Seit die "Schlag-hart-zu" Kampagne in der Autonomen Region Tibet am 2. März wieder aufgenommen wurde, nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte alleine in der Stadt Lhasa nahezu 500 Tibeter fest, wie in einem staatlichen Internet-Portal zu lesen ist.Dem offiziellen Bericht vom 4. März 2010 zufolge, der auf der staatlichen die ( ...

Seit die "Schlag-hart-zu" Kampagne in der Autonomen Region Tibet am 2. März wieder aufgenommen wurde, nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte alleine in der Stadt Lhasa nahezu 500 Tibeter fest, wie in einem staatlichen Internet-Portal zu lesen ist.

Dem offiziellen Bericht vom 4. März 2010 zufolge, der auf der staatlichen Internetseite www.chinatibet.com erschien, durchsuchten die Einheiten des Public Security Bureau ( chin. Lasa Gong An Ju Xing Jing Ihi Dui ) der Stadt Lhasa insgesamt 4.115 Mietwohnungen; sie kontrollierten gründlich 60 unruhegefährdete Punkte der Stadt, an denen sich das Verbrechen konzentriert, die mobile Bevölkerung versammelt, sowie solche, wo komplexe gesellschaftliche Verhältnisse und Ungleichheit herrschen; sie überprüften insgesamt 7.347 Personen von auswärts, führten Razzien in über 70 Gästehäusern, Internet-Cafes, Unterhaltungszentren und Bars durch und nahmen insgesamt 435 Personen fest. Unter diesen befanden sich sieben, die des Diebstahls und Einbruchs verdächtigt werden, drei der Entwendung von Motorrädern, eine wurde des Betrugs verdächtigt, drei weitere wegen Verdacht auf Mittäterschaft bei Einbrüchen verhaftet. Für die überwiegende Zahl, die willkürlich verhaftet wurde,werden keine Gründe genannt.

Auf derselben Webseite erschien am 5. März ein Artikel über die "Schlag-hart-zu" Kampagne, in dem steht, daß das Public Security Bureau der Stadt Lhasa 1.134 Polizisten und über 300 Sicherheitskräfte mobilisiert habe, die insgesamt 2.787 Mietwohnungen, 21 gefahrenträchtige Punkte der Stadt, 71 Karaoke Bars, Gästehäuser, Internet Cafes, und Bars durchsucht hätten. Dabei seien 12 Messer und sechs verbotene Bücher konfisziert und 49 Verdächtige mit den "Drei Neins" ( chin. San Wu ) festgenommen worden. Das heißt, daß sie ohne Personalausweis, Haushaltsregistrierungskarte ( chin. Hukou ) und temporäre Aufenthaltsgenehmigung ( chin. Zian Zhu Zheng ) angetroffen wurden. Auch eine Nonne sei festgenommen worden.

Unseren Quellen zufolge wurde in den letzten paar Tagen die Bewegungsfreiheit der Mönche der drei Hauptklöster in und um Lhasa, Drepung, Gaden und Sera, auf unbestimmte Zeit drastisch eingeschränkt. Nur diejenigen, die für die Nahrungsmittelbeschaffung zuständig sind, hätten von den Behörden Sondergenehmigungen erhalten, um ihre täglichen Einkäufe zu tätigen.

Um unverzüglich bei dem geringsten Anzeichen von Dissens vor diesem heiklen Jahrestag zuschlagen zu können, stellten die Nachbarschaftskomitees im Stadtgebiet von Lhasa seit dem 1. März in jedem Unterbezirk neue Brigaden von Sicherheitspersonal auf. Diese neuen Einheiten arbeiten zusammen mit den für den jeweiligen Stadtteil zuständigen Beamten des Public Security Bureau. Der Hauptzweck dieser Brigaden sei die Wahrung der öffentlichen Ordnung, die gründliche Überwachung und Aufspürung von Verdächtigen und die Festnahme von Personen mit den "drei Neins" ( ohne Kennkarte, Hukou und temporäre Aufenthaltsgenehmigung ), sowie die unverzügliche Meldung solcher Fälle an die örtlichen Polizeistationen.

Das TCHRD glaubt, daß diese neuen Maßnahmen der Behörden sich in erster Linie gegen Tibeter von außerhalb der TAR richten, die als Pilger oder zu Geschäftszwecken in die heilige Stadt kamen. An den Protesten vom Frühjahr 2008 waren nämlich sehr viele Tibeter von außerhalb beteiligt.

Das TCHRD wendet sich entschieden gegen diese Maßnahmen und ruft die Regierung der VR China dazu auf, ihre infame Kampagne sofort zu beenden, bei der unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung und Wahrung der Stabilität die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes durch willkürliche Festnahmen, Verhöre und Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen verletzt werden. Das TCHRD ist der Ansicht, daß die chinesischen Behörden mit dieser Kampagne einen doppelten Zweck verfolgen, nämlich den offiziell genannten des Kampfes gegen Verbrechen und für die Wahrung der Stabilität und gleichzeitig auch den, alles politische Abweichlertum vor dem heiklen Jahrestag zum Schweigen zu bringen, die Bevölkerung einzuschüchtern und jede differierende politische Meinung zu ersticken.

Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy ( TCHRD ), www.tchrd.org

Die Tibeter haben auch fast sechzig Jahre nach dem Einmarsch chinesischer Truppen keine Mitbestimmung in ihrem eigenen Land. Freiheitsrechte existieren für sie nicht, jede Form von Protest oder Kritik am Regime hat Gewaltanwendung, willkürliche Verhaftungen und Folter zur Folge.

Seit über 50 Jahren wird Tibet brutal von China unterdrückt, es findet ein regelrechter Völkermord statt, detaillierte Informationen, siehe:
www.igfm-muenchen.de/tibet/tibetstart.html

Adelheid Dnges
IGFM
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81247 Mnchen
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Mit Entsetzen stellt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org fest, daß die chinesischen Behörden im Hinblick auf den am 10. März bevorstehenden Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes erneut ihre "Schlag-hart-zu" Kampagne durchführen. Es befürchtet infolgedessen weitere von der ...

Mit Entsetzen stellt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org fest, daß die chinesischen Behörden im Hinblick auf den am 10. März bevorstehenden Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes erneut ihre "Schlag-hart-zu" Kampagne durchführen. Es befürchtet infolgedessen weitere Festnahmen von Tibetern.

In der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News ( chin. Lasa Wen Bao ) ist zu lesen: "Auf Anweisung der Stadtverwaltung von Lhasa, des Büros für Öffentliche Sicherheit ( Public Security Bureau, PSB ) der Autonomen Region Tibet ( TAR ), des Parteikomitees der TAR und des Parteikomitees der Stadt Lhasa, hat das Büro für Öffentliche Sicherheit ( PSB ) der Stadt Lhasa heute um 9.00 Uhr ( Pekinger Standardzeit ) die Kampagne in der Hauptstadt Lhasa gestartet. Sie wurde auch in allen sieben Präfekturen der TAR in Gang gesetzt, um gemäß dem Gesetz gegen alle Arten von krimineller Aktivität entschieden vorzugehen und nachdrücklich für öffentliche Ordnung und Stabilität zu sorgen". Die Dauer der Kampagne wird nicht spezifiziert, sie könnte sich über Monate erstrecken.

In und um Lhasa wurden zusätzliche Sicherheitskräfte in voller Kampfausrüstung stationiert, ebenso an allen Zufahrtswegen zu der Stadt. Der Verkehr in die Stadt und aus ihr hinaus wird streng kontrolliert, wobei jeder, der sie betritt oder verläßt, seine Ausweispapiere vorzeigen muß. Neue Sicherheitsbarrieren wurden errichtet, um Verdächtige sofort dingfest machen zu können. Die verschärften Sicherheitsvorkehrungen gelten rund um die Uhr. Sicherheitskräfte in Kampfuniform patrouillieren an heiklen Stellen der Stadt und den Plätzen, wo sich Tibeter zu versammeln pflegen. Auch in den Gästehäusern gab es Razzien. Über die Auswirkungen der Kampagne in anderen Präfekturen der TAR gibt es keine Informationen.

Dem offiziellen Bericht zufolge nahmen die PSB-Beamten der Stadt Lhasa in der vergangenen Nacht 70 Personen in Mietshäusern an der Straße nach Sera fest, die keine Personalausweise vorweisen konnten. In allen sieben zum Bezirk Lhasa zählenden Kreisen ist die "Schlag-hart-zu" Kampagne ebenfalls in kriegsähnlichem Stil mit Razzien und Durchsuchungsaktionen im Gange.

Die neue "Schlag-hart-zu" Kampagne folgt auf Jahre ohnehin schon strengster Sicherheitsmaßnahmen und einer äußerst repressiven Politik in Tibet. Anders als die bisherigen Kampagnen dieser Art, die sich hauptsächlich auf die Stadt Lhasa konzentrierten, wurde sie diesmal in der gesamten Autonomen Region Tibet einheitlich initiiert. Diese neue Entwicklung signalisiert eine Verhärtung der politischen Linie in Tibet. Mit einem Präventivschlag suchen die Behörden potentielle Protestaktionen in den kommenden Tagen bereits im Keim zu ersticken.

Hartdurchgreif-Kampagnen werden in diversen Teilen der VR China regelmäßig vor wichtigen Ereignissen durchgeführt, etwa den gesetzlichen Feiertagen, den Jahrestagen, sowie vor den jährlichen Partei- und Regierungskonferenzen, wobei die "Säuberung des sozialen Umfelds" als Grund genannt wird.

Die gestern gestartete "Schlag-hart-zu" Kampagne könnte der Auftakt sein zu willkürlichen Festnahmen vor dem 10. März, dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstands, vor dem heutigen Zusammentreten der "Politischen Konsultativ-Konferenz des chinesischen Volkes" ( CPPCC ), und vor der jährlichen Plenarsitzung des Nationalem Volkskongresses ( NPC ), die am Freitag beginnt.

Obwohl als Hauptzweck der neuen Hartdurchgreifkampagne die Bekämpfung der Kriminalität und die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Stabilität genannt werden, ist nach Ansicht des TCRHD das Hauptmotiv der Behörden hinter dieser infamen Kampagne ein anderes: Sie haben es auf diejenigen Tibeter abgesehen, die sie des politischen Aktivismus verdächtigen, auf ehemalige politische Häftlinge sowie auf Tibeter, die sich vorübergehend in Lhasa aufhalten, aber dort nicht registriert sind, und natürlich auf Mönche und Nonnen. Im Zuge dieser Kampagne verletzen die chinesischen Vollzugsorgane die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes durch willkürliche Festnahmen, langwierige Verhöre und Folter, durch Kündigung von Arbeitsplätzen und Verweis aus den religiösen Institutionen. Das TCHRD verurteilt die Neuauflage der "Schlag-Hart-zu" Kampagne auf das schärfste und stellt ihre Beweggründe in Frage.

Bei der ohnehin schon außergewöhnlich hohen Präsenz von Sicherheitskräften in ganz Tibet befürchtet das TCHRD, daß sich mit dieser neuen Hartdurchgreifkampagne die widerrechtlichen Festnahmen von Tibetern in den kommenden Wochen und Monaten vielerorts noch zunehmen werden. Durch dieses rigorose Vorgehen wollen die Behörden allen politischen Dissens, der sich ihrer Befürchtung nach vor dem 10. März aufbauen könnte, ein für allemal zum Schweigen bringen.

Die Tibeter haben auch fast sechzig Jahre nach dem Einmarsch chinesischer Truppen keine Mitbestimmung in ihrem eigenen Land. Freiheitsrechte existieren für sie nicht, jede Form von Protest oder Kritik am Regime hat Gewaltanwendung, willkürliche Verhaftungen und Folter zur Folge.

Seit über 50 Jahren wird Tibet brutal von China unterdrückt, es findet ein regelrechter Völkermord statt, detaillierte Informationen, siehe:
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