(ddp direct) München. Der neu gewählte Parlamentspräsident von Myanmar, Thura Shwe Mann, ist am Morgen (7.5.2012) in München vom Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsminister a.D. Hans Zehetmair, zu Gesprächen empfangen worden. Der ranghohe Politiker aus dem südostasiatischen Land hält sich auf Einladung der ...

(ddp direct) München. Der neu gewählte Parlamentspräsident von Myanmar, Thura Shwe Mann, ist am Morgen (7.5.2012) in München vom Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsminister a.D. Hans Zehetmair, zu Gesprächen empfangen worden. Der ranghohe Politiker aus dem südostasiatischen Land hält sich auf Einladung der CSU-nahen Stiftung mit einer 8-köpfigen Delegation bis Mittwoch in Deutschland auf. Dies ist die erste Parlamentariergruppe aus Myanmar, die Europa besucht. Die Stiftung berät das Parlament bei den weiteren Reform- und Demokratisierungsvorhaben. Der Besuch von Parlamentspräsident Thura Shwe Mann markiert den Beginn normalisierter Beziehungen nach Ende der rund 50-jährigen Militärdiktatur.

Thura Shwe Mann wird von weiteren vier Ausschussvorsitzenden des myanmarischen Parlaments sowie von zwei Abgeordneten der Opposition begleitet. Die Delegation ist in Deutschland seit 1987 die erste hochrangige Besuchergruppe nach Staatspräsident Sun Yu. Ziel des Besuchs in München, Berlin und Brüssel ist es, das parlamentarische System in Europa vorzustellen: Themen wie Funktionsweise einer parlamentarischen Demokratie, Förderalismus, Koalitionsregierungen und die Rolle der Opposition stehen auf dem Programm.

Hans Zehetmair, der im letzten Jahr die 15 Jahre in Myanmar unter Hausarrest stehende Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi treffen konnte, zeigte sich gegenüber Thura Shwe Mann höchst erfreut über die signifikanten Änderungen der Regierungspolitik seit der Bildung des Parlaments im Frühjahr 2011: "Das Reformtempo in Myanmar beeindruckt sehr, als Hanns-Seidel-Stiftung bekunden wir die Unterstützung weiterer Reformen!"

Die Stiftung ist seit 1994 mit Maßnahmen in Myanmar aktiv, die eine Integration des Landes in den asiatischen Staatenbund ASEAN unterstützten, aber auch Marktliberalisierung und Schaffung von Umweltrecht betreffen.

Parlamentspräsident Thura Shwe Mann zeigte sich vom bisherigen Engagement beeindruckt und signalisierte seinen Willen, die Lizenzerteilung zur Eröffnung einer Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung in Myanmar zu unterstützen. "Myanmar hat erkannt, dass für die Fortentwicklung und den Wohlstand die Demokratie eine wichtige Voraussetzung ist. Den eingeschlagenen Weg werden wir konsequent fortsetzen, das Parlament spielt hierfür die entscheidende Rolle", erklärte Thura Shwe Mann zum Auftakt seines bis 12. Mai andauernden Europabesuchs. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Außenminister Guido Westerwelle, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie in Brüssel mit Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionspräsident Jose Barroso.

Thura Shwe Mann gehört zur Fraktion der Reformer und hat den Öffnungsprozess in den letzen Monaten (Entlassung politischer Gefangener, Stopp von chinesischen Infrastrukturprojekten, Wiederzulassung der NLD, saubere Nachwahlen, Einzug von Auung San Suu Kyi ins Parlament, Einführung eines flexiblen Wechselkurses, etc.) entscheidend mitgestaltet. Thura Shwe Mann und Staatspräsident Thein Sein haben ihr politisches Schicksal eng mit der Reform verbunden. Sie müssen sich dabei gegen die Hardliner in der Regierung und im Militär durchsetzen, denen dieser Öffnungsprozess missfällt und haben deshalb nachdrücklich um ausländische Unterstützung gebeten.

Foto: Myanmar_04.jpg
Parlamtspräsident Thura Shwe Mann (Myanmar) und Stiftungsvorsitzender Hans Zehetmair beim Besuch am 7. Mai 2012 in München.



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=== Myanmars Parlamentspräsident Thura Shwe Mann mit Hans Zehetmair, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, in München (Bild) ===

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Taiwan auf Platz 2. des Transformationsindex 2012 der Bertelsmann Stiftung (BTI) Der Transformationsindex der BTI analysiert und bewertet die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und politischem Management in 128 Entwicklungs- und Transformationsländern. Gemessen werden Erfolge und Rückschritte auf dem Weg zu rechtsstaatlicher Demokratie ...

Taiwan auf Platz 2. des Transformationsindex 2012 der Bertelsmann Stiftung (BTI)

Der Transformationsindex der BTI analysiert und bewertet die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und politischem Management in 128 Entwicklungs- und Transformationsländern. Gemessen werden Erfolge und Rückschritte auf dem Weg zu rechtsstaatlicher Demokratie und sozialpolitisch flankierter Marktwirtschaft.

Die Bertelsmann Stiftung ist eine wirtschaftsnahe deutsche Denkfabrik. Die Stiftung bewirbt, zur Lösung aktueller gesellschaftlicher Probleme, alle Lebensbereiche nach den „Grundsätzen des Unternehmertums und der Leistungsgerechtigkeit“ und dem Leitbild „so wenig Staat wie möglich“ umzugestalten. Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement seien eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt.

Bei dem von der BTI am 22. März 2012 herausgegebenen Transformationsindex belegt die Republik China (Taiwan) bei einer möglichen Höchstwertung von 10 Punkten mit 9,5 Punkten nach der Tschechischen Republik (mit 9,61 Punkten) den 2. Platz. In den verschiedenen Kategorien, die bewertet wurden, erreichte Taiwan hinsichtlich der Bereiche Demokratie, Ökonomie, Status und Management Performance den zweiten Platz – im Bereich des Management Index sogar den ersten Platz. Die Bemessungsgrundlage des Index unterliegt fünf Abstufungen: (1) hoch entwickelt (2) entwickelt (3) eingeschränkt (4) sehr eingeschränkt (5) verfehlt. Von den 128 miteinbezogenen Ländern erreichten mit Taiwan nur elf (davon zwei asiatische Länder) die oberste Kategorie „hoch entwickelt“.

Laut Bericht hat das politische System Taiwans seine demokratische Spitzenposition im regionalen und interregionalen Ranking deutlich ausbauen können. Taiwan kann daher zu Recht als geglückter demokratischer Gegenentwurf zum autoritären Entwicklungsmodell auf dem Festland betrachtet werden.

Die Studie bestätigt, dass Taiwan in Asien im Bereich des Transformationsmanagement, nur gefolgt von Südkorea zur Spitzengruppe gehört, die in allen vier Managementkriterien – Gestaltungsfähigkeit, Ressourceneffizienz, Konsensbildung und internationale Kooperation – gute bis sehr gute Leistungen zeigten.

Taiwan wird nicht nur als ökonomisch erfolgreich, sondern auch als politisch stabil bewertet. Die Wahlen sind frei und fair. Es gibt Presse- und Meinungsfreiheit. Die Zivilgesellschaft ist lebendig. Die Taiwanesen sind stolz auf die selbst erkämpfte Demokratie, erweisen sich als selbstbewusst und tolerant im Umgang mit anderen Meinungen.

In Taiwan herrscht laut Studie ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit. Auch die Justiz bekommt eine gute Bewertung. Effektives Krisenmanagement der demokratischen Regierung half, die globale Finanzkrise erfolgreich zu bewältigen.

Ausschlaggebend für Taiwans Spitzenposition ist auch die Tatsache, dass laut Studie Korruption in Taiwan kein Wesensmerkmal der Verwaltungskultur und der politischen Kultur darstellt, wie es so häufig in asiatischen Staaten der Fall ist.

Detaillierte Ländergutachten von knapp 250 international anerkannten Experten mit fast 7.000 Einzelbewertungen sind die Grundlage für die Bewertung des Entwicklungsstandes und der Problemlagen sowie der Fähigkeit politischer Akteure, Reformen konsequent und zielsicher umzusetzen. Der BTI ist der einzige international vergleichende Index, der die Qualität von Regierungshandeln mit selbst erhobenen Daten misst und eine umfassende Analyse von politischen Gestaltungsleistungen in Transformationsprozessen bietet.

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FDP-Manöver des letzten Augenblicks - Rettung aus der Ökodiktatur in Sicht?<br /><br />Töpfer ausgebootet<br />Zwei spektakuläre Politmanöver der FDP überraschten jüngst das freiheitsliebende Wahlvolk: Gegen Klaus Töpfer, den Wunschkandidaten der Kanzlerin Angela Merkel, setzt ihr Philipp den zu ...

FDP-Manöver des letzten Augenblicks - Rettung aus der Ökodiktatur in Sicht?

Töpfer ausgebootet
Zwei spektakuläre Politmanöver der FDP überraschten jüngst das freiheitsliebende Wahlvolk: Gegen Klaus Töpfer, den Wunschkandidaten der Kanzlerin Angela Merkel, setzt ihr Koalitionspartner Philipp Rösler ausgerechnet den einst von SPD und den Grünen nominierten Joachim Gauck als altneuen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl durch. Das will was heißen, denn Töpfer als vormaliger Exekutiv-Direktor des UN-Umweltprogramms und ehemaliger Bundesumweltminister hat nach Climategate die wichtige Aufgabe erhalten, als Exekutivdirektor des 2011 gegründeten "Institute for Advanced Sustainability" (IASS) den Merkel-Willen mit "wissenschaftlichen" Alibis zu untermauern. Nur wenig später kündigt die FDP in NRW das Stillhaltenabkommen mit Rot-Grün und behindert dort neben einer galoppierenden Schuldenmacherpolitik auch das weitere Durchpeitschen des extrem "ambitionierten" und, nach den vorliegenden Anhörungen, rechtsbrecherischen Klimaschutzgesetzes. Ist dies Zeichen für ein Ende des lange genug grassierenden Ökoirrsinns der Hirche-FDP? Die Nationale Anti-EEG-Bewegung NAEB begrüßt diese Entwicklung.

Rösler mit Rückgrat
Am 19. Februar 2012 ließ die im Abschwung befindliche FDP die Republik aufhorchen: FDP-Parteichef Rösler hatte den ehemaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, als Kandidaten für das Präsidentenamt durchgesetzt. Der als freundlich, aber schwach eingeschätzte Philipp Rösler zeigte plötzlich Rückgrat und verhinderte Merkels Wunsch, daß demnächst Klaus Töpfer im Bellevue residiert und von dort aus das Klima schützt.

Wendemarke beim Umweltschmarotzen
Kaum jemand hätte dem jungen FDP-Vorsitzenden diese Standfestigkeit vor der Allmacht des Merkel-Willens zugetraut, auch nicht Alt-FDP-Mitglied Hanna Thiele aus Ronnenberg-Benthe. Frau Thiele gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen der deutschen Energiepolitik und damit auch der dafür mitverantwortlichen FDP. Für sie sind die aktuellen FDP-Manöver ein Zeichen, daß die FDP als liberale Partei noch nicht ganz tot ist und erkennt darin eine "Wendemarke beim Umweltschmarotzen". Ihrer Parteiführung schrieb sie spontan: "Zwei Sachen könnten zum Einstieg in ein neues Erfolgsleben der Liberalen werden: Töpfer verhindert zu haben und die Kürzung der Solarförderung".

Klimaschutzabzocke statt Umweltschutz
Mit dem Umweltaktivisten Klaus Töpfer von Merkels Gnaden wären die durch Klimaschutzabzocke und gegenseitige Vorteilsgewährung der Führungsschicht geplagten Wähler "vom Regen in die Traufe gekommen", so Heinrich Duepmann, Vorsitzender der NAEB. Hanna Thiele hatte - ohne Erfolg - bereits vor der Wulff-Wahl öffentlich die Frage aufgeworfen, ob der Merkel-Kandidat Wulff überhaupt für dieses Amt geeignet sei. Und auch Klaus Töpfer ist die Taktik nicht ganz fremd, mit der Parteisoldaten und Ökopartisanen als vermeintliche Bürger-Anwälte Privilegierungsgesetze zu Lasten der wehrlosen Verbraucher einfädeln und durchkämpfen.

Lobbyismus kontra Demokratie
Töpfer trifft dabei eine gehörige Schuld an dem die Demokratie zersetzenden System, das sich unter dem Deckmantel des Umweltschutzes als Parallel-Machtsystem entwickelt hat. Seine von Bedienmechanismen begeisterte Anhängerschaft reicht von der Atom-Lobby bis zur Erneuerbaren-Lobby, von Wirtschaftsverbänden über Wissenschaft bis hin zu den Bürokraten, die merkten, daß sie alle Mittel bewilligt bekamen, wenn sie Umwelt oder Klima etikettierten. Dass Töpfers negatives Vorbild Schule machte, zeigt sich nach Hanna Thiele in den Sätzen, die Monika Griefahn schon vor 1995 schrieb: "Gerade weil ich Kinder habe, könnte ich nicht zu Hause rumsitzen und zusehen, wie Bundesumweltminister Töpfer seine Müllmafia mästet!". Ihr Versuch, als niedersächsische Umweltministerin im Vorfeld der Expo dem Ehemann 620 Millionen Euro zuzutöpfern, hielt die Landeshauptstadt Hannover einige Zeit in Atem, weil Wulff vom damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder die Absetzung Griefahns verlangte. Die moralische Großspurigkeit Wulffs ließ aber sofort nach, als Schröder drohte, Töpfers zwiespältiges Verhalten an die große Glocke zu hängen.

Waffenstillstand in der Klimafrage
Seitdem vermutet Thiele einen "Waffenstillstand unter den Parteien, keine Krähe hacke ja der anderen die Augen aus, man kann sich die Beute Bürger ja teilen". Die Gebeutelten hält man mit wohlfeilen Alibis abhängiger Wissenschaftler und gelenkter Juristen auf Distanz, das parlamentarische Stimmvieh auf Kurs. Auf nationaler und internationaler Ebene trifft man Töpfer an den entsprechenden Weichen. Ebenso wie seine Meisterin, Helmut Kohls Umweltministerin Angela Merkel, die seinerzeit das von Wissenschaftsgaunern vorbereitete Kyoto-Protokoll unterzeichnungsreif aushandelte. Thiele: "Diese Doppelspitze der Klimaschutz-Abzocke zunächst ausgebremst zu haben, ist das unbestrittene Verdienst des Philipp Rösler." Und Heinrich Duepmann beurteilt die Wahlchancen einer wieder liberal denkenden FDP so: "Wenn sich diese Partei den Wunsch der Bürger nach Schutz vor weiteren Klimaschützereien auf Kosten der Stromrechnung, der Mieter, des privaten Wohneigentums und des Standorts Deutschland zueigen machen würde, kann sie vielleicht in letzter Sekunde noch aus dem Strudel des Untergangs entrinnen. Wir von der NAEB würden diesen Rettungsversuch vorbehaltlos unterstützen."

Konrad Fischer
NAEB-Pressesprecher





Hanna Thiele
Hanna Thiele ist seit 1982 Mitglied der FDP und Mitglied im Landesfachausschuss Wirtschaft der FDP Niedersachsens, rief da einen Arbeitskreis Energie ins Leben, der mit dem Arbeitskreis des Landesfachausschusses Umwelt zusammenfloß, und war Mitglied im Bundesfachausschuss Umwelt der FDP-Bundestagsfraktion. In Novo und Eigentümlich frei schreibt Hanna Thiele zu Energie und liberalen Themen. NAEB Nationale anti-EEG Bewegung e.V. Konrad Fischer Waldseeweg 28 13467 Berlin Deutschland E-Mail: Konrad.Fischer@NAEB.info Homepage: http://www.NAEB.info Telefon: 05241 740 4728

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Treibhaus e.V.: kulturelle Bereicherung Döbelns<br /><br />Ein wesentliches Gründungsmotiv für die damals fünfzehn IniatorInnen des Vereins war das mangelhafte Angebot alternativer Jugendkultur in Döbeln. Mit den Aktivitäten des Treibhaus e.V. hat sich dieser Zustand gründlich geändert: Im Café ...

Treibhaus e.V.: kulturelle Bereicherung Döbelns

Ein wesentliches Gründungsmotiv für die damals fünfzehn IniatorInnen des Vereins war das mangelhafte Angebot alternativer Jugendkultur in Döbeln. Mit den Aktivitäten des Treibhaus e.V. hat sich dieser Zustand gründlich geändert: Im Café Courage, der Begegnungsstätte des Vereins, finden zahlreiche Veranstaltungen wie Konzerte und Lesungen statt. Zudem ist das Café Courage für viele junge und jung gebliebene Menschen ein beliebter Treffpunkt jenseits des Kommerzes. Für den Betrieb zeichnen sich rund zwei Dutzend Ehrenamtliche verantwortlich.

Sozialpädagogische Angebote: anerkannter Träger der freien Jugendhilfe

Darüber hinaus engagiert sich der Treibhaus e.V. im sozialpädagogischen Bereich sowie in der politischen Bildung. Als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe organisiert der Verein viele verschiedene Beratungs- und Hilfsangebote sowie Workshops. Auch Freizeitaktivitäten wie zum Beispiel Skateboard-Wettbewerbe werden vom Treibhaus e.V. verantwortet. Erwähnenswert ist zudem die Computerlounge im Café Courage: In dieser haben alle Interessierte einen kostengünstigen Zugang zum Internet.

Konsequenter Einsatz für die Demokratie - Anfeindungen von rechts

Der Treibhaus e.V. tritt zudem für eine demokratische und humanistische Gesellschaft ein. Ein respektvolles Miteinander ist die Grundlage der Arbeit. Im Projekt FAIR (Fit gegen Antisemitismus, Intoleranz und Rassismus) fördert der Verein konkret ein aktives Handeln gegen Nazismus. So betreiben die dort Engagierten unter anderem mit Vorträgen und Diskussionsrunden Aufklärungsarbeit. Der verbreiteten Ignoranz gegenüber nazistische Aktivitäten in der Region begegnen die MitarbeiterInnen mit einer akribischen Dokumentation solcher Umtriebe. Opfer rechter Gewalt können sich an eine Opferberatung wenden. In Seminaren werden Interessierten Handlungsmöglichkeiten gegenüber rassistischen Gedankenguts und Auftretens aufgezeigt. Aufgrund dieses zivilgesellschaftlichen Engagements war der Treibhaus e.V. wiederholt Ziel nazistisch motivierter Anschläge. Mehrmals überfielen Nazis Gäste des Cafés. Das war 2001, 2004 und 2007 nach einer Kabarettverananstaltung mit Nils Heinrich der Fall. Im Juli 2010 gab es einen Brandanschlag auf das Auto einer Mitarbeiterin sowie auf das Fahrzeug einer ehrenamtlich tätigen Person. Wenige Wochen später wurde ein am Haus angebrachtes Transparent angezündet. Von diesen Übergriffen lassen sich die MitgliederInnen und FreundInnen jedoch nicht einschüchtern. Im Jahr 2008 wurde der Verein für seine Arbeit mit dem Sächsischen Förderpreis der Demokratie ausgezeichnet. Ein Jahr zuvor war der Treibhaus e. V. bereits Botschafter der Toleranz. ProDoWeb Tino Wittig Tino Wittig Schulstr. 8 04683 Naunhof Germany E-Mail: info@prodoweb.de Homepage: http://www.prodoweb.de Telefon: 034293590661

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Die Revolution in Ägypten hat den Menschen mehr Mitspracherechte und Demokratie gebracht. Jedoch hat sie auch vorübergehend die Wirtschaft des Landes zum Erliegen und die Touristenzahlen zum Einstürzen gebracht. Jetzt rechnet das ägyptische Ministerium für Tourismus jedoch damit, dass im Jahr 2012 wieder 12-13 Millionen Touristen nach Ägypten ...

Die Revolution in Ägypten hat den Menschen mehr Mitspracherechte und Demokratie gebracht. Jedoch hat sie auch vorübergehend die Wirtschaft des Landes zum Erliegen und die Touristenzahlen zum Einstürzen gebracht. Jetzt rechnet das ägyptische Ministerium für Tourismus jedoch damit, dass im Jahr 2012 wieder 12-13 Millionen Touristen nach Ägypten reisen werden. Vor diesem Hintergrund ist es ideal, dass das Land am Nil offizieller Partner der diesjährigen ITB ist, welche am 6. März 2012 ihre Pforten öffnet.

Ägyptische Reiseveranstalter wie Botros Tours (http://www.botrostours.at) nutzen die ITB, um verlorenes Vertrauen der Touristen wieder zu gewinnen. Ägypten-Urlauber, die einen Badeurlaub oder eine Nilkreuzfahrt planen, wird daher empfohlen, ihre Reise bei einem renommierten Reiseveranstalter zu buchen, denn nur diese können internationale Standards einhalten und maximale Sicherheit für die Reisenden gewährleisten.

Zu diesen Anbieter zählt ohne Zweifel das österreichische Reiseunternehmen Botros Tours. Seit mehr als 18 Jahren bietet der Reiseveranstalter aus Wien Reisen nach Ägypten, in die Länder des Nahen Ostens und Arabiens, sowie in den Maghreb an. Dabei handelt es sich um Reisen, die sich durch ihre hohe Qualität auszeichnen, denn jeder Mitarbeiter von Botros Tours kennt die Zielgebiete wie seine eigene Westentasche und die Gegebenheiten vor Ort werden regelmäßig überprüft. Mit einer großen Palette an Pauschalreisen verfügt Botros Tours über eines der umfassendsten Orientreisen-Angebote am Markt. Ob Nilkreuzfahrten, Hotels oder Rundreisen in Ägypten, Marokko, Jordanien oder Dubai: Botros Tours bietet Kombireisen, Städtereisen, Kultureisen, Nilkreuzfahrten sowie Kreuzfahrten auf dem Nassersee und eine große Auswahl an komfortablen Hotels in den unterschiedlichsten Zielgebieten.

Für Individualreisende erfüllt das Botros Team auf Wunsch auch individuelle Reisewünsche in den angebotenen Destinationen. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine bestimmte Reiseroute gewünscht wird oder ein bestimmtes Hotel, ob es sich um Gruppenreisen, Themenreisen oder Incentives handelt – der Reisende ist bei Botros Tours immer bestens bedient.

Botros Tours wurde 1993 als Orientveranstalter im 20. Wiener Gemeindebezirk gegründet. Rasch sprach es sich herum, dass hier von einem engagierten Team Reisen angeboten wurden, die von der Qualität her genau das hielten, was versprochen wurde. Der Kreis an Reisebüropartnern und damit die Zahl der Reisegäste vergrößerte sich ständig und eine größere Bürofläche wurde, ebenfalls im 20. Bezirk, angemietet, um die vermehrte Mitarbeiterzahl unterzubringen und die Partner noch besser betreuen zu können. In den folgenden Jahren konnten wir nicht nur die Schwankungen des Marktes gut überstehen, es erhöhten sich auch weiterhin stetig die Gäste- und Umsatzzahlen. So wurde es wieder Zeit ein neues, grösseres Büro zu suchen. Seit 1998 befindet sich nun die Zentrale von BOTROS TOURS im 4. Bezirk in Wien.

Botros Tours GmbH
Martin Mekhaiel,Martin
Paulanergasse 4
1040 Wien
http://www.botrostours.at/
info[at]botrostours.at

Der typische Unternehmer ist kein Großkonzern sondern der Nachbar von nebenan.Wie also genau die IHK diese Interessen vom Kleinunternehmer bis zum Großkonzern vertreten will ist für viele Unternehmer ein Rätsel wenn man sich die bisherige Vollversammlung und deren Ausschüsse ansieht. <br /><br />Hier dominieren in ...

Der typische Unternehmer ist kein Großkonzern sondern der Nachbar von nebenan.Wie also genau die IHK diese Interessen vom Kleinunternehmer bis zum Großkonzern vertreten will ist für viele Unternehmer ein Rätsel wenn man sich die bisherige Vollversammlung und deren Ausschüsse ansieht.

Hier dominieren nicht die 96% berliner Kleinunternehmer sondern die Großkonzerne haben das Steuer fest in der Hand. Das diese dann nur schwer die Interessen des Blumenhändlers oder Immobilienmaklers vertren können leuchtet ein.

Nun haben sich verschiedene klein- und mittelständische Unternehmer aus Berlin zusammengetan um die Initiative pro KMU zu gründen. Im Prinzip möchte man seine Interessen gegenüber der Politik vertreten wissen.

Da dies aber zur Zeit durch die IHK nicht so wirklich geschieht, hat man sich kurzer Hand entschieden bei der IHK-Wahl zur Vollversammlung anzutreten, um diese dann demokratischer zu gestalten.

Die Vollversammlung der IHK bestimmt über die inhaltliche Arbeit der IHK Berlin: über den Umgang mit wirtschaftlichen Themen, die die Berliner Unternehmer berühren, aber auch über die Verwendung der finanziellen Mittel und die Höhe der Beiträge und Gebühren. Im Zuge der im Mai bis Juni stattfindenden Briefwahl werden 110 Unternehmer gewählt, welche die Vollversammlung der IHK bilden.

Leider nutzen viele Unternehmer ihre Chance nicht und so wählten im Jahr 2007 nur 9.800 Unternehmen von 230.000 stimmberechtigten Unternehmen. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von nur 4,5%.

Der Umstand, dass mehr als 95 % der Betriebe nicht gewählt haben, kann nur auf eine grundlegende Unzufriedenheit zurückzuführen sein. Im letzten Jahr kandidierten nur 198 Bewerber; auch hier ist das Interesse also fast gar nicht vorhanden.

Hier müssen zunächst Reformen angegangen werden, um die Akzeptanz der IHK Berlin bei der Unternehmerschaft zu verbessern. Dann wird man auch eine andere Wahlbeteiligung haben.

Die Initiative pro KMU sucht noch engagierte Unternehmer die sich an der Wahl beteiligen. Egal ob man ein Miniunternehmer der beitragsfrei ist oder eine mittelständischer Betrieb, jeder kann teilnehmen sagt Oliver Scharfenberg der Initiator von pro KMU.

"Wir helfen den Bewerbern die Unterstützerunterschiften zu bekommen und haben ein gutes Programm und pflegen einen offenen Dialog. Mehr Informationen finden Sie unter http://www.pro-kmu.com "

Wahl zur IHK Vollversammlung in Berlin 2012 (http://www.pro-kmu.com) pro KMU Oliver Scharfenberg Poschingerstraße 13 12157 Berlin D E-Mail: info@pro-kmu.com Homepage: http://www.pro-kmu.com Telefon: 030-74769198

pro KMU
Scharfenberg,Oliver
Poschingerstraße 13
12157 Berlin
http://www.pro-kmu.com
oliver.scharfenberg[at]pro-kmu.com

Heute geben wir Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Pressemitteilungen der Bayernpartei im Januar 2012. Wie immer freuen wir uns über Journalisten, Blogger oder andere Personen, die sich mit unseren Inhalten auseinandersetzen. Für die Berichterstattung über die BP können Sie alle Texte ohne Rücksprache beim auf ...

Heute geben wir Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Pressemitteilungen der Bayernpartei im Januar 2012. Wie immer freuen wir uns über Journalisten, Blogger oder andere Personen, die sich mit unseren Inhalten auseinandersetzen. Für die Berichterstattung über die BP können Sie alle Texte ohne Rücksprache verwenden; beim reinen Veröffentlichen unserer Texte auf Ihren Seiten bitten wir Sie um eine Quellenangabe, am besten mit Link auf www.bayernpartei.de.

Das Jahr begann mit einer kritischen Betrachtung von Horst Seehofers Haltung zur Rente mit 67, die er aktuell in Frage gestellt hat: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/seehofer-und-die-rente-mit-67 />
Der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff und seine Kredite ging selbstverständlich auch an der BP nicht vorbei. Statt den tadelnden Zeigefinger zu erheben, haben wir uns mit dem allgemeinen staatlichen Misstrauen gegenüber privaten Geldtransfers von normalen Bürgern auseinandergesetzt: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/bundespraesident-wulff-und-das-recht-auf-kredite />
Von einer Lokalzeitung ganz direkt nach seiner Meinung gefragt, hat unser Gemeinderat Christian Eckert (Hohenlinden) ebenfalls einige Gedanken hierzu geäußert: http://ebersberg.bayernpartei.de/2012/christian-eckert-zur-wulff-affaere />
Weniger politisch, eher parteiorganisatorisch: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/37-partg-sind-parteien-unverantwortlich />
Unter http://landesverband.bayernpartei.de/2012/studiengebuehren-bayerns-studenten-zahlen-doppelt haben wir den Beschluss des Landesparteitags gegen Studiengebühren in Bayern thematisiert. Unsere Haltung haben wir damit begründet, dass bayerische Bürger ja auch die Studienplätze in anderen Bundesländern finanzieren und wir sie darum nicht doppelt zur Kasse bitten wollen.

Abseits der Tagespolitik wurden zwei grundlegende Artikel zur direkten Demokratie veröffentlicht: Mit dem flammenden Plädoyer "Kümmert euch drum!" (http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum) haben wir die Bürger dazu aufgerufen, sich mehr in die Politik einzumischen und ihre Mitspracherechte stärker einzufordern. Die dafür notwendigen Schritte haben wir unter http://landesverband.bayernpartei.de/2012/volksentscheide-bayernpartei-fuer-staerkung-des-rechts-auf-mitbestimmung ausgearbeitet.

Mit der Technik des "Fracking" können Gasvorkommen im Boden erschlossen werden. Warum wir diese Vorgehensweise für gefährlich halten: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/bundesregierung-arbeitet-an-neuer-fracking-richtlinie />
Die Glosse "Wir sind nicht piratig?" (http://landesverband.bayernpartei.de/2012/wir-sind-nicht-piratig) reagiert auf die Bemerkung einer Funktionärin der Piratenpartei.

Die US-amerikanischen Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA, die die Freiheit im Internet nachhaltig gefährden, haben wir zum Anlass genommen, das Abmahnunwesen in Deutschland erneut zu beklagen: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/sopa-und-pipa />
Dass die Bayernpartei sehr viel ehrlicher bayerische Interessen vertritt als die CSU, sieht man an der Diskussion um Finanzströme nach Berlin: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/laenderfinanzausgleich-seehofers-kampf-im-nebel />
http://landesverband.bayernpartei.de/2012/staatsverschuldung-der-bund-lastet-auf-bayern - Bayern könnte seine Schulden, auch seinen Anteil an der Bundesschuld, in absehbarer Zeit zurückzahlen und einer prosperierenden Zukunft entgegengehen.

Und zum Monatsende haben wir noch das Glücksspielmonopol des Staates und das angebliche Anliegen, Menschen vor Spielsucht zu schützen, unter die Lupe genommen: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/unehrlicher-umgang-mit-dem-gluecksspielmonopol />
Angesichts der Novellierung der Trinkwasserverordnung hat die Bayernpartei im Münchner Stadtrat eine Anfrage zur Legionellengefahr gestellt. Die Antwort des Gesundheitsreferenten haben wir hier thematisiert: http://muenchen.bayernpartei.de/2012/legionellen-viel-laerm-um-nicht-viel />
In Niederbayern wurde der Bezirksvorstand neu gewählt (http://niederbayern.bayernpartei.de/2012/neuwahlen-des-bezirksvorstands), außerdem hat der Parteitag die Themen für die Landtagswahl bereits skizziert (http://niederbayern.bayernpartei.de/2012/bp-niederbayern-beschliesst-wahlkampfthemen). Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700

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In einer unserer letzten Pressemeldungen (http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum) haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheiden gestärkt werden kann. auf ...

In einer unserer letzten Pressemeldungen (http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum) haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheiden gestärkt werden kann.

Geringere Hürden

Bisher müssen zunächst 25.000 Unterschriften auf freien Listen und danach fast eine Million (10 % der Wahlberechtigten) auf Listen in Behörden gesammelt werden. Diese Zahlen sind deutlich zu hoch und führen dazu, dass nur Parteien oder andere große Organisationen eine Chance haben, ihre Anliegen durchzusetzen. Wir möchten auch unabhängigen Bürgern ermöglichen, selbst Initiativen vorzulegen. Insbesondere die Zahl der Unterschriften in der zweiten Stufe sollte 1 % der Wahlberechtigten nicht überschreiten.

Anonymere Unterstützungsmöglichkeiten

Bisher werden die Unterstützungsformulare durch die Bürger unterzeichnet, anschließend durch die Initiatoren des Volksbegehrens an die Gemeinden geschickt, deren Bedienstete die Unterzeichner aus dem Einwohnerverzeichnis heraussuchen, das Wahlrecht bestätigen und dann an die Initiatoren zurückgeben. Diese bestätigten Unterschriften werden dann beim Innenministerium eingereicht.

Gerade in kleineren Gemeinden möchten viele Bürger aber nicht offen für ein bestimmtes politisches Anliegen eintreten, da sie persönliche Nachteile befürchten. Zugleich ist eine völlig anonyme Unterschrift kaum möglich, da die Wahlberechtigung des Unterstützers überprüft werden muss. Hierfür könnte es aber ermöglicht werden, dass der Bürger eine Bestätigung seiner Wahlberechtigung erhält (ohne damit das konkrete Volksbegehren gegenüber der Gemeinde nennen zu müssen) und diese dann mit den Unterschriften eingereicht wird. Zudem sollten Optionen der Unterstützung per Internet eingeführt werden.

Senkung administrativer Kosten

Die Druck- und Portokosten für Initiatoren eines Volksbegehrens sind derzeit enorm. Die Formulare müssen alle selbst erstellt und verteilt werden. Die 25.000 Unterstützungsunterschriften der ersten Stufe müssen zur Bestätigung an die jeweiligen Gemeinden geschickt werden. Die Unterschriftenlisten für die zweite Stufe müssen ebenfalls auf eigene Kosten gedruckt und an alle 2000 Gemeinden in Bayern verteilt werden. Diese Ausgaben sind für eine kleinere Organisation kaum zu bestreiten. Auch hier könnten elektronische Unterschriften und eine elektronische Verteilung der Listen deutliche Einsparungen bringen. Für die Gemeinden wäre das Ausdrucken einiger Blätter eine kaum spürbare Ausgabe. Zudem könnten Gelder aus der Parteienfinanzierung zur Deckung der Kosten solcher Initiativen verwendet werden.

Zustimmungsquorum

Die Bayernpartei lehnt ein Beteiligungsquorum, das eine bestimmte Zahl abgegebener für die Gültigkeit eines Volksentscheids vorschreibt, ab (Beschluss des Parteiausschusses aus dem Jahr 1973, bestätigt 2001). Beteiligungsquoren führen dazu, dass Nein-Stimmen möglicherweise der Ja-Seite zum Sieg verhelfen. Dementsprechend beteiligen sich Bürger, die einen Gesetzesvorschlag ablehnen, angesichts eines Beteiligungsquorums oft gar nicht an der Abstimmung; das Ergebnis wird entsprechend verfälscht.

Ein Zustimmungsquorum könnte dagegen sinnvoll sein: Wenn ein bestimmter Anteil der Wahlberechtigten dem Volksentscheid zustimmen muss (bei Verfassungsänderungen derzeit 25 %), dann wird sichergestellt, dass eine gut organisierte Minderheit nicht gegen eine Mehrheit der Bürger ihre Vorstellungen durchsetzen kann. Eine niedrige Wahlbeteiligung zeigt ein mangelndes Interesse am Thema und bedeutet dann gegebenenfalls auch, dass ein Ergebnis nicht repräsentativ ist.

Zusammenlegung mit Wahlen

Vor 30 Jahren hätte man nicht geglaubt, dass ein Bahnhof in Stuttgart und ein Erdbeben in Japan den ersten grünen Ministerpräsidenten hervorbringen würden. Wenn Sachfragen durch Volksentscheid geklärt werden, entlastet dies auch den Wahlkampf, der sich damit auf grundsätzliche Politikfragen konzentrieren kann. Sinnvoll wäre daher insbesondere eine Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen. Auf diese Weise können die Bürger verschiedene Entscheidungen, die zur gleichen Ebene gehören, gemeinsam treffen; eine Zusammenlegung von Wahlen auf verschiedenen politischen Ebenen lehnen wir dagegen ab. Auch die gemeinsame Durchführung mehrerer Volksentscheide wäre sinnvoll. Dies würde auch die Kosten für Referenden deutlich senken.

Volksentscheide zu allgemeinen Grundsätzen

Derzeit muss ein kompletter, detailliert ausgearbeiteter und begründeter Gesetzesvorschlag vorgelegt werden. Gerade für juristisch nicht ausgebildete Bürger ist es oft schwierig, den Inhalt des Volksbegehrens nachzuvollziehen und dann zu entscheiden, ob sie es unterstützen möchten. Wir setzen uns dafür ein, dass auch eine allgemein formulierte Handlungsanweisung (z.B. "der Landtag wird aufgefordert, ein Erziehungsgrundgehalt mit folgenden Eckpunkten zu beschließen: ...") dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden kann.

Klares Aufzeigen des Entscheidungsinhalts

Eine kompetente Entscheidung kann der Bürger nur treffen, wenn er entsprechend informiert ist. Dazu gehört, dass das Für und Wider einer Abstimmung korrekt mitgeteilt wird. Mit den Wahlunterlagen sollten daher die Argument der Befürworter und Gegner des Volksentscheids versandt werden. Zudem sollten die entsprechenden Gruppen auch die Möglichkeit haben, ähnlich wie bei Wahlen Werbung für ihre Position zu betreiben.

Bürgerentscheide auf Bezirksebene

Bisher gibt es Volksentscheide auf Landesebene und in den Landkreisen und Gemeinden (Bürgerentscheide). In den Bezirken entscheidet jedoch nur der Bezirkstag, direktdemokratische Elemente fehlen hier völlig. Die Bayernpartei setzt sich für die Ausweitung der Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene ein.

Volksentscheide auch über Finanzthemen

Die bayerische Verfassung sieht vor, dass über den Staatshaushalt kein Volksentscheid stattfindet. Dies ist angesichts der Komplexität des Etats durchaus nachvollziehbar. Eine sehr weite Auslegung dieses Satzes führt jedoch dazu, dass keinerlei Finanzthemen, keine Einnahmen oder Ausgaben Gegenstand eines Volksbegehrens sein können. Die allermeisten und die wichtigsten Themen sind dem Volk damit entzogen.

Die Bayernpartei fordert, Volksentscheide auch über derartige Themen zuzulassen - wenn notwendig, auch im Weg einer Verfassungsänderung. Sinnvoll wäre dafür aber eine Regelung, nach der ein Volksbegehren zumindest kostenneutral sein muss. Alle neuen Ausgaben müssen im gleichen Gesetzesvorschlag durch Einsparungen gegenfinanziert werden.

Auswirkungen

Wir erhoffen uns von diesen Vorschlägen, dass sie die Zahl von Volksentscheiden vervielfachen und dazu führen, dass ein sehr breites Spektrum von Themen direkt durch die Bürger entschieden wird. Es soll zum Normalfall werden, dass die Bayern nicht nur ihre Gemeinderäte, Landtags- oder Europaabgeordneten wählen, sondern gleichzeitig auch fünf oder zehn Fragen als Volksabstimmung vorgelegt bekommen. Die Zeiten, in denen angeblich kompetente Politiker ein angeblich uninformiertes und unmündiges Volk "führen" mussten, sind endgültig vorbei. Damit sollten aber auch die Zeiten vorbei sein, in denen die Menschen alle vier, fünf oder sechs Jahre ihre Vertreter wählen und sich dann darauf beschränken müssen, über "die da oben" zu schimpfen. Wir wollen dadurch ein Klima der politischen Beteiligung und eine echte Bürgergesellschaft. Das verlangt von den Bürgern aber auch ein Interesse an politischen Entscheidungen und ihren konkreten und theoretischen Folgen. Die Menschen im Freistaat sollen sich Gedanken darüber machen, welche Entscheidungen für unseren Staat die besten sind. Die Bayernpartei traut den Bürgern die dafür notwendige Vernunft zu.


Originaltext: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/volksentscheide-bayernpartei-fuer-staerkung-des-rechts-auf-mitbestimmung />
Hintergrund: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700

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"Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund." So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es ganz ähnlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." (Art. 20 Abs. ist ...

"Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund." So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es ganz ähnlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." (Art. 20 Abs. 2)

Dabei ist der Verweis auf Abstimmungen im Grundgesetz kaum mehr als ein besonders zynischer Witz. Denn Volksbegehren oder Volksentscheide sind in der deutschen Verfassung überhaupt nicht vorgesehen - vom praktisch völlig unbedeutenden Fall einer größeren Länderneugliederung einmal abgesehen. Auch in Bayern sind Volksentscheide eher die Ausnahme. In 65 Jahren wurden die bayerischen Bürger nur zehnmal zu insgesamt 14 Abstimmungen an die Urnen gerufen. Zieht man noch Entscheidungen über unbedeutende redaktionelle Änderungen an der Bayerischen Verfassung ab (z.B. die Streichung von Art. 47 Abs. 4 Satz 2, wonach die Staatsregierung die Vollstreckung von Todesurteilen verhindern konnte), so bleiben ganz wenige echte inhaltliche Entscheidungen übrig.

In Bayern mögen die direktdemokratischen Elemente noch etwas breiter angelegt sein als im Bund oder in den deutschen Bundesländern. Eine echte zivilgesellschaftliche Mitbestimmungskultur gibt es aber auch im Freistaat nicht. Das einzige erfolgreiche Volksbegehren im neuen Jahrtausend war dasjenige zum totalen Rauchverbot. Wie kommt es nun, dass die Bayern scheinbar kein wichtigeres Anliegen haben als die Frage, ob erwachsene Menschen im Gewerbebetrieb eines anderen erwachsenen Menschen rauchen dürfen oder nicht? Die Antwort ist, dass die Bedeutung eines Themas nicht der entscheidende Faktor für den Erfolg eines Referendums ist. Weit größeren Einfluss hat - angesichts erheblicher Unterschriftenhürden - die Möglichkeit der Mobilisierung und hier hatte das "Nichtraucherschutz"-Begehren alle Trümpfe in der Hand: Das Thema war seit Jahren in der öffentlichen Diskussion, es ging gegen eine Minderheit, man konnte sich als Gesundheitsschützer gerieren und denk doch mal einer an die Kinder!

Diese Notwendigkeit einer immensen Mobilisierung führt dazu, dass die Gesetzgebung durch den Landtag zum Normalfall geworden ist, während die Gesetzgebung durch das Volk die absolute Ausnahme darstellt - und das, obwohl beide Alternativen gemäß Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gleichberechtigt nebeneinander stehen. Aber eine direkte Demokratie, die sich nur innerhalb dieser Prämissen bewegt, leidet an einem Defizit. Die Politik sollte endlich den Mut haben und den Bürgern größere Mitbestimmungsrechte zugestehen. Dabei ist dieser Satz eigentlich schon befremdlich: Es sind nicht die Politiker, die großzügigerweise das Volk um seine Meinung dazu fragen, wie es denn regiert werden will. Es sind die Bürger, die die Staatsgewalt in der Hand haben und sie lediglich aus Gründen der Praktikabilität im Sinne einer repräsentativen Demokratie teilweise nach oben delegiert haben. Die meisten Parteien sehen es dagegen eher als Gnade, dass es auch einmal Volksabstimmungen geben soll.

Die Staatsgewalt soll nach Ansicht der Bayernpartei wirklich vom Volk ausgehen. Nicht nur einmal im Jahrzehnt, sondern immer dann, wenn es etwas wichtiges zu entscheiden gibt. Dazu gehört, dass sich die Abgeordneten als echte Volksvertreter im wahrsten Sinne des Wortes sind: Sie sollen nicht gewählt werden, um dann anstelle der Wähler zu handeln. Sie sollen die Stellvertreter des Volkes sein, soweit dieses nicht selbst handeln kann. Der Staatshaushalt wird sich nicht für ein Referendum eignen - die tausenden Einzelentscheidungen, die er enthält, können kaum in einer Frage abgehandelt werden. Bestimmte technische Gesetze, die einen hohen Grad an Fachwissen, das Auswerten von Gutachten oder detaillierte Prognosen benötigen, werden wohl auch beim Landtag verbleiben. Aber bei grundsätzlichen politischen Fragen wird es Zeit, das Volk aus den Bequemlichkeiten der repräsentativen Demokratie zu entlassen und ihm das Recht, aber auch die Pflicht zur Entscheidung zurückzugeben.

Man sollte den Bürgern einmal ganz klar sagen: "Kümmert euch drum!"


Originaltext: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum />
Konkrete Vorschläge der BP für mehr Demokratie: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/volksentscheide-bayernpartei-fuer-staerkung-des-rechts-auf-mitbestimmung Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700

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(ddp direct)Auf Initiative Petra Ernstbergers, Hofer Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagfraktion, steht ab sofort eine neue Internetplattform unter dem Titel "Zukunftsdialog online" zur Verfügung. Unter www.zukunftsdialog.spdfraktion.de können sich interessierte Bürgerinnen ...

(ddp direct)Auf Initiative Petra Ernstbergers, Hofer Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagfraktion, steht ab sofort eine neue Internetplattform unter dem Titel "Zukunftsdialog online" zur Verfügung. Unter www.zukunftsdialog.spdfraktion.de können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger aktiv an der politischen Entscheidungsfindung beteiligen.

Für Petra Ernstberger ist das Projekt eine Antwort auf das Bedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz und Mitbestimmung: "Die Menschen möchten mitreden und bereits im Entstehungsprozess von Politik eingebunden sein. Es genügt nicht mehr, bereits fertige Antworten zu präsentieren", so die Abgeordnete. Deswegen seien alle aufgerufen diese neue und vor allem niederschwellige Form der Teilhabe auszuprobieren und aktiv mitzuwirken. Ziel ist es, Lösungen für drängende Modernisierungsfragen zu finden und ein tragfähiges Zukunftskonzept für Deutschland zu entwickeln.

Die Menschen sollen frühestmöglich mitreden und mitentscheiden können, wie sie leben möchten. Dabei geht es um die Fragen: Was wünschen Sie sich für unser Land im Jahr 2020? Wie wollen Sie leben? Wie müssen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft heute dafür die Weichen stellen?

Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion, betrachtet den gestarteten Zukunftsdialog mit großem Interesse und Zuversicht: Das wird unsere Demokratie ein Stück weit positiv verändern. Die SPD etabliert mit www.zukunftsdialog.spdfraktion.de eine neue Kultur der politischen Mitwirkung. Natürlich hoffe ich, dass sich besonders aus Bayern viele Bürgerinnen und Bürger fraktionsübergreifend beteiligen.

Auf Grundlage der Beteiligungs-Software "Adhocracy" können Bürger in verschiedenen Projektgruppen Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge zu aktuellen Positionspapieren der Fraktion unterbreiten oder Antworten und Vorschläge zu wichtigen Zukunftsfragen einbringen, kommentieren und abstimmen. Die SPD ist die erste Fraktion im Bundestag, die eine solche Liquid-Democracy-Plattform im Internet betreibt.


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