(ddp direct)Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht in der Entscheidung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), auf ein restriktives und verbraucherfeindliches Ladenschlussrecht zu verzichten, ein wichtiges ordnungspolitisches Signal für Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärte Herbert Schulte:<br /> in ...

(ddp direct)Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht in der Entscheidung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), auf ein restriktives und verbraucherfeindliches Ladenschlussrecht zu verzichten, ein wichtiges ordnungspolitisches Signal für Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärte BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:

Wir begrüßen die Entscheidung von Hannelore Kraft, die seit 2006 gültige Ladenschlussregelung in ihrem Kern nicht zu verändern, steht doch die geltende Regelung Pate für ein funktionierendes Miteinander von Verbrauchern und Anbietern, das weitestgehend ohne staatliche Intervention auskommt. Die derzeitige Regelung entspricht den Bedürfnissen von Konsumenten und Ladenbesitzern, was unbedingt zu respektieren ist.

Für Schulte spiegelt der spätere Ladenschluss die generelle Veränderung in der Arbeitswelt urbaner Zentren wider, die durch längere Bürozeiten und Schichtarbeit neue Prägung erfahre. Ein liberales Ladenschlussrecht sei unverzichtbar, um diejenigen in ihrem Arbeitsalltag zu unterstützen, die Schichtarbeit leisten und deren Arbeitszeiten sich in die Abendstunden verlagern.

Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass die längeren Öffnungszeiten im Handel deutschlandweit zu mehr als 40.000 neuen Jobs geführt haben und eine neue Servicekultur im Einzelhandel prägen. Eine liberale Regelung entspricht dem Zeitgeist und kommt dem Wunsch der Menschen nach flexiblerer Lebensgestaltung entgegen. NRW bleibt damit auch auf Augenhöhe mit seinen Nachbarländern, so Schulte.


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FDP-Manöver des letzten Augenblicks - Rettung aus der Ökodiktatur in Sicht?<br /><br />Töpfer ausgebootet<br />Zwei spektakuläre Politmanöver der FDP überraschten jüngst das freiheitsliebende Wahlvolk: Gegen Klaus Töpfer, den Wunschkandidaten der Kanzlerin Angela Merkel, setzt ihr Philipp den zu ...

FDP-Manöver des letzten Augenblicks - Rettung aus der Ökodiktatur in Sicht?

Töpfer ausgebootet
Zwei spektakuläre Politmanöver der FDP überraschten jüngst das freiheitsliebende Wahlvolk: Gegen Klaus Töpfer, den Wunschkandidaten der Kanzlerin Angela Merkel, setzt ihr Koalitionspartner Philipp Rösler ausgerechnet den einst von SPD und den Grünen nominierten Joachim Gauck als altneuen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl durch. Das will was heißen, denn Töpfer als vormaliger Exekutiv-Direktor des UN-Umweltprogramms und ehemaliger Bundesumweltminister hat nach Climategate die wichtige Aufgabe erhalten, als Exekutivdirektor des 2011 gegründeten "Institute for Advanced Sustainability" (IASS) den Merkel-Willen mit "wissenschaftlichen" Alibis zu untermauern. Nur wenig später kündigt die FDP in NRW das Stillhaltenabkommen mit Rot-Grün und behindert dort neben einer galoppierenden Schuldenmacherpolitik auch das weitere Durchpeitschen des extrem "ambitionierten" und, nach den vorliegenden Anhörungen, rechtsbrecherischen Klimaschutzgesetzes. Ist dies Zeichen für ein Ende des lange genug grassierenden Ökoirrsinns der Hirche-FDP? Die Nationale Anti-EEG-Bewegung NAEB begrüßt diese Entwicklung.

Rösler mit Rückgrat
Am 19. Februar 2012 ließ die im Abschwung befindliche FDP die Republik aufhorchen: FDP-Parteichef Rösler hatte den ehemaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, als Kandidaten für das Präsidentenamt durchgesetzt. Der als freundlich, aber schwach eingeschätzte Philipp Rösler zeigte plötzlich Rückgrat und verhinderte Merkels Wunsch, daß demnächst Klaus Töpfer im Bellevue residiert und von dort aus das Klima schützt.

Wendemarke beim Umweltschmarotzen
Kaum jemand hätte dem jungen FDP-Vorsitzenden diese Standfestigkeit vor der Allmacht des Merkel-Willens zugetraut, auch nicht Alt-FDP-Mitglied Hanna Thiele aus Ronnenberg-Benthe. Frau Thiele gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen der deutschen Energiepolitik und damit auch der dafür mitverantwortlichen FDP. Für sie sind die aktuellen FDP-Manöver ein Zeichen, daß die FDP als liberale Partei noch nicht ganz tot ist und erkennt darin eine "Wendemarke beim Umweltschmarotzen". Ihrer Parteiführung schrieb sie spontan: "Zwei Sachen könnten zum Einstieg in ein neues Erfolgsleben der Liberalen werden: Töpfer verhindert zu haben und die Kürzung der Solarförderung".

Klimaschutzabzocke statt Umweltschutz
Mit dem Umweltaktivisten Klaus Töpfer von Merkels Gnaden wären die durch Klimaschutzabzocke und gegenseitige Vorteilsgewährung der Führungsschicht geplagten Wähler "vom Regen in die Traufe gekommen", so Heinrich Duepmann, Vorsitzender der NAEB. Hanna Thiele hatte - ohne Erfolg - bereits vor der Wulff-Wahl öffentlich die Frage aufgeworfen, ob der Merkel-Kandidat Wulff überhaupt für dieses Amt geeignet sei. Und auch Klaus Töpfer ist die Taktik nicht ganz fremd, mit der Parteisoldaten und Ökopartisanen als vermeintliche Bürger-Anwälte Privilegierungsgesetze zu Lasten der wehrlosen Verbraucher einfädeln und durchkämpfen.

Lobbyismus kontra Demokratie
Töpfer trifft dabei eine gehörige Schuld an dem die Demokratie zersetzenden System, das sich unter dem Deckmantel des Umweltschutzes als Parallel-Machtsystem entwickelt hat. Seine von Bedienmechanismen begeisterte Anhängerschaft reicht von der Atom-Lobby bis zur Erneuerbaren-Lobby, von Wirtschaftsverbänden über Wissenschaft bis hin zu den Bürokraten, die merkten, daß sie alle Mittel bewilligt bekamen, wenn sie Umwelt oder Klima etikettierten. Dass Töpfers negatives Vorbild Schule machte, zeigt sich nach Hanna Thiele in den Sätzen, die Monika Griefahn schon vor 1995 schrieb: "Gerade weil ich Kinder habe, könnte ich nicht zu Hause rumsitzen und zusehen, wie Bundesumweltminister Töpfer seine Müllmafia mästet!". Ihr Versuch, als niedersächsische Umweltministerin im Vorfeld der Expo dem Ehemann 620 Millionen Euro zuzutöpfern, hielt die Landeshauptstadt Hannover einige Zeit in Atem, weil Wulff vom damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder die Absetzung Griefahns verlangte. Die moralische Großspurigkeit Wulffs ließ aber sofort nach, als Schröder drohte, Töpfers zwiespältiges Verhalten an die große Glocke zu hängen.

Waffenstillstand in der Klimafrage
Seitdem vermutet Thiele einen "Waffenstillstand unter den Parteien, keine Krähe hacke ja der anderen die Augen aus, man kann sich die Beute Bürger ja teilen". Die Gebeutelten hält man mit wohlfeilen Alibis abhängiger Wissenschaftler und gelenkter Juristen auf Distanz, das parlamentarische Stimmvieh auf Kurs. Auf nationaler und internationaler Ebene trifft man Töpfer an den entsprechenden Weichen. Ebenso wie seine Meisterin, Helmut Kohls Umweltministerin Angela Merkel, die seinerzeit das von Wissenschaftsgaunern vorbereitete Kyoto-Protokoll unterzeichnungsreif aushandelte. Thiele: "Diese Doppelspitze der Klimaschutz-Abzocke zunächst ausgebremst zu haben, ist das unbestrittene Verdienst des Philipp Rösler." Und Heinrich Duepmann beurteilt die Wahlchancen einer wieder liberal denkenden FDP so: "Wenn sich diese Partei den Wunsch der Bürger nach Schutz vor weiteren Klimaschützereien auf Kosten der Stromrechnung, der Mieter, des privaten Wohneigentums und des Standorts Deutschland zueigen machen würde, kann sie vielleicht in letzter Sekunde noch aus dem Strudel des Untergangs entrinnen. Wir von der NAEB würden diesen Rettungsversuch vorbehaltlos unterstützen."

Konrad Fischer
NAEB-Pressesprecher





Hanna Thiele
Hanna Thiele ist seit 1982 Mitglied der FDP und Mitglied im Landesfachausschuss Wirtschaft der FDP Niedersachsens, rief da einen Arbeitskreis Energie ins Leben, der mit dem Arbeitskreis des Landesfachausschusses Umwelt zusammenfloß, und war Mitglied im Bundesfachausschuss Umwelt der FDP-Bundestagsfraktion. In Novo und Eigentümlich frei schreibt Hanna Thiele zu Energie und liberalen Themen. NAEB Nationale anti-EEG Bewegung e.V. Konrad Fischer Waldseeweg 28 13467 Berlin Deutschland E-Mail: Konrad.Fischer@NAEB.info Homepage: http://www.NAEB.info Telefon: 05241 740 4728

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(ddp direct)BERLIN, 8. März 2012. Mehr als 100 mittelständische Busunternehmen bereiten sich derzeit auf ihren Eintritt in den künftigen Markt für Fernbusreisen vor. Unter der Dachmarke DEUTSCHE BUS ALLIANZ(DBA) wollen sie als Netzwerk agieren und ihre Markt-Chancen gegenüber großen Reiseunternehmen behaupten. Die DBA als ...

(ddp direct)BERLIN, 8. März 2012. Mehr als 100 mittelständische Busunternehmen bereiten sich derzeit auf ihren Eintritt in den künftigen Markt für Fernbusreisen vor. Unter der Dachmarke DEUTSCHE BUS ALLIANZ(DBA) wollen sie als Netzwerk agieren und ihre Markt-Chancen gegenüber großen Reiseunternehmen behaupten. Die DBA fungiert dabei als Service-, Marketing- und Qualitätscenter für die mittelständischen Busunternehmen. Auf sich alleine gestellt, wäre jedes dieser Unternehmen schon aus Kostengründen nicht in der Lage, sich in diesem Markt zu behaupten, so der Berliner Unternehmensberater Gunther Mörl.

Mörl ist als einer der Initiatoren maßgeblich daran beteiligt, dieses Netzwerk zu knüpfen. Von 1981 bis 2011 fungierte Mörl als Geschäftsführer beziehungsweise Hauptgeschäftsführer der Branchenorganisation Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und hat seit vielen Jahren die nun bevorstehende Marktderegulierung mit voran getrieben.

Mehr Wettbewerb für den Fernverkehrssektor

Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung explizit festgeschrieben, dass das seit 1934 bestehende restriktive Regulierungsregime für Fernbusreisen durch liberale Marktstrukturen ersetzt werden soll. Damit wird zum einen der Wettbewerb im Fernverkehrssektor entfacht. Zum anderen erwartet der Gesetzgeber, dass der öffentliche Verkehr gegenüber dem Individualverkehr zunimmt, da der Nutzer die Möglichkeit hat, für individuelle Reisen vom Auto auf den Fernbus umzusteigen.

Die Regierungskoalition ist sich mit Teilen der Opposition im Wesentlichen bereits einig, was die Gestaltung der Fernbusliberalisierung betrifft. Das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Personenbeförderungsgesetz könnte noch in diesem Jahr - und ohne Anrufung eines Vermittlungsausschusses - Bundestag und Bundesrat passieren und in Kraft treten.

Dank der Bundesregierung, die ihr Versprechen auf eine mittelstandsfreundliche Lösung im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens einlöst, eröffnet sich den mittelständischen Busunternehmern die Chance, sich diesen Markt zu erschließen. Alle zusammen wollen wir als Netzwerk die Gelegenheit beim Schopf packen. Sobald das Gesetz kommt, sind wir da, sagte Gunther Mörl am Donnerstag auf einer Veranstaltung der DBA im Rahmen der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin.

Zukunftsträchtiges Geschäftsfeld

Die an der DBA beteiligten mittelständischen Busunternehmen besitzen im Durchschnitt 20 bis 50 Busse. Davon könnte jeweils ein signifikanter Teil für das geplante Fernbusnetz zur Verfügung gestellt werden. Für jedes einzelne Unternehmen ist es aber schwierig bis unmöglich, selber ein Bus-Netz mit Partnern zu gestalten, da die Kosten zu groß sind. Vor allem die erforderlichen Investitionen in EDV, Marketing und Vertrieb sind sehr hoch. In einer Allianz wie der DBA sind alle Teilnehmer jedoch in der Lage, das zu stemmen und an diesem künftigen Markt wettbewerbsfähig teilzunehmen, sagte Mörl. Ich möchte, dass möglichst viele der Mittelständler in diesem Geschäftsfeld mitmischen und wirtschaftlicher als bisher arbeiten können. Der Markt für Fernbusreisen ist ein zukunftsträchtiges Geschäftsfeld. Für viele unter Druck stehende Unternehmen, vor allem in strukturschwachen Regionen, bietet sich damit die einmalige Chance, ihren Betrieb neu aufzustellen und auszurichten.

Das neue Fernbus-System könnte in Deutschland nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes innerhalb von drei bis fünf Jahren etabliert sein. Dann werden voraussichtlich mindestens fünf Millionen Bundesbürger jährlich regelmäßig den Fernbus nutzen. Laut Planung der DBA wird es nicht nur Linien-Angebote zwischen Großstädten geben, sondern auch von Mittelstädten in die Großstädte und sowohl Hub- als auch Direktverbindungen. Die Fahrpreise werden deutlich günstiger sein als Bahnfahrkarten.

Mobilitäts-Chancen für Bürger mit geringeren Einkommen

Im Zuge der absehbaren demografischen Entwicklung und der zu erwartenden weiteren Verteuerung von Mobilität durch die Mineralölpreise werden sich insbesondere die Mobilitäts-Chancen von Bürgern mit geringen Einkommen verringern. Die Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs kann dem daraus resultierenden Verlust an gesellschaftlicher Teilhabe spürbar entgegenwirken, so Mörl. Zielgruppe der DBA sind vor allem preissensible Fahrgäste, etwa Schüler und Studenten, die bisher Mitfahrgelegenheiten nutzen, aber auch Senioren und Erwerbslose.

Marktexperten, wie Professor Dr. Christian von Hirschhausen, Leiter des Instituts für Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik an der Technischen Universität Berlin, räumen dem Fernbusreise-Verkehr grundsätzlich sehr gute Chancen ein. Von Hirschhausen rechnet bei einer hohen Netzdichte mit bis zu 28 Prozent Marktanteil auf Strecken von bis zu 300 Kilometern Nach seinen Berechnungen ist der Fernbus insgesamt deutlich wirtschaftlicher und umweltfreundlicher als Bahn und PKW.

Kontakt:
Gunther Mörl, DBA: +49 1573 4346901

Herr Mörl steht am Donnerstag, den 8. März und Freitag, den 9. März auf der ITB/Berlin für Fragen und Fachgespräche zur Verfügung. Treffpunkt ist der Stand des Internationalen Busverbandes RDA in Halle 12, Stand 102 (DZT-Gemeinschaftsstand).



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Bad Schönborn, 29. April 2011 - Mit unterschiedlichsten Ansätzen wird seit geraumer Zeit versucht, Gesundheitskosten auch im Bereich der Medikamentenversorgung einzusparen. Dabei bereitet der liberale Gesundheitsminister Rösler den Apotherinnen und Apothekern mit teilweise nicht so liberalen Ansätzen Kopfzerbrechen, wie den den ...

Bad Schönborn, 29. April 2011 - Mit unterschiedlichsten Ansätzen wird seit geraumer Zeit versucht, Gesundheitskosten auch im Bereich der Medikamentenversorgung einzusparen. Dabei bereitet der liberale Gesundheitsminister Rösler den Apotherinnen und Apothekern mit teilweise nicht so liberalen Ansätzen Kopfzerbrechen, wie den kürzlich bekannt gewordenen Plänen, den profitablen Verkauf von Kosmetika, Vitaminen oder Hygieneartikeln in der Apotheke einzuschränken. Gleichzeitig solle der Kernaufgabe ?Beratung des Patienten? mehr Gewicht gegeben werden. In jedem Fall ist der Apotheker gut beraten, einen klaren Blick sowohl auf die Einnahmesituation, wie auch auf alle Kostenfaktoren des Geschäftsbetriebes beizubehalten, um so nicht von plötzlichen unliebsamen Entwicklungen überrascht zu werden. Das gilt speziell auch für den oft stiefmütterlich behandelten Bereich der Risikoabsicherung des Geschäftsbetriebes. Hier kann eine gezielte Kosten-/Nutzenanalyse von neutraler Seite helfen, die Kosten nicht ausufern zu lassen.


Als Kleinunternehmen ist der Geschäftsbetrieb der Apotheke risikobezogen abzusichern. Da sind zum einen die gesetzlich vorgeschriebenen bzw. sehr wichtigen Absicherungen wie zum Beispiel die Produkt- und die Betriebshaftpflicht, die zusätzlich zur Pflichtmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft und der damit verbundenen Unfallversicherung notwendig sind. Im Falle des Versandhandels ist auch dieser mit einer Pflichtabsicherung für sämtliche Versendungen von Medikamenten und medizinischen Heil- und Hilfsmitteln zu berücksichtigen. Zum anderen gehören dazu wichtige Risiken wie Sachsubstanzschäden von Waren und Einrichtungen oder Betriebsunterbrechungskosten. Und natürlich nicht zu vernachlässigen ist der Privatbereich mit z.B. Privathaftpflicht oder finanzieller Absicherung ( Komplettübersicht im Versicherungscheck (http://http://www.aporisk.de/versicherungs-check-betriebliche-versicherungen-fuer-apotheker-und-apotheken.html) der ApoRisk GmbH ).

Um die Relevanz der Vielzahl der Risiken in der Apotheke vernünftig einschätzen zu können und deren Kostenrahmen angesichts der unübersichtlichen Marktangebote zu optimieren, bietet sich die Unterstützung eines auf den Apothekenbetrieb spezialisierten Versicherungsmaklers wie der ApoRisk GmbH an. Das Angebot des Unternehmens ist ein gezielter Kostencheck. Im Rahmen dieses kostenlosen Beratungstools kann der Apotheker einfach sämtliche Unterlagen bisheriger Absicherungen einsenden, die dann von den Fachleuten auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis geprüft werden. Als unabhängiger Versicherungsmakler kann ApoRisk über die wichtigsten Versicherungsanbieter und Versicherungsformen informieren. Auf Basis eines für die Pharmaziebranche ausgearbeiteten Fragebogens werden die individuellen Bedürfnisse einer Absicherung ermittelt. Sie sind die Grundlage der dann erarbeiteten Vergleichsübersicht mit einem für den konkreten Fall optimalen Kosten- und Leistungsangebot.

Bei der Risikoanalyse und der Bedarfsoptimierung stellt ApoRisk die für Versicherungsvermittler vorgeschriebene Dokumentation der Beratung in Textform sicher, in der selbst für Dritte verständlich die Wünsche des Kunden und die Beratungsleistung aufgeführt werden müssen. Zu den weiteren Leistungen gehören die Unterstützung bei der Vertragsgestaltung, die Betreuung und Verwaltung des Versicherungsschutzes bei veränderten Risiko- oder Marktverhältnissen sowie nicht zuletzt die Betreuung und Abwicklung bei der Geltendmachung von eingetretenen Schäden gegenüber dem Versicherungsuunternehmen. Weitere Informationen zum Kostencheck von ApoRisk unter: http://www.aporisk.de/versicherungskosten-check-fuer-apotheker-und-apotheken.html .
Spezialisierter Versicherungsmakler für Apotheker garantiert unabhängigen Kostencheck (http://www.aporisk.de) ApoRisk GmbH Arslan Günder Ewald-Renz-Str. 1 76669 Bad Schönborn Deutschland E-Mail: info@aporisk.de Homepage: http://www.aporisk.de Telefon: 07253. 802-1000 - 0800. 919 00 00

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Vermeehren,Paul
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von Ansgar Lange +++ Berlin/München - Wenige Wochen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Glücksspiel-Staatsvertrag kommt wieder Bewegung in die Diskussion. Sportwetten und Lotterien sind eine tragende Säule der Finanzierung des deutschen Sports. Daher verwundert es nicht, dass der Deutsche Olympische ( DOSB ( ...

von Ansgar Lange +++ Berlin/München - Wenige Wochen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Glücksspiel-Staatsvertrag kommt wieder Bewegung in die Diskussion. Sportwetten und Lotterien sind eine tragende Säule der Finanzierung des deutschen Sports. Daher verwundert es nicht, dass der Deutsche Olympische Sportbund ( DOSB ), die Deutsche Fußball Liga ( DFL ) und die Sporthilfe mit dem Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrags Wege aus der verworrenen Situation weisen wollen, weil sie sich massive Sorgen um die künftige Sportförderung machen. Erstes Ziel sei es, so berichtet die Tageszeitung Die Welt, den Sportwettenmarkt kontrolliert auch privaten Anbietern zu öffnen. Damit solle verhindert werden, dass die Umsätze aus dem Geschäft mit den Sportwetten weiter zu 95 Prozent am Staat vorbeifließen. Der staatliche Anbieter Oddset hat 200 Millionen Euro Umsatz, der Gesamtumsatz wird aber auf drei bis sieben Milliarden Euro geschätzt", sagte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper.

Nach den Vorstellungen von Vesper und Co. sollen künftig Lizenzen für private Anbieter ausgestellt werden, die drei bis zehn Prozent des Wett-Umsatzes als Sportwettenabgabe zahlen könnten. Ein Drittel dieser Einnahmen ( ca. 80 Millionen Euro ) könnte schließlich in den Breiten- und gemeinnützigen Sport fließen - aber nicht in den Fußball, der sich dafür jedoch hohe Sponsoring-Einnahmen verspricht, schreibt Die Welt.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, sagt Dr. Wulf Hambach, Gründungs- und Managing Partner der Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte http://www.timelaw.de in München. DOSB, DLF und Sporthilfe legen den Finger in die Wunde. Der alte Glücksspielstaatsvertrag ist nicht mehr haltbar. Dies wurde höchstrichterlich bestätigt, da der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtslage in Bausch und Bogen verworfen hat. Welchen Wert hat ein Monopol, wenn 95 Prozent der Umsätze auf dem hiesigen Wettmarkt am Staat vorbeilaufen? Fünf Milliarden Euro werden doch schon jetzt über das Internet oder über Wettbuden bei ausländischen Anbietern platziert. In bestem Reporterdeutsch so hat es die FAZ auf den Punkt gebracht könnte man das deutsche Glücksspielrecht eine zerfahrene Angelegenheit nennen. In der Fußballersprache könnte man ergänzen: Das bisherige Hick-Hack darf nicht in die Verlängerung gehen. Wir brauchen jetzt einen Abpfiff in Form eines ordnungspolitisch ausgerichteten neuen Glücksspielstaatsvertrags, damit nicht zuletzt der Sport in Deutschland wieder eine gute Perspektive hat. Hambach setzt darauf, dass bei den Verhandlungen der Ministerpräsidenten, die am 10. März dieses Jahres fortgesetzt werden, das Gemeinwohl ( Steueraufkommen ) und die Interessen des Sports ( finanzielle Förderung insbesondere des Breiten-, aber auch des Spitzensports ) wichtiger sind als taktische politische Spielchen.

Die christlich-liberale Regierungskoalition in Schleswig-Holstein ließ inzwischen verlauten, dass man die Neuordnung des deutschen Glücksspielrechts weiter vorantreiben wolle. Die EU-Kommission hat derweil am 9. Februar 2011 die Einleitung des Notifizierungsverfahren für den Gesetzentwurf bestätigt. Der alte Glücksspielstaatsvertrag ist vom Europäischen Gerichtshof bis hin zu den deutschen Gerichten zerlegt worden. Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Entwurf trägt, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp, der auch schon bei anderer Gelegenheit für einen sachlicheren Umgang mit dem Thema geworben hatte: Um eines klar zu stellen: Niemand will Wetten darauf ermöglichen, wann wer bei einem Fußballspiel einem anderen die Hose herunterzieht. Wir wollen eine seriöse Neuregelung, bei der es klare ordnungspolitische Vorgaben des Staates gibt:
Wir wollen eine stichhaltige Begründung des Lotteriemonopols. Wir wollen klare und durchsetzbare Vorgaben für den Vertrieb der Lotterien. Und wir wollen klare und durchsetzbare Regeln zum Spielerschutz, der Suchtprävention und der Verhinderung illegaler Angebote im Bereich der Sportwetten. Doch bisher begegneten die Kollegen in anderen Bundesländern den Kieler Vorschlägen häufig mit pauschalen Abwehrreflexen.

Insbesondere die beiden SPD-Regierungschefs Klaus Wowereit ( Berlin ) und Kurt Beck ( Rheinland-Pfalz ) gehören zur Betonfraktion in der Diskussion über ein neues Glücksspielrecht und blockieren - zumindest bislang - mögliche Kompromisslösungen. Sie fürchten, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung http://www.faz.net, eine Öffnung des Wettmarktes würde in der Folge zum Fall des lukrativen Lottomonopols führen. Solange die Monopole aber mit der Suchtgefahr begründet würden, während die weit gefährlicheren Spielautomaten vom Monopol nicht betroffen seien, dürften klagende Wettanbieter vor Gericht weiterhin siegen. Angesichts der festgefahrenen Positionen ist nicht ausgeschlossen, dass die bestehende bizarre Rechtslage ein weiteres Jahr verlängert werden könnte, befürchtet die FAZ.

Dabei hinkt Deutschland bereits jetzt international hinterher. In Dänemark, Frankreich, Italien und Spanien ist man schon weiter. Nach der Ansicht von Wettexperten würde die Einbeziehung von Online Poker - auf diesem Feld sind beispielsweise große internationale Anbieter wie Pokerstars http://www.pokerstars.de aktiv - in ein Gesamtkonzept sinnvoll sein. Das schleswig-holsteinische Modell hat den Vorteil, dass es sich hier um einen ganzheitlichen Ansatz handelt. Es wäre nicht zielführend, nur eine Liberalisierung der Sportwetten herbeizuführen. Dann würde Deutschland wieder eine Insellösung bevorzugen. Eine kontrollierte Liberalisierung sollte Online-Poker und Online-Sportwetten umfassen. Zum einen lassen sich legalisierte Märkte besser kontrollieren. Und zum anderen dürfte der Rohertrag bei Online Poker denjenigen der Online Sportwetten sogar leicht übertreffen, analysiert Hambach. Während das Kieler Modell also für die Lösung der bisher verworrenen Gemengelage und unklaren Rechtslage einen ganzen Schritt nach vorn bedeutet, wäre das Modell der Sportverbände nur ein halber Schritt.

Andreas Schultheis
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München, Januar 2011 - Der deutsche Sonderweg ist noch nicht zu Ende. Die Entscheidung über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde auf die lange Bank geschoben. Im März 2011 wollen die Ministerpräsidenten einen weiteren Anlauf unternehmen, nachdem sie sich im Dezember nicht auf einen neuen Kontrakt einigen konnten. der ihre ...

München, Januar 2011 - Der deutsche Sonderweg ist noch nicht zu Ende. Die Entscheidung über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde auf die lange Bank geschoben. Im März 2011 wollen die Ministerpräsidenten einen weiteren Anlauf unternehmen, nachdem sie sich im Dezember nicht auf einen neuen Kontrakt einigen konnten. "Teile der Politik haben ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht. Dabei existiert durchaus ein gewisser zeitlicher Druck. Denn Ende 2011 läuft das wettbewerbsfeindliche Monopol in seiner jetzigen Form aus. Zudem haben die Richter des Europäischen Gerichtshofes ( EuGH ) mit ihrem Votum vom September 2010 deutlich gemacht, dass es so in Deutschland nicht weitergehen kann", sagt der Gaming Law-Experte Dr. Wulf Hambach von der Kanzlei Hambach & Hambach http://www.timelaw.de in München.

"Dass bisher noch keine vernünftige Lösung gefunden wurde, die eine auch für den Staat in puncto Steueraufkommen und Förderung von Kultur und Spitzensport einträgliche Co-Existenz privater und staatlicher Wettanbieter ermöglicht, ist aus Expertensicht unverständlich. Schließlich hat das EuGH-Urteil ganz klar festgehalten: Der Glücksspielstaatsvertrag in seiner jetzigen Form verstößt gegen Europarecht. Der Gesetzentwurf von Union und FDP in Schleswig-Holstein zeigt, wie man es anders und besser machen kann. Im Sinne der Bekämpfung des Schwarzmarktes, eines optimalen Spielerschutzes und einer entschiedenen Suchtbekämpfung wären eine kontrollierte Liberalisierung des Marktes mit einer Lizenzierung privater Anbieter sicher so eine Art "Königsweg", um aus der verfahrenen Situation herauszukommen", sagt der Rechtsexperte.

DOSB favorisiert Konzessionsmodell

In 2011 werden sich die Ministerpräsidenten wohl zwischen zwei Modellen zu entscheiden haben, die derzeit lebhaft diskutiert werden. Die restriktive erste Variante wäre eine Weiterentwicklung des Lotterie- und Sportwettenmonopols. Dabei wären dann Lotterien und Wetten im Internet - beschränkt auf staatliche Anbieter - erlaubt. Auch Lotto-Werbung im Fernsehen und für Sportwetten und Lotto im Internet wären bei diesem Modell möglich.

Das zweite, auf Wettbewerb setzende Modell, sieht eine Öffnung des Glücksspielmarktes unter Beibehaltung des Monopols für Lotterieveranstaltungen vor. Hier steht im Zentrum der Überlegungen, unerlaubte Angebote aus dem Milliarden-Schwarzmarkt herauszuholen. Restriktionen für Lotterien ( Internet, Werbung ) sollen gelockert werden.

Für die liberale zweite Variante hat sich nach einem dpa-Bericht unterdessen der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes ( DOSB ) http://www.dosb.de, Michael Vesper, ausgesprochen: "Die Ministerpräsidenten haben die Entscheidung vertagt. Die Chefs der Staatskanzleien sollten die Zeit nutzen, um die beiden diskutierten Modelle weiter auszuarbeiten. Wir präferieren nach wie vor eine verbesserte Fortführung des Lotteriemonopols, gekoppelt mit einem staatlich regulierten und kontrollierten Konzessionsmodell für die Sportwetten. Nur so können wir den unüberschaubaren Schwarzmarkt im Sportwettenbereich, der völlig am staatlichen Ordnungssystem und am Fiskus vorbeigeht, in die Legalität kanalisieren und damit auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Spielsucht leisten."

Liberalisierung bringt Arbeitsplätze

Klar ist auch, dass durch die mangelnde Entschlussfähigkeit der Politik Tausende von Jobs in 2010 nicht entstanden sind. Nach Angaben von Hans-Jörn Arp, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Kiel, kann nur unter den Bedingungen eines legalisierten Marktes Wertschöpfung generiert werden. Rund 30.000 Jobs könnten so entstehen. Doch in Deutschland hat man sich bisher der Einsicht verweigert, dass legalisierte Märkte besser kontrollierbar sind. Die Beispiele England und Italien beweisen dies. Nicht ohne Grund sind die jüngsten Wettskandale vor allem in Staaten wie Deutschland vorgekommen.
Unverändert optimistisch äußert sich unterdessen Dr. Hambach. Er war zusammen mit dem Universitätsprofessor Dr. Christian Koenig, LL.M. und dem Rechtsanwalt Dr. Michael Hettich Prozessbevollmächtigter bei der von seiner Kanzlei am 8. September 2010 vor dem EuGH erwirkten bahnbrechenden "Carmen Media-Entscheidung", die das Monopol auf Online-Glücksspiel in Deutschland wohl gekippt haben dürfte. "Bundesliga-Clubs werden damit wahrscheinlich bald selbst die Möglichkeit haben, für dann in Deutschland lizenzierte Sportwetten- oder Online-Pokeranbieter wie Bwin.de oder Pokerstars.de zu werben. Allein das Potenzial für Sponsoringdeals, das die Online-Wettbranche bald mit nach Deutschland bringen könnte, sollte den Marketing- und Finanzchefs der Branche Freudentränen in die Augen treiben", betont Hambach. So wurden nach Schätzungen der Remote Gambling Association ( RGA ) allein der neunmalige Champions-League-Sieger Real Madrid vom Online-Sportwettenanbieter Bwin innerhalb eines Dreijahreszeitraumes mit bis zu 45 Millionen Euro gesponsert. Setzt sich das Kieler Modell für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag durch, könnten auch deutsche Clubs entsprechend profitieren. Beispielsweise würde nach Hambachs Einschätzung der weltweit größte Online-Pokeranbieter Pokerstars.de nach Erhalt einer deutschen Lizenz mit einem geschätzten Werbebudget von circa 25 Millionen Euro für den deutschen Markt planen.

Spätestens bei ihrem erneuten Treffen im März 2011 werden die Ministerpräsidenten zu erkennen geben, ob sie der Logik des Marktes Folge leisten oder überkommene Privilegien der Länder mit Gewalt für die Zukunft festzurren wollen. Sie dürfen dabei jedoch auch nicht außer Acht lassen, dass das Monopol in puncto Spieler- und Jugendschutz sowie Abwanderung des Geschäfts in den Schwarzmarkt schon jetzt so "löchrig wie ein Schweizer Käse" ist, wie Dr. Hambach bildhaft feststellt. ( Ansgar Lange )
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München, Januar 2011 - Der deutsche Sonderweg ist noch nicht zu Ende. Die Entscheidung über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde auf die lange Bank geschoben. Im März 2011 wollen die Ministerpräsidenten einen weiteren Anlauf unternehmen, nachdem sie sich im Dezember nicht auf einen neuen Kontrakt einigen konnten. Teile in ...

München, Januar 2011 - Der deutsche Sonderweg ist noch nicht zu Ende. Die Entscheidung über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde auf die lange Bank geschoben. Im März 2011 wollen die Ministerpräsidenten einen weiteren Anlauf unternehmen, nachdem sie sich im Dezember nicht auf einen neuen Kontrakt einigen konnten. Teile der Politik haben ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht. Dabei existiert durchaus ein gewisser zeitlicher Druck. Denn Ende 2011 läuft das wettbewerbsfeindliche Monopol in seiner jetzigen Form aus. Zudem haben die Richter des Europäischen Gerichtshofes ( EuGH ) mit ihrem Votum vom September 2010 deutlich gemacht, dass es so in Deutschland nicht weitergehen kann, sagt der Gaming Law-Experte Dr. Wulf Hambach von der Kanzlei Hambach & Hambach http://www.timelaw.de in München.

Dass bisher noch keine vernünftige Lösung gefunden wurde, die eine auch für den Staat in puncto Steueraufkommen und Förderung von Kultur und Spitzensport einträgliche Co-Existenz privater und staatlicher Wettanbieter ermöglicht, ist aus Expertensicht unverständlich. Schließlich hat das EuGH-Urteil ganz klar festgehalten: Der Glücksspielstaatsvertrag in seiner jetzigen Form verstößt gegen Europarecht. Der Gesetzentwurf von Union und FDP in Schleswig-Holstein zeigt, wie man es anders und besser machen kann. Im Sinne der Bekämpfung des Schwarzmarktes, eines optimalen Spielerschutzes und einer entschiedenen Suchtbekämpfung wären eine kontrollierte Liberalisierung des Marktes mit einer Lizenzierung privater Anbieter sicher so eine Art Königsweg, um aus der verfahrenen Situation herauszukommen, sagt der Rechtsexperte.

DOSB favorisiert Konzessionsmodell

In 2011 werden sich die Ministerpräsidenten wohl zwischen zwei Modellen zu entscheiden haben, die derzeit lebhaft diskutiert werden. Die restriktive erste Variante wäre eine Weiterentwicklung des Lotterie- und Sportwettenmonopols. Dabei wären dann Lotterien und Wetten im Internet - beschränkt auf staatliche Anbieter - erlaubt. Auch Lotto-Werbung im Fernsehen und für Sportwetten und Lotto im Internet wären bei diesem Modell möglich.

Das zweite, auf Wettbewerb setzende Modell, sieht eine Öffnung des Glücksspielmarktes unter Beibehaltung des Monopols für Lotterieveranstaltungen vor. Hier steht im Zentrum der Überlegungen, unerlaubte Angebote aus dem Milliarden-Schwarzmarkt herauszuholen. Restriktionen für Lotterien ( Internet, Werbung ) sollen gelockert werden.

Für die liberale zweite Variante hat sich nach einem dpa-Bericht unterdessen der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes ( DOSB ) http://www.dosb.de, Michael Vesper, ausgesprochen: Die Ministerpräsidenten haben die Entscheidung vertagt. Die Chefs der Staatskanzleien sollten die Zeit nutzen, um die beiden diskutierten Modelle weiter auszuarbeiten. Wir präferieren nach wie vor eine verbesserte Fortführung des Lotteriemonopols, gekoppelt mit einem staatlich regulierten und kontrollierten Konzessionsmodell für die Sportwetten. Nur so können wir den unüberschaubaren Schwarzmarkt im Sportwettenbereich, der völlig am staatlichen Ordnungssystem und am Fiskus vorbeigeht, in die Legalität kanalisieren und damit auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Spielsucht leisten.

Liberalisierung bringt Arbeitsplätze

Klar ist auch, dass durch die mangelnde Entschlussfähigkeit der Politik Tausende von Jobs in 2010 nicht entstanden sind. Nach Angaben von Hans-Jörn Arp, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Kiel, kann nur unter den Bedingungen eines legalisierten Marktes Wertschöpfung generiert werden. Rund 30.000 Jobs könnten so entstehen. Doch in Deutschland hat man sich bisher der Einsicht verweigert, dass legalisierte Märkte besser kontrollierbar sind. Die Beispiele England und Italien beweisen dies. Nicht ohne Grund sind die jüngsten Wettskandale vor allem in Staaten wie Deutschland vorgekommen.

Unverändert optimistisch äußert sich unterdessen Dr. Hambach. Er war zusammen mit dem Universitätsprofessor Dr. Christian Koenig, LL.M. und dem Rechtsanwalt Dr. Michael Hettich Prozessbevollmächtigter bei der von seiner Kanzlei am 8. September 2010 vor dem EuGH erwirkten bahnbrechenden Carmen Media-Entscheidung, die das Monopol auf Online-Glücksspiel in Deutschland wohl gekippt haben dürfte. Bundesliga-Clubs werden damit wahrscheinlich bald selbst die Möglichkeit haben, für dann in Deutschland lizenzierte Sportwetten- oder Online-Pokeranbieter wie Bwin.de oder Pokerstars.de zu werben. Allein das Potenzial für Sponsoringdeals, das die Online-Wettbranche bald mit nach Deutschland bringen könnte, sollte den Marketing- und Finanzchefs der Branche Freudentränen in die Augen treiben, betont Hambach. So wurden nach Schätzungen der Remote Gambling Association ( RGA ) allein der neunmalige Champions-League-Sieger Real Madrid vom Online-Sportwettenanbieter Bwin innerhalb eines Dreijahreszeitraumes mit bis zu 45 Millionen Euro gesponsert. Setzt sich das Kieler Modell für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag durch, könnten auch deutsche Clubs entsprechend profitieren. Beispielsweise würde nach Hambachs Einschätzung der weltweit größte Online-Pokeranbieter Pokerstars.de nach Erhalt einer deutschen Lizenz mit einem geschätzten Werbebudget von circa 25 Millionen Euro für den deutschen Markt planen.

Spätestens bei ihrem erneuten Treffen im März 2011 werden die Ministerpräsidenten zu erkennen geben, ob sie der Logik des Marktes Folge leisten oder überkommene Privilegien der Länder mit Gewalt für die Zukunft festzurren wollen. Sie dürfen dabei jedoch auch nicht außer Acht lassen, dass das Monopol in puncto Spieler- und Jugendschutz sowie Abwanderung des Geschäfts in den Schwarzmarkt schon jetzt so löchrig wie ein Schweizer Käse ist, wie Dr. Hambach bildhaft feststellt. ( Ansgar Lange )

Andreas Schultheis
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von Andreas Schultheis +++ Kiel, Dezember 2010 - Rien ne va plus heißt es dieser Tage landauf und landab mit Blick auf die vor den Schneemassen kapitulierenden Busse, Bahnen, Flieger. Während Schulen und Kindergärten den Ferienbeginn vorziehen und ihre Schützlinge der freudigen Erwartung auf das Fest überlassen, hat sich der ...

von Andreas Schultheis +++ Kiel, Dezember 2010 - Rien ne va plus heißt es dieser Tage landauf und landab mit Blick auf die vor den Schneemassen kapitulierenden Busse, Bahnen, Flieger. Während Schulen und Kindergärten den Ferienbeginn vorziehen und ihre Schützlinge der freudigen Erwartung auf das Fest überlassen, hat sich der Kieler Landtag in der letzten Woche aufgemacht, Geschichte zu schreiben. Weil sich die Konferenz der Ministerpräsidenten Tage zuvor nicht auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag einigen konnte und die Entscheidung hierzu in den März 2011 verlegt hat, machten CDU http://www.cdu.ltsh.de und FDP http://www.fdp-sh.de an der Kieler Förde ihre bereits im Koalitionsvertrag fixierte Ankündigung wahr und brachten den im Juni vorgelegten Vorschlag eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels in erster Lesung in den Landtag von Schleswig-Holstein ein.

Monopol gibt keine Garantie für Suchtprävention

Und so könnte dieser 17. Dezember zu einem historischen Freitag werden. Schon im September hatte der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_6999 den noch bis Ende 2011 geltenden deutschen Glücksspielstaatsvertrag, der das staatliche Glücksspielmonopol mit der Suchtbekämpfung begründet, verurteilt und dem deutschen Gesetzgeber eine widerspruchsfreie und vor allem rechtmäßige Glücksspielpolitik verordnet. Zuletzt hatte auch Europas Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Bundesländer aufgefordert, die deutsche Regelung mit EU-Recht in Einklang zu bringen.

Das Urteil war eine schallende Ohrfeige. Suchtprävention taugt nicht als Begründung für das Glücksspielmonopol, konstatierte dann auch Hans-Jörn Arp, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. Die vom EuGH geforderte Kohärenz werde man niemals durch eine Fortschreibung des Monopols erreichen, wie sie von etlichen Landesregierungen und auch weiten Teilen der Kieler Opposition favorisiert werde. Die Sozialdemokraten zeichneten sich dabei durch Doppelmoral aus, wie der Blick nach Rheinland-Pfalz beweise: Während Ministerpräsident Kurt Beck sich unter dem Deckmantel der Suchtprävention an die Spitze der Monopol-Verfechter setze, treibe Lotto Rheinland-Pfalz in den Bundesliga-Stadien in Kaiserslautern und Mainz aggressive Werbung. Bezeichnenderweise hatte das Oberlandesgericht Schleswig der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG Mitte Dezember die Bewerbung ihrer Lotterieprodukte untersagt, weil das Unternehmen gegen den vom deutschen Lotto- und Totoblock befürworteten Glücksspielstaatsvertrag verstoße.

Nur ein legaler Markt ist kontrollierbar

Durch den Gesetzentwurf von Union und FDP in Schleswig-Holstein, der eine kontrollierte Liberalisierung des Marktes und Lizenzierung privater Anbieter vorsieht, drängen wir den Schwarzmarkt zurück. Wir erlauben Werbung, was den Anreiz für den Erwerb von Lizenzen sehr stark erhöht. Wir legalisieren das Internetspiel und generieren daraus erstmals Einnahmen für den Staatshaushalt. Wir verbessern auch den Spielerschutz: Nur ein legaler Markt kann wirksam kontrolliert werden. Wir legen den Anbietern Informationspflichten auf, wir verpflichten sie zur Aufklärung über Risiken und zur Erstellung eines Sozialkonzeptes, so Arp. Mittels zentraler Prüfstelle und Sperrdatei könnte schließlich effektiv gegen Spielsucht vorgegangen werden. Mit unserem Modell wird es eine kohärente Suchtprävention geben."

Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist die Begründung der Suchtbekämpfung für den Erhalt des staatlichen Monopols längst Schnee von Gestern und hat einen Bart hat, der dem des Weihnachtsmannes alle Ehre macht. Mit der Kombination aus staatlichem Lotteriemonopol sowie separaten und eigenständigen Regelungen für die übrigen Glücksspielbereiche legen wir ein modernes Regulierungskonzept vor, das nicht nur von Sport und Industrie in Deutschland seit langem gefordert wird, sondern auch von anderen europäischen Staaten, zum Beispiel in England, Italien und kürzlich auch in Dänemark, bereits erfolgreich umgesetzt wurde, unterstrich der Liberale. Dieser Weg sei alternativlos.

Wegbereiter für ein widerspruchsfreies Glücksspielgesetz

Dabei wird der Lotteriestaatsvertrag weitgehend übernommen. Der Sportwettenmarkt wird aus der Grauzone herausgeholt - 97,5 Prozent aller Sportwetten werden derzeit bei nicht zugelassenen Anbietern abgeschlossen, lediglich 2,5 Prozent beim staatlichen Anbieter Oddset - und reguliert geöffnet, der Spieltrieb durch ein staatliches Konzessionsmodell kanalisiert, auf Internetsperren wird verzichtet. Durch Einführung einer Glücksspielabgabe, legales und kontrolliertes Internetglücksspiel, die Lockerung der Werbe- und Angebotsrestriktionen für Lotto und die Zulassung von privaten Wettanbietern haben Bund, Länder und Kommunen sowie in der Folge auch die Sportverbände die Möglichkeit, Gelder einzunehmen, die sonst am deutschen Ordnungssystem und am Fiskus vorbei auf einem milliardenschweren Schwarzmarkt bewegt werden.

Trotz vielfältiger und teilweise gehaltloser Oppositions-Kritik wurde der Kieler Gesetzesentwurf einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Gleichzeitig, so Wolfgang Kubicki im Interview nach der Landtagsdebatte, werde man den Entwurf des Landesgesetzes nun der EU-Kommission zuleiten, um die Konformität mit Europarecht prüfen zu lassen und eventuelle Bedenken aus Brüssel frühzeitig im weiteren Verfahren berücksichtigen zu können. Mit einer Verabschiedung im Juni 2011 verfüge Schleswig-Holstein zum 1. Januar 2012 als erstes Bundesland über ein widerspruchsfreies Glücksspielgesetz, dem sich nach seiner Ansicht weitere Länder anschließen werden. Zudem sei der Entwurf geeignet, für alle Bundesländer als neuer Glücksspielstaatsvertrag zu dienen. Die Signale seien positiv, dennoch müsse weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die Kollegen in den Landesparlamenten würden deshalb kontinuierlich informiert. Neben Schleswig-Holstein rechnet er derzeit mit mindestens fünf weiteren Landesregierungen, die den Weg der kontrollierten Liberalisierung mitgehen. Keinesfalls werde man sich einer Bewegung aus den Ländern, die das Glücksspielmonopol in der jetzigen Form zementieren wollten, anschließen: Inhaltlich gibt es zu unserem Entwurf keine Alternative, so Kubicki.

Für den Münchener Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach http://www.timelaw.de, der die Sitzung im Kieler Landtag verfolgt hat, sind viele Argumente der Opposition nicht nachvollziehbar. Wer - wie es der Abgeordnete Andreas Beran für SPD in der Debatte beispielsweise getan hat - immer wieder behauptet, die Wettanbieter würden auch nach einer Liberalisierung vom Ausland aus agieren, hat die Grundzüge des Gesetzesentwurfs nicht verstanden und argumentiert ohne Substanz. Um in Deutschland Werbeverträge mit den großen Medien zu schließen und das eigene Angebot bewerben zu können, bedarf es der Lizenzierung in Deutschland. Die gibt es nicht für ein Unternehmen, das von einer Steueroase aus operiert, so Hambach. Die kontrollierte Liberalisierung mit einer Lizenzierung sei der Schlüssel für den deutschen Markt. Wer keine Lizenz erwirbt und damit die entsprechenden Anforderungen nicht erfüllt, darf auch hier nicht werben. Der Spieler indes kenne die etablierten und lizenzierten Anbieter aus den Medien und könne auf deren Seriosität vertrauen. Auch nach Ansicht von Sven Stiel ( Pokerstars.de, Isle of Man ) sind insbesondere die immer wieder ins Feld geführten Bedenken gegen die Online-Angebote nicht haltbar. Jeder seriöse Anbieter ist darauf bedacht, dass Spieler sich nicht übernehmen können. Deshalb haben viele Anbieter wie wir bereits Systeme etabliert, die das Spielverhalten beobachten, entsprechende Auffälligkeiten in Echtzeit entdecken und anzeigen können. Damit werde man den Anforderungen, die der Gesetzentwurf vorsieht, gerecht und gewährleiste den Spielerschutz.

Andreas Schultheis
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Dr. Guido Westerwelle, Außenminister und FDP-Vorsitzender auf Abruf, mit dem Rücken zur Wand, unter Beschuss diverser prominenter Parteimitglieder, erhielt kürzlich unerwartete Schützenhilfe vom ERSCHRÖCKLICHEN SCHWARZWÄLDER BIORACHEROSS. Das hatte Mitleid mit ihm. Zunächst bot es ihm für den in seinem ein ...

Dr. Guido Westerwelle, Außenminister und FDP-Vorsitzender auf Abruf, mit dem Rücken zur Wand, unter Beschuss diverser prominenter Parteimitglieder, erhielt kürzlich unerwartete Schützenhilfe vom ERSCHRÖCKLICHEN SCHWARZWÄLDER BIORACHEROSS.

Das hatte Mitleid mit ihm.

Zunächst bot es ihm für den Spionagemaulwurf in seinem Büro ein kleines Rachepräsent an, denn es ist bald Weihnachten, der Kerl sollte auch was Passendes kriegen und vorzugsweise per Biowaffe unter Beschuss genommen werden.

Das Rachegeschenk an Guido erfolgt nicht ganz selbstlos, soll es einerseits zwar Untaten sühnen, ihn andererseits aber auch zu weiteren Käufen animieren. Westerwelle soll sich in Ruhe von der Virulenz des Racheartikels überzeugen können, dahingehend, dass der Betroffene klein beigebe, seine unglaubliche Dreistigkeit auf seiner Homepage lösche und Asche auf sein Haupt streue.
Dort behauptet er - nein nicht auf dem Haupt, auf der Homepage! - eine Vertragsauflösung mit dem FDP-Büro sei erfolgt, um seine Persönlichkeitsrechte und seine Reputation nicht noch weiter zu schädigen.
Ja, ist der Ruf dieser Plaudertasche denn noch weiter zu schädigen?

Wie auch immer: einmal von der Wirksamkeit der Biowaffe überzeugt, möge Westerwelle darüber nachsinnen, wie das kommende traditionelle Dreikönigstreffen der FDP, heuer ein Tummelplatz möglicher Königsmörder wie Kubicki, Gallus u.a. zu überstehen sei.

Das Ross rät ihm zu keiner bloßen Verteidigungsstrategie sondern einer machtvollen Attacke, einem Stahlgewitter gleich, sofort nach dem ersten Anzeichen von Verrat.
Dies mittels einer ganzen Lasterladung BioRache, sprich einer herrlichen Fuhre Pferdemists.
Die möge er unter seinen Anhängern verteilen, so dass sie gleich bei ersten feindlichen Wortmeldungen sofort zuschlagen, die Widersacher bewerfen und niederringen können.
Nicht nur einzelne Individuen, wie der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin, der Westerwelle als "Klotz am Bein" bezeichnete, sollte besser schon vorab durch eine kleine Bestellung, ein liebes Weihnachtsgeschenk, außer Gefecht gesetzt werden, nein, der ganze "Schaumburger Kreis".

Dessen Teilnehmer haben eh ein großes Problem, denn wer sollte Westerwelle ablösen?
Auf ihrem Treffen wurden diverse Szenarien durchgespielt, u.a. eine Art Putsch wie Westerwelle ihn einst im Hamburger "Hotel Atlantic", vor dem Dreikönigstreffen 2001 gegen den damaligen Parteichef Wolfgang Gerhardt anzettelte.

Die ansonsten auch freundliche, natürliche BioRache wäre durchaus auch geeignet, der FDP neue Wählerschichten vom grünen Rand zuzuführen, derer sie so dringend bedarf. Junges, quirliges Gemüse halt, das hier nun seinen Platz finden, wirklich liberale Positionen erproben und viel, viel Spaß haben mag, machen sich doch viele alte Hasen vom Acker. Letztlich würde dies eine dringend gebotene Modernisierung der Partei bedeuten.

Wer immer im Leben außer Ihnen ebenfalls unter Feinde leidet, die zu Weihnachten oder anderen Anlässen zu bedenken und zu befeuern sind - ungerechte Vorgesetzte und Lehrer, ein oder eine Ex, böse Nachbarn, eine Schwiegermutter, schwatzhafte Freundinnen, perfide Kollegen, schlampige Handwerker und dergleichen krumme Hunde, der betreibe Seelenpflege, finde endlich seinen Frieden und wende sich dazu vertrauensvoll ans RacheRoss.

Es hält seine Rachepferdeäpfel in zwei Größen vorrätig, so dass alle Missetäter reuevoll in sich gehen bzw. ausgeschaltet werden. Ein originelles, amüsantes Racheeschenk von modernen, ökologisch denkenden Menschen für alle Miststücke, die einem immer wieder im Leben begegnen. Voilà.

Einzelheiten bei http://www.biorache.com
Schreiben an Westerwelle bei
http://www.biorache.com/node/134/
Verlag und Betreiber diverser Jugendportale. Bücher zu Sachthemen, Jobs, Praktika, Aupair, Freiwilligendiensten, Reise, Reiseberichte, Interrail, Autobiographien.

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Pressekontakt:

Georg Beckmann
interconnections medien & reise e.K.
Schillerstr. 44
79102 Freiburg
Telefon: 0761 700 650
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Berlin. Schwarmintelligenz als Erfolgsfaktor von Unternehmen, entpersonifizierte Führung und der Gewinn durch Vernetzung – mit einem weiten Informationsspektrum empfing das Europäische Management-Netzwerk „European Women's Management Development International Network“ (EWMD) dieser Tage in Berlin zur Deutschlandkonferenz.

Das internationale Referententeam füllte das Motto „Management 3.0 – innovative Führung in der Zukunft“ mit fundiertem Inhalt. Entsprechend positiv waren die Rückmeldungen der Teilnehmer, die sich aus Manager/innen, Unternehmer/innen, Selbständigen und anderen Interessierten zusammensetzten. „Die Debatte um Management 3.0 zeigt: Wir können die Unternehmenskultur nur ändern, wenn wir Frauen neben unseren Fach- und Führungsfähigkeiten auch die neuen Kommunikationstechnologien souverän in vernetzten Teams einsetzen. Dabei müssen wir offen für Neues sein, ohne uns in technischem Schnickschnack zu verlieren“, fasste es eine Teilnehmerin begeistert gegenüber den Organisatorinnen Karin Müller-Wieland und Heide Mayer-Kollatz vom EWMD-Vorstand zusammen.

Kein Science-Fiction: „Enterprise 2.0“

Begriffe wie „Enterprise 2.0“ entführten zwar einige der zahlreichen Gäste gedanklich zunächst in die Welt des Science-Fiction, doch Thomas Sattelberger, Personalvorstand der Deutschen Telekom AG, holte die Anwesenden schnell zurück zu den Anforderungen des sozialen Netzwerkens. Schlüssig, unterhaltsam und mit visionärer Strahlkraft legte er dar, welche Bedeutung dem freien Wissensaustausch unter den Mitarbeitern künftig zukommen wird und was Schwarmintelligenz bedeutet. Wichtig ist es demnach für die Verantwortlichen, den Austausch im Unternehmen zu fördern und zu moderieren. Dabei erwartet Sattelberger deutliche Auswirkungen auf die Unternehmenshierarchien, da diese die Kommunikationsstruktur beeinflussen.

Erst die Vernetzung, dann der Erfolg

Das bestätigte auch Professorin Ursula Maier-Rabler von der Universität Salzburg, die dies am Beispiel ganzer Staatsformen aufzeigte. Starke Staaten gehen demnach eher restriktiv mit dem Informationsaustausch um, während eine liberale Prägung diesen begünstigt. Kernaussage ihres spannenden Vortrags: Vernetzung ist die Voraussetzung für Erfolg in der Netzwerkgesellschaft. „Diejenigen, die zum Kommunikations-Knotenpunkt werden, also Informationen beziehen und diese wiederum weitergeben, werden von diesem Trend profitieren“, bilanzierte Maier-Rabler, erhob „Vernetzen“ zum Prinzip und unterstrich damit die Bedeutung von Zusammenschlüssen wie dem EWMD.

„Nicht-Vernetzte“ rutschen in die „vierte Welt“

In den zahlreichen Workshops wurde die Theorie der Vorträge dann in die Praxis umgesetzt: Wie setzen Führungskräfte die hohen Anforderungen des Social Networking in ihren Unternehmen um? Wie begegnen sie kulturellen Unterschieden in virtuellen Teams? Wie reflektieren sie eigenes Handeln und verlieren nicht aus dem Auge, dass unterm Strich das wirtschaftliche Ergebnis stimmen muss? Diese Fragen wurden von den Teilnehmern intensiv diskutiert, gesucht wurde dabei nach individuellen Wegen.

„Ganz klar gibt es keine Lösung, die für alle passt. Zunächst sind Grundfragen zu beantworten: Wer bin ich? Was ist mein Ziel? Was leiste ich? Auf dieser Basis werden Umfeld und Zielgruppen genau betrachtet“, stellte dabei EU-Unternehmensbotschafterin und Marketingexpertin Dr. Karin Uphoff fest. Sie empfiehlt daher, sich mit professioneller Begleitung auf den Weg in die gelebte und effizient genutzte Vernetzung zu begeben. Eine Meinung, der sich viele anschlossen, da laut Professorin Maier-Rabler sonst die Gefahr bestehe, als „Nicht- oder unzureichend Vernetzte“ in naher Zukunft den Anschluss an die moderne Kommunikation zu verpassen und damit in die von Fachleuten so genannte „vierte Welt“ zu rutschen. Als Angehöriger dieser Gruppe gelange man irgendwann schließlich nicht mehr an die immer wichtiger werdende „Ware Information“.

Swing zum Schluss

Dermaßen angeregt von der Zukunft virtueller Gemeinschaften wandten die Teilnehmer zum Schluss dem Internet den Rücken zu und genossen den glamourösen Charme der Zeit Marlene Dietrichs. Mit Charleston, Swing, Tango und Zigarettenspitze ging es mit einem Galadinner ins bunte Berlin der 20er, 30er und 40er Jahre – ein Mix, der die Gäste begeisterte.

Entsprechend zufrieden zeigte sich auch der EWMD-Vorstand: „Die Veranstaltung war für alle Beteiligten wertvoll, ganz gleich, ob diese bereits Mitglied sind oder sich für die Arbeit des EWMD interessieren“, resümierten die Organisatorinnen Karin Müller-Wieland und Heide Mayer-Kollatz.

EWMD (European Women's Management Development International Network)

EWMD ist ein internationales Management-Netzwerk für ManagerInnen, UnternehmerInnen und Selbstständige mit ca. 800 Mitgliedern in 25 Ländern. Das Netzwerk bietet eine Plattform für den qualifizierten Austausch von Erfahrungen und Entwicklungen im Management. Mitglieder setzen sich für eine bessere „Gender-Diversity“, mehr Frauen in Führungspositionen und eine nachhaltige „Work-Life-Balance“ ein – branchenübergreifend und international. Neben Privatpersonen sind auch Unternehmen Mitglieder. Basis des persönlichen Netzwerkens sind Themenabende, Netzwerk-Lounges und der gemeinsame Besuch kultureller Veranstaltungen.

Pressestelle EWMD Deutschland
Uphoff,Dr. Karin
Alfred-Wegener-Straße 6
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http://www.ewmd.org
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