( ddp direct ) ERKRATH Handstreichartig wird die Regierungskoalition in der kommenden Woche mit einem Änderungsantrag zum GKV-Finanzierungsgesetz, der erst heute den Fraktionen zugeleitet wird, den Weg zur elektronischen Gesundheitskarte ( eCard ) und damit zur Datenschnüffelei im Patient-Arzt-Verhältnis weiter planieren! Martin der ( ), ...

( ddp direct ) ERKRATH Handstreichartig wird die Regierungskoalition in der kommenden Woche mit einem Änderungsantrag zum GKV-Finanzierungsgesetz, der erst heute den Fraktionen zugeleitet wird, den Weg zur elektronischen Gesundheitskarte ( eCard ) und damit zur Datenschnüffelei im Patient-Arzt-Verhältnis weiter planieren! Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ), reagiert damit auf die Absicht der Bundesregierung, die Krankenkassen gesetzlich und unter Androhung von finanziellen Sanktionen zu verpflichten, bis Ende 2011 wenigstens zehn Prozent ihrer Versicherten mit der eCard auszustatten.

Für den FÄ-Präsidenten setzt sich damit eine bedenkliche Einwicklung fort: schon im vergangenen Juni seien die niedergelassenen Ärzte ebenso handstreichartig und unter Androhung von komplettem Honorarverlust gesetzlich verpflichtet worden, ihre Praxen an zentrale Computerstrukturen mit Datenspeicherung von sensiblen Patientendaten anzuschließen und so als Online-Patientenkontrollstelle der Krankenkassen zu fungieren.

An der langen Lobby-Leine lenken die IT-Konzerne die Gesetzgebung in die gewünschte profitorientierte Branchen-Richtung, konstatiert Grauduszus. Dabei sei das aus Versichertenbeiträgen finanzierte milliardenschwere Projekt eCard technisch überhaupt nicht ausgereift und die gesetzlich vorgeschriebenen Testreihen seien entweder aufgrund technischer Probleme abgebrochen oder noch gar nicht erst begonnen worden: Das alles scheint den Gesetzgeber ebenso wenig zu interessieren wie die breite Ablehnungsfront von Ärzten, Versicherten und Patienten!

Grauduszus erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Spitzenvertreter der deutschen Ärzteschaft wie etwa Bundesärztekammer-Vizepräsident Montgomery in jüngster Vergangenheit mehrfach betont hätten, die eCard käme nicht: Umso mehr sind unsere Spitzenleute jetzt gefordert, gestützt von den Beschlüssen dreier Deutscher Ärztetage sowie vieler Entschließungen von Landesärztekammern und Landes-KVen gegen die eCard eindeutig, unüberhörbar und konsequent Position gegen diese merkwürdige Art von Gesetzgebungsverfahren zu beziehen.


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( ddp direct ) ERKRATH Trotz der erfreulichen Tatsache, dass das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte ( eCard ) nunmehr in einem ordentlichen Gerichtsverfahren durchleuchtet wird, bleibt der Protest gegen dieses Daten-Monster weiter unerlässlich. Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ), rief in diesem zur ...

( ddp direct ) ERKRATH Trotz der erfreulichen Tatsache, dass das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte ( eCard ) nunmehr in einem ordentlichen Gerichtsverfahren durchleuchtet wird, bleibt der Protest gegen dieses Daten-Monster weiter unerlässlich. Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ), rief in diesem Zusammenhang zur Teilnahme an der Großdemonstration Freiheit statt Angst des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung am 11. September in Berlin auf.

Während des langen Weges der Klage nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht müsse der Protest gegen staatliche Willkür und Daten-Gier und gegen den unverblümten Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht müssten Protest und Widerstand gegen die eCard unvermindert weitergehen, unterstrich Grauduszus seinen Aufruf..

Gleichzeitig sicherte der FÄ-Präsident dem Kläger gegen die eCard Solidarität und Unterstützung zu. Ein 30jähriger Versicherter der Bergischen Krankenkasse Solingen hatte gegen die Verpflichtung zur Benutzung der eCard geklagt. Nach einem ersten nicht-öffentlichen Erörterungstermin vor dem Sozialgericht Düsseldorf wird es zu Beginn des nächsten Jahres zu einer mündlichen und dann öffentlichen Verhandlung kommen.

Die Freie Ärzteschaft begrüße ausdrücklich, dass die vielfältigen und massiven datenschutzrelevanten Bedenken gegen die eCard jetzt in einem ordentlichen und vor allen Dingen öffentlichen Gerichtsverfahren erörtert werden, so Grauduszus. Es sei zu hoffen, dass dieses Verfahren nicht das einzige bleiben werde, denn jeder Versicherte kann mit Widerspruch und Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte vorgehen.

Um dieses Bewusstsein in der Öffentlichkeit weiter zu schärfen, sind Information und Proteste weiterhin notwendig, erklärte Grauduszus. Deshalb werde die Freie Ärzteschaft auch mit FÄ-Mitgliedern aus ganz Deutschland an der Berliner Großdemonstration am kommenden Samstag teilnehmen.


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( ddp direct ) KÖLN - Kanzlerin Merkel und ihre Koalitionspartner hätten einen massiven Erklärungsnotstand gegenüber Ärzten und Patienten stellte die Freie Ärzteschaft ( FÄ ) fest: entgegen eindeutiger Beschlüsse des Deutschen Ärztetages und 100 000-facher Voten von Bürgern gegen die elektronische Gesundheitskarte habe die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP die verpflichtende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in den Arztpraxen am Freitag im Bundestag quasi durch die Hintertür durch gewinkt.

Der FÄ-Vorstand und die Gründungsvorsitzenden der neuen Landesverbände des Verbandes sahen während ihrer Frühjahrssitzung in Köln in diesem parlamentarischen Schweinsgalopp einen Wähler-Betrug der Extra-Klasse und kreideten diesen in erster Linie der FDP an. Gerade diese Partei habe in einem engagierten Bundestagswahlkampf immer wieder eindeutig Position gegen die elektronische Gesundheitskarte bezogen.

Statt aber auf Ärzte und Bürger zu hören, hat in Berlin offenbar die Hörigkeit auf eine profitorientierte IT-Industrie das Handeln diktiert, stellten die FÄ-Vorständler in Köln fest. Dabei seien weder die technischen Voraussetzungen für dieses Projekt auch nur annähernd gelöst, noch gebe es abschließende juristische Beurteilungen.

Insofern sei der parlamentarische Kotau von CDU/CSU und FDP vor der interessierten Branche umso mehr Anlass für die Ärzteschaft, den Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte zu intensivieren mit der Maßgabe, dass insbesondere die FDP sich auf ihre ur-liberalen Grundsätze zurückbesinne und intensiv darüber nachdenke, was ärztliche Schweigepflicht und Schutz des Arzt-Patient-Verhältnisses bedeuten beides würde nämlich durch die elektronische Gesundheitskarte unwiederbringlich zerstört, die ambulante medizinische Versorgung würde nachhaltig Schaden nehmen.

Gegen Ärzte kann man keine Politik machen, wusste schon Konrad Adenauer zu einer Zeit, als Ärzte sich noch gar nicht politisch engagierten. Die Zeiten haben sich geändert, so Vorstand und Landesvorsitzende der FÄ, das Adenauer-Zitat ist heute frischer denn je und sollte von der Physikerin im Bundeskanzleramt über den Arzt im Ministeramt bis hin zum Bankkaufmann auf der Staatssekretärs-Position verdammt ernst genommen werden.

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( ddp direct ) ERKRATH Bei täglich einigen Millionen Arzt-Patienten-Kontakten werden umgehend bundesweite Protestaktionen organisiert werden! Mit dieser Ankündigung reagierte Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ) auf Hinweise, dass das von der FDP dominierte Bundesgesundheitsministerium die für alle im ...

( ddp direct ) ERKRATH Bei täglich einigen Millionen Arzt-Patienten-Kontakten werden umgehend bundesweite Protestaktionen organisiert werden! Mit dieser Ankündigung reagierte Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ) auf Hinweise, dass das von der FDP dominierte Bundesgesundheitsministerium die für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte verpflichtende Online-Stammdatenaktualisierung aller Versicherten und im Nachgang dann damit den ebenso verpflichtenden Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte in den nächsten Tagen endgültig anordnen will.

Hier wird Glaubwürdigkeitsverlust produziert, wie er wohl nur im Biotop einer als solchen immer wieder apostrophierten Umfaller-Partei entstehen kann, schreibt Grauduszus in einem Brief an alle FDP-Bundestagsabgeordneten, den FDP-Bundesvorstand und alle FDP-Landesvorsitzenden. Im Bundestagswahlkampf habe die FDP der heutige Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr an vorderster Front eindeutig Position gegen die elektronische Gesundheitskarte und die damit einhergehende Daten-Schnüffelei im einzigartigen Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt bezogen. Umso mehr sei deshalb die völlige Kehrtwendung derjenigen Partei, der viele Ärztinnen und Ärzte vertraut haben, für die Kollegenschaft insgesamt nicht nachvollziehbar.

Vor wenigen Wochen erst habe der 113. Deutsche Ärztetag, das Parlament der deutschen Ärzteschaft, die Bundesregierung aufgefordert, das verfehlte Projekt der elektronischen Gesundheitskarte endgültig aufzugeben. Dass ausgerechnet die FDP, die mit einem Arzt den Bundesgesundheitsminister stelle, diesen Beschluss in einer nicht nachvollziehbaren Missachtung ignoriert, wird die deutsche Ärzteschaft nicht nur zum Nachdenken bringen Reaktionen werden unausweichlich sein, schreibt Grauduszus an die FDP-Funktionsträger.

Anerkennung und Unterstützung signalisiert der FÄ-Präsident in diesem Zusammenhang dem FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Erwin Lotter, Bundesvorsitzender der Vereinigung liberaler Ärzte. Dieser hatte in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Rösler auf ein schnelles Ende der Pläne für einen Online-Stammdatenabgleich gedrungen.

Hinweis für die Redaktionen: den Brief an die FDP finden Sie auf www.freie-aerzteschaft.de


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( ddp direct ) ERKRATH Der selbst in den eigenen Reihen nicht mehr unumstrittene Bundesgesundheitsminister hat bei der anstehenden Kabinettsklausur durch klare Positionierungen die große Chance, bei der Ärzteschaft und den Versicherten geschwundenes Vertrauen in seine Kompetenz zurück zu gewinnen. Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ), erwartet von Dr. Philipp Rösler deutliche und zukunftsweisende Signale.

Da es bei den Klausurberatungen ganz vorrangig um Einsparungen gehen soll, eröffne sich hier dem Minister die Möglichkeit, das überflüssige und unsinnige Milliarden-Projekt der elektronischen Gesundheitskarte endgültig zu beerdigen: Das eindrucksvolle Votum des 113. Deutschen Ärztetages in Dresden gegen diese Karte bietet ihm hierzu eine nicht zu unterschätzende Argumentationshilfe, unterstrich der FÄ-Präsident.

Mit dem sofortigen Stopp des Projektes würden große Finanzmittel freigesetzt, die dann dem originären Auftrag der Gesetzlichen Krankenversicherung, nämlich der medizinischen Versorgung, zugeführt werden könnten. Insofern könne die Kassenlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung deutlich entkrampft werden.

Damit habe der Bundesgesundheitsminister im Rahmen der Kabinettsklausur die große Chance, einerseits das vom Bundesfinanzminister eingeforderte finanzielle Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und andererseits ein deutliches Signal in Sachen Datenschutz und damit Vertrauensschutz zu setzen, so Grauduszus, der in diesem Zusammenhang auch die Ablehnung der Ärzteschaft zur verpflichtenden Onlineanbindung der Arztpraxen nachdrücklich in Erinnerung brachte: Jeglichen Datenfanatismus abzuwehren muss bei unseren verantwortlichen Politikern mindestens den gleichen Stellenwert haben wie finanzielle Konsolidierungsbemühungen!


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