Kiel, September 2010 Es könnte ein Meilenstein gewesen sein auf dem Weg zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag ( GlüStV ): Mit rund 80 Vertretern aus Landesparlamenten, von Lotto- und Wettanbietern, Sportverbänden, Wissenschaft, Medien und Werbewirtschaft hat eine Anhörung zum schleswig-holsteinischen Entwurf für einen - ...

Kiel, September 2010 Es könnte ein Meilenstein gewesen sein auf dem Weg zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag ( GlüStV ): Mit rund 80 Vertretern aus Landesparlamenten, von Lotto- und Wettanbietern, Sportverbänden, Wissenschaft, Medien und Werbewirtschaft hat eine Anhörung zum schleswig-holsteinischen Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der bundesweiten Diskussion neue Nahrung gegeben. Die Spitzen der Kieler Regierungsfraktionen zeigten sich daher auch zuversichtlich, dass jetzt flächendeckend die ernsthafte Auseinandersetzung mit unserem Vorschlag beginnen wird, resümierten CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher und sein FDP-Kollege Wolfgang Kubicki. Die Kernpunkte ihres Entwurfs sind die Beibehaltung des Lotteriemonopols sowie die Möglichkeiten der Bewerbung, die Aufhebung des Internetverbots sowie die Zulassung von privaten Sportwetten, Poker- und Casino-Angeboten via Internet - ein so genanntes duales System nach dem Vorbild anderer europäischer Länder, wobei die Monopolstellung für das Lottoangebot mit der vergleichsweise großen Manipulationsgefahr begründet wird.

Rückläufige Umsätze der Lottoanbieter - eine aktuelle Studie der Wirtschaftsberatung Deloitte spricht von 19 Prozent Verlust zwischen 2005 und 2008 - sowie wegbrechende Mittel für die Breitensportfinanzierung hatten bereits in den letzten Monaten immer wieder Kritiker des Monopols auf den Plan gerufen. Und die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ( EuGH ), wonach der deutsche Glücksspielstaatsvertrag gegen Europarecht verstößt, verliehen der Anhörung im Kieler Landeshaus zusätzliche Brisanz und Bedeutung. Mit der Anhörung wie mit dem vorliegenden Vertragsentwurf hat Schleswig-Holstein bereits Maßstäbe gesetzt, befand Christian Dürr, liberaler Fraktionschef im benachbarten Niedersachsen. Lässt man Detail- und praktische Umsetzungsfragen sowie unterschiedliche Bewertungen der Besteuerung außer Acht, attestierten die Experten dem Vertragsentwurf großen Praxisbezug und Weitsicht. Die künftige Regelung müsse, so formulierte es bwin-Direktor Jörg Wacker, alle Vertriebskanäle berücksichtigen und auch den derzeit nicht kontrollierten und besteuerten Bereiche wie Sportwetten und Online-Poker Rechnung tragen. Eine Fortführung der geltenden Regelung, so die Warnung des Bochumer Lotto-Unternehmers und Präsidenten des Deutschen Lottoverbandes http://www.deutscherlottoverband.de, Norman Faber, bedrohe letztlich zehntausende Arbeitsplätze und zahlreiche Unternehmen. Auch die Vertreter der Klassenlotterien ( SKL/NKL ) werteten den auf dem so genannten dänischen Modell basierenden Gesetzesentwurf aus Schleswig-Holstein einhellig als Schritt in die richtige Richtung, während sie die starre Haltung des Deutschen Lotto- und Totoblocks ( DLTB ) als schädlich und rückwärtsgewandt betrachteten.

Der 8. September war ein guter Tag, kommentierte Dr. Peter Reinhardt, Geschäftsführer für Deutschland und Zentraleuropa bei der Onlinewettbörse Betfair, die Verkündung des Luxemburger Urteils. Wie viele andere Branchenexperten verwies er die Suchtgefahr als Begründung des staatlichen Lottomonopols ins Reich der Fabel. Zudem könne man Online-Angebote, die millionenfach genutzt würden, nicht verbieten. Deshalb sollte man sie, wie es der Kieler Vertragsentwurf vorsieht, lizenzieren, damit Kontrollmöglichkeiten schaffen und Steuereinnahmen generieren. Schließlich tragen die Angebote im Web zu einem enormen Teil zur Wertschöpfung der gesamten Branche bei. Und die Tendenz sei zweifellos steigend.

Dr. Michael Schmid, Senior-Consultant des Beratungshauses Goldmedia http://www.goldmedia.com, hatte hierzu konkrete Zahlen mitgebracht, die das Unternehmen für eine Studie zusammengestellt hat: Ohne Onlinevertrieb ist der Glücksspielmarkt heute nicht mehr zeitgemäß. Zudem bewirken die aktuellen Regelungen, dass neben dem regulierten und erlaubten Markt vor allem der sogenannte unregulierte Markt weiter anwächst ein Bereich, der von privaten Anbietern überwiegend mit Lizenzen im Ausland betrieben wird und heute rund 1,5 Mrd. Euro, damit ca. 25 Prozent der Bruttospielerträge ausmacht. Mit dem Schwarzmarkt, der sich im Bereich der Sportwetten entwickelte, sind es sogar 1,7 Mrd. Euro. Diese Marktanteile könnten nach Deutschland zurückgeholt werden, so seine Prognose.

Auch Sven Stiel ( Pokerstars.de, Isle of Man ) hält den vorliegenden Vorschlag für sehr pragmatisch. Er unterstrich die Notwenigkeit einer kontrollierten Marktöffnung und verwies auf das enorme Marktpotenzial des Online-Pokers, das Experten etwa auf die Größe des Sportwettenmarktes und damit auf bis zu 7,8 Milliarden Euro beziffern. Die Attraktion des Online-Pokers und die zukunftsträchtige Entwicklung belegte er auch mit dem Erfolg des Angebotes von Pokerstars: In der letzten Woche wurde hier die 50-Billionste Poker-Hand ausgespielt. Bedenken, dass die Anbieter auch nach einer Liberalisierung vom Ausland aus operieren, trat er entschieden entgegen: Alle großen Anbieter haben sich auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich erfolgreich um Lizenzen bemüht und zahlen entsprechende Steuern. Gleiches werde für Deutschland gelten. Insbesondere der Blick ins europäische Ausland zeigt für den Münchener Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach von der Kanzlei Hambach & Hambach http://www.timelaw.de, dass im Glücksspielmarkt heute ganz andere Standards gelten als die bislang in Deutschland praktizierten. Die Beispiele England und Italien beweisen, dass legalisierte Märkte besser kontrollierbar sind: In Großbritannien beispielsweise existiert seit Jahren ein liberalisierter, aber kontrollierter Markt, der sowohl den Belangen der Spielsuchtprävention wie auch dem Jugendschutz und der Betrugsvorbeugung gerecht wird, so der Gaming Law Experte. Das nun vorgeschlagene duale System mit starker Orientierung am Modell Dänemarks biete die Chance, sowohl aus Fehlern wie aus Erfolgen der europäischen Nachbarn zu lernen.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. ( VPRT ) http://www.vprt.de sieht im vorgelegten Entwurf eine Win-win-win-Situation, weil der Staat, die privaten Medienunternehmen als Werbepartner und die Wettanbieter profitieren. Ein duales System würde nach den Worten von Dr. Matthias Kirschenhofer die Verdrängung der Umsätze in den Grau- und Schwarzmarkt beenden und stärke die Wettbewerbsfähigkeit der Medienunternehmen im europäischen Markt.

Luxemburg/München, September 2010 - Die Diskussion über einen neuen Rechtsrahmen für Lotto und Glücksspiel muss ab sofort neu begonnen werden. "Die Uhren müssen sozusagen auf Null gestellt werden", sagt der Gaming-Law-Experte Dr. Wulf Hambach. Seine Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte in München die ...

Luxemburg/München, September 2010 - Die Diskussion über einen neuen Rechtsrahmen für Lotto und Glücksspiel muss ab sofort neu begonnen werden. "Die Uhren müssen sozusagen auf Null gestellt werden", sagt der Gaming-Law-Experte Dr. Wulf Hambach. Seine Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte in München http://www.timelaw.de, die auf EU-weites Glücksspiel- und Wettrecht spezialisiert sind, hatte das Unternehmen Carmen Media http://carmenmedia.com vor den Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) gebracht. "Das aktuelle Urteil des EuGH macht deutlich: Der Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen Europarecht. Das schleswig-holsteinische Modell könnte richtungsweisend sein, um die sprichwörtliche ?Kuh vom Eis' zu bekommen. Der EuGH hat in einer so nicht erwarteten Deutlichkeit festgestellt, dass die tragenden Vorschriften des geltenden Glücksspielstaatsvertrages mit den Grundfreiheiten des Binnenmarktes nach dem Unionsrecht nicht vereinbar sind."

Die Beispiele England und Italien beweisen laut Hambach, dass legalisierte Märkte besser kontrollierbar sind: "In Großbritannien beispielsweise existiert seit Jahren ein liberalisierter, aber kontrollierter Markt, der sowohl den Belangen der Spielsuchtprävention wie auch dem Jugendschutz und der Betrugsvorbeugung gerecht wird."

Politiker sehen dies ähnlich. Für Werner Langen ist die Liberalisierung des Glücksspiels der einzig richtige Weg. Langen ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, dem er seit 1994 angehört. Der Politiker, der in den Bereichen Wirtschaft und Währung sowie im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie tätig ist, gilt als einer der erfahrensten und profiliertesten deutschen Politiker in Brüssel. Die Argumentation der Bundesländer zum Erhalt des Glücksspielmonopols sowie zum Ausschluss ausländischer Anbieter sei widersprüchlich und verlogen, kritisiert Langen, der die von der Landesregierung in Schleswig-Holstein vorgestellten Eckpunkte für eine neue Regelung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags hingegen ausdrücklich begrüßt.

Auch in Bayern tut sich etwas. Es gibt Anzeichen dafür, dass auf politischer Ebene die Bereitschaft zu einer moderaten Öffnung insbesondere des Sportwettenmarktes besteht. "Der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag bewirkt, dass Spieler per Internet im Ausland zocken. Die Ziele - Spielerschutz und Suchtprävention - werden glatt verfehlt. Würde man Internet-Glücksspiele zulassen, könnte man einerseits die Spieler schützen und andererseits mit dem Erlös den Breitensport fördern", meint die bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Julika Sandt http://www.julika-sandt.de, die sich auch als Vorsitzende des Schul- und Wissenschaftsausschusses im Landessportbeirat engagiert.

Der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr http://www.christian-duerr.de ist der Meinung, dass eine kontrollierte Regulierung des Glücksspielmarktes seinem Bundesland deutliche Verbesserungen auf der Einnahmenseite bringen könne. Dürr zufolge lassen sich unter anderem durch Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag erhebliche Mehreinnahmen erzielen. "Neue Studien ergeben, dass das Land durch eine Regulierung des Glücksspielmarktes im Vergleich zu heute zwischen 150 und 200 Millionen Euro mehr einnehmen kann." Für Dürr geht es dabei nicht nur um Einnahmen für den Landeshaushalt, sondern auch um eine gesicherte Finanzierung der Wohlfahrtsverbände und des Breitensports. "Die Glücksspiel-Einnahmen in Niedersachsen sind in den vergangenen Jahren um 27 Prozent eingebrochen. Bei einer Regulierung des Marktes geht es also auch gerade darum, die Abgaben für gemeinnützige Zwecke mittel- und langfristig zu sichern." Dürr macht zugleich deutlich, dass das Lottomonopol für ihn nicht zu Disposition stehe. Seiner Meinung nach lässt es sich auch juristisch begründen. Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) habe in seinen bisherigen Entscheidungen deutlich gemacht, dass Betrugsvorbeugung und Verbraucherschutz legitime Gründe für das Lotto-Monopol seien. Auch in anderen EU-Ländern gebe es getrennte Regelungen, die nicht beanstandet würden.

Ein Vorbild für eine solche Liberalisierung könnte das dänische Modell sein. "Nur ein legalisierter Markt kann kontrolliert werden und auch Wertschöpfung ermöglichen", sagt der stellvertretende Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp. Bis zu 30.000 Jobs könnten bei einer kontrollierten Liberalisierung entstehen.Trotzdem passt es immer noch einigen Landespolitikern sehr gut "in den Kram", wenn alles beim Alten bleibt. Die Glücksspielaufsichten der Länder und die Lottogesellschaften stehen traditionell eng beieinander, die größtmögliche Bewahrung des Status quo scheint von großer Bedeutung zu sein. Neue sprudelnde Steuerquellen, ein optimierter Rechtsschutz und eine bessere Förderung des Breitensports scheint den Monopolbefürwortern unter den Landspolitikern wenig wichtig zu sein. Nach dem Urteil des EuGH sind die Anhänger des Monopols aber deutlich in die Defensive geraten. ( Ansgar Lange )

Das Redaktionsbüro Andreas Schultheis bietet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ghostwriting, Manuskripte, Redevorlagen etc. für Unternehmen, Verbände, Politiker.

---

Pressekontakt:

Andreas Schultheis
Andreas Schultheis, Text & Redaktion
Heisterstraße 44
57537 Wissen
Telefon: 02742967527
EMail: schultheisoffice@aol.com
Internet: http://www.xing.com/profile/Andreas_Schultheis2

Luxemburg/München, 9. September 2010 - Die Diskussion über einen neuen Rechtsrahmen für Lotto und Glücksspiel muss ab sofort neu begonnen werden. Die Uhren müssen sozusagen auf Null gestellt werden, sagt der Gaming-Law-Experte Dr. Wulf Hambach. Seine Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte in München die auf und ( ...

Luxemburg/München, 9. September 2010 - Die Diskussion über einen neuen Rechtsrahmen für Lotto und Glücksspiel muss ab sofort neu begonnen werden. Die Uhren müssen sozusagen auf Null gestellt werden, sagt der Gaming-Law-Experte Dr. Wulf Hambach. Seine Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte in München http://www.timelaw.de, die auf EU-weites Glücksspiel- und Wettrecht spezialisiert sind, hatte das Unternehmen Carmen Media http://carmenmedia.com vor den Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) gebracht. Das aktuelle Urteil des EUgH macht deutlich: Der Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen Europarecht. Das schleswig-holsteinische Modell könnte richtungsweisend sein, um die sprichwörtliche Kuh vom Eis zu bekommen. Der EuGH hat in einer so nicht erwarteten Deutlichkeit festgestellt, dass die tragenden Vorschriften des geltenden Glücksspielstaatsvertrages mit den Grundfreiheiten des Binnenmarktes nach dem Unionsrecht nicht vereinbar sind.

Die Beispiele England und Italien beweisen laut Hambach, dass legalisierte Märkte besser kontrollierbar sind: In Großbritannien beispielsweise existiert seit Jahren ein liberalisierter, aber kontrollierter Markt, der sowohl den Belangen der Spielsuchtprävention wie auch dem Jugendschutz und der Betrugsvorbeugung gerecht wird.

Politiker sehen dies ähnlich. Für Werner Langen ist die Liberalisierung des Glücksspiels der einzig richtige Weg. Langen ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, dem er seit 1994 angehört. Der Politiker, der in den Bereichen Wirtschaft und Währung sowie im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie tätig ist, gilt als einer der erfahrensten und profiliertesten deutschen Politiker in Brüssel. Die Argumentation der Bundesländer zum Erhalt des Glücksspielmonopols sowie zum Ausschluss ausländischer Anbieter sei widersprüchlich und verlogen, kritisiert Langen, der die von der Landesregierung in Schleswig-Holstein vorgestellten Eckpunkte für eine neue Regelung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags hingegen ausdrücklich begrüßt.

Auch in Bayern tut sich etwas. Es gibt Anzeichen dafür, dass auf politischer Ebene die Bereitschaft zu einer moderaten Öffnung insbesondere des Sportwettenmarktes besteht. Der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag bewirkt, dass Spieler per Internet im Ausland zocken. Die Ziele Spielerschutz und Suchtprävention werden glatt verfehlt. Würde man Internet-Glücksspiele zulassen, könnte man einerseits die Spieler schützen und andererseits mit dem Erlös den Breitensport fördern, meint die bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Julika Sandt http://www.julika-sandt.de, die sich auch als Vorsitzende des Schul- und Wissenschaftsausschusses im Landessportbeirat engagiert.

Der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr http://www.christian-duerr.de ist der Meinung, dass eine kontrollierte Regulierung des Glücksspielmarktes seinem Bundesland deutliche Verbesserungen auf der Einnahmenseite bringen könne. Dürr zufolge lassen sich unter anderem durch Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag erhebliche Mehreinnahmen erzielen. Neue Studien ergeben, dass das Land durch eine Regulierung des Glücksspielmarktes im Vergleich zu heute zwischen 150 und 200 Millionen Euro mehr einnehmen kann." Für Dürr geht es dabei nicht nur um Einnahmen für den Landeshaushalt, sondern auch um eine gesicherte Finanzierung der Wohlfahrtsverbände und des Breitensports. Die Glücksspiel-Einnahmen in Niedersachsen sind in den vergangenen Jahren um 27 Prozent eingebrochen. Bei einer Regulierung des Marktes geht es also auch gerade darum, die Abgaben für gemeinnützige Zwecke mittel- und langfristig zu sichern." Dürr macht zugleich deutlich, dass das Lottomonopol für ihn nicht zu Disposition stehe. Seiner Meinung nach lässt es sich auch juristisch begründen. Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) habe in seinen bisherigen Entscheidungen deutlich gemacht, dass Betrugsvorbeugung und Verbraucherschutz legitime Gründe für das Lotto-Monopol seien. Auch in anderen EU-Ländern gebe es getrennte Regelungen, die nicht beanstandet würden.

Ein Vorbild für eine solche Liberalisierung könnte das dänische Modell sein. Nur ein legalisierter Markt kann kontrolliert werden und auch Wertschöpfung ermöglichen, sagt der stellvertretende Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp. Bis zu 30.000 Jobs könnten bei einer kontrollierten Liberalisierung entstehen. Trotzdem passt es immer noch einigen Landespolitikern sehr gut in den Kram, wenn alles beim Alten bleibt. Die Glücksspielaufsichten der Länder und die Lottogesellschaften stehen traditionell eng beieinander, die größtmögliche Bewahrung des Status quo scheint von großer Bedeutung zu sein. Neue sprudelnde Steuerquellen, ein optimierter Rechtsschutz und eine bessere Förderung des Breitensports scheint den Monopolbefürwortern unter den Landspolitikern wenig wichtig zu sein. Nach dem Urteil des EUgH sind die Anhänger des Monopols aber deutlich in die Defensive geraten. ( Ansgar Lange )

Osnabrück/München, September2010 - Auf Gegenwind stößt eine Verlautbarung der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen Werkes Osnabrück: Sie hat die politische Bestrebungen für eine Liberalisierung des Glücksspielstaatsvertrages kritisiert. Widerspruch kommt insbesondere von den Jungen ( ) ...

Osnabrück/München, September2010 - Auf Gegenwind stößt eine Verlautbarung der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen Werkes Osnabrück: Sie hat die politische Bestrebungen für eine Liberalisierung des Glücksspielstaatsvertrages kritisiert. Widerspruch kommt insbesondere von den Jungen Liberalen ( JuLis ) im Landkreis Osnabrück-Stadt http://www.julis-osnabrueck.de. Während die Suchtexperten der Diakonie argumentierten, dass eine Aufhebung des Glücksspielstaatsvertrages Suchtgefahren Tür und Tor öffne, sehen dies die Jungen Liberalen anders. Im Ziel der Suchtprävention stimmen wir überein. Den Weg dahin beurteilen wir Junge Liberale jedoch gänzlich anders als das Diakonische Werk", so deren Kreisvorsitzender Dirk Moldenhauer. Bereits heute fallen nach Ansicht der JuLis gerade Spiele mit besonderer Suchtgefahr nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag, so etwa das Automatenspiel. Auch im Bereich der Sportwetten könne heute jeder wetten, der wetten möchte - trotz des Verbotes privater Sportwettenanbieter in Deutschland. Im Internetzeitalter hätten sich nationale Wettverbote als wirkungslos erwiesen. Dies zeige sich besonders beim Pokerspiel, wo sich die ( Online- ) Angebote bereits zu fast 100 Prozent im grauen oder schwarzen Marktsegment befinden. Nicht zufällig hat das französische Parlament im Frühjahr ein Lizenz-Modell für Online-Poker auf den Weg gebracht. Zu den ersten lizenzierten Anbietern gehörte mit PokerStars auch der weltweit größte Online Pokeranbieter, der auf http://www.PokerStars.fr nun dem französischen User ein vom französischen Staat lizenziertes, kontrolliertes und besteuertes Echtgeld-Onlinepokerspiel zur Verfügung stellt.

Nur weil ein Spiel verboten ist, sollte man nicht so tun, als ob es dies nicht gäbe, meint Moldenhauer mit Blick auf den deutschen Glücksspielstaatsvertrag, der noch bis Ende 2011 läuft. Das jetzige Verbot ist nicht ehrlich, denn es verschiebt den Markt nur. Die Nachfrage ist da und lässt sich nicht unterdrücken. Ehrlicher wäre daher die Ersetzung des jetzigen Glücksspielstaatsvertrags durch eine liberalere Regelung. Der Staatsvertrag trage nicht zur Suchtprävention bei, er dränge ganze Marktsegmente, Unternehmen und Kunden in den Grau- und Schwarzmarkt, führe zu starken Mindereinnahmen für Staat und Sportvereine und sei Symbol für staatliche Bevormundung und Misstrauen gegen den verantwortungsbewussten Bürger. Das Land Schleswig-Holstein hat sich bereits gegen den Vertrag ausgesprochen, aus Niedersachsen und Hessen vernehmen die JuLis bereits ähnliche Signale. Unterstützung für die Verfechter einer liberaleren Glücksspielregelung kommt mittlerweile auch aus der Wissenschaft: Der Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim, Tilman Becker, hat sich jüngst im Deutschlandradio Kultur http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1224904/ dafür ausgesprochen, beispielsweise das Lottospielen im Internet zuzulassen. Lotto sei ein ungefährliches Spiel, das Suchtpotenzial zu vernachlässigen. Dies mit einem Internet-Verbot zu belegen, sei unverhältnismäßig.

Die Jungen Liberalen setzen nun entschieden auf ein Konzessionsmodell für den Sportwettenmarkt. Dabei sollen private Wettanbieter auf ihre Zuverlässigkeit und Bonität überprüft werden. Sie müssten sich verpflichten, Frühwarnsysteme gegen Manipulationen und Suchtauffälligkeiten einzurichten und entsprechenden Tendenzen entgegenzuwirken. Für den Münchener Rechtsanwalt und Gaming Law Experten Dr. Wulf Hambach http://www.timelaw.de gibt es bereits passable Modelle bei den europäischen Nachbarn: Die Beispiele England und Italien, aber auch Dänemark beweisen, dass legalisierte Märkte besser kontrollierbar sind. Ein staatliches Monopol verringert nicht zwangsläufig Manipulation und Suchtpotenziale. So sei insbesondere der Hoyzer-Skandal ein Beleg für das Versagen der staatlichen Anbieter, folgert der Experte für EU-weites Glücksspielrecht. In Großbritannien beispielsweise existiert seit Jahren ein liberalisierter, aber kontrollierter Markt, der sowohl den Belangen der Spielsuchtprävention wie auch dem Jugendschutz und der Betrugsvorbeugung gerecht wird. Natürlich sei dabei die Absicherung durch eine externe Kontrollinstanz, etwa durch Einrichtung einer Bundesglücksspielaufsichtsbehörde, unverzichtbar, was auch das Bundesverfassungsgericht so sehe.

Die Liberalisierung des Glücksspielstaatsvertrages beschäftigte auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ( FNS ) http://www.freiheit.org in Bremen, wo unter anderem der Präsident der europäischen Wettunternehmen ( VEWU ), Markus Maul, und Dr. Luca Rebeggiani vom Institut für Volkswirtschaftslehre, Konjunktur- und Strukturpolitik an der Universität Hannover diskutierten. Der Tenor hier fügt sich ein in die derzeitige Diskussion, wonach der Glücksspielstaatsvertrag gescheitert ist. Einen echten Nutzen des löchrigen Wettmonopols konnte auch hier niemand erkennen. Ein klarer ordnungspolitischer Rahmen hingegen, der die kontrollierte Liberalisierung regele, sei dringend notwendig.

Osnabrück/München, 3. September2010 - Auf Gegenwind stößt eine Verlautbarung der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen Werkes Osnabrück: Sie hat die politische Bestrebungen für eine Liberalisierung des Glücksspielstaatsvertrages kritisiert. Widerspruch kommt insbesondere von den Jungen ( ...

Osnabrück/München, 3. September2010 - Auf Gegenwind stößt eine Verlautbarung der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen Werkes Osnabrück: Sie hat die politische Bestrebungen für eine Liberalisierung des Glücksspielstaatsvertrages kritisiert. Widerspruch kommt insbesondere von den Jungen Liberalen ( JuLis ) im Landkreis Osnabrück-Stadt http://www.julis-osnabrueck.de. Während die Suchtexperten der Diakonie argumentierten, dass eine Aufhebung des Glücksspielstaatsvertrages Suchtgefahren Tür und Tor öffne, sehen dies die Jungen Liberalen anders. Im Ziel der Suchtprävention stimmen wir überein. Den Weg dahin beurteilen wir Junge Liberale jedoch gänzlich anders als das Diakonische Werk", so deren Kreisvorsitzender Dirk Moldenhauer. Bereits heute fallen nach Ansicht der JuLis gerade Spiele mit besonderer Suchtgefahr nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag, so etwa das Automatenspiel. Auch im Bereich der Sportwetten könne heute jeder wetten, der wetten möchte - trotz des Verbotes privater Sportwettenanbieter in Deutschland. Im Internetzeitalter hätten sich nationale Wettverbote als wirkungslos erwiesen. Dies zeige sich besonders beim Pokerspiel, wo sich die ( Online- ) Angebote bereits zu fast 100 Prozent im grauen oder schwarzen Marktsegment befinden. Nicht zufällig hat das französische Parlament im Frühjahr ein Lizenz-Modell für Online-Poker auf den Weg gebracht. Zu den ersten lizenzierten Anbietern gehörte mit PokerStars auch der weltweit größte Online Pokeranbieter, der auf http://www.PokerStars.fr nun dem französischen User ein vom französischen Staat lizenziertes, kontrolliertes und besteuertes Echtgeld-Onlinepokerspiel zur Verfügung stellt.

Nur weil ein Spiel verboten ist, sollte man nicht so tun, als ob es dies nicht gäbe, meint Moldenhauer mit Blick auf den deutschen Glücksspielstaatsvertrag, der noch bis Ende 2011 läuft. Das jetzige Verbot ist nicht ehrlich, denn es verschiebt den Markt nur. Die Nachfrage ist da und lässt sich nicht unterdrücken. Ehrlicher wäre daher die Ersetzung des jetzigen Glücksspielstaatsvertrags durch eine liberalere Regelung. Der Staatsvertrag trage nicht zur Suchtprävention bei, er dränge ganze Marktsegmente, Unternehmen und Kunden in den Grau- und Schwarzmarkt, führe zu starken Mindereinnahmen für Staat und Sportvereine und sei Symbol für staatliche Bevormundung und Misstrauen gegen den verantwortungsbewussten Bürger. Das Land Schleswig-Holstein hat sich bereits gegen den Vertrag ausgesprochen, aus Niedersachsen und Hessen vernehmen die JuLis bereits ähnliche Signale. Unterstützung für die Verfechter einer liberaleren Glücksspielregelung kommt mittlerweile auch aus der Wissenschaft: Der Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim, Tilman Becker, hat sich jüngst im Deutschlandradio Kultur http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1224904/ dafür ausgesprochen, beispielsweise das Lottospielen im Internet zuzulassen. Lotto sei ein ungefährliches Spiel, das Suchtpotenzial zu vernachlässigen. Dies mit einem Internet-Verbot zu belegen, sei unverhältnismäßig.

Die Jungen Liberalen setzen nun entschieden auf ein Konzessionsmodell für den Sportwettenmarkt. Dabei sollen private Wettanbieter auf ihre Zuverlässigkeit und Bonität überprüft werden. Sie müssten sich verpflichten, Frühwarnsysteme gegen Manipulationen und Suchtauffälligkeiten einzurichten und entsprechenden Tendenzen entgegenzuwirken. Für den Münchener Rechtsanwalt und Gaming Law Experten Dr. Wulf Hambach http://www.timelaw.de gibt es bereits passable Modelle bei den europäischen Nachbarn: Die Beispiele England und Italien, aber auch Dänemark beweisen, dass legalisierte Märkte besser kontrollierbar sind. Ein staatliches Monopol verringert nicht zwangsläufig Manipulation und Suchtpotenziale. So sei insbesondere der Hoyzer-Skandal ein Beleg für das Versagen der staatlichen Anbieter, folgert der Experte für EU-weites Glücksspielrecht. In Großbritannien beispielsweise existiert seit Jahren ein liberalisierter, aber kontrollierter Markt, der sowohl den Belangen der Spielsuchtprävention wie auch dem Jugendschutz und der Betrugsvorbeugung gerecht wird. Natürlich sei dabei die Absicherung durch eine externe Kontrollinstanz, etwa durch Einrichtung einer Bundesglücksspielaufsichtsbehörde, unverzichtbar, was auch das Bundesverfassungsgericht so sehe.

Die Liberalisierung des Glücksspielstaatsvertrages beschäftigte auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ( FNS ) http://www.freiheit.org in Bremen, wo unter anderem der Präsident der europäischen Wettunternehmen ( VEWU ), Markus Maul, und Dr. Luca Rebeggiani vom Institut für Volkswirtschaftslehre, Konjunktur- und Strukturpolitik an der Universität Hannover diskutierten. Der Tenor hier fügt sich ein in die derzeitige Diskussion, wonach der Glücksspielstaatsvertrag gescheitert ist. Einen echten Nutzen des löchrigen Wettmonopols konnte auch hier niemand erkennen. Ein klarer ordnungspolitischer Rahmen hingegen, der die kontrollierte Liberalisierung regele, sei dringend notwendig.

Bremen, August 2010 - Lotteriegesellschaften schütten wegen wegbrechender Einnahmen weniger Mittel an gemeinnützige Organisationen aus, Unternehmer werden ruiniert, der Staat nimmt weniger Steuern ein - und die Spielsüchtigen zocken weiter, in Spielhallen und Hinterzimmern. Ebenso verheerend wie die wirtschaftlichen Folgen des 2008 eine ...

Bremen, August 2010 - Lotteriegesellschaften schütten wegen wegbrechender Einnahmen weniger Mittel an gemeinnützige Organisationen aus, Unternehmer werden ruiniert, der Staat nimmt weniger Steuern ein - und die Spielsüchtigen zocken weiter, in Spielhallen und Hinterzimmern.

Ebenso verheerend wie die wirtschaftlichen Folgen des 2008 geschlossenen Glücksspielstaatsvertrages bewertete eine Expertenrunde aus Unternehmern, Juristen und Managern in Bremen die juristische Konstruktion, mit der die Lotto-Toto-Gesellschaften zu Quasi-Monopolisten auf dem Wettspiel-Markt gemacht worden waren. Dass selbst die Monopolisten seit Inkrafttreten des Staatsvertrages sinkende Einnahmen verzeichnen, liegt an dem Verbot von Glücksspielen im Internet, dem auch virtuelle Lotto-Toto-Scheine zum Opfer gefallen sind. Vor allem jüngere Menschen haben offenbar gern via Website ihre Kreuze gemacht. Dass den gemeinnützigen Monopol-Wettanbietern Umsätze und Gewinne verloren gehen, bestritt auch der Geschäftsführer der Bremer Toto und Lotto GmbH, Michael Barth, nicht. Allerdings: Auch der regelwütigste Bundesrat kann das staatliche Wettmonopol nicht absolut gestalten. Aufgrund eines bis heute geltenden Reichsgesetzes aus Weimarer Zeiten dürfen - als private Unternehmen aufgestellte - Pferdewetten-Buchmacher weiterhin geschäftlich tätig sein, während andere private Wettspiel-Unternehmen dem Bestreben der Bundesländer zum Opfer fielen, Wetteinnahmen allein staatlichen Monopolisten zu genehmigen. Dass der Staatssäckel, aus dem bekanntlich Ausgaben und Investitionen für die Allgemeinheit finanziert werden, nicht voller wird, liegt schlicht daran, dass nur funktionierende, nicht aber verbotene Unternehmen Steuern zahlen.

Sowohl aus wirtschaftlicher wie rechtssystematischer Sicht stellten Rechtsanwalt Markus Maul, Präsident des Verbandes der europäischen Wettunternehmer http://www.vewu.com, Ex-Werder-Bremen-Geschäftsführer für Marketing und Finanzen Manfred Müller und der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Luca Rebeggiani vom Center for Sports Management der Leibniz Universität Hannover http://www.csm.uni-hannover.de den Bundesländern schlechte Noten aus.
Wirtschaftsexperten gehen nach Angaben des Deutschen Lottoverbandes derzeit davon aus, dass die Bundesländer bis zum Ende der vierjährigen Laufzeit des Glücksspielstaatsvertrages voraussichtlich rund elf Milliarden Euro Umsatz und damit fünf Milliarden Euro an Steuern und Zweckerträgen einbüßen werden. Michael Barth mochte sich den politischen Bewertungen seiner Diskussionspartner zwar nicht anschließen, bestätigte allerdings die meisten der dargelegten Zahlen. Eingeladen hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ( FNS ) http://www.freiheit.org in Zusammenarbeit mit der Liberalen Gesellschaft Bremen. Auch die ordnungspolitische Frage, wieso "normale" Wettunternehmen verboten, de-facto-Glücksspiel-Fernsehsender und -sendungen aber erlaubt sind, konnte die Runde nicht beantworten.

Spielsüchtige, die laut der Argumentation der Erfinder des Staatsvertrages vor ihrer Sucht geschützt werden sollten, sind laut Studien, die der Wissenschaftler Rebeggiani zitierte, in erster Linie von meist nicht in bevorzugten Vierteln gelegenen Automaten-Spielhallen gefährdet, die vom geltenden Monopol allerdings nicht betroffen sind. Selbst das in staatlichen Casinos angebotene Roulette berge höheres Suchtpotential als Sportwetten und Lotterien, wie Markus Maul darlegte. Seiner Argumentation, dass Lotterien schon aufgrund des Spielrhythmus kein Suchtpotential böten, konnte auch Lotto-Geschäftsführer Barth zustimmen. Monopole, so stellte Rechtsanwalt Horst-Jürgen Lahmann, als Vorsitzender der Liberalen Gesellschaft Bremen Gastgeber der Diskussionsrunde im Bremer Presseclub, treffend fest, seien durchaus vertretbar, zuweilen sogar geboten. Dies gelte aber nur dann, wenn die Allgemeinheit von Monopol-Strukturen profitiere. Echten Nutzen des löchrigen Wettmonopols konnte indes niemand erkennen.

Uwe Woltemath, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, plädierte ergo für mehr politische und gesetzgeberische Kreativität. Er forderte klare Regelungen für freies Unternehmertum auch auf dem Wettmarkt und behielt dabei die Interessen der Verbraucher im Blick: Ihnen müssten gesetzliche Regelungen die Sicherheit bieten, Gewinne gegebenenfalls einklagen zu können. Forderungen, denen sich auch Wett-Lobbyist Maul anschließen konnte.

Dass die Bremer mit ihrer Kritik am geltenden Staatsvertrag nicht allein sind, zeigten Äußerungen des schleswig-holsteinischen CDU-Mannes Thomas Stritzel, der sich seit Jahren von Kiel aus mit der Materie Glücksspiel politisch befasst und für den schleswig-holsteinischen Gesetzesentwurf plädierte. Dem schloss sich auch der Münchener Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach http://www.timelaw.de. an. Er verwies auf das international hoch gelobte dänische Glücksspielgesetz, an dem sich Schleswig-Holstein orientiere. Das dänische Modell behalte das ( Online- )Lottomonopol, aber lasse private Wett- und Pokerunternehmen staatlich zu, und zwar mit einem wettbewerbsfähigen Steuersatz. Durch den kontrollierten und attraktiven Zugang zum deutschen Werbemarkt würden viele Online-Glücksspielunternehmen sich den Wettbewerbsvorteil nicht nehmen lassen und eine deutsche Anbieterlizenz beantragen. Somit könne zum einen endlich eine nationale Besteuerung des Online Wett- und Pokerspiels erfolgen und zum anderen eine Kanalisierung des Spieltriebes durch die Zulassung zeitgemäßer attraktiver Online Wett- und Pokerangebote. Es müsse, so Hambachs Forderung zum Ende der Veranstaltung, im Bereich Online-Glücksspiel eine europäische Lerngemeinschaft entstehen, da es bereits gute Modelle bei den europäischen Nachbarn gebe: "Die Beispiele England, Italien und Frankreich beweisen, dass legalisierte Märkte besser kontrollierbar sind. Ein staatliches Monopol verringert nicht zwangsläufig Manipulation und Suchtpotenziale." So sei insbesondere der Hoyzer-Skandal ein Beleg für das Versagen der staatlichen Anbieter, folgert der Experte für EU-weites Glücksspielrecht.

Mit entsprechenden gesetzlichen Initiativen der Länder sollen die starren geltenden Regelungen nun aufgebrochen werden. Ernsthaft Spielkranke, so ist zu vermuten, scheren sich ohnehin wenig um staatliche Verbote in Deutschland. Oder um es mit klaren Worten Manfred Müllers zu sagen: "Als man in England Sportwetten verboten hatte, stellte man fest, dass die Süchtigen eben auf den Fidschi-Inseln spielen."
Das Redaktionsbüro Andreas Schultheis bietet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ghostwriting, Manuskripte, Redevorlagen etc. für Unternehmen, Verbände, Politiker.

---

Pressekontakt:

Andreas Schultheis
Andreas Schultheis, Text & Redaktion
Heisterstraße 44
57537 Wissen
Telefon: 02742967527
EMail: schultheisoffice@aol.com
Internet: http://www.xing.com/profile/Andreas_Schultheis2

Bremen, August 2010 - Lotteriegesellschaften schütten wegen wegbrechender Einnahmen weniger Mittel an gemeinnützige Organisationen aus, Unternehmer werden ruiniert, der Staat nimmt weniger Steuern ein und die Spielsüchtigen zocken weiter, in Spielhallen und Hinterzimmern. Ebenso verheerend wie die wirtschaftlichen Folgen des 2008 eine ...

Bremen, August 2010 - Lotteriegesellschaften schütten wegen wegbrechender Einnahmen weniger Mittel an gemeinnützige Organisationen aus, Unternehmer werden ruiniert, der Staat nimmt weniger Steuern ein und die Spielsüchtigen zocken weiter, in Spielhallen und Hinterzimmern.

Ebenso verheerend wie die wirtschaftlichen Folgen des 2008 geschlossenen Glücksspielstaatsvertrages bewertete eine Expertenrunde aus Unternehmern, Juristen und Managern in Bremen die juristische Konstruktion, mit der die Lotto-Toto-Gesellschaften zu Quasi-Monopolisten auf dem Wettspiel-Markt gemacht worden waren. Dass selbst die Monopolisten seit Inkrafttreten des Staatsvertrages sinkende Einnahmen verzeichnen, liegt an dem Verbot von Glücksspielen im Internet, dem auch virtuelle Lotto-Toto-Scheine zum Opfer gefallen sind. Vor allem jüngere Menschen haben offenbar gern via Website ihre Kreuze gemacht. Dass den gemeinnützigen Monopol-Wettanbietern Umsätze und Gewinne verloren gehen, bestritt auch der Geschäftsführer der Bremer Toto und Lotto GmbH, Michael Barth, nicht. Allerdings: Auch der regelwütigste Bundesrat kann das staatliche Wettmonopol nicht absolut gestalten. Aufgrund eines bis heute geltenden Reichsgesetzes aus Weimarer Zeiten dürfen als private Unternehmen aufgestellte Pferdewetten-Buchmacher weiterhin geschäftlich tätig sein, während andere private Wettspiel-Unternehmen dem Bestreben der Bundesländer zum Opfer fielen, Wetteinnahmen allein staatlichen Monopolisten zu genehmigen. Dass der Staatssäckel, aus dem bekanntlich Ausgaben und Investitionen für die Allgemeinheit finanziert werden, nicht voller wird, liegt schlicht daran, dass nur funktionierende, nicht aber verbotene Unternehmen Steuern zahlen.

Sowohl aus wirtschaftlicher wie rechtssystematischer Sicht stellten Rechtsanwalt Markus Maul, Präsident des Verbandes der europäischen Wettunternehmer http://www.vewu.com, Ex-Werder-Bremen-Geschäftsführer für Marketing und Finanzen Manfred Müller und der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Luca Rebeggiani vom Center for Sports Management der Leibniz Universität Hannover http://www.csm.uni-hannover.de den Bundesländern schlechte Noten aus. Wirtschaftsexperten gehen nach Angaben des Deutschen Lottoverbandes derzeit davon aus, dass die Bundesländer bis zum Ende der vierjährigen Laufzeit des Glücksspielstaatsvertrages voraussichtlich rund elf Milliarden Euro Umsatz und damit fünf Milliarden Euro an Steuern und Zweckerträgen einbüßen werden. Michael Barth mochte sich den politischen Bewertungen seiner Diskussionspartner zwar nicht anschließen, bestätigte allerdings die meisten der dargelegten Zahlen. Eingeladen hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ( FNS ) http://www.freiheit.org in Zusammenarbeit mit der Liberalen Gesellschaft Bremen. Auch die ordnungspolitische Frage, wieso "normale" Wettunternehmen verboten, de-facto-Glücksspiel-Fernsehsender und -sendungen aber erlaubt sind, konnte die Runde nicht beantworten.

Spielsüchtige, die laut der Argumentation der Erfinder des Staatsvertrages vor ihrer Sucht geschützt werden sollten, sind laut Studien, die der Wissenschaftler Rebeggiani zitierte, in erster Linie von meist nicht in bevorzugten Vierteln gelegenen Automaten-Spielhallen gefährdet, die vom geltenden Monopol allerdings nicht betroffen sind. Selbst das in staatlichen Casinos angebotene Roulette berge höheres Suchtpotential als Sportwetten und Lotterien, wie Markus Maul darlegte. Seiner Argumentation, dass Lotterien schon aufgrund des Spielrhythmus kein Suchtpotential böten, konnte auch Lotto-Geschäftsführer Barth zustimmen. Monopole, so stellte Rechtsanwalt Horst-Jürgen Lahmann, als Vorsitzender der Liberalen Gesellschaft Bremen Gastgeber der Diskussionsrunde im Bremer Presseclub, treffend fest, seien durchaus vertretbar, zuweilen sogar geboten. Dies gelte aber nur dann, wenn die Allgemeinheit von Monopol-Strukturen profitiere. Echten Nutzen des löchrigen Wettmonopols konnte indes niemand erkennen. Uwe Woltemath, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, plädierte ergo für mehr politische und gesetzgeberische Kreativität. Er forderte klare Regelungen für freies Unternehmertum auch auf dem Wettmarkt und behielt dabei die Interessen der Verbraucher im Blick: Ihnen müssten gesetzliche Regelungen die Sicherheit bieten, Gewinne gegebenenfalls einklagen zu können. Forderungen, denen sich auch Wett-Lobbyist Maul anschließen konnte.

Dass die Bremer mit ihrer Kritik am geltenden Staatsvertrag nicht allein sind, zeigten Äußerungen des schleswig-holsteinischen CDU-Mannes Thomas Stritzel, der sich seit Jahren von Kiel aus mit der Materie Glücksspiel politisch befasst und für den schleswig-holsteinischen Gesetzesentwurf plädierte. Dem schloss sich auch der Münchener Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach http://www.timelaw.de. an. Er verwies auf das international hoch gelobte dänische Glücksspielgesetz, an dem sich Schleswig-Holstein orientiere. Das dänische Modell behalte das ( Online- )Lottomonopol, aber lasse private Wett- und Pokerunternehmen staatlich zu, und zwar mit einem wettbewerbsfähigen Steuersatz. Durch den kontrollierten und attraktiven Zugang zum deutschen Werbemarkt würden viele Online-Glücksspielunternehmen sich den Wettbewerbsvorteil nicht nehmen lassen und eine deutsche Anbieterlizenz beantragen. Somit könne zum einen endlich eine nationale Besteuerung des Online Wett- und Pokerspiels erfolgen und zum anderen eine Kanalisierung des Spieltriebes durch die Zulassung zeitgemäßer attraktiver Online Wett- und Pokerangebote. Es müsse, so Hambachs Forderung zum Ende der Veranstaltung, im Bereich Online-Glücksspiel eine europäische Lerngemeinschaft entstehen, da es bereits gute Modelle bei den europäischen Nachbarn gebe: "Die Beispiele England, Italien und Frankreich beweisen, dass legalisierte Märkte besser kontrollierbar sind. Ein staatliches Monopol verringert nicht zwangsläufig Manipulation und Suchtpotenziale." So sei insbesondere der Hoyzer-Skandal ein Beleg für das Versagen der staatlichen Anbieter, folgert der Experte für EU-weites Glücksspielrecht.

Mit entsprechenden gesetzlichen Initiativen der Länder sollen die starren geltenden Regelungen nun aufgebrochen werden. Ernsthaft Spielkranke, so ist zu vermuten, scheren sich ohnehin wenig um staatliche Verbote in Deutschland. Oder um es mit klaren Worten Manfred Müllers zu sagen: "Als man in England Sportwetten verboten hatte, stellte man fest, dass die Süchtigen eben auf den Fidschi-Inseln spielen."

Berlin/München, 9. August 2010 - Am 1. Januar 2008 ist in der Bundesrepublik Deutschland der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Er sollte das staatliche Monopol für weitere vier Jahre sichern. Bund und Länder versuchten damals, den Markt gegen private Anbieter abzuschotten. Der Staatsvertrag zum Wettmonopol läuft Ende ...

München, August 2010 - Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist ein Monopol, das niemandem Glück bringt und nur Verlierer produziert. Diese These vertritt der Münchner Rechtsanwalt und Gaming Law-Experte Dr. Wulf Hambach http://www.timelaw.de. Mit dem so genannten Glücksspielstaatsvertrag sollten vier Ziele erreicht werden: 15 ...

München, August 2010 - Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist ein Monopol, das niemandem Glück bringt und nur Verlierer produziert. Diese These vertritt der Münchner Rechtsanwalt und Gaming Law-Experte Dr. Wulf Hambach http://www.timelaw.de. Mit dem so genannten Glücksspielstaatsvertrag sollten vier Ziele erreicht werden: Suchtbekämpfung, Kanalisierung des Spieltriebes, Jugend- und Spielerschutz sowie Bekämpfung der Begleitkriminalität. Wie sieht die Bilanz aus nach zweieinhalb Jahren Glücksspielstaatsvertrag und 15 Jahren Internet-Glücksspielverbot in Deutschland? Seit 1995 also seitdem es kommerzielles Internet-Glücksspiel in Deutschland gibt wurde keine einzige ausländische Internet-Glücksspielseite gesperrt. Der Grund hierfür liegt in einem sehr unklaren Glücksspielbegriff. Es stellen sich verschiedene Fragen: Was passiert, wenn eine EU-Lizenz vorliegt, wann handelt es sich um ein strafloses Inter-Gewinnspiel und wann um ein strafloses Geschicklichkeitsspiel?

Ein Blick über den nationalen Tellerrand kann helfen, die glücksspielrechtlichen Regelungssysteme in verschiedenen EU-Ländern zu bewerten. Deutschland befindet sich hier auf einer Stufe mit Griechenland und Rumänien. In allen drei Staaten ist das Internet-Glücksspiel aktiv verboten. In der Mehrzahl ( 12 Länder ) der EU-Staaten ist Internet-Glücksspiel aktiv erlaubt, so zum Beispiel in Österreich ( Sportwette seit den 1980er Jahren ), in Italien, Schweden, Großbritannien, der Tschechischen Republik ( seit 2010 ) etc. In Frankreich ist das Internet-Glücksspiel seit Juni 2010 aktiv erlaubt ( hier hat PokerStars http://www.pokerstars.com als eines der ersten Unternehmen überhaupt eine Lizenz für Online-Poker erhalten ), Dänemark wird 2011 hinzustoßen. In neun anderen Ländern ( Bulgarien, Zypern, Estland, Ungarn, Irland, Luxemburg, Polen, Portugal und Spanien ) ist das Internet-Glücksspiel geduldet. In vier Ländern ( Litauen, Niederlande, Slowenien und Lettland ) ist dies nicht der Fall.

Morton Ronde, Leiter der Rechtsabteilung der dänischen Glücksspielaufsichtsbehörde, hat die Widersinnigkeit des herrschenden Monopols in einer Rede auf der Glücksspielkonferenz im Februar 2010 in Amsterdam wie folgt auf den Punkt gebracht: "Der Gesetzgeber, der auf dem Glücksspielmonopol sitzt, kann sich indes wie eine Schnecke beim Schneckenrennen in Zeitlupe bewegen, wobei er aufgrund des digitalen Zeitalters wahrscheinlich das Ziel dennoch verfehlen wird, da die Materie Internetglücksspiel sich nicht für Monopole eignet". Die Politik in Dänemark bekundete bereits 2008 ihren Willen, den Glücksspielmarkt, insbesondere den Markt für Online-Poker, Online-Sportwetten sowie Online-Kasinos kontrolliert zu öffnen. Das dazugehörige Gesetz soll 2011 in Kraft treten. Wie in Italien, Frankreich oder Großbritannien auch wird in Dänemark das Lottomonopol weiterhin beim staatlichen Anbieter verbleiben. Mit dem dänischen Glückspielgesetz soll ein effektiver Spieler- und Jugendschutz gewährleistet sein. Betrugskriminalität soll hierdurch bekämpft werden. Ein weiteres Ziel ist die Generierung von Mehreinnahmen für einen "guten Zweck" wie die Förderung des Behinderten- und Breitensports. Dieses Ziel will man durch die Zulassung der Werbung für Lizenzinhaber für dänische Plattformen ( zum Beispiel PokerStars.dk http://www.pokerstars.dk ) erreichen. Der Spieltrieb soll kanalisiert werden durch Werbung für kontrollierte Internetspielseiten.

Auch im südlichen Europa kann man einer Teilliberalisierung einige gute Seiten abgewinnen. Der damalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi verkündete nach seinem Amtsantritt im Jahr 2006 eine Teilliberalisierung des italienischen Glücksspielmarktes. Sein Motiv: Der marode Staatshaushalt sollte saniert werden. Dazu war es unumgänglich, das Abfließen von Steuern und Abgaben ins Ausland insbesondere im Bereich des Internet-Glücksspiels zu verhindern und den Schutz italienischer Spieler zu gewährleisten. Die Liberalisierung in Italien hat unzweifelhaft positive Auswirkungen gehabt. Dies zeigt ein Vergleich zwischen Italien und Deutschland. Während in Italien im Jahr 2008 im Glücksspielbereich ein Gesamtumsatz von 54,4 Milliarden Euro erreicht und Steuereinnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro erzielt wurden, schaffte es Deutschland im Jahr 2008 nur auf 25 Milliarden Euro Gesamtumsatz und 3,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Unter der Überschrift "Wettmonopol treibt Zocker ins Ausland" hielt Handelsblatt Online http://www.handelsblatt.de am 19. April 2010 fest: "Mehr als sieben Milliarden Euro Wetteinsatz fließen jährlich am Staat vorbei wegen zu strenger Regulierung, wie eine Studie feststellt. Ausländische Gambling-Portale profitieren indes von Deutschlands restriktiver Haltung zu Glücksspielen. ( ) 94 Prozent der Wettumsätze fließen demnach in private Dienste, die es eigentlich gar nicht geben dürfte."

Für ein Umdenken plädiert daher der Glücksspielrechtexperte Hambach: "Italien und Dänemark haben gezeigt, wie privater Anbieter auf dem Wettmarkt zugelassen werden können, während das Geschäft auch weiterhin strikt kontrolliert wird. Ein solches Modell brauchen wir auch in Deutschland. Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab und nimm ein Neues! Diese Empfehlung kann man nur an die Evaluierungskommission zum Glücksspielstaatsvertrag aussprechen."

Die Notwenigkeit einer Liberalisierung hat nach einem Bericht der Bild-Zeitung http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2010/08/04/niedersachsen-dringt-auf-lockerung-bei-gluecksspielvertrag.html auch die Landesregierung von Niedersachsen erkannt: "Nach Schleswig-Holstein dringt auch die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung auf eine Lockerung des Glücksspiel-Staatsvertrags. Sportwetten privater Anbieter, Internet-Glücksspiel und Lotto-Werbung sollen möglich werden", berichtet das Blatt. "Das Land hofft, so mehr Geld in die klamme Kasse zu bekommen. Am Ende muss ein deutlicher Beitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes ab dem Jahr 2012 stehen. Das ist mein Auftrag von der Landesregierung, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode ( FDP ) der Nachrichtenagentur dpa in Hannover", so der Bericht weiter. Ziel sei es demnach, eine gemeinschaftliche Lösung der Bundesländer zu finden, die deren Einnahmesituation verbessere.

Der Widerstand gegen den Glücksspielstaatsvertrag wächst. Aus Kiel kommt eine Gesetzesvorlage zur Liberalisierung, mit der die Bundesländer auch ihre Steuereinnahmen verbessern könnten.Mainz/Kiel/München, Juli 2010 - Bringt der neue elektronische Brief der Post Bewegung in die Glücksspiellandschaft? Am Rhein sieht es nach ...

Der Widerstand gegen den Glücksspielstaatsvertrag wächst. Aus Kiel kommt eine Gesetzesvorlage zur Liberalisierung, mit der die Bundesländer auch ihre Steuereinnahmen verbessern könnten.

Mainz/Kiel/München, Juli 2010 - Bringt der neue elektronische Brief der Post Bewegung in die Glücksspiellandschaft? Am Rhein sieht es nach einem Bericht der Rhein-Zeitung http://www.rhein-zeitung.de derzeit so aus, zumindest werden die Rufe nach einer Liberalisierung des Glücksspielstaatsvertrages lauter. "Was in Rheinland-Pfalz seit Januar 2009 verboten ist, ist in Hessen wieder möglich: Lottospieler dürfen hier Tipps über das Internet abgeben. Der Fachbeirat Glücksspielsucht klagt zwar gegen das hessische Innenministerium, das die Genehmigung erteilt hat. Aber die Lottospieler können sich bereits registrieren lassen, um über den neuen elektronischen Brief der Post zu tippen", berichtet das Blatt. Hans-Peter Schössler, Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz, sieht hierin allerdings noch nicht den großen Wurf. "Für ihn ist das Tippen über den E-Postbrief sowieso keine Alternative zum direkten Glücksspiel im Internet, wie es bis Ende 2008 möglich war", so die Tageszeitung. "Unsere wichtigste Forderung ist ganz klar die Wiederzulassung im Internet", wird Schössler zitiert. Bis zum 31. Dezember 2011, wenn der derzeit geltende Glücksspielstaatsvertrag ausläuft, sei dies nicht möglich, "doch schon jetzt führt Lotto Gespräche mit Regierung und Fraktionen, um ab 2012 eine neue Regelung zu bewirken." Lotto Rheinland-Pfalz verzeichnet seit dem Internet- und Fernsehwerbeverbot nach dem Bericht Umsatzeinbrüche von rund zehn Prozent: "2009 hatten wir ein Umsatzminus von über 30 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, in diesem Jahr erwarten wir ein Minus von 40 Millionen", so Schössler gegenüber der Rhein-Zeitung. Das Ziel, die Online-Tipper in die rund 1200 Lotto-Annahmestellen im Land zu lotsen, sei verfehlt worden. Sie "spielen auf illegalen Plattformen im Netz. Anders als Lotto sind diese nicht staatlich kontrolliert und zahlen ihre Steuern eher in Gibraltar als in Mainz."

Auch in anderen Bundesländern regt sich Widerstand gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Die Speerspitze der Status-quo-Gegner sitzt in Kiel: Schleswig-Holstein hat bereits Anfang Juni ein Modell vorgelegt, das der realitätsfernen und ökonomisch törichten Regelung, die vor allem die Soziallotterien benachteiligt, den Kampf ansagt. Der Marktanteil ausländischer und mithin unregulierter Anbieter beispielsweise nur bei Sportwetten liegt nach Expertenschätzungen bereits bei 94 Prozent im Bereich des im Trend liegenden Online-Pokerspiels sogar bei 100 Prozent. Das staatliche Monopol existiert lediglich auf dem Papier, so die Ansicht der Regierungsfraktionen von CDU http://www.cdu.ltsh.de und FDP http://www.fdp-sh.de, die auf Mitstreiter aus den anderen Bundesländern hoffen und dabei auf die absehbare Entwicklung der Steuereinnahmen schielen: Nach einer Goldmedia-Studie mit dem Titel "Glücksspielmarkt Schleswig-Holstein 2015" kann Schleswig-Holstein nach einer Liberalisierung im Jahr 2015 rund 179 Millionen Euro an Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel- und Wettensektor generieren, nach geltendem Recht wird etwa die Hälfte erwartet. Auf Unverständnis stößt die restriktive deutsche Regelung auch im Ausland, wie Tennislegende Boris Becker unlängst bei einer Diskussionsrunde der beiden Kieler Regierungsfraktionen bestätigte. In seiner Wahlheimat England habe das Wetten gleichsam Lifestyle-Charakter. "Die Diskussionen in Deutschland kann niemand auf der Insel nachvollziehen", so Becker, der zwischenzeitlich unter die professionellen Pokerspieler gegangen ist und für die aus der TV-Werbung bekannte kostenlose Online-Pokerschule der Rational Poker School Ltd. http://www.pokerstars.de wirbt.

Der Gesetzesvorschlag aus Kiel trägt auch der veränderten europäischen Glücksspielslandschaft Rechnung. Als Vorbild gilt das so genannte dänische Modell: Sportwetten, Poker und Casino-Spiele werden demnach liberalisiert, die restriktiven Werbe- und Vertriebsbeschränkungen werden aufgehoben. "Der dänische Entwurf reagiert auf die technologischen Entwicklungen und modernisiert den dänischen Glücksspielmarkt, so dass neben dem traditionellen Lottoangebot, für das Dankse Spil weiterhin alleiniger Erlaubnisinhaber bleiben soll, kontrollierte private Anbieter den dänischen Spielern attraktive Online-Glücksspiele und Poker bereit stellen können", erläutert der Münchener Rechtsanwalt und Gaming Law Experte Dr. Wulf Hambach http://www.timelaw.de. Er erkennt in denjenigen europäischen Ländern, die das Glücksspiel bereits kontrolliert liberalisiert haben, "eine Steigerung der Steuereinnahmen durch das Vertrauen der Spieler auf lizenzierte und kontrollierte Portale." Deshalb sei der Blick über den nationalen Tellerrand unabdingbar, wenngleich technische, rechtliche und finanzielle Herausforderungen zu meistern seien. Die Bewerbung legaler Angebote werde, so seine Überzeugung, ein weiteres unkontrolliertes Abfließen der Steuern ins Ausland bzw. in den Schwarzmarkt stoppen. Hambach verweist außerdem auf eine TNS-Emnid-Umfrage http://www.emnid.de, wonach fast zwei Drittel der Deutschen für die Aufhebung der restriktiven Glücksspielregelungen sind, um vor allem von den zusätzlichen Steuereinnahmen zu profitieren. ( Andreas Schultheis )