( ddp direct ) ERKRATH Als möglichen massiven Einschüchterungsversuch der Mitglieder der neu gewählten Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ( KVNo ) sieht Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ), einen Brief aus dem NRW-Gesundheitsministerium, in dem die Versammlung zur in ...

( ddp direct ) ERKRATH Als möglichen massiven Einschüchterungsversuch der Mitglieder der neu gewählten Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ( KVNo ) sieht Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ), einen Brief aus dem NRW-Gesundheitsministerium, in dem die Versammlung ultimativ zur Wahl des KVNo-Vorstandes schon in ihrer konstituierenden Sitzung am 4. Dezember aufgefordert wird.

Falls die Vertreterversammlung einem Antrag der sieben FÄ-Mitglieder auf Aussetzen der vorgesehenen Vorstandswahlen und der Einsetzung einer Findungskommission und öffentlichen Ausschreibung zustimmen würde, wird in dem Schreiben unverhohlen mit der Einsetzung eines Staatskommisssars gedroht, zeigt sich Grauduszus hochgradig erstaunt.

In einem Brief an NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens verweist der FÄ-Präsident, selbst Mitglied der Vertreterversammlung, darauf, dass eine solche Androhung schon im Vorfeld der konstituierenden Sitzung zu erheblichen Irritationen führen könne.

Grauduszus appelliert an die Ministerin als Mitglied einer Partei, die sich in dankenswerter Weise seit langem um die demokratische Kultur in unserem Lande verdient macht, den Brief aus Ihrem Hause einer kritischen Würdigung zu unterziehen.. Mit dem Antrag der FÄ-Mitglieder sei beabsichtigt: Profil, Funktion und Aufgabe der Vertreterversammlung als wichtigstes Organ der KV-Nordrhein nach Jahren eine gewissen demokratischen Lethargie wieder zu schärfen und die Wahl der beiden Vorstände zu einem transparenten und ur-demokrtaischen Vorgang zu machen.

Hinweis für die Redaktionen: Brief an die Ministerin im Anhang


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=== KVNo Brief Steffens 301110. pdf ( Dokument ) ===

Schreiben der Freien Ärzteschaft an Gesundheitsministerin NRW, Barbara Steffens, im Vorfeld der konstitutierenden Sitzung der KVNo-Vertreterversammlung am 04.12.2010

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( ddp direct ) ERKRATH Das Amt des Präsidenten der Bundesärztekammer ist kein Erbhof allein für Krankenhausärzte und angesichts der zukünftigen Herausforderungen erst recht kein Jahrmarkt persönlicher Eitelkeiten! Mit dieser Feststellung reagierte Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ) auf die Tatsache, dass im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Ankündigung von Professor Hoppe, dem amtierenden Bundesärztekammerpräsidenten, im kommenden Jahr auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, bereits Nachfolge-Kandidaten gehandelt würden.

Hierbei handelt es sich bislang ausschließlich um Krankenhausärzte, stellte Grauduszus fest. Wenn aber nach Hoppe und dessen Vorgänger Professor Vilmar, ebenfalls Krankenhausarzt, wieder ein Kliniker Präsident der Bundesärztekammer werde, würde sich in dieser nicht sehr demokratischen Staffel-Weitergabe keinesfalls die Pluralität der deutschen Ärzteschaft widerspiegeln.

Insofern sei es dringend notwendig, dass nach dann 32 Jahren Kliniker-Regie wieder einmal ein Vertreter der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen das höchste und in Zukunft sicher nicht einfacher werdende Amt der deutschen Ärzteschaft bekleide. Die Krankenhausärzte mit ihren Sorgen und Problemen haben sich in der Vergangenheit immer auf die Solidarität der niedergelassenen Kollegen verlassen können, so der FÄ-Präsident, im Umkehrschluss dürfen die Kollegen im ambulanten Bereich mit ihren ebenfalls großen Problemen deshalb nicht von den Kollegen im stationären Bereich im Stich gelassen werden.

Sichtbares Zeichen für eine solche Solidarität aus gegenseitiger Achtung wäre nach Grauduszus Ansicht die breite Unterstützung für einen Kandidaten aus dem niedergelassenen Bereich, auf den sich die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen allerdings alsbald verständigen sollten.


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( ddp direct ) ERKRATH Schon in der laufenden Bundestags-Sitzungswoche können sich die Abgeordneten die ernste Mahnung von Bundestagspräsident Lammert vor überhasteten Gesetzgebungsverfahren zu eigen machen und den kurzfristig noch eingebrachten Entwurf zu gesetzlichen Bestimmungen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ( eCard ) nicht abstimmen. Für Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ), wäre es ein überfälliger Beweis von politischer Korrektheit unserer Abgeordneten, wenn sie Lammerts Aufforderung nachkämen. Dieser hatte die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich mehr Zeit bei der Gesetzesberatung zu nehmen.

Die Absurdität des parlamentarischen Schweinsgalopps werde im Fall der eCard umso deutlicher, als fast alle von diesem Projekt betroffenen gesellschaftlichen Gruppen von Ärzten, Patienten, Versicherten bis hin zur Bundesärztekammer, den Krankenkassen und sogar mittelständischen Unternehmen der IT-Branche der eCard eine eindeutige Absage erteilt hätten, unterstrich Grauduszus.

Daran ändere auch die Aussage von Stefan Kapferer, beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium nichts, dass ein modernes Gesundheitswesen angeblich die eCard brauche. Für den FÄ-Präsidenten ist dies die bedauerliche Realitätsferne eines Spitzenbeamten, der die breite gesellschaftliche Ablehnungsfront ebenso negiert wie die Tatsache, dass alle Testläufe zu diesem auch finanziell gigantischen Datenschnüffel-Projekt grandios gescheitert sind.

Insofern entfalle jegliche Geschäftsgrundlage für ein überhastetes Gesetzgebungsverfahren zur eCard. Die Warnung ihres Präsidenten vor Hauruck-Verfahren bei der Gesetzgebung sollten die Bundestagsabgeordneten ernsthaft reflektieren, bevor sie sich in ihrem Abstimmungsverhalten an realitätsfernen und sachfremden Erklärungen von Spitzenbeamten orientieren, resümierte Grauduszus.



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( ddp direct ) ERKRATH Handstreichartig wird die Regierungskoalition in der kommenden Woche mit einem Änderungsantrag zum GKV-Finanzierungsgesetz, der erst heute den Fraktionen zugeleitet wird, den Weg zur elektronischen Gesundheitskarte ( eCard ) und damit zur Datenschnüffelei im Patient-Arzt-Verhältnis weiter planieren! Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ), reagiert damit auf die Absicht der Bundesregierung, die Krankenkassen gesetzlich und unter Androhung von finanziellen Sanktionen zu verpflichten, bis Ende 2011 wenigstens zehn Prozent ihrer Versicherten mit der eCard auszustatten.

Für den FÄ-Präsidenten setzt sich damit eine bedenkliche Einwicklung fort: schon im vergangenen Juni seien die niedergelassenen Ärzte ebenso handstreichartig und unter Androhung von komplettem Honorarverlust gesetzlich verpflichtet worden, ihre Praxen an zentrale Computerstrukturen mit Datenspeicherung von sensiblen Patientendaten anzuschließen und so als Online-Patientenkontrollstelle der Krankenkassen zu fungieren.

An der langen Lobby-Leine lenken die IT-Konzerne die Gesetzgebung in die gewünschte profitorientierte Branchen-Richtung, konstatiert Grauduszus. Dabei sei das aus Versichertenbeiträgen finanzierte milliardenschwere Projekt eCard technisch überhaupt nicht ausgereift und die gesetzlich vorgeschriebenen Testreihen seien entweder aufgrund technischer Probleme abgebrochen oder noch gar nicht erst begonnen worden: Das alles scheint den Gesetzgeber ebenso wenig zu interessieren wie die breite Ablehnungsfront von Ärzten, Versicherten und Patienten!

Grauduszus erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Spitzenvertreter der deutschen Ärzteschaft wie etwa Bundesärztekammer-Vizepräsident Montgomery in jüngster Vergangenheit mehrfach betont hätten, die eCard käme nicht: Umso mehr sind unsere Spitzenleute jetzt gefordert, gestützt von den Beschlüssen dreier Deutscher Ärztetage sowie vieler Entschließungen von Landesärztekammern und Landes-KVen gegen die eCard eindeutig, unüberhörbar und konsequent Position gegen diese merkwürdige Art von Gesetzgebungsverfahren zu beziehen.


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( ddp direct ) BERLIN Solange die Gerichte nicht entschieden haben, müssen Politik und Krankenkassen jegliche weitere Aktivitäten bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ( eCard ) einstellen. Vor dem Hintergrund eines anhängigen Verfahrens gegen die eCard vor dem Sozialgericht Düsseldorf forderte Martin der ( ), ...

( ddp direct ) BERLIN Solange die Gerichte nicht entschieden haben, müssen Politik und Krankenkassen jegliche weitere Aktivitäten bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ( eCard ) einstellen. Vor dem Hintergrund eines anhängigen Verfahrens gegen die eCard vor dem Sozialgericht Düsseldorf forderte Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ), auf der Demonstration Freiheit statt Angst des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in Berlin ein absolutes Moratorium bei diesem Projekt staatlicher Datengier.

Vor über zehntausend Demonstranten machte Grauduszus deutlich, dass mit der geplanten eCard nach dem erklärten Willen von Staatsgewalt und obrigkeitshörigen Krankenkassen das unverzichtbare Bollwerk der ärztlichen Schweigepflicht und das Ur-Vertrauen im Patient-Arzt-Verhältnis sturmreif geschossen werden soll.

Die mit der Einführung der eCard ebenfalls geplante Zusammenführung und Speicherung der Patientendaten auf externen Servern führe unausweichlich zum gläsernen Patienten für den FÄ-Präsidenten eine Vorratsdatenspeicherung in verwerflichster Reinkultur.

Die angeblich unantastbare Würde des Menschen liege auf dem Seziertisch der Datenschnüffelei zur allfälligen Selbstbedienung, so Grauduszus. Der gläserne Patient verkomme zur Verfügungsmasse von Behörden, Versicherungen und ausschließlich profitorientierter Gesundheitsindustrie.

Deshalb sei ein Stopp jeglicher weiterer eCard-Aktivitäten bis zur Entscheidung der Gerichte unumgänglich, untermauerte Grauduszus seinen Appell an Bundeskanzlerin Merkel, die zuständigen Minister anzuweisen, nicht in das schwebende Verfahren gegen die eCard einzugreifen und jeglichen Aktionismus einzustellen.



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( ddp direct ) ERKRATH Trotz der erfreulichen Tatsache, dass das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte ( eCard ) nunmehr in einem ordentlichen Gerichtsverfahren durchleuchtet wird, bleibt der Protest gegen dieses Daten-Monster weiter unerlässlich. Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ), rief in diesem Zusammenhang zur Teilnahme an der Großdemonstration Freiheit statt Angst des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung am 11. September in Berlin auf.

Während des langen Weges der Klage nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht müsse der Protest gegen staatliche Willkür und Daten-Gier und gegen den unverblümten Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht müssten Protest und Widerstand gegen die eCard unvermindert weitergehen, unterstrich Grauduszus seinen Aufruf..

Gleichzeitig sicherte der FÄ-Präsident dem Kläger gegen die eCard Solidarität und Unterstützung zu. Ein 30jähriger Versicherter der Bergischen Krankenkasse Solingen hatte gegen die Verpflichtung zur Benutzung der eCard geklagt. Nach einem ersten nicht-öffentlichen Erörterungstermin vor dem Sozialgericht Düsseldorf wird es zu Beginn des nächsten Jahres zu einer mündlichen und dann öffentlichen Verhandlung kommen.

Die Freie Ärzteschaft begrüße ausdrücklich, dass die vielfältigen und massiven datenschutzrelevanten Bedenken gegen die eCard jetzt in einem ordentlichen und vor allen Dingen öffentlichen Gerichtsverfahren erörtert werden, so Grauduszus. Es sei zu hoffen, dass dieses Verfahren nicht das einzige bleiben werde, denn jeder Versicherte kann mit Widerspruch und Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte vorgehen.

Um dieses Bewusstsein in der Öffentlichkeit weiter zu schärfen, sind Information und Proteste weiterhin notwendig, erklärte Grauduszus. Deshalb werde die Freie Ärzteschaft auch mit FÄ-Mitgliedern aus ganz Deutschland an der Berliner Großdemonstration am kommenden Samstag teilnehmen.


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( ddp direct ) ERKRATH - Was für Elena gilt, muss erst recht für die elektronische Gesundheitskarte gelten. Mit dieser Feststellung reagierte Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ), auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ( FDP ), das Datenprogramm Elena mit sofortiger Wirkung unbefristet auszusetzen.

Wenn Herr Brüderle hier Datenschutz und Kostenexplosion als Begründung anführe, müsste es einem weiteren FDP-Minister umso leichter fallen, so Grauduszus, das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte ebenfalls in die Elena-Ablage zu entsorgen: Zwar wurden bei dem jetzt stillgelegten Projekt Elena" auch sensible Daten auf einem zentralen Server gespeichert, angesichts der noch weitaus intimeren Patientendaten, die mit der elektronischen Gesundheitskarte ungeschützt verfügbar würden, sollte Herr Rösler unverzüglich den Stopp diesen Datenprojektes verfügen analog zum eindeutigen Beschluss des 113. Deutschen Ärztetages.

Besser könnte die jetzt sichtbar wieder keimende Renaissance liberalen Gedankenguts im Bereich des Datenschutzes nicht unter Beweis gestellt werden, so der FÄ-Präsident.



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( ddp direct ) ERKRATH Mit seinen Ankündigungen, in Schloss Bellevue eine Spielecke für Sohn Linus in seinem Arbeitszimmer ebenso einrichten zu wollen wie auch eine Denkfabrik nach dem Vorbild von Preußen-König Friedrich dem Großen und Voltaire, hat unser neuer Bundespräsident eine Bandbreite seines zukünftigen die ...

( ddp direct ) ERKRATH Mit seinen Ankündigungen, in Schloss Bellevue eine Spielecke für Sohn Linus in seinem Arbeitszimmer ebenso einrichten zu wollen wie auch eine Denkfabrik nach dem Vorbild von Preußen-König Friedrich dem Großen und Voltaire, hat unser neuer Bundespräsident eine Bandbreite seines zukünftigen Wirkens beschrieben, die bundespräsidial bemerkenswert ist.

Seinen Glückwunsch für eine erfolgreiche Amtsführung an das neue Staatsoberhaupt verband Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft mit der Hoffnung, dass der neue Schlossherr von Bellevue recht schnell seinen Voltaire finden möge, damit getreu der Maxime des großen französischen Philosophen wieder mehr Gedankenfreiheit in die Politik einkehrt und damit weniger Koalitions-Borniertheit und interessengelenkter Tunnelblick.

Der mühselige drei-gängige Wahl-Marathon habe in seinem Ergebnis Wulff zwar nicht beschädigt, die schwarz-gelbe Regierungskoalition allerdings nachhaltig ramponiert, diagnostizierte der FÄ-Präsident. Bei dieser Präsidentenwahl, die den Personal-Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise Rechnung trügen, sind Überlebensstrategien in Bezug auf die Koalition doch arg strapaziert worden, so Grauduszus.

Insofern sei Gedankenfreiheit und Rationalität im Sinne von Voltaire sicher der entscheidende Input, der von Schloss Bellevue in Richtung Regierungszentrale fließen sollte damit insbesondere auch in die Gesundheitspolitik die richtige und Ziel führende Bewegung kommt: Voltaire würde uns in unserem Kampf gegen Datenschnüffelei und Kommerzialisierung der Versorgung unserer Patienten nachdrücklich unterstützen!


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( ddp direct ) ERKRATH Bei täglich einigen Millionen Arzt-Patienten-Kontakten werden umgehend bundesweite Protestaktionen organisiert werden! Mit dieser Ankündigung reagierte Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ) auf Hinweise, dass das von der FDP dominierte Bundesgesundheitsministerium die für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte verpflichtende Online-Stammdatenaktualisierung aller Versicherten und im Nachgang dann damit den ebenso verpflichtenden Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte in den nächsten Tagen endgültig anordnen will.

Hier wird Glaubwürdigkeitsverlust produziert, wie er wohl nur im Biotop einer als solchen immer wieder apostrophierten Umfaller-Partei entstehen kann, schreibt Grauduszus in einem Brief an alle FDP-Bundestagsabgeordneten, den FDP-Bundesvorstand und alle FDP-Landesvorsitzenden. Im Bundestagswahlkampf habe die FDP der heutige Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr an vorderster Front eindeutig Position gegen die elektronische Gesundheitskarte und die damit einhergehende Daten-Schnüffelei im einzigartigen Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt bezogen. Umso mehr sei deshalb die völlige Kehrtwendung derjenigen Partei, der viele Ärztinnen und Ärzte vertraut haben, für die Kollegenschaft insgesamt nicht nachvollziehbar.

Vor wenigen Wochen erst habe der 113. Deutsche Ärztetag, das Parlament der deutschen Ärzteschaft, die Bundesregierung aufgefordert, das verfehlte Projekt der elektronischen Gesundheitskarte endgültig aufzugeben. Dass ausgerechnet die FDP, die mit einem Arzt den Bundesgesundheitsminister stelle, diesen Beschluss in einer nicht nachvollziehbaren Missachtung ignoriert, wird die deutsche Ärzteschaft nicht nur zum Nachdenken bringen Reaktionen werden unausweichlich sein, schreibt Grauduszus an die FDP-Funktionsträger.

Anerkennung und Unterstützung signalisiert der FÄ-Präsident in diesem Zusammenhang dem FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Erwin Lotter, Bundesvorsitzender der Vereinigung liberaler Ärzte. Dieser hatte in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Rösler auf ein schnelles Ende der Pläne für einen Online-Stammdatenabgleich gedrungen.

Hinweis für die Redaktionen: den Brief an die FDP finden Sie auf www.freie-aerzteschaft.de


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( ddp direct ) ERKRATH Der selbst in den eigenen Reihen nicht mehr unumstrittene Bundesgesundheitsminister hat bei der anstehenden Kabinettsklausur durch klare Positionierungen die große Chance, bei der Ärzteschaft und den Versicherten geschwundenes Vertrauen in seine Kompetenz zurück zu gewinnen. Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ), erwartet von Dr. Philipp Rösler deutliche und zukunftsweisende Signale.

Da es bei den Klausurberatungen ganz vorrangig um Einsparungen gehen soll, eröffne sich hier dem Minister die Möglichkeit, das überflüssige und unsinnige Milliarden-Projekt der elektronischen Gesundheitskarte endgültig zu beerdigen: Das eindrucksvolle Votum des 113. Deutschen Ärztetages in Dresden gegen diese Karte bietet ihm hierzu eine nicht zu unterschätzende Argumentationshilfe, unterstrich der FÄ-Präsident.

Mit dem sofortigen Stopp des Projektes würden große Finanzmittel freigesetzt, die dann dem originären Auftrag der Gesetzlichen Krankenversicherung, nämlich der medizinischen Versorgung, zugeführt werden könnten. Insofern könne die Kassenlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung deutlich entkrampft werden.

Damit habe der Bundesgesundheitsminister im Rahmen der Kabinettsklausur die große Chance, einerseits das vom Bundesfinanzminister eingeforderte finanzielle Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und andererseits ein deutliches Signal in Sachen Datenschutz und damit Vertrauensschutz zu setzen, so Grauduszus, der in diesem Zusammenhang auch die Ablehnung der Ärzteschaft zur verpflichtenden Onlineanbindung der Arztpraxen nachdrücklich in Erinnerung brachte: Jeglichen Datenfanatismus abzuwehren muss bei unseren verantwortlichen Politikern mindestens den gleichen Stellenwert haben wie finanzielle Konsolidierungsbemühungen!


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