Rechtsstreit, wenn sich auch der Arbeitgeber auf Grundrechte berufen kann. Fügt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber durch sein Verhalten nämlich wirtschaftlich messbaren Schaden zu, kann sich der Arbeitgeber seinerseits auf Grundrechte berufen. Der wirtschaftliche Erfolg ist ebenfalls grundrechtlich geschützt. Die arbeitsrechtlichen Tendenzbetriebe, z. B. die Kirchen, können sich auf ihre Werte berufen, die durch die Religionsfreiheit geschützt werden. In diesen Fällen müssen die Gerichte zwischen den Grundrechten abwägen und einen gerechten Ausgleich herstellen. Im Rahmen dieser Abwägung kann die Kündigung für rechtmäßig gehalten werden.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: “Der Arbeitnehmer als sozialer und politischer Mensch wird durch das Grundgesetz auch gegen Kündigungen des Arbeitgebers geschützt. Greift diese Betätigung aber in ebenfalls durch das Grundgesetz geschützte Bereiche des Arbeitgebers ein, ist der Schutz nur noch relativ. Hier sollte der Arbeitnehmer vorsichtig sein, wenn er nicht seinen Arbeitsplatz riskieren will. “

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: „Arbeitgeber sollten bei solchen Fällen eine Kündigung vorab sorgfältig prüfen. Die Anforderungen der Arbeitsgerichte in diesen Fällen sind streng. Vor allem in Fällen mit Grundrechtsberührung verlangen die Arbeitsgerichte im Hinblick auf Vortrag und Beweis viel.“

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Volker Dineiger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

25.11.2011

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Seit vielen Jahren sind wir vor allem in den Schwerpunkten Arbeits- und Mietrecht als Rechtsanwälte tätig. Diese Erfahrung vertiefen wir durch regelmäßige Fortbildung und ständigen fachlichen Austausch. So können wir mögliche Streitpunkte bereits bei der Gestaltung Ihrer Verträge und Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrem Sinne regeln.

Durch eine realistische Einschätzung Ihrer rechtlichen Position und der Prozessrisiken zeigen wir bereits im Vorfeld auf, wo eine außergerichtliche Regelung sinnvoll ist. Lassen sich Ihre Interessen nur in einem Rechtsstreit durchsetzen, überzeugen wir das Gericht mit einer kompetenten Darstellung der Sach- und Rechtslage.

Die Zwangsvollstreckung aus den für Sie erstrittenen Urteilen betreiben wir schnell und fantasievoll.

Wir freuen uns auf eine langjährige und persönliche Zusammenarbeit mit Ihnen. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass der enge und vertraute Kontakt mit unseren Mandanten neben der fachlichen Kompetenz von wesentlicher Bedeutung für den Erfolg unserer Tätigkeit ist.

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Menschenrechtsverletzungen in Deutschland werden vom US-Außenministerium kritisiert - Religiöse Minderheiten werden in Deutschland weiterhin diskriminiert Der neue Jahresbericht zur internationalen Religionsfreiheit vom US-Außenministerium hat sich zur Diskriminierung religiöser Minderheiten in Deutschland geäußert. Grund zur Sorge gibt , ...

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland werden vom US-Außenministerium kritisiert - Religiöse Minderheiten werden in Deutschland weiterhin diskriminiert

Der neue Jahresbericht zur internationalen Religionsfreiheit vom US-Außenministerium hat sich zur Diskriminierung religiöser Minderheiten in Deutschland geäußert. Grund zur Sorge gibt unter anderem die Behandlung von Scientologen.  

Der am 13.09.2011 vom US-Außenministerium veröffentlichte Bericht zur Lage der Religionsfreiheit rügt in seinem Deutschland gewidmeten Teil in scharfen Worten die Diskriminierung von Mitgliedern der Scientology Kirche. Der Bericht kann über http://www.state.gov./g/drl/rls/irf/2010_5/168313.htm eingesehen werden. Vor allem der rechtswidrige Gebrauch von so genannten Sektenfiltern, mit dem staatliche und private Stellen gegen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit verstoßen, wird von den Amerikanern als besonders diskriminierend hervorgehoben.

Zum ersten Mal ist dabei das US-Außenministerium dazu übergegangen, Ross und Reiter zu nennen und einige der staatlichen und privaten Stellen, die sich in der Diskriminierung von Scientologen besonders hervorgetan haben, namentlich zu erwähnen.

Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Nichtsdestotrotz gab es weiterhin Bedenken gegen die gesellschaftliche und staatliche (auf Länder- und Bundesebene) Behandlung bestimmter religiöser Minderheiten, insbesondere von Scientologen ...“.

Das Menschenrechtsbüro der Scientology Kirche Deutschland, das die systematische Benachteiligung von Scientologen in ganz Deutschland dokumentiert und publiziert, begrüßte die scharfe Kritik an der menschenrechtswidrigen Praxis in Deutschland und fordert die sofortige Beendigung durch staatliche und private Stellen. „Diese grundgesetzwidrige Behandlung von Scientologen ist eine Schande für unser Land“, so ein Sprecher des Menschenrechtsbüros.

Die Scientology Kirche zählt in Deutschland etwa 12.000 aktive Anhänger. Sie unterstützt auch in Deutschland zahlreiche karitative Projekte, u.a. auf dem Gebiet der Drogenprävention, der Menschenrechte und der Hilfe für Opfer der Psychiatrie.

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Grundsätzlich geht es in der Scientology Religion um die spirituelle Erlösung des einzelnen Menschen. Ihr Ziel ist, dem Einzelnen zu helfen, sich und sein Leben von einer spirituellen Grundlage aus zu verstehen und ihn in die Lage zu versetzen, alles zu verbessern, was er aus verantwortlicher Sicht für alle Aspekte des Daseins als notwendig erachtet und in einer Weise, die er aus dieser Sicht als notwendig erachtet.

Die Scientology Kirche unterstützt und fördert international zahlreiche gemeinnützige und humanitäre Programme wie z.B. die Anti-Drogen Kampagne „Sag-NEIN-zu-Drogen – Sag-JA-zum-Leben“, die Menschenrechtsinitiative „Jugend für Menschenrechte“ , die Vereinigung „Der Weg zum Glücklichsein“ zur Wiederbelebung moralischer Werte oder die Bürgerkommission für Menschenrechte im Bereich der Psychiatrie zur Aufklärung über die Verbrechen in Psychiatrien, um jenen Menschen zu helfen, die des Schutzes der Menschenrechte am meisten bedürfen und zahlreiche andere die Allgemeinheit fördernde Initiativen.

Die erste Scientology Kirche wurde in den USA im Jahre 1954 von damaligen Anhängern der Scientology Religion gegründet. Stifter der „Dianetik“ und „Scientology-Religion“ ist L. Ron Hubbard. Mittlerweile gibt es über 9.080 Kirchen, Missionen und Gruppen in 165 Nationen, die insgesamt ca.10 Millionen Mitglieder weltweit betreuen.

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Unternehmer erhält gesamte Kosten für entstandenen Schaden.  Bundesamt für Verfassungsschutz hatte rechtswidrig gehandelt. Landgericht Köln verurteilte Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde verletzte seine Amtspflichten gegenüber eines Unternehmers und Scientology-Mitglieds und wurde zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Ein ...

Unternehmer erhält gesamte Kosten für entstandenen Schaden.  Bundesamt für Verfassungsschutz hatte rechtswidrig gehandelt.

Landgericht Köln verurteilte Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde verletzte seine Amtspflichten gegenüber eines Unternehmers und Scientology-Mitglieds und wurde zu Schadenersatzzahlungen verurteilt.

Ein beruflich selbständiger Unternehmer war beauftragt worden, im Rahmen der Fifa Fußballweltmeisterschaft 2006 die Beschallungsanlagen für ein Stadion zu installieren. Für die dort tätigen Unternehmer wurde ein so genanntes Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens übermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem BKA ein negatives Votum, weil der Unternehmer Scientologe sei. Daraufhin musste dem Unternehmer der Auftrag entzogen werden.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 15.1.2009 stellte das Verwaltungsgericht Köln fest, dass die
Übermittlung eines negativen Votums seitens des Bundesamtes an das BKA rechtswidrig war (Az. 20 K 1673/07).
Mit Urteil vom 26.5.2011 (Az. 5 O 267/10), das nun bekannt geworden ist, stellte das Landgericht Köln fest, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Amtspflichten gegenüber dem Unternehmer verletzt hat und sprach diesem im vollen Umfang den Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe von ca. 4.400 Euro nebst Zinsen und Kosten zu. Das Urteil wurde vor kurzem rechtskräftig.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Verfassungsschutzbehörden versucht haben, Mitglieder der Scientology Gemeinschaft zu diskriminieren und in ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz zu schädigen. Es ist bemerkenswert, mit welcher Entschlossenheit die befassten Gerichte diesen rechtswidrigen Treiben entgegengetreten sind.
Erst vor kurzem hat der Jahresbericht des US-Außenministeriums zu Religionsfreiheit in der Welt verschiedene Diskriminierungen in Deutschland gegen Scientologen angeprangert.

In Deutschland gibt es etwa 12000 Scientologen, die von 10 Kirchen und zahlreichen Missionen betreut werden. Daneben gibt es zahlreiche humanitäre Vereinigungen, die von Scientologen unterstützt, respektive gegründet wurden, so u.a. auf dem Gebiet der Drogenprävention, Drogenrehabilitation, in der Bekanntmachung der Menschenrechte, bei der Bekämpfung von Missbräuchen in der Psychiatrie und anderswo.

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Grundsätzlich geht es in der Scientology Religion um die spirituelle Erlösung des einzelnen Menschen. Ihr Ziel ist, dem Einzelnen zu helfen, sich und sein Leben von einer spirituellen Grundlage aus zu verstehen und ihn in die Lage zu versetzen, alles zu verbessern, was er aus verantwortlicher Sicht für alle Aspekte des Daseins als notwendig erachtet und in einer Weise, die er aus dieser Sicht als notwendig erachtet.

Die Scientology Kirche unterstützt und fördert international zahlreiche gemeinnützige und humanitäre Programme wie z.B. die Anti-Drogen Kampagne „Sag-NEIN-zu-Drogen – Sag-JA-zum-Leben“, die Menschenrechtsinitiative „Jugend für Menschenrechte“ , die Vereinigung „Der Weg zum Glücklichsein“ zur Wiederbelebung moralischer Werte oder die Bürgerkommission für Menschenrechte im Bereich der Psychiatrie zur Aufklärung über die Verbrechen in Psychiatrien, um jenen Menschen zu helfen, die des Schutzes der Menschenrechte am meisten bedürfen und zahlreiche andere die Allgemeinheit fördernde Initiativen.

Die erste Scientology Kirche wurde in den USA im Jahre 1954 von damaligen Anhängern der Scientology Religion gegründet. Stifter der „Dianetik“ und „Scientology-Religion“ ist L. Ron Hubbard. Mittlerweile gibt es über 9.080 Kirchen, Missionen und Gruppen in 165 Nationen, die insgesamt ca.10 Millionen Mitglieder weltweit betreuen.

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Er macht Witze und schneidet Grimassen, er spricht im lustigen kölschen Dialekt und die Jugend hört ihm zu. Pierre Vogel´s perfide Islamisten-„Show“ lockte am Wochenende gut 1000 Menschen auf den Hamburger Hamburger Dag-Hammarskjöld-Platz, wo der ehemalige Berufs-Boxer zu Themen wie Koran, Afghanistan und Kopftuch-Zwang sprach. Im hatte ...

Er macht Witze und schneidet Grimassen, er spricht im lustigen kölschen Dialekt und die Jugend hört ihm zu. Pierre Vogel´s perfide Islamisten-„Show“ lockte am Wochenende gut 1000 Menschen auf den Hamburger Hamburger Dag-Hammarskjöld-Platz, wo der ehemalige Berufs-Boxer zu Themen wie Koran, Afghanistan und Kopftuch-Zwang sprach.

Im Schlepptau hatte Vogel mehrere dunkle Gestalten mit Sonnenbrille, deren Identität und Zielsetzung noch völlig unklar ist. Auch hatte nicht Vogel selbst, sondern ein bislang Unbekannter die Hamburger Versammlung angemeldet. Leute aus den eigenen Reihen bezeichnen Vogel auch als „Schleimer“ und „Ungläubigen“.

Verfassungsschützer warnen und geben bekannt, dass bislang jeder islamistische Terrorist auch Salafist war. Vogel wird der Gruppe der Salafisten zugeordnet. Die Salafisten fordern einen eigenen Gottesstaat mit dem Koran als einzig legitimes Gesetzbuch. Die Schweiz erteilte dem Fanatiker Pierre Vogel bereits Einreiseverbot.

Quelle: http://www.shortnews.de/id/904750/Hassprediger-Pierre-Vogel-So-schleimt-er-sich-in-die-Herzen-der-Jugend

„Vogel ist ein egozentrischer Selbstdarsteller der es liebt beklatscht und bewundert zu werden, das vorweg“ (Kommentar Shortnews). Pierre Vogel ist kein Idiot der offen zu Gewalt aufruft, im Gegenteil, er fordert die Leute ja auf ihm die Stellen zu zeigen, wo er zu Gewalt aufruft. Er braucht das auch gar nicht zu tun, sein Klientel weiss genau, was gemeint ist.

Diesmal war sein \\"Vortrag\\" noch abstruser und noch langweiliger. Sieben Leute haben bei ihm danach \\"den Islam angenommen\\" und sein lustig gemeinter Ruf ins Publikum \\"Euch kriegen wir auch noch!\\" klang eher wie eine Drohung. (Kommentar LoneZealot / SN)

Und ein anderer Kommentator schreibt:

Der Attentäter von Frankfurt Arid U. hatte Kontakt zu EZP (Verein Einladung zum Paradies) wo P. Vogel auch am wirken ist.
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/13806672

Und wie diese Leute die Bevölkerung alltäglich in Mönchengladbach-Eicken belästigt, kann man hier sehen:
http://www.spiegel.de/video/video-1084959.html

Das man solche Leute gewähren lässt, ist grob fahrlässig und hat nichts mehr mit Religionsfreiheit zu tun.

Auch hat EZP schon Journalisten gedroht bzw. Namen von Journalisten, welche kritisch über sie berichteten, öffentlich genannt.
http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc
http://www.rp-online.de/niederrheinsued/moenchengladbach/nachrichten/Salafisten-Kampagne-gegen-Reporter_aid_893468.html

Diese Typen wollen immer mehr ausloten wie weit sie gehen können. Wenn es sein muss, machen sie natürlich auch auf harmlos und tun so als ob sie gegen Gewalt wären.
Aber das ist reine Täuschung. (Taqiya - Täuschen der Ungläubigen)

Soviel noch zum Wolf im Schafspelz !

(VL) fernsehforum.com

Pierre Vogel, Salafist, Bauernfänger, Menschenfänger, Gott, Allah, Islam, Predigt, Schleimer, Ungläubiger, Koran, Verfassung, Demokratie, Feind, Scharia, Dschihad, Krieg, Terrorismus, bin Laden, Gottesstaat, Hitler, Opfer, Freiheit

http://www.fernsehforum.com/pierrevogel/PierreVogel-Selbstverliebter-Schleimer.html

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Langhans Verena
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Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy ( TCHRD ) hat seinen Jahresbericht 2010 zur Menschenrechtssituation in Tibet veröffentlicht. Dieser neunzigseitige Bericht ( 1 ) dokumentiert Verstöße im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte, der Religionsfreiheit, des Rechts auf Bildung und des Rechts auf und politische ...

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy ( TCHRD ) hat seinen Jahresbericht 2010 zur Menschenrechtssituation in Tibet veröffentlicht. Dieser neunzigseitige Bericht ( 1 ) dokumentiert Verstöße im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte, der Religionsfreiheit, des Rechts auf Bildung und des Rechts auf Lebensunterhalt.

Bürgerliche und politische Freiheiten

Auch 2010 war bei der Regierung der VR China keine Lockerung ihrer Politik zu erkennen. Am 30. Dezember 2010 waren 831 politische Gefangene in Tibet bekannt, von denen 360 rechtskräftig von einem Gericht verurteilt worden sind und zwölf eine lebenslange Haftstrafe verbüßen. Man weiß von 188 Tibetern, die im Laufe des Jahres festgenommen wurden und sich in Haft befinden; 71 von ihnen wurden bereits gerichtlich verurteilt.

Das harte Vorgehen gegen Intellektuelle und Persönlichkeiten des kulturellen Lebens setzte sich auch dieses Jahr fort. Seit 2008 wurden über 60 tibetische Autoren, Blogger, Intellektuelle und Kulturschaffende verhaftet. Die Behörden hatten prominente Tibeter im Visier, die bis dahin als vorbildliche Persönlichkeiten galten.

Am 23. August 2010 verkündete die chinesische Regierung Reformen in Bezug auf die Anwendung der Todesstrafe: Sie gilt nun nicht mehr für finanzielle Verbrechen. Obwohl diese Reform willkommen ist, wirkt sie sich in Tibet kaum aus. Seit dem Frühjahr 2008 wurden neun Tibeter zum Tode verurteilt, von denen zwei bereits exekutiert worden sind. Die übrigen sieben wurden zum Tode mit zweijährigem Aufschub verurteilt. 2010 wurden drei Tibeter, Sonam Tsering, Lama Lhaka und Sodor aus dem Kloster Kolu in Chamdo zum Tode mit zwei Jahren Aufschub verurteilt ( 2 ).

Im Mai dieses Jahres gab China neue Verordnungen heraus, denen zufolge Beweise, die illegal durch Folter erzwungen wurden, in Fällen von drohender Todesstrafe und anderer strafrechtlicher Verfolgung nicht verwendet werden dürfen. China hat die Folter zwar theoretisch bereits 1996 verboten; unter Zwang erhaltene Beweise wurden jedoch trotzdem routinemäßig akzeptiert, denn die Definition illegaler Handlungen war so vage, dass die Polizei verschiedene Techniken einsetzte, um das Verbot zu umgehen. In Unruheregionen wie Tibet wird Folter in Haftanstalten und Gefängnissen regelmäßig praktiziert. Die Polizei greift auf unmenschliche Techniken und Foltermethoden zurück, um vor Gericht Beweise präsentieren zu können.

Das Recht auf Bildung

Im Laufe des Jahres kam es in Tibet bei mehreren Gelegenheiten zu Schüler- und Studentenprotesten, mit denen diese ihre Beschwerden und Sorgen in Bezug auf soziale und politische Fragen zum Ausdruck brachten. Im März und April 2010 war die Zahl von Verhaftungen und Ausschlüssen tibetischer Lehrer und Schüler aus Schulen und akademischen Institutionen Osttibets besonders hoch.

Am 19. Oktober 2010 gingen Tausende tibetischer Schüler aus sechs verschiedenen Schulen im Bezirk Rebkong ( chin. Tongren ) der tibetischen autonomen Präfektur ( TAP ) Malho in Qinghai auf die Straße, um gegen die vorgesehenen Änderungen im Bildungssystem zu protestieren, die die tibetische Sprache ins Abseits drängen sollen. Die Proteste breiteten sich später auf andere Gebiete in Tibet und darüber hinaus aus, teilweise sogar auf so weit entfernte Institutionen wie die Universität für Nationale Minderheiten in Beijing. Dort protestierten am 22. Oktober 600 tibetische Studenten für den Schutz der tibetischen Sprache. Die Proteste entzündeten sich an einer Anordnung der Regierung von Qinghai, dass alle Unterrichtsstunden und Schulbücher an Grundschulen ab 2015 auf Chinesisch sein sollen; nur der Tibetisch- und Englischunterricht ist hiervon ausgenommen ( 3 ).

Die Regierung argumentierte, der Vorschlag, Mandarin an Schulen zur Pflicht zu machen, werde die tibetischen Schüler den anderen Staatsangehörigen gleichstellen, ihnen Möglichkeiten im Wirtschaftsleben eröffnen und sie in die größere chinesische Gemeinschaft integrieren. Die Tibeter riefen dagegen dazu auf, die tibetische Sprache als Teil der tibetischen Identität und Grundlage ihrer Religion und Kultur zu bewahren, was an die umfassendere Frage der kulturellen und ethnischen Identität anknüpft. Leider betrachten die staatlichen Behörden es als staatsfeindlich, für kulturelle Einzigartigkeit einzutreten, auf seine Kultur stolz zu sein und sie zu fördern.

Die bald in ganz Tibet umgesetzte Verwendung von Mandarin als obligatorische erste Sprache wird sich in drastischer Weise negativ auf das Leben der Tibeter auswirken. Das chinesische Gesetz sieht zwar den Schutz und die Förderung von Sprachen ethnischer Minderheiten vor, die Wirklichkeit ist jedoch anders. Im Licht der chinesischen Verfassung sowie des nationalen und internationalen Rechts hat der Staat der VR China die Verantwortung, die tibetische Sprache zu schützen. Die von der Provinzregierung Qinghais vorgeschlagene Änderung im Bildungssystem steht von Grund auf im Widerspruch zu allen Rechtsvorschriften.

Religionsfreiheit

Im Laufe des Jahres waren die jahrhundertealte Praxis des traditionellen tibetischen Buddhismus und die monastische Gemeinschaft einem weiteren Schlag der Kommunistischen Partei Chinas ( KPCh ) ausgesetzt. Im September 2010 erließ das Staatliche Amt für Religiöse Angelegenheiten ( SARA ) die Anordnung Nr. 8 Maßnahme für das Management tibetischer buddhistischer Klöster und Tempel.

Die Verordnung mit 44 Artikeln, die am 1. November 2010 in Kraft trat, behindert die jahrhundertealten Praktiken des tibetischen Buddhismus, schränkt die Beziehungen zwischen Meister und Schüler ein und gibt den Behörden eine solide gesetzliche Grundlage in die Hand, um Klosterinstitutionen wie auch Mönche und Nonnen kontrollieren zu können. Diese Verordnung ist eine Verstärkung der rechtlichen Instrumente, die sich primär gegen den Einfluss des Dalai Lama und anderer führender Persönlichkeiten des Tibetischen Buddhismus richten, von denen die meisten im indischen Exil leben und dort ihre Religion lehren ( 4 ).

Was als Steigerung der Kontrolle in den Klosterinstitutionen Tibets interpretiert werden könnte, ist die Tatsache, dass das United Front Work Department ( UFWD ) der KPCh vom 14. bis 15. August eine Konferenz über die demokratische Verwaltung der klösterlichen Institutionen abhielt. Sie fand in Shigatse statt und veranlasste die Leiter von Klosterinstitutionen und lokale UFWD-Leiter in der TAR wie auch tibetischer Gebiete in vier Provinzen, die Zügel in den religiösen Institutionen tibetischer Regionen fester anzuziehen. Während der Versammlung bemerkte der Leiter des UFWD, Du Qingli, dass die patriotische und die Rechtserziehung verstärkt werden sollen, um die Mönche und Nonnen dazu zu bringen, sich an die Gesetze des Landes zu halten und freiwillig die Einheit der Nation, der Nationalitäten und die soziale Stabilität zu schützen ( 5 ).

Recht auf Lebensunterhalt

In Beijings Diskurs über Tibet gab es schon immer zwei Schwerpunkte: Einerseits den der Entwicklung, andererseits den der Stabilität. Da über 80 Prozent der Tibeter in ländlichen Gebieten leben, sind der großen Mehrheit der ethnischen Tibeter auf dem Land die Vorteile der Westlichen Entwicklungsstrategie nicht zugänglich. Nur wenig von dem für die Entwicklung vorgesehenen Geld sickerte zu den ärmsten Teilen der Gesellschaft durch. China behauptet zwar, den ökonomischen Rechten seiner Bevölkerung Vorrang zu geben, setzte in Tibet jedoch keine an deren Rechten und Bedürfnissen orientierten Entwicklungsansätze um, was extreme Schwierigkeiten für das Leben der Nomaden und Bauern mit sich brachte.

Nachdem der UN-Sonderberichterstatter über das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, seinen Besuch vom 15. bis 23. Dezember in der VR China beendet hatte, erklärte er der Regierung in seinem Fazit über die Umsiedlung zahlreicher tibetischer Nomaden im Rahmen der politischen Richtlinie Tiere entfernen, damit Gras wachsen kann ( Tuimu Huancao ), man solle die Nomaden nicht zwingen, ihr Vieh zu verkaufen, und sie nicht zwangsweise umsiedeln ( 6 ).

Zehn Jahre nach dem vierten Arbeitsforum zu Tibet wurde vom 18. bis 20. Januar 2010 das fünfte Arbeitsforum in Beijing abgehalten. Präsident Hu Jintao und über 300 hochrangige Partei-, Regierungs- und Militärführer nahmen an der Versammlung teil. Erstmals schloss das fünfte Arbeitsforum zu Tibet im Gegensatz zu den vorangegangenen vier Arbeitsforen alle tibetischen Gebiete mit ein, die zu den Provinzen Sichuan, Qinghai, Gansu und Yunnan gehören. In dem Forum wurde festgelegt, dass die Politik in allen tibetischen Gebieten der VR China jeweils den regionalen Bedürfnissen angepasst werden solle.

Nach zehn Jahren der ambitionierten Westlichen Entwicklungsstrategie haben die Behörden offenbar erkannt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden ist; dementsprechend besteht Ungleichheit in Bezug auf die sozialen Einrichtungen und das Bildungsniveau der Menschen. Das Fünfte Arbeitsforum zu Tibet betonte, dass man sich auf die Verbesserung der Lebensgrundlagen der ländlichen Bevölkerung konzentriere. Im Gegensatz zu früheren Arbeitsforen gab es im fünften Forum keine Listen von Großprojekten, obwohl es sehr gut sein kann, dass dies nur deswegen der Fall war, weil die aufwendigen Projekte mit hohen Kosten im zwölften Fünfjahresplan für die Jahre 2011 bis 2016 bekannt gegeben werden.

Im Jahr 2010 verloren Tausende bei dem Erdbeben in Kyegudo ( chin. Jiegu ) und bei der Erdrutsch-Katastrophe in Drugchu ihr Leben. Während anzuerkennen ist, dass die Regierung bei der Nothilfe für das vom Erdbeben erschütterte Kyegudo sehr gute Unterstützung leistete, hat der Staat jedoch unglücklicherweise dem Dalai Lama den Zugang zu dem Gebiet verwehrt obwohl dieser direkt darum bat, die Region besuchen zu dürfen, um Gebete zu sprechen und die trauernden Familien zu trösten. Der Regierung wäre allerdings seitens der Tibeter wie auch international viel Bewunderung gewiss gewesen, hätte sie die Politik einmal beiseite geschoben und zugelassen, dass menschliche Emotionen und Spiritualität eine Verbindung eingehen. Der Schlüssel, das Herz und den Geist des tibetischen Volkes zu gewinnen, liegt darin, sich mit dem Dalai Lama zu verbinden. Der Staat sollte eine mutige Vision haben, die Tibet-Frage durch den Dialog mit dem Dalai Lama zu lösen und so ein stabiles Umfeld gewährleisten, in dem das tibetische und chinesische Volk in Harmonie leben können.

( 1 ) Der vollständige Bericht im pdf-Format kann heruntergeladen werden unter http://www.tchrd.org/publications/annual_reports/2010/ar2010.pdf

( 2 ) 20. November 2010 Tibeter wegen Demonstrationen von 2008 zum Tode mit Aufschub verurteilt, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/diir/2010/SonamTseringTodesurteil_20.11.html

( 3 ) 5. November 2010 Unfreiheit der Sprache: Chinesische Bildungspolitik für die tibetische Sprache tödlich, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2010/Tibetisch_bedroht_5.11.html

( 4 ) 11. Oktober 2010 Neue Bestimmungen für die Klöster in Tibet bezwecken, den Einfluss aus dem Ausland auszuschalten, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ctc/2010/NeueRegeln_27.11.html

( 5 ) 21. August 2010 Konferenzen auf hoher Ebene über die öffentliche Sicherheit und die Aktivitäten der Klöster in Tibet, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2010/PSB-Konferenz.html

( 6 ) 23. Dezember 2010 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf angemessene Ernährung: Tibetische Nomaden sollten nicht zwangsangesiedelt werden, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2010/UN_Tib.Nomaden_23.12.html

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Nach über 30 Jahren vollendete Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Stern sein insgesamt fünf Bände umfassendes Werk "Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland". Der letzte ausstehende Teilband IV/2 ist gerade im Verlag C.H.Beck erschienen. "Einen sechsten Band wird es definitiv nicht geben", scherzte der emeritierte ...

Nach über 30 Jahren vollendete Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Stern sein insgesamt fünf Bände umfassendes Werk "Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland". Der letzte ausstehende Teilband IV/2 ist gerade im Verlag C.H.Beck erschienen. "Einen sechsten Band wird es definitiv nicht geben", scherzte der emeritierte Ordinarius während der Buchpräsentation im Kölner Hyatt-Hotel vor über 140 Zuhörern. Der aktuelle Teilband erläutert wichtige Grundrechte, darunter die Religionsfreiheit und die kulturellen Grundrechte. Wir sprachen nach der Veranstaltung mit Professor Stern über das Werk.


1 ) Herr Professor Stern, Band IV/2 nimmt ausführlich zur Religionsfreiheit und zum Staatskirchenrecht Stellung. Was waren die Gründe hierfür? Ist es der in Deutschland aufkommende Islam?

Das Grundrecht der Religionsfreiheit ( Art. 140 GG i.V.m. den in das Grundgesetz übernommenen Artikeln der Weimarer Reichsverfassung von 1919 ) haben in jüngster Zeit hohe Aktualität erlangt. Das hängt nicht so sehr mit den christlichen Religionen und den sie repräsentierenden Kirchen zusammen als mit Religionen wie dem Islam und neuen sich etablierenden weltanschaulichen Gemeinschaften oder auch Sekten. Sie wollen vor allem die gleichen statusrechtlichen Positionen erreichen wie die christlichen Kirchen, insbesondere den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Nicht immer sind sie aber bereit, die damit verbundenen Pflichten, wie die Grundprinzipien des Grundgesetzes und die für alle geltenden Gesetze, etwa das Strafgesetzbuch, anzuerkennen. Hier beziehe ich klar Position. Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit und das Religionsverfassungsrecht müssen in ihrer verfassungsrechtlichen Grundordnung verbindlich sein, diese ist nicht disponibel. Deren Beachtung hat der Staat zu überwachen. Das haben auch das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen betont. Die Berufung auf die Religionsfreiheit ist eingebunden in den deutschen "ordre public". Das müssen alle Glaubensgemeinschaften beachten, ebenso wie jeder Einzelne.

2 ) Kultur vermittelt und erzeugt Wertebewußtsein. Sie halten Kultur folglich für verfassungsrechtlich relevant und betonen die kulturellen Grundrechte.

Ich habe in der Tat den kulturellen Grundrechten einen eigenen Abschnitt gewidmet. Dazu zähle ich vor allem Art. 7 GG - Schule und Bildung -, Art. 5 Abs. 3 GG - Kunst- und Wissenschaftsfreiheit -, Art. 4 GG - Religions-, Glaubens-, Bekenntnis-, Weltanschauungsfreiheit - und das Staatskirchenrecht des Art. 140 GG. Diese Grundrechte habe ich in einen kulturverfassungsrechtlichen Rahmen gestellt ( Vorbemerkung vor § 116 ). Dieser Rahmen sollte durch eine Kulturklausel im Text des Grundgesetzes verstärkt werden. So könnte man einen Art. 20b in das Grundgesetz aufnehmen, der - nach dem Vorbild Bayerns - die Bundesrepublik Deutschland als "Kulturstaat" kennzeichnet oder einen Satz verankert, demzufolge die "Kultur zu schützen und zu fördern ist". Dies würde gleichzeitig ein Hinweis darauf sein, inwieweit der Sport verfassungsrechtliche Relevanz erhält.

3 ) Im Jahr 1977 erschien der erste Band. Über 30 Jahre später haben Sie Ihr Werk zum Staatsrecht abgeschlossen. Was bedeutet die Vollendung des Gesamtwerkes für Sie?

Wie Sie im Vorwort zu Band I nachlesen können, ahnte ich, dass mir ein langer Marsch bevorstehen würde. Doch dass er so lang würde, wollte ich nicht glauben. Frohen Mutes dachte ich, das ganze flotter zu Papier bringen zu können, zumal es in den 80er Jahren rasch voranging. Aber die staatsrechtlich bedeutsamen Ereignisse seit 1989, vor allem die Wiederherstellung der Deutschen Einheit, zwangen mich, ein Gutteil meiner Arbeitskraft und Aktivitäten dieser ebenso einmaligen wie kaum erhofften glücklichen Fügung der deutschen Geschichte zuzuwenden. Beides kam allerdings auch dem Gesamtwerk zu Gute und machte das Werk zu einem Staatsrecht des wiedervereinigten Deutschlands, wie ich es von Anfang an nie aus den Augen verloren hatte. Am Ende steht nun ein opus magnum mit fast 13.000 Seiten, von dem ich mir wünsche, dass es in Deutschland und Europa dazu beiträgt, die deutsche Verfassung zu bekräftigen und ihre Ziele und Werte zu verwirklichen, also Rechtsstaatlichkeit, persönliche Freiheit und eine funktionsfähige Demokratie mit politischer Stabilität zu wahren.


Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band IV/2: Die einzelnen Grundrechte, Verlag C.H.Beck, 2011, ISBN 978-3-406-53913-8, 185 Euro, www.beck-shop.de/11592

Das Gesamtwerk in fünf Bänden: ISBN 978-3-406-46159-0, www.beck-shop.de/4863


Der Verlag C.H.Beck ( gegründet 1763 ) zählt zu den großen, traditionsreichen Verlagen in Deutschland. Dafür sprechen über 7.000 lieferbare Werke, rund 50 Fachzeitschriften sowie jährlich mehr als 1.000 Neuerscheinungen und Neuauflagen. Unter ihnen befinden sich renommierte Titel wie Schönfelder "Deutsche Gesetze", Palandt "Bürgerliches Gesetzbuch" und die "Neue Juristische Wochenschrift", aber auch praktische Ratgeber für den Verbraucher. Viele der Werke sind zusammen mit umfangreicher Rechtsprechung und mehr als 4.500 Gesetzen digital über beck-online ( www.beck-online.de ), die mehrfach ausgezeichnete juristische Datenbank des Verlages, abrufbar. Im Web 2.0 ist C.H.Beck mit dem beck-blog ( www.beck-blog.de ) und der beck-community ( www.beck-community.de ) aktiv. Mit dem beck-stellenmarkt ( www.beck-stellenmarkt.de ) unterhält C.H.Beck Deutschlands größte Jobbörse für Juristen. Unter dem Dach der BeckAkademie ( www.beck-akademie.de ) veranstaltet der Verlag jährlich mehrere hundert Fortbildungen in den Bereichen Recht und Steuern. Darüber hinaus ist C.H.Beck an einigen juristischen Fachverlagen im In- und Ausland mehrheitlich beteiligt. Das Familienunternehmen besteht in sechster Generation.

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Drei tibetische Mönche aus dem Kloster Gonsar in der Gemeinde Zakhok, Bezirk Derge, TAP Kardze, Provinz Sichuan, die 2009 eine friedliche Demonstration gegen die verfehlte Politik Chinas in Tibet veranstalteten, bezeugten am 15. Dezember anläßlich einer Pressekonferenz in Dharamsala, daß die in Tibet lebenden Tibeter sich so nach ...

Drei tibetische Mönche aus dem Kloster Gonsar in der Gemeinde Zakhok, Bezirk Derge, TAP Kardze, Provinz Sichuan, die 2009 eine friedliche Demonstration gegen die verfehlte Politik Chinas in Tibet veranstalteten, bezeugten am 15. Dezember anläßlich einer Pressekonferenz in Dharamsala, daß die in Tibet lebenden Tibeter sich so nach der Gegenwart Seiner Heiligkeit des Dalai Lama sehnen wie die Kuckucksvögel nach den Regentropfen lechzen.

Sie wünschen so stark, daß der Dalai Lama in ihr Heimatland zurückkehre, sagten sie. Die Mönche Lobsang Norbu, 30, Khedrup Gyatso, 24, und Kunga Rinchen, 26, haben ein Jahr riesiger Strapazen hinter sich. Auf ihren Protest am 10. September 2009 in der Gemeinde Zakhok im Bezirk Derge hin mußten sie sich in einsamen Nomadengegenden, Wäldern und den Bergen verstecken, weil ihnen die Festnahme drohte.

Die chinesische Regierung verbot uns Mönchen im Kloster Gonsar, unser geistliches Oberhaupt, den Dalai Lama, zu verehren, informierte Lobsang Norbu. Wir stellten tibetische Nationalflaggen und Plakate her und hängten sie um das Kloster herum und in der Gemeinde Zakhok auf. Darauf brachten wir unseren tiefen Schmerz über die eklatante Verletzung der Grundrechte des tibetischen Volkes, wie der Rede- und Religionsfreiheit, zum Ausdruck. Im Kloster Gonsar leben etwa 200 Mönche, erzählten sie.

Wir haben keine Menschenrechte, wir haben keine Religionsfreiheit und keine Freiheit, unsere Meinung zu sagen, erklärte Norbu. Die friedlichen Protestaktionen im Frühjahr 2008 waren eine deutliche Botschaft der unter dem kommunistischen Regime lebenden Tibeter an die ganze Welt. Wenn wir Tibeter nicht diesen friedlichen Protest veranstaltet hätten, um unseren Gefühlen, welche die Gefühle aller Tibeter sind, Ausdruck zu verleihen, hätten wir eine Chance verpaßt, der Welt die Wahrheit über das mitzuteilen, was in Tibet geschieht, fuhr er fort.

Am 10. September 2009 demonstrierten zwei meiner Freunde und ich für Religionsfreiheit und Menschenrechte in Tibet, wir wollten vom Staat gehört werden. Die chinesische Regierung beteuert ständig, daß sie Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte gemacht hätte, aber in Wahrheit haben wir keine Rechte. Historisch gesehen war Tibet eine unabhängige Nation, aber China schreibt unsere Geschichte um. Wir wollten für unsere Rechte kämpfen, doch für eine kleine Meinungsbekundung wie diese wurden wir wie Verbrecher behandelt.

Auf die Plakate schrieben die Mönche Parolen wie Tibet ist ein unabhängiges Land, wir wollen Menschenrechte, lang lebe Seine Heiligkeit der Dalai Lama. Wir unterzeichneten die Plakate mit unseren eigenen Namen, damit die anderen Mönche und die Allgemeinheit nicht in Schwierigkeiten geraten sollten. Trotzdem wurden zwei Mönche des Klosters, Lobsang Dhonyoe und Taygya, später festgenommen und zu sechs bzw. zwei Jahren verurteilt, weil sie bei der Beschriftung der Plakate mitgeholfen hatten.

Nachdem wir in die Berge geflüchtet waren, belagerten etwa 300 chinesische Militärpolizisten die Umgebung des Klosters und nahmen Tibeter wahllos fest, um sie zu verhören. Mein Vater starb dabei durch die entsetzlichen Schläge und Folterungen, erklärte Lobsang Norbu. Die Polizei zwang die Bewohner, harte Arbeiten zu verrichten, Wasser für sie zu holen und zu kochen. Sie nahmen die Leute einfach fest, um etwas über unseren Aufenthaltsort aus ihnen herauszupressen. Als die Frauen sich gegen die Festnahme wehrten, schoß die Polizei auf sie, wobei zwei ernste Augenverletzungen davontrugen. Schließlich nahmen sie neun Leute in Gewahrsam, aber da diese nichts über uns preisgeben wollten, ließen sie sie nach Entrichtung einer Strafe von je 10.000 Yuan wieder laufen.

Auf eine Frage über die Lage der tibetischen Nomaden antwortete Lobsang Norbu: Die Herden können nicht überleben, so viele Tiere sind schon eingegangen, weil die Regierung die Weidegründe mit Stacheldraht abgeriegelt hat.

Die chinesische Polizei setzte eine Prämie von 20.000 Yuan aus für jeden, der sie über unseren Aufenthaltsort informieren würde, und als sie nichts in Erfahrung bringen konnten, erhöhten sie den Betrag auf 50.000 Yuan ( über 7.500 US$ ). Die Polizei suchte überall nach uns.

Die Angst vor der Verhaftung zwang uns, unser Land am 7. Oktober 2010 zu verlassen. Nach 23 Tagen Fußmarsch von Lhasa aus über die nepalesisch-tibetische Grenze erreichten wir am 30. Oktober Kathmandu, und am 15. November trafen wir in Dharamsala in Indien ein.

Quelle: Department of Information & International Relations ( DIIR ), www.tibet.net,

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Heute, am 10. Dezember 2010, ist der 62. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Gleichzeitig feiern wir die Auszeichnung von Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis, der ihm eigentlich heute in Oslo verliehen werden sollte. Das tibetische Volk steht im Kampf um die Menschenrechte und um die Freiheit in der Volksrepublik China ( VRC ...

Heute, am 10. Dezember 2010, ist der 62. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Gleichzeitig feiern wir die Auszeichnung von Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis, der ihm eigentlich heute in Oslo verliehen werden sollte. Das tibetische Volk steht im Kampf um die Menschenrechte und um die Freiheit in der Volksrepublik China ( VRC ) solidarisch an der Seite von Millionen chinesischer Bürger.

Mit dem ungeheuren wirtschaftlichen Fortschritt der vergangenen drei Jahrzehnte wäre es für China nun an der Zeit, echte bürgerliche und politische Reformen einzuführen.

Obwohl Mitglied des UN-Sicherheitsrates und Unterzeichnerstaat der Charta der Vereinten Nationen, steht China an der Spitze der Länder, die die Menschenrechte massiv verletzen. Besonders gravierend sind diese Verletzungen in Minderheitenregionen wie Tibet und Ostturkestan. Die chinesische Regierung schlägt weiterhin hart zu gegen friedliche Demonstranten, und die Freiheit der Meinungsäußerung wird heutzutage in China drastisch eingeschränkt. Friedlich Protestierende kommen, ohne daß in einem fairen Gerichtsverfahren ein Urteil gefällt worden wäre, einfach ins Gefängnis, und oftmals lassen die staatlichen Organe sie auch spurlos verschwinden.

Im Januar 2010 diskutierten die Teilnehmer an einer Sitzung des fünften Zentralkomitees der KPCh und des Staatsrates in Peking, wie Entwicklung und langfristige Stabilität in Tibet am besten zu verwirklichen seien. In ähnlicher Weise veranstaltete das Ministerium für Öffentliche Sicherheit der VRC eine zweitägige Tagung der Public Security Bureaus der ethnisch tibetischen Gebiete im heutigen China, also der TAR und der vier Provinzen Qinghai, Sichuan, Gansu und Yunnan. Dabei ging es um einen Erfahrungsaustausch bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und um den Kampf gegen die separatistische Bewegung, sowie darum, wie man den augenblicklichen Herausforderungen in den tibetischen Gebieten am besten begegnen könnte ( 1 ).

Dieses Jahr gab es noch viel mehr Festnahmen von tibetischen Intellektuellen, Mönchen, Umweltaktivisten und sogar Sängern. Sie wurden nicht nur wegen unhaltbarer, fadenscheiniger Beschuldigungen verhaftet, sondern auch ohne faire und ordentliche Gerichtsverfahren verurteilt. So wurden beispielsweise Sonam Tsering ( 2 ), Pema Yeshi, Lama Lhaka, Soedo und andere zum Tode mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub verurteilt. Gekoe Jamphel Wangchuk ( 3 ), Tsewang Rigzin und Dorjee Tashi vom Kloster Drepung wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Und viele andere Tibeter sind ebenfalls hinter Gittern verschwunden.

Über 3000 tibetische politische Gefangene, die ihr Recht auf freie Rede ausübten, sitzen in den chinesischen Gefängnissen in Tibet. Tenzin Delek Rinpoche, ein hoch verehrter religiöser Würdenträger, verbüßt eine lebenslange Gefängnisstrafe. Runggye Adak, ein tibetischer Nomade, wurde zu acht Jahren verurteilt, nur weil er den rechtmäßigen Wunsch nach der Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet äußerte ( 4 ). Dhondup Wangchen, ein tibetischer Amateurfilmer, wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in einem Dokumentarfilm die wahren Sehnsüchte der Tibeter in Tibet offenlegte ( 5 ). Und von Gendun Choekyi Nyima, dem 11. Panchen Lama Tibets, fehlt seit 16 Jahren jegliche Spur.

In Tibet verletzt die chinesische Regierung heutzutage systematisch die Religionsfreiheit. In den Klöstern in ganz Tibet führen chinesische Kader die patriotische Umerziehung durch. Wenn die Mönche sich diesen Schulungen widersetzen, werden sie entweder verhaftet oder des Klosters verwiesen. In einigen Fällen führte diese Kampagne zur gänzlichen Schließung von Klöstern.

Das Staatliche Amt für Religionsangelegenheiten führte eine neue Verordnung über die Leitung tibetischer Klöster und die Ausübung der Religion ein. Dieses Gesetz hat das Leben und die Funktionsweise der Klöster, wie sie seit Jahrhunderten gang und gäbe waren, völlig durcheinander gebracht. Es hat die Bande zwischen dem Lama geistlicher Lehrer und seinen Schülern zerrissen. Die meisten der hohen buddhistischen Lamas leben inzwischen im Exil. Infolge dieses neuen Gesetzes ist es nun für sie fast unmöglich geworden, ihre Klöster in Tibet zu besuchen. Das wird den ohnehin schon vorhandenen Bruch zwischen den Lamas und ihren Schülern in Tibet noch vertiefen. Das gesamte religiöse System wird durch die neuen Maßnahmen schwer in Mitleidenschaft gezogen werden.

Am 19. Oktober 2010 gingen Tausende tibetischer Schüler und Studenten in Rebkong ( chin. Tongren ) in der TAP Malho, Provinz Qinghai, auf die Straße, um gegen die geplanten Reformen im Bildungssystem zu protestieren, welche den Tibetern nur zum Nachteil gereichen werden. Bei den Kundgebungen forderten die Schüler Gleichheit für alle Nationalitäten und Freiheit der Sprache. Sogar in Peking protestierten die Studenten. Bei einer Konferenz der Abteilung für Bildung der Provinzregierung von Qinghai, bei der es um die anvisierten Reformen ging, forderte der Kommunistische Parteisekretär und Vorsitzende, daß fortan alle Fächer auf Mandarin zu unterrichten und die Schulbücher in Chinesisch zu verfassen seien, ausgenommen die sprachlichen Fächer Tibetisch und Englisch.

Und schließlich ist es nicht nur diese eklatante Verletzung der Religionsfreiheit, welche den Tibetern das Leben so unerträglich macht. Die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte auf allen Ebenen unter der Besatzung Chinas ist für das tibetische Volk deprimierend. Wir, vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie ( TCHRD ) appellieren daher an das UN-Hochkommissariat für Menscherechte und an alle staatlichen und nichtstaatlichen Verbände und Organisationen, deren Thema die Menschenrechte sind, ihre Aufmerksamkeit der ernsten und sich stetig verschlimmernden Menschenrechtslage im besetzten Tibet zuzuwenden. Wir rufen sie und alle Menschen guten Willens auf, die chinesische Regierung zu drängen, alle unschuldigen Gefangenen freizulassen, die verhaftet wurden, weil sie ihre Religion friedlich ausübten. Wir appellieren an sie, uns dabei zu helfen, all jene, die an unbekannten Orten festgehalten werden, ausfindig zu machen. Und sie mögen sich dafür einsetzen, daß jene Gefangenen, die in einem juristischen Prozeß abgeurteilt werden, ein faires und gerechtes Verfahren erhalten.

Ein Thema, mit dem sich die internationale Gesellschaft und ihre Entscheidungsträger dringend befassen sollten, ist Chinas Absicht, in der Provinz Qinghai die ehemalige nordosttibetische Provinz Amdo, aus welcher der Dalai Lama stammt Chinesisch zur Unterrichtssprache zu erklären. Wenn die Regierung diese neue Verordnung nicht überdenkt und revidiert, dann wird sie bald auch in anderen Teilen Tibets eingeführt werden. Das wird sich drastisch auf die tibetische Kultur auswirken und das Ende der tibetischen nationalen Identität bedeuten.

Wir, vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie ( TCHRD ) möchten diese Gelegenheit wahrnehmen, um unsere Solidarität mit all unseren tibetischen Landsleuten zu bekunden, die weiterhin in Tibet Unsägliches erleiden. Wir möchten gleichzeitig all jenen Regierungen, Politikern, Organisationen und Einzelpersonen, die uns zur Seite stehen und ihre Stimme für eine Besserung der trostlosen Menschenrechtslage in Tibet erheben, unseren tief empfundenen Dank aussprechen.

Kontakt: Ms. Tenzin Norkyi ( English ) / Mr. Jampel Monlam ( Tibetisch, Chinesisch ), Tel: +91 1892 223363, 229225, 225874

( 1 ) 21. August 2010, Konferenzen auf hoher Ebene über die öffentliche Sicherheit und die Aktivitäten der Klöster in Tibet, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2010/PSB-Konferenz.html

( 2 ) 20. November 2010 Tibeter in Lhasa zum aufgeschobenen Tode verurteilt, http://igfm-muenchen.de/tibet/diir/2010/SonamTseringTodesurteil_20.11.html

( 3 ) 7. Oktober 2010 Überaus harte Urteile für zwei Mönche des Klosters Drepung, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2010/DrepungJampelWangchuk_7.10.html

( 4 ) 3. August 2010 Seltenes Bildmaterial des kühnen Protestes von Rongye Adak am 1. August 2007 in Lithang, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2010/RongyeAdrak_3.8.html

( 5 ) 6. Januar 2010 Chinesisches Gericht in Xining verurteilt Dhondup Wangchen zu sechs Jahren Gefängnis, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/diir/2010/DhondupWangchen6Jahre.html

Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

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Wie aus einer offiziellen Stellungnahme hervorgeht, plant das kommunistische Regime in China, die tibetisch-buddhistischen Klöster noch strenger als bisher zu kontrollieren, um den Einfluß Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und anderer innerer und von außen kommender separatistischer Kräfte auszuschließen.Die State for Affairs ...

Wie aus einer offiziellen Stellungnahme hervorgeht, plant das kommunistische Regime in China, die tibetisch-buddhistischen Klöster noch strenger als bisher zu kontrollieren, um den Einfluß Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und anderer innerer und von außen kommender separatistischer Kräfte auszuschließen.

Die State Administration for Religious Affairs ( SARA, Staatliche Verwaltungsstelle für religiöse Angelegenheiten ) veröffentlichte neue Maßnahmen für den Umgang mit tibetisch-buddhistischen Klöstern und Tempeln, die ab 1. November in Kraft treten sollen. Diese Maßnahmen seien im Hinblick auf den wachsenden Einfluß ausländischer Kräfte und der separatistischen Aktivitäten notwendig gewesen.

Die Mönche in einigen Klöstern seien dem Einfluß separatistischer Kräfte aus dem In- und Ausland erlegen und würden die nationale Einheit stören und die Nation spalten, heißt es in einer Erläuterung zu den neuen Bestimmungen, die auf der Website dieser Stelle erschienen.

Derartige Probleme haben die normale Ordnung in den Institutionen des tibetischen Buddhismus nachhaltig beeinträchtigt. und sogar der Dalai Clique die Gelegenheit verschafft, in den tibetischen Gebieten Verwirrung zu stiften, Verschwörungen anzuzetteln und zerstörerischen, separatistischen Aktivitäten nachzugehen, steht dort im Hinblick auf das im Exil lebende spirituelle Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama.

Die strengere Behandlung der Klöster soll dazu verhelfen die normale Ordnung der Abläufe im tibetischen Buddhismus und den Aufbau einer harmonischen sozialistischen Gesellschaft zu gewährleisten, heißt es in der Bekanntmachung.

Die neuen Bestimmungen scheinen jegliche Verbindungen, die zwischen den Klöstern und Tempeln in Tibet und denjenigen, die auf die Zerstörung der religiösen Einrichtungen durch die chinesische Invasion und Kulturrevolution hin im Laufe der Jahre im Exil wieder errichtet wurden, bestehen, als illegal zu erklären. Die Oberhäupter aller tibetisch-buddhistischen Schulrichtungen sowie der Bön-Religion leben im Exil. China bezweckt mit der neuen Verordnung offensichtlich, die Klöster und Tempel in Tibet gänzlich von ihren traditionellen religiösen Orden und Oberhäuptern zu isolieren.

Am 27. Oktober verurteilten die Oberhäupter der Schulrichtungen des tibetischen Buddhismus im Exil sowie die Abteilung für Religion und Kultur der tibetischen Exilregierung diese von der chinesischen Regierung neu eingeführte Regelung, weil sie die traditionelle tibetisch-buddhistische Kultur untergraben wird.

Der ehrwürdige Tsering Phuntsok, Kalon für Religion und Kultur, sagte bei einer Pressekonferenz in Dharamsala, daß diese neue Verordnung in vollständigem Widerspruch zu der chinesischen Verfassung stehe, welche den Bürgern der Volksrepublik China die Glaubensfreiheit garantiert.

Kein Staatsorgen, keine gesellschaftliche Organisation und keine Einzelperson darf Bürger dazu zwingen, sich zu einer Religion zu bekennen oder nicht zu bekennen, noch dürfen sie jene Bürger benachteiligen, die sich zu einer Religion bekennen oder nicht bekennen. Der Staat schützt die normale religiöse Betätigung. Niemand darf jedoch die Religion benutzen, um zu Aktivitäten aufzurufen, die die öffentliche Ordnung stören, die Gesundheit der Bürger beeinträchtigen oder mit dem Erziehungssystem des Staates kollidieren. Religionsgemeinschaften und religiöse Angelegenheiten unterliegen nicht irgendeiner fremden Herrschaft, zitierte der Minister aus der chinesischen Verfassung ( Art. 36 ).

Daß die Regierung gegen die Bestimmungen ihrer eigenen Verfassung handelt, beweist, daß die Bürger der Volksrepublik China überhaupt keine Religionsfreiheit besitzen und daß das Land von menschlicher Willkür und nicht vom Gesetz regiert wird, fuhr er fort.

Diese Regelung ist ein schlimmer Einfall der chinesischen Regierung, um die buddhistische Lehrtätigkeit und die heilige Überlieferung der Lehre in Tibet zu behindern. Sie wird es den monastischen Institutionen sehr schwer machen, ihre wichtigen religiösen Aktivitäten wahrzunehmen.

Mit derartigen Maßnahmen bezweckt die chinesische Regierung, die Tradition und das Studium des tibetischen Buddhismus zu zerstören und die monastischen Institutionen zu entwurzeln. Indem die geistigen Bande zwischen Lehrer und Schüler zerschnitten werden, wird die Überlieferung der buddhistischen Lehre in den Zentren der Gelehrsamkeit vereitelt.

Quelle The Tibet Post International, http://www.thetibetpost.com