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25.05.2012 15:18 | Unternehmensmeldung | IT und Software

Die beliebtesten Tablet-PCs
Die beliebtesten Tablet-PCs

FLIP4NEW, Friedrichsdorf, 24.05.2012 (www.fFlip4new (http://www.flip4new.de/)lip4new.de) Als Apple sein erstes iPad vorstellte, reagierten manche Experten und Kunden etwas ratlos: Hübsch sah es aus - aber wozu war es gut? Inzwischen haben sich die flachen Tablet-Rechner zu einem echten Verkaufsschlager gemausert. Die handlichen eignen 2 ...

25.05.2012 13:06 | Unternehmensmeldung | Marktforschung und Consulting

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Vor Gericht und auf hoher See ist man Gottes Hand (Volksmund)
Recht zu haben ist nicht immer gleich Recht zu bekommen

Vor Gericht und auf hoher See ist man Gottes Hand, so sagt der Volksmund. Das ist durchaus verständlich, wenn man weiß, dass der erfolgreiche Ausgang eines Rechtstreits oft von einem erfahrenen und kompetenten Anwalt abhängt. Schon so manches Mal waren Privatleute oder Firmen des guten Glaubens, Recht zu haben und wurden dennoch vor sie ...

25.05.2012 13:03 | Unternehmensmeldung | Tourismus, Reise und Freizeit

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Hotels in Leipzig: Die Ärzte live erleben
Endlich sind sie wieder da, am 6. und am 7. Juni 2012 werden die Ärzte zwei Konzerte in der Arena in Leipzig geben. Die Fans können sich freuen, wenn Bela, Farin und Rodrigo ab 19:30 Uhr wieder zusammen auf der Bühne stehen werden.

Die Ärzte kommen endlich mal wieder nach Leipzig. Sie nennen sich ein wenig selbstironisch die "beste Band der Welt", und wenn es ein Synonym für den deutschen Punkrock gibt, dann sind es die drei Musiker aus Berlin. Die Geschichte der Band ist so lustig wie aufregend und immer auch ein bisschen skandalös. Begonnen hat alles 1981 in einer Berliner Diskothek, in der sich Bela B. und Farin Urlaub kennengelernt haben und beschlossen, gemeinsam Musik mit schrägen Texten zu machen. Die erste LP erschien 1984 mit dem Titel "Uns geht's gut ...". Auch aus diesem Erstlingswerk werden die Ärzte in Leipzig spielen und die Erinnerungen an verrückte Zeiten wieder aufleben lassen. 1985 stieg das zweite Album "Im Schatten der Ärzte" erstmals in die deutschen Albumcharts ein. Und bevor sich die Band schließlich trennte, sorgten sie 1988 für einen handfesten Skandal, der sie vor Gericht brachte. Sie hatten auf einem Konzert den Titel "Geschwisterliebe" gespielt, und mussten dafür 1.000,- DM Strafe zahlen.

Nach der Trennung 1993 kamen Farin, Bela und Rodrigo wieder im Studio zusammen und nahmen das Erfolgsalbum "Runter mit den Spendierhosen, Unsichtbarer!" auf. Die Songs aus diesem Album haben die Ärzte in Leipzig (http://de.wikipedia.org/wiki/Leipzig) am 6. und am 7. Juni natürlich auch im Gepäck, mit dabei ist aber auch das neue Album "Auch", mit dem die Ärzte ihre Fans wieder begeistern werden. Möchten Sie einen Heimaturlaub in Deutschland (http://www.expedia.de/urlaub-in-deutschland)verbringen? Dann sollten Sie bei Expedia buchen. Reisetipp für Leipzig: http://www.expedia.de/Leipzig-Sachsisches-Burgen-Und-Heideland-Hotel.0-n6053358-0.Reise-Angebote-Filter-Hotels (http://www.expedia.de/Leipzig-Sachsisches-Burgen-Und-Heideland-Hotel.0-n6053358-0.Reise-Angebote-Filter-Hotels). Expedia.com GmbH Jill Lloyd Landshuter Allee 10 80637 München Deutschland E-Mail: jlloyd@expedia.com Homepage: http://www.expedia.de Telefon: +44 2070192763

fischerAppelt, relations / Pressestelle Expedia.de
Bagusat,Katharina
Infanteriestr. 11a
80797 München
http://www.expedia.de
meldungen[at]expedia.com

25.05.2012 12:36 | Unternehmensmeldung | Ratgeber Recht

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Modernisierung von Wohnraum
Der Vermieter will modernisieren und dabei den Grundriss der Wohnung wesentlich ändern. Was muss der Mieter dulden?

Grundsätzlich muss der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache dulden, die den Gebrauchs- und Substanzwert der Räume erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Frage, ob dies der Fall ist, stellt der Bundesgerichtshof regelmäßig darauf ab, ob potentielle Mieter die Wohnung nach Durchführung der Baumaßnahmen eher anmieten würden als vorher. Der BGH hat das zum Beispiel für den Fall bejaht, dass bei einer 4-Zimmer-Wohnung Bad und Toilette getrennt werden und dieser Trennung die zuvor vorhandene Speisekammer zum Opfer fällt (BGH, Urteil vom 13.2.2008, Az. VIII ZR 105/07). Der Bundesgerichtshof weist ausdrücklich darauf hin, dass es immer auf den Einzelfall ankommt.

Rechtsprechung aktuell: Das Landgericht Marburg (Urteil vom 19.01.2011, 5 S 127/10) entschied, dass eine Modernisierungsmaßnahme, durch die ein WC innerhalb der Wohnung geschaffen werde, trotz Grundrissänderung rechtmäßig sei.

Fachanwaltstipp Mieter: Der Vermieter muss Ihnen vor Durchführung von Modernisierungen eine entsprechende Modernisierungsankündigung zuschicken. An deren Form und Inhalt werden vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung relativ hohe Anforderungen gestellt. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, können Sie zum Beispiel bei Arbeiten in den Mieträumen deren Durchführung verweigern. Unter Umständen ist auch eine spätere Mieterhöhung wegen der durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen unwirksam.

Fachanwaltstipp Vermieter: Wenn Sie modernisieren wollen, sollten Sie dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Baumaßnahmen ein Schreiben zusenden, in dem Sie die geplanten Maßnahmen genau beschreiben, deren Beginn und Dauer, sowie die zu erwartende Mieterhöhung mitteilen. Anderenfalls kann es zu Problemen bei der Bauausführung kommen, weil die Mieter die Handwerker nicht in die Wohnung lassen. Außerdem laufen Sie Gefahr, später modernisierungsbedingte Mieterhöhungen nicht wirksam durchführen zu können.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin

08.11.2011

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin
(U-Bahnhof Uhlandstraße, S- und U-Bahnhof Zoologischer Garten)
Berlin-Mitte: Palais am Festungsgraben, 10117 Berlin, Zufahrt über Straße Unter den Linden
(S- und U-Bahnhof Friedrichstrasse)
Berlin-Marzahn Zweigstelle: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin
(S-Bahnhof Marzahn)

Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam

Tel. (030) 4 000 4 999
Mail: Berlin@recht-bw.de

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Mieter:

•Abwehr von Kündigungen und Räumungsklagen
•Beratung zu den Voraussetzungen einer mieterseitigen (fristlosen) Kündigung
•Durchsetzung Ihrer Mängelbeseitigungsansprüche
•Verhandlungen mit dem Vermieter über die Höhe einer Minderungsquote bei Mängeln der Mietsache (Wohnflächenunterschreitung, Feuchtigkeit, Ungeziefer, Heizungsausfall, Wasserausfall, Geruchsbelästigung, optische Beeinträchtigung durch Stockflecken, undichte Fenster etc.)
•Durchsetzung einer Minderungsquote vor Gericht
•Geltendmachung Ihres Zurückbehaltungsrechts am Mietzins
•Beratung über die beste Vorgehensweise bei Gesundheitsgefahren (toxische Stoffe, gesundheitsbeeinträchtigende Schimmelsporen etc.)
•Beratung zu den Rechten des Mieters bei Tierhaltung, insbesondere Hundehaltung
•Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen Mitmieter und gegen den Vermieter wegen Lärmbelästigung und anderen Belästigungen durch Mitmieter und andere Dritte
•Abwehr von Mieterhöhungsverlangen
•Abwehr von Modernisierungsmieterhöhungen
•Prüfung Ihrer Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung, Verhandlung mit dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung
•Kautionsrückforderung
•Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.)
•Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
•Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter:

•Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage
•Berliner Räumung
•Durchsetzung von Mietzinsansprüchen
•Beratung zu Minderungsquoten, Verhandlung mit Mietern über die Höhe von Minderungen
•Unerlaubte Tierhaltung (Kündigung, Unterlassungsklage etc.)
•Durchsetzung von Rechten gegen lärmende und störende Mieter
•Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.)
•Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution
•Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung
•Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge
•Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters
•Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc.
•Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht

Bredereck Willkomm für Mieter und Vermieter von Gewerberäumen

Das Gewerberaummietrecht ist eine „Sondermaterie“ innerhalb des Mietrechts, die wohl nur ein ausgewiesener Spezialist überblicken kann. In kaum einem mietrechtlichen Bereich können Fehler bei Vertragsabschluss so gravierende Folgen haben, wie im Gewerbemietrecht. Eine Beratung erfordert nahezu in jedem Fall die besonderen Kenntnisse eines Fachanwalts. Wir beraten Sie hilfreich unter anderem bei

•Prüfung Ihrer Gewerbemietverträge auf Ihre Wirksamkeit
•Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre besonderen Bedürfnisse zugeschnittenen Gewerbemietvertrags
•Kündigung Ihrer Gewerbemietverträge (fristlos und ordentlich)
•Beratung zu gewerbemietrechtlichen Sonderproblemen (Schriftform des Gewerbemietvertrages, vorzeitige Kündbarkeit, etc.)
•Miethöhe und Betriebskosten (Preisindex-Klauseln, Beratung zum Wirtschaftlichkeitsgebot
•Konkurrenzschutz (Gestaltung entsprechender Klauseln, Beratung zum vertragsimmanenten Konkurrenzschutz, Beratung zum Vorliegen von Hauptartikeln oder zu Nebenartikeln, Beratung zu den Folgen der Verletzung des Konkurrenzschutzes)
•Betriebspflicht (Vereinbarung einer Betriebspflicht als Allgemeine Geschäftsbedingung, Besonderheiten bei Einkaufszentren, Vertragsstrafe etc.)
•Begründung- und Verlängerungsoptionen
•Ausschluss von Mieterrechten (Ausschluss bzw. Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auferlegung von Pflichten zur Erhaltung/Instandsetzung der Mietsache etc.)

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Wohnungseigentümer:

•Versammlungen und Beschlüsse (Einberufung von Versammlungen, Anfechtung von Beschlüssen etc.)
•Teilungserklärung (Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum, Änderung des Umlagemaßstabs etc.)
•Bestellung und Abberufung des Verwalters
•Wohngeld (Anfechtung eines Beschlusses über den das Wohngeld festsetzenden Wirtschaftsplan, Entziehung des Wohnungseigentums bei fortgesetzter Säumnis bei der Wohngeldzahlung, Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Wohngeldrückstand etc.)
•Bauliche Veränderung und Instandsetzung (Sonderumlage, bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, Anfechtung von Beschlüssen über eine Sonderumlage, Beseitigung unzulässiger baulicher Veränderungen etc.)
•Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
•Beratung bei Erwerb und Veräußerung von Wohnungseigentum

Seit vielen Jahren sind wir vor allem in den Schwerpunkten Arbeits- und Mietrecht als Rechtsanwälte tätig. Diese Erfahrung vertiefen wir durch regelmäßige Fortbildung und ständigen fachlichen Austausch. So können wir mögliche Streitpunkte bereits bei der Gestaltung Ihrer Verträge und Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrem Sinne regeln.

Durch eine realistische Einschätzung Ihrer rechtlichen Position und der Prozessrisiken zeigen wir bereits im Vorfeld auf, wo eine außergerichtliche Regelung sinnvoll ist. Lassen sich Ihre Interessen nur in einem Rechtsstreit durchsetzen, überzeugen wir das Gericht mit einer kompetenten Darstellung der Sach- und Rechtslage.

Die Zwangsvollstreckung aus den für Sie erstrittenen Urteilen betreiben wir schnell und fantasievoll.

Wir freuen uns auf eine langjährige und persönliche Zusammenarbeit mit Ihnen. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass der enge und vertraute Kontakt mit unseren Mandanten neben der fachlichen Kompetenz von wesentlicher Bedeutung für den Erfolg unserer Tätigkeit ist.

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte
Bredereck,Alexander
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin

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21.05.2012 09:25 | Unternehmensmeldung | Medien und Telekommunikation

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Erfolgreiches Engagement für Medizingeschädigte und Verkehrsunfallopfer
Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper, LLM, Fachanwalt für Medizinrecht setzt sich für die Interessen von Menschen ein, die nachhaltig in ihrer Gesundheit geschädigt sind.

Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper, LLM, Fachanwalt für Medizinrecht setzt sich für die Interessen von Menschen ein, die nachhaltig in ihrer Gesundheit geschädigt sind. Seit 1995 geht die Anwaltskanzlei Ciper & Coll., die in Deutschland über zahlreiche Kanzleistandorte verfügt, erfolgreich und mit ...

Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper, LLM, Fachanwalt für Medizinrecht setzt sich für die Interessen von Menschen ein, die nachhaltig in ihrer Gesundheit geschädigt sind.

Seit 1995 geht die Anwaltskanzlei Ciper & Coll., die in Deutschland über zahlreiche Kanzleistandorte verfügt, erfolgreich für medizingeschädigte Patienten und Unfallopfer vor, mit zunehmendem Erfolg. In der auf Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld und Unfallrecht spezialisierten Kanzlei gehen täglich bis zu zwanzig Mandatsanfragen aus dem gesamten Bundesgebiet und auch darüber hinaus ein, in denen Menschen die selber, oder deren Angehörige Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder eines Unfalls geworden sind. Die Kanzlei Ciper & Coll. hat sich in den vergangenen fast zwanzig Jahren in Deutschland bereits einen Namen gemacht: Nicht zuletzt geben den Anwälten ihre Erfolge recht. Eine Auswahl der erzielten Prozesserfolge veröffentlicht die Kanzlei auf ihrer Internet-Homepage, nahezu im Tagesrhythmus. Mit diesen Erfolgsmeldungen nimmt Ciper & Coll. in Deutschland eine Ausnahmestellung ein und gehört damit zu den erfolgreichsten Anwaltskanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Arzthaftungsrechtes auf Patientenseite.

Es ist den Anwälten ein besonderes Bedürfnis, das bestehende Missverhältnis zwischen regulierungsunwilliger Versicherungswirtschaft und oftmals schwer in ihrer Gesundheit geschädigten Opfern auszugleichen. Gerade in den Fällen, in denen es für die Betroffenen um die Existenz geht, also bei Ansprüchen im Millionen-Euro-Bereich, bemühen sich die Anwälte mit Erfolg, gegnerische Versicherungen zu angemessenen Abfindungen und Zahlungen von angemessenem Schmerzensgeld und sonstigen Schadenersatzansprüchen zu bewegen. Das ist oft mühsam und kann sich in einzelnen Fällen über viele Jahre hinziehen, wie in einem aktuellen Mandat, in dem der durch einen Behandlungsfehler querschnittsgelähmte Patient seit 1998 auf seine ihm zustehenden Ansprüche vergeblich zuwarten muss. Aber die Anwälte lassen nicht locker. Rechtsanwalt Dr. D.C. Ciper LLM bedauert die Rechtspraxis, die der Versicherungswirtschaft ermöglicht, auf Zeit zu spielen und einen Geschädigten damit psychisch zu zermürben. Aus der Praxis sind dem Anwalt viele Einzelschicksale bekannt, in dem das einzige Ziel einer Versicherung darauf gerichtet war, eine geschädigte Person zu einem unangemessenen Abfindungsvergleich zu motivieren. Das machen Ciper & Coll. jedoch nicht mit und setzen die Ansprüche in solchen Fällen ganz einfach mittels gerichtlicher Hilfe durch. Die auf der Homepage aufgeführten ausgewählten Fälle umfassen bereits ein Volumen von mehreren hunderten, alles Einzelschicksale, die für die Betroffenen eine erhebliche Bedeutung haben.

Der Gesetzesgeber macht es den Versicherungen in Deutschland zu leicht. In den USA sieht das ganz anders aus, weiß Dr. D.C. Ciper LLM zu berichten, da gibt es nämlich die sogenannten "punitive damages". Mit dieser anpassungsfähigen Sanktionsmöglichkeit kann einem Schädiger in Einzelfällen erheblich "auf die Finger klopfen". Ein Fall ist dem Juristen besonders im Hinterkopf geblieben: "Es gibt eine "bad faith" - Entscheidung aus dem US-Bundesstaat Mississippi, die vom höchsten Gericht, dem US Supreme Court bestätigt wurde. In dem Fall hatte sich die beklagte Unfallversicherung geweigert, der berechtigten Forderung eines Versicherungsunternehmens auf Regulierung eines Schadens in Höhe von 20.000 US-Dollar nachzukommen. Zwar erfüllt diese Art des Betruges durch eine Versicherung zugleich einen Straftatbestand. Dieser sah zu dem Zeitpunkt aber nur eine Höchststrafe von 1.000,- US Dollar vor. Angesichts der Lukrativität einer routinemäßigen Zurückweisung von Regulierungsforderungen der Versicherten hatte die Strafdrohung den Schädiger aber nicht von seinem Verhaltensmuster abzubringen vermocht. Neben den tatsächlichen Schadenersatzansprüchen sprach das Gericht daher in diesem Fall punitive damages in Höhe von 1,6 Millionen US-Dollar zu, was 0,5 % des Eigenkapitals der Versicherungsgesellschaft entsprach. Ob die Versicherung daraufhin in eine seriöse Regulierungspraxis überging, ist nicht überliefert, lässt sich aber vermuten."

Dieses aus den USA stammende Vergleichsbeispiel zeigt, wie der Gesetzgeber eingreifen kann, ja sogar muß, wenn eine Versicherung mit allen Möglichkeiten (seriös und unseriös) eine Regulierung verweigert und verzögert. "Im Grunde sind unsere Gegner nicht die Schädiger, also Mediziner, Autofahrer, Betreiber von Gefahrenstellen", so Rechtsanwalt Dr. Ciper, "Jedem kann ein Fehler passieren, das liegt einfach in der Natur der Sache. In der Regel geht es dabei um ein fahrlässiges Verhalten. Niemand will im normalen gesellschaftlichen Zusammenleben bewusst und vorsätzlich jemand anderen schädigen. Kommt es aber dazu, ist das bedauerlich, kann für das Opfer zur Existenzbedrohung werden, sollte aber nicht dazu führen, seine Rachegelüste gegenüber dem Schädiger auszuleben. Auf einem anderen Blatt steht aber dann die Frage, wie der Vorfall aufgearbeitet wird. Meistens verfügen die Schädiger über eine Haftpflichtversicherung. Diese ist rechtlich dazu verpflichtet, das Opfer angemessen zu entschädigen, was sie indes nur in Ausnahmefällen tatsächlich auch problemlos tut."

Mit anderen Worten: Das schädigende Ereignis ist in der Regel durch ein fahrlässiges Handeln verursacht. Das kann in Einzelfällen tragisch sein, lässt sich aber nicht mehr rückgängig machen. Bei der Regulierung durch den hinter dem Schädiger stehenden Versicherung handelt es sich aber um Vorsatz: Eine Versicherung weiß ganz genau, ob und wie viel sie eigentlich zahlen müsste, versucht aber mit allen möglichen Tricks und Schikanen, um die Zahlung herumzukommen. Die Nichtregulierung erfolgt demnach mit Wissen und Wollen der Versicherung, zu lasten des Opfers. Ein untragbarer Zustand, dem nur Gesetzgeber und Politik, sowie die Rechtsprechung einen Riegel vorschieben kann. Ciper & Coll. dirk ciper schwanenmarkt 14 14 40213 düsseldorf Deutschland E-Mail: ra.ciper@t-online.de Homepage: http://www.ciper.de Telefon: 0211 556207

Ciper & Coll.
ciper,dirk
schwanenmarkt 14 14
40213 düsseldorf
http://www.ciper.de
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18.05.2012 14:29 | Unternehmensmeldung | Ratgeber Recht

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Viele E-on Mitarbeiter sollen versetzt werden
Was sind ihre Rechte bei einer Änderungskündigung?

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 12.12.2011, dass die kommende Umstrukturierung des Energieriesen E-on einen Umzug für viele Mitarbeiter bedeuten könnte. In München wird die Konzerntochter Eon Energie dem Medienbericht zufolge geschlossen. Der Standort in Essen soll wohl mit mehr Kompetenzen verbunden werden. Es scheint möglich, dass der Konzernumbau nicht nur bedeutet, dass Stellen abgebaut werden, sondern auch, dass viele Mitarbeiter aufgefordert werden, etwa von München ins Ruhrgebiet zu ziehen.

Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Versetzung), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann.

Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung, zu der der Arbeitnehmer zustimmen muss. Zustimmen wird ein Arbeitnehmer regelmäßig nur, wenn der Arbeitsplatz- und Wohnortswechsel seine Lebensplanung nicht durcheinanderwirbelt. Viele Arbeitnehmer von Eon werden sich in München oder anderswo eine Existenz aufgebaut haben und familiär an die Region gebunden sein. Es ist anzunehmen, dass viele familiär an die Region gebunden sind. Nicht alle werden einem Wohnortwechsel zustimmen wollen.

Weigert sich der Arbeitnehmer, bleibt dem Arbeitgeber nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, verbunden mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen (in diesem Fall mit geändertem Arbeitsort) fortzusetzen, falls sich der Arbeitnehmer mit den neuen Arbeitsbedingungen einverstanden erklärt.

Was ist eine Änderungskündigung und woraus besteht sie?

Die Änderungskündigung besteht aus
1   einem Angebot, in welchem die künftig gewollten – geänderten –Arbeitsbedingungen genau formuliert sind und
2   einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, wenn sich der Arbeitnehmer mit dem Änderungsangebot nicht einverstanden erklärt.

Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Die Änderungskündigung muss daher alle rechtlichen Anforderungen erfüllen, die auch sonst bei einer Kündigung zu beachten sind. Soweit das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet (bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen, die länger als 6 Monate andauern und in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern ist dies stets der Fall), sind die Voraussetzungen ähnlich hoch, wie bei einer Beendigungskündigung. Wichtig zu wissen: Die Änderung der Arbeitsbedingungen ist nur dann rechtens, wenn sie sozial gerechtfertigt ist.

Ebenfalls wichtig: Wenn das Angebot des Arbeitgebers nur ein einziges unzulässiges Änderungsverlangen enthält, ist die gesamte Änderungskündigung unwirksam.

Der Arbeitgeber muss bei einer Änderungskündigung die Kündigungsfrist beachten, wenn nicht - ausnahmsweise - eine außerordentliche fristlose Änderungskündigung erlaubt sein sollte.

Reaktion des Arbeitnehmers bei Erhalt einer Änderungskündigung

Der Arbeitnehmer hat bei Erhalt der Änderungskündigung folgende Möglichkeiten:

1.   Der Arbeitnehmer kann der Änderung der Arbeitsbedingungen zustimmen. Das Arbeitsverhältnis wird dann zu den geänderten Arbeitsbedingungen (etwa am neuen Arbeitsort Essen) fortgesetzt.

2.   Der Arbeitnehmer kann die Änderung der Arbeitsbedingungen unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist - also innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung - gegenüber dem Arbeitgeber erklären. Der Arbeitnehmer muss außerdem innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine sogenannte Änderungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben und die Feststellung verlangen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist. Gewinnt der Arbeitnehmer die Änderungsschutzklage, besteht das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fort. Verliert der Arbeitnehmer, besteht sein Arbeitsverhältnis zu den geänderten Arbeitsbedingungen fort.

3.   Der Arbeitnehmer kann die Änderung der Arbeitsbedingungen ablehnen. Er kann innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Gewinnt der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage, besteht das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Arbeitsbedingungen fort. Verliert der Arbeitnehmer, ist das Arbeitsverhältnis beendet.

Bewertung der Varianten

Variante 1: Diese Variante bedeutet einen Verzicht des Arbeitnehmers auf seine Rechte. Trotzdem kann das sinnvoll sein. In einem Kleinbetrieb in dem das Kündigungsschutzgesetz ohnehin nicht gilt, könnte ein Arbeitgeber sonst vielleicht auf den Gedanken kommen, dem widerspenstigen Arbeitnehmer eine Beendigungskündigung zu geben.

Variante 2: Diese Variante ist in der Regel die Beste, weil sie dem Arbeitnehmer die beste Verhandlungsposition bietet und damit eine gute Ausgangslage für einen Vergleich.

Variante 3: Kann sinnvoll sein, wenn die Änderungskündigung mit einer Vergütungsherabsetzung verbunden ist und man für den Fall ihrer Wirksamkeit lieber komplett auf das Arbeitsverhältnis verzichten will. Nimmt man in einem solchen Fall die Änderungskündigung unter Vorbehalt an (Variante 2) ist das gefährlich. Man muss im Falle der Wirksamkeit unter Umständen selber kündigen und handelt sich dadurch Ärger bei der Bundesagentur (Sperrzeit) ein.

Vorsicht Falle: Frist für die Reaktion des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber kann (und sollte) dem Arbeitnehmer eine Frist für die Annahme des Änderungsangebotes setzen. Diese darf nicht kürzer als drei Wochen sein, andernfalls wird sie entsprechend angepasst. Setzt der Arbeitgeber keine Frist, sollte der Arbeitnehmer trotzdem sicherheitshalber innerhalb der Drei-Wochen-Frist reagieren, auch wenn er das Änderungsangebot ohne Vorbehalt annehmen will. Lässt der Arbeitnehmer zu viel Zeit verstreichen, ist seine Erklärung wirkungslos. Das Arbeitsverhältnis endet dann.

Wenn der Arbeitnehmer die Annahme unter Vorbehalt nicht direkt gegenüber dem Arbeitgeber, sondern in der Kündigungsschutzklage erklärt, besteht die Gefahr, dass die Erklärung dem Arbeitgeber verspätet zugeht, da die Klage dem Arbeitgeber erst durch das Gericht zugestellt werden muss.

Fachanwaltstipp für Arbeitnehmer: Das Vorgehen gegen eine Kündigung lohnt sich in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern nahezu immer. Wenn auch das Arbeitsverhältnis meist nicht gerettet werden kann: Zumindest eine Abfindung in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts pro Jahr der Beschäftigung (manchmal auch sehr viel mehr) ist regelmäßig drin. Auch wenn ein Sozialplan besteht, rate ich fast immer zur Kündigungsschutzklage. Meist können die Bedingungen der Beendigung deutlich verbessert und die Abfindung aufgestockt werden. Auch Änderungen der Arbeitsbedingungen sollte man auf ihre Wirksamkeit hin prüfen lassen. Hat man zugestimmt, ist später nichts mehr zu retten.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen

13.12.2011

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte, Essen und Berlin
Ihr Fachanwalt für Kündigungsschutzklagen und Arbeitnehmervertretung in Essen, im Raum Rhein-Ruhr und in Berlin

fachanwalt@arbeitsrechtler-essen.com

Essen: Ruhrallee 185, 45136 Essen
(Büropark Ruhrallee, Bus 154 und 155, Haltestelle Hohefuhrstraße)
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Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin
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Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-essen.com

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Angebote für Arbeitnehmer:

•Vertretung gekündigter Arbeitnehmer
•Kündigungsschutzklagen
•Außergerichtliche und gerichtliche Verhandlungen über Abfindungssummen
•Beratung von Arbeitnehmern im Fall ihrer Versetzung
•Beratung von Arbeitnehmern bei Änderungskündigungen
•Änderungsschutzklagen
•Vertretung von Arbeitnehmern in Statussachen (Problem der sogenannten „Scheinselbstständigkeit“)
•Statusklagen
•Vertretung von Arbeitnehmern bei allen Fragen des Arbeitsentgelts
•Beratung von Arbeitnehmern bei Aufhebungsverträgen
•Beratung von Arbeitnehmern bei Abwicklungsvereinbarungen
•Beratung von Arbeitnehmern im Fall einer Abmahnung
•Beratung zur rechtlichen Wirkung von Arbeitsvertragsklauseln
•Allgemeine Arbeitsvertragsberatung
•Beratung von Arbeitnehmern im Fall von Mobbing oder Bossing
•Beratung von Arbeitnehmern bei der Formulierung von Zeugnissen
•Zeugnisklagen
•Beratung von Handelsvertretern
•Provisionsklagen
•Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern in allen Prozessen vor den erstinstanzlichen Arbeitsgerichten, in Berufungssachen vor allen Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte
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18.05.2012 14:26 | Unternehmensmeldung | Marktforschung und Consulting

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Gesunde koreanische Küche heute aus Tradition!

(ddp direct) Linden, 14.05.2012. Am 10. Mai 2012 fand in Düsseldorf der lang erwartete Kochworkshop der besonderen Art zur koreanischen Küche statt. Und dies im Vorfeld der Sodexo-Aktion ?Korea ? Im Land der Morgenstille?. Veranstaltungsort war das renommierte Kochstudio ?Frank Petzchen Kochevents? in der Steinstraße 23 in Ein mit und ? ...

15.05.2012 21:23 | Unternehmensmeldung | Gesundheit

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Sylvia Grünert - Pflegegutachten / Pflegesachverständige in Sachsen, Sachsen Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin

Ich bin eine unabhängige Pflegesachverständige und erstelle unabhängige Pflegegutachten. Eine professionelle Beratung steht dabei im Vordergrund. Für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch (SGBXI) und der Zuordnung zu einer Pflegestufe ist ausschließlich der auf Dauer erforderliche Hilfebedarf für die im ...

15.05.2012 21:21 | Unternehmensmeldung | Marktforschung und Consulting

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Heute startet die IHK Wahl in Berlin
Alle fünf Jahre können die Berliner Unternehmer eine neue IHK Vollversammlung wählen, leider ist die diesjährige IHK Wahl von zahlreichen Skandalen umgeben.

Alle fünf Jahre können die Berliner Unternehmer eine neue IHK Vollversammlung wählen, leider ist die diesjährige IHK Wahl von zahlreichen Skandalen umgeben. Diverse Kandidaten haben bereits die Anfechtung der diesjährigen IHK Wahl vor dem Verwaltungsgericht erklärt. Seit dem 4. Mai 2012 verschickt ...

08.05.2012 11:34 | Unternehmensmeldung | Marktforschung und Consulting

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Die Vertriebsorganisation kann für strafbares Verhalten des Handelsvertreters zur Verantwortung gezogen werden
Die Vertriebsorganisation kann für strafbares Verhalten des Handelsvertreters zur Verantwortung gezogen werden

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall löste ein Vertreter der Vermögensberatung durch Fälschen einer Kundenunterschrift dessen Fondsanlage auf und hatte den auf im ...

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