Der Landschaftsverband Rheinland ( LVR ) hat seine Leistungsbilanz für das Haushaltsjahr 2009 herausgegeben. Für die Stadt Wuppertal ergibt sich folgendes Bild, berichtet Bernhard Simon, Mitglied der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland.Zu dem Aufkommen der Landschaftsumlage hat die Stadt Wuppertal 79,8 Millionen Euro sind so ...

Der Landschaftsverband Rheinland ( LVR ) hat seine Leistungsbilanz für das Haushaltsjahr 2009 herausgegeben. Für die Stadt Wuppertal ergibt sich folgendes Bild, berichtet Bernhard Simon, Mitglied der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland.

Zu dem Aufkommen der Landschaftsumlage hat die Stadt Wuppertal 79,8 Millionen Euro beigetragen. Insgesamt sind regional nachweisbar aber rund 118,3 Millionen Euro nach Wuppertal geflossen.

Wuppertal gewinnt also eindeutig vom LVR. Das ist die Kernbotschaft der Leistungsbilanz., so Karl Kühme, Mitglied der CDU-Fraktion im LVR. Der Löwenanteil aus dem Fördertopf geht mit 86,7 Millionen Euro in die Sozialhilfe. Das sind fast 246,39 Euro je Einwohner. Diese Summe wurde bis auf einen geringen Anteil aus Eigenmitteln des LVR finanziert, während insgesamt auch weitere Bundes- und Landesmittel in die Leistungsbilanz einfließen.

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Wuppertal ein ordentliches Stück vom LVR-Kuchen abbekommt. Die Leistungsbilanz 2009 zeigt, dass wir uns auch in der Vergangenheit mit voller Kraft für Wuppertal eingesetzt haben, so der Fraktionsvorsitzende Simon. Wuppertal profitiert vom Landschaftsverband Rheinland und kann somit Bereiche abdecken, die aufgrund der prekären Haushaltslage nicht abgedeckt werden können.

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Die CDU-Ratsfraktion ist der Zusammenschluss der Stadtverordneten im Wuppertaler Rat, die der Christlich-Demokratischen Union Deutschland ( CDU ) angehören.

Christopher Nocke
Freier Journalist
Bochum
EMail: christopher-nocke@msn.com

In einer der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW, wurden die fälligen Arbeiten an den genutzten Gebäuden der Feuerwehr ausführlich thematisiert und ein Sachstandsbericht über die Gewährleistungsüberwachung dargelegt.Die Zusammenfassung der Mängel die ...

In einer der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW, wurden die fälligen Arbeiten an den genutzten Gebäuden der Feuerwehr ausführlich thematisiert und ein Sachstandsbericht über die Gewährleistungsüberwachung dargelegt.

Die Zusammenfassung der Mängel für die Feuerwehr an der Waldeckstraße ist von einem externen Gutachterbüro im Auftrag des GMW erstellt und dem Generalunternehmer Ende 2009 zur Erledigung übergeben worden. Einige Erschwernisse mit dem Unternehmen haben die baulichen Maßnahmen in die Länge gezogen. Inzwischen sind die Mängel behoben und die Duscheinheit ist wiederhergestellt und freigegeben. Im Laufe des Septembers folgen noch kleinere, abschließende Sanierungsarbeiten.
Die Bodenplatte der Feuerwehrwache am Jägerhaus neigt zu aufsteigender Feuchtigkeit. Neben kleineren Sofortmaßnahmen wird eine Sanierung des Bereiches nicht vor 2012 erfolgen können. Alle verwendbaren Ressourcen des GMW sowohl im laufenden Jahr, als auch in 2011 sind durch den Abschluss der Maßnahmen zum Konjunktur-Paket II sowie durch die vorrangigen Brandschutzmaßnahmen in den großen Verwaltungshäusern gebunden.

Der Bericht zeigt detailliert auf, dass das Wasser-Problem längst erkannt worden ist und seit längeren das bestmöglichste unternommen wird, um die Mängel so schnell wie möglich zu beheben, so Rainer Spiecker, CDU-Sprecher im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW.
In der Ausschusssitzung am 07. September wurde der einstimmige Beschluss gefasst, das GMW aufzufordern, die Sanierungsarbeiten in den Objekten Jägerhausstr. 112 und Waldeckstr. 14 bis zum Jahresende abzuschließen.

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Christopher Nocke
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CDU-Fraktion des Landschaftsverbands Rheinland ( LVR ) lädt ehrenamtlich engagierte Wuppertalerinnen und Wuppertaler ins Freilichtmuseum nach Kommern einEs war eine gelungene Veranstaltung, rund 50 Ehrenamtliche, die sich für unsere Heimatstadt stark machen, wurden auf eine Bildungsreise im Namen der CDU-Fraktion des LVRs nach Kommern der ( ...

CDU-Fraktion des Landschaftsverbands Rheinland ( LVR ) lädt ehrenamtlich engagierte Wuppertalerinnen und Wuppertaler ins Freilichtmuseum nach Kommern ein

Es war eine gelungene Veranstaltung, rund 50 Ehrenamtliche, die sich für unsere Heimatstadt stark machen, wurden auf eine Bildungsreise im Namen der CDU-Fraktion des LVRs nach Kommern eingeladen, berichtet der Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon ( CDU ).Ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger leisten durch ihre Arbeit einen enormen Beitrag für Wuppertal. Gerade diesen stillen Helferinnen und Helfern, die so viel im Hintergrund bewirken, sei es bei der Tafel, dem Hospiz oder anderen Einrichtungen, wird viel zu selten die Anerkennung geschenkt, die ihnen wirklich gebührt. Der unermüdliche Einsatz der Freiwilligen Helfer deckt Bereiche ab, die die Stadt oftmals nicht mehr leisten kann und gerade diese Menschen gilt es zu bestärken, um das Ehrenamt weiterhin zu fördern. Mit diesem Hintergrund haben die CDU Vertreter im Landschaftsverband Rheinland Bernhard Simon und Karl Friedrich Kühme, ehernamtlich engagierte Wuppertalerinnen und Wuppertaler ins Freilichtmuseum nach Kommern eingeladen.
Die Ausstellung WirRheinländer entführte alle auf eine historische Reise durch verwinkelte Gassen auf die Spuren der rheinischen Geschichte. Der LVR ist Träger dieser Dauerausstellung und möchte mit diesem Freilichtmuseum einen Impuls zur rheinischen Identitätsbildung geben. Um zu wissen, wer man überhaupt ist, muss man die eigene Geschichte kennen. Viele der Gäste haben in den detailgetreuen Nachbildungen der Zeigegeschichte, Erinnerungen wieder entdeckt und für sich neu verarbeitet. Ganz im Sinne des Miteinanders hat die Veranstaltung Menschen aus den verschiedensten Breichen aneinander nähergebracht und aufgezeigt, dass das Ehrenamt unerlässlich ist. Von Zeit zu Zeit muss auch ein Lob an die gerichtet werden, die sich selbstlos engagieren, so Simon abschließend.

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Christopher Nocke
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Nahezu schon Tradition hat das gemeinsame Fastenbrechen mit Oberbürgermeister Jung und das Ramadanzelt am Rathausvorplatz in Barmen.In Wuppertal leben über 150 Nationen und es ist schön zu sehen, wie durch solche Veranstaltungen das Verständnis gegenüber anderen Kulturen wächst, so Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon. und ...

Nahezu schon Tradition hat das gemeinsame Fastenbrechen mit Oberbürgermeister Jung und das Ramadanzelt am Rathausvorplatz in Barmen.

In Wuppertal leben über 150 Nationen und es ist schön zu sehen, wie durch solche Veranstaltungen das Verständnis gegenüber anderen Kulturen wächst, so Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon. Viele muslimische Gemeinden und Moscheen öffneten in der Fastenzeit ihre Türen und haben fastende sowie interessierte Wuppertaler und Wuppertalerinnen gastfreundschaftlich empfangen. Gerade im Dialog wird das Miteinander gestärkt und der gegenseitige Respekt gefördert, der das Fundament des Zusammenlebens ist.

Das Fasten ist einer der Grundpfeiler und gehört zu den fünf Säulen des Islams. Der Ramadan gilt bei den Muslimen als heiliger Monat. Während dieser Zeit stehen noch mehr als sonst Gemeinschaft, innere Reinlichkeit und der tiefe Glaube im Zentrum des Alltags. Die rund 28 000 Muslime in Wuppertal sind in dieser Zeit aufgerufen enthaltsam zu sein und sich von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang von allen Genüssen fern zu halten.

Morgen endet für alle Muslime der Fastenmonat Ramadan. In Wuppertal werden Familien und Gemeinden daher das Ende des Ramadans feiern. Unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sprechen wir dazu unsere besten Wünsche aus, so Simon abschließend.

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Christopher Nocke
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Wie jedes Jahr veranstaltet die CDU-Fraktion traditionsgemäß in der sitzungsfreien Zeit Termine vor Ort. Aktuelle Projekte, die im Laufe des Jahres zu Ende geführt wurden oder entstanden sind, werden von der Fraktion besichtigt. Jeder der Sommertermine wird neben den Projektleitern vor Ort auch von den Fachsprechern der Fraktion Viele ...

Wie jedes Jahr veranstaltet die CDU-Fraktion traditionsgemäß in der sitzungsfreien Zeit Termine vor Ort. Aktuelle Projekte, die im Laufe des Jahres zu Ende geführt wurden oder entstanden sind, werden von der Fraktion besichtigt. Jeder der Sommertermine wird neben den Projektleitern vor Ort auch von den Fachsprechern der Fraktion politisch begleitet. Viele dieser Projekte sind Gegenstand der Diskussion im Rat, oder in den Fachausschüssen. "Es ist schön zu sehen, was aus einem Konzept einstehen kann gerade, wenn man selbst an der Realisierung beteiligt war" so der Fraktionsvorsitzende, Bernhard Simon.

Am kommenden Mittwoch, den 18.08.2010 um
15:30 Uhr, wird die Fraktion das Heizkraftwerk auf dem Erfurt & Sohn KG Gelände besichtigen. Der Bau sorgte zu Anfang für Diskussionsstoff, da das Kraftwerk Braunkohle verbrennt und die Anwohner eine mögliche Geruchs- und Staubbelastung befürchteten. Die WSW und die Bezirksvertretungen
Langerfeld/Beyenburg leisten eine enorme Aufklärungsarbeit. Das Bauvorhaben ist seit Mai diesen Jahres beendet und somit einen Besuch wert.

Nächste Woche Dienstag, den 24.08.2010 um 15:00 Uhr, wird die CDU-Fraktion die neue Station und Umwelt begehen. In der größten kommunalen Einrichtung für Umweltbildung und Umwelterziehung im Bergischen Land, lässt sich "Natur er- und anfassen". Umweltbildung ist ein wichtiges Thema und in dem Bereich leistet die Station seit 1984 eine herausragende Arbeit.

Sie sind herzlich eingeladen an den Sommerterminen der Fraktion teilzunehmen. Wir bitten Sie nur um eine kurze telefonische Anmeldung.

Christopher Nocke
Freier Journalist
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Christopher-nocke(AT)msn.com

Christopher Nocke
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Der neue Auszubildende der CDU-Fraktion, Kai Julian Drohm, wird ab September auf der Geschäftstelle eine Lehre zum Kaufmann für Bürokommunikation antreten. In enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den Tochterunternehmen wurde der Ausbildungsplan erarbeitet, um dem Auszubildenden verschiedene Unternehmungsstrukturen näher ...

Der neue Auszubildende der CDU-Fraktion, Kai Julian Drohm, wird ab September auf der Geschäftstelle eine Lehre zum Kaufmann für Bürokommunikation antreten. In enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den Tochterunternehmen wurde der Ausbildungsplan erarbeitet, um dem Auszubildenden verschiedene Unternehmungsstrukturen näher zu bringen.

Mehr als 100 Bewerbungen sind in den letzten Wochen bei der CDU-Fraktion eingegangen, nach einem intensiven Auswahlverfahren, verbunden mit Einstellungstest und Vorstellungsgesprächen hat sich die Geschäftsstelle für Herrn Drohm entschieden. "Die Auswahl ist uns keineswegs leichtgefallen gerade, weil wir genau wussten, dass wir nur eine Stelle besetzen können und zahlreiche Absagen erteilen müssen", so der Ausbilder und Fraktionsvorsitzende, Bernhard Simon.

Hintergrund für die Schaffung des Lehrstellenplatzes war der Ausbildungsstopp für die Stadtverwaltung, der im letzten Jahr vom Innenminister Wolf ausgesprochen wurde. "Wir wollten ein politisches Signal an die Landesregierung geben, dass wir hier in Wuppertal alles daran setzten, weiterhin ausbilden zu dürfen. Umso erfreulicher war die Nachricht der Bezirksregierung, dass die Stadt dieses Jahr doch noch ausbilden darf", berichtet der Vorsitzende. Denn es steht außer Frage, dass gut ausgebildete Fachkräfte eine zentrale Voraussetzung dafür sind, dass der Wirtschaftstandort Wuppertal im Wettbewerb weiterhin bestehen kann.

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Mit Unverständnis reagiert Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, auf die Äußerungen der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid ( IHK ). "Der Großteil der Ursachen des Wuppertaler Finanzdefizits ist nachweislich nicht hausgemacht. Hier davon zu sprechen, die Politik sei nicht Willens oder in der Lage, notwendige zu geht ...

Mit Unverständnis reagiert Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, auf die Äußerungen der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid ( IHK ). "Der Großteil der Ursachen des Wuppertaler Finanzdefizits ist nachweislich nicht hausgemacht. Hier davon zu sprechen, die Politik sei nicht Willens oder in der Lage, notwendige Beschlüsse zu Fassen, geht an der Realität vorbei", verdeutlicht Bernhard Simon.

In den vergangenen Jahren seien immer wieder Gesetze und Verordnungen zu Lasten der Kommunen beschlossen worden, ohne gleichzeitig für eine entsprechende finanzielle Mehrausstattung zu sorgen. Gleichzeitig hätten die Wirtschafts- und Finanzkrise und die explodierenden Sozialausgaben zu massiven Defiziten im Wuppertaler Haushalt geführt, die kaum aufgefangen werden könnten. Diese Realität könne man nicht einfach außer Acht lassen.
Trotz aller Schwierigkeiten sei der Sparwille doch klar vorhanden "Das beschlossene Sparpaket in Höhe von 45 Mio. Euro und die zu beschließenden Sparmaßnahmen in Höhe von 15 Mio. Euro sind eine extreme kommunale Anstrengung. Wenn dies für die IHK keine deutlichen Einsparmaßnahmen sind, müssen sie einmal erklären, wo und wie gespart werden soll", fordert Bernhard Simon weiter.
Mit dem bereits beschlossen Sparpaket und den zum Beschluss anstehenden Maßnahmen zeigten Politik und Verwaltung, dass das konsequente Sparen unumgänglich und sei. "Gleichzeitig ist es möglich, mit einer moderaten Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundstuer B eine ganze Reihe von Sparvorschlägen der Verwaltung nicht umsetzen zu müssen und trotzdem das angepeilte Sparziel von 80 Mio. Euro zu erreichen", erläutert der Christdemokrat die Notwendigkeit der Anhebung.
Dem Ruf nach einem Staatskommissar erteile Bernhard Simon eine klare Absage. "Wer nach einem Staatskommissar ruft muss sich darüber im klaren sein, dass er auf eine lange Zeit hin das Heft des Handelns und die Verantwortung für seine Stadt aus der Hand gibt. Das wird es mit der CDU nicht geben. Wir werden solange es geht um die verbleibenden Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung kämpfen", stellt Bernhard Simon klar. Jeder, der etwas anderes fordere, lasse die ernsten Konsequenzen dieser Maßnahme außer Acht. "Wer sagt eigentlich, dass nicht die erste Maßnahme eines Staatskommissars die Anhebung der Gewerbesteuer um 40 oder 60 Prozentpunkte ist? Wird es dadurch, dass es ein anderer macht dann besser für die Wirtschaft? Wird damit der unseriöse Vergleich mit den Hebesätzen in den kleineren Umlandkommunen richtiger? Ich meine nicht. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit den vorgeschlagenen und zu beschließenden Maßnahmen eine gute Balance zwischen Sparen und Gestalten gefunden haben", ist sich der Unionspolitiker sicher.

Sven Rischen
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Geschäftsstelle
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal
Tel: 0202 / 563-6818
Fax: 0202 / 563-5223
sven.rischen(AT)cdu-fraktion-wuppertal.de

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"In Zeiten, in denen Städte darum kämpfen ausbilden zu dürfen und immer mehr große Unternehmen nur noch unterdurchschnittlich ausbilden, muss auch die Politik Verantwortung übernehmen. Daher stellt die CDU-Fraktion einen Ausbildungsplatz zur Verfügung." Mit diesen Worten kündigt Fraktionsvorsitzender Simon ...

"In Zeiten, in denen Städte darum kämpfen ausbilden zu dürfen und immer mehr große Unternehmen nur noch unterdurchschnittlich ausbilden, muss auch die Politik Verantwortung übernehmen. Daher stellt die CDU-Fraktion einen Ausbildungsplatz zur Verfügung." Mit diesen Worten kündigt Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon an, zum Beginn des kommenden Ausbildungsjahres eine Auszubildende bzw. einen Auszubildenden einstellen zu wollen.

Die Ausbildung Jugendlicher sei unbestritten eine sehr gute Investition in die Zukunft. Demografiebedingt würden sich zukünftig zwar immer weniger Bewerber um Ausbildungsplätze bemühen. "Wenn dann aber auch noch aufgrund finanzieller Engpässe noch nicht einmal mehr der zukünftige Bedarf an Mitarbeitern herangezogen werden darf oder kann, wird es in naher Zukunft einen Mangel an Fachkräften geben", so Bernhard Simon weiter.
Selbstverständlich unterstütze die CDU die Bemühungen der Stadt Wuppertal, doch noch Auszubildende einstellen zu können. Dies allein sei aus seiner Sicht jedoch nicht ausreichend. Auch die Politik müsse klar Farbe bekennen. "Man kann nicht immer nur fordern, dass die Verwaltung und die Wirtschaft Auszubildende einstellt, unabhängig von der wirtschaftlichen und finanziellen Lage, und selbst keine Initiative ergreifen. Hier nimmt die CDU-Fraktion ihre Verantwortung sehr ernst. Wir bieten daher einen Ausbildungsplatz für eine Kauffrau bzw. einen Kaufmann für Bürokommunikation an", macht Bernhard Simon deutlich.
Er sei sich dessen bewusst, so der Christdemokrat, dass dies lediglich ein kleines Zeichen sei, er sehe es jedoch als "ein deutliches Signal, dass die CDU-Ratsfraktion hinter der Notwendigkeit der Berufsausbildung auch in schwierigen Zeiten steht, um so die Möglichkeit wahrzunehmen, einem Jugendlichen eine Berufsperspektive bieten zu können".
Gut ausgebildete Fachkräfte seien eine zentrale Voraussetzung dafür, dass der Wirtschaftsstandort Wuppertal im Wettbewerb bestehen könne, ist Bernhard Simon überzeugt.

Sven Rischen
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Christopher Nocke
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"Wir vermisse den ernsthaften Sparwillen bei der so genannten Gestaltungsmehrheit in der Landschaftsversammlung. Im Gegenteil: Für ihre Spielwiesen haben SPD, Grüne und FDP Geld, während die meisten Städte und Gemeinden im Rheinland längst ans Eingemachte gehen müssen." Mit diesen Worten begründen Bernhard ...

"Wir vermisse den ernsthaften Sparwillen bei der so genannten Gestaltungsmehrheit in der Landschaftsversammlung. Im Gegenteil: Für ihre Spielwiesen haben SPD, Grüne und FDP Geld, während die meisten Städte und Gemeinden im Rheinland längst ans Eingemachte gehen müssen." Mit diesen Worten begründen Bernhard Simon und Karl-Friedrich Kühme, die die CDU für die Stadt Wuppertal in die Landschaftsversammlung Rheinland schickt, ihr Nein zum Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland.

Am kommenden Freitag soll dort der Etat verabschiedet werden. Er sieht unter anderem eine Erhöhung der so genannten Landschaftsverbandsumlage um 0,15 Prozentpunkte auf 16 Prozentpunkte vor. Was sich so gering anhöre, summiere sich für die Städte zu einem gewaltigen Batzen, in der Summe seien das nämlich 20 Millionen Euro mehr. "Für die Stadt Wuppertal bedeutet dies: Statt rund 77,5 Mio. Euro muss Wuppertal in diesem Jahr 78,3 Mio. Euro zum LVR nach Köln überweisen. Damit müssen wir unter dem Strich über 730.000 Euro mehr bezahlen. Der LVR bekennt sich immer zur kommunalen Familie. Beim Sparen aber erweist er sich als schwer erziehbar", kritisiert Bernhard Simon das Verhalten der Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP.
Dabei gebe es nach Ansicht der Christdemokraten erhebliche Einsparpotenziale beim LVR. Als "Spielwiese" bezeichnen sie zum Beispiel den Antrag von SPD, Grünen und FDP, in Brüssel ein Europabüro einzurichten. Dort sollen wechselnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR für höchstens sechs Wochen Lobbyarbeit leisten. Kosten im Jahr: rund 30.000 Euro. "Hier werden Doppelstrukturen aufgebaut, denn der LVR ist Mitglied des Landkreistages und der vertritt uns seit Jahren erfolgreich in Brüssel. Und wie man innerhalb von sechs Wochen ein Netzwerk aufbauen will, bleibt ohnehin das Geheimnis von SPD, Grünen und FDP", führt Karl-Friedrich Kühme aus.
Eine weitere "Spielwiese" sei der so genannte Rheinland-Tag, auf dem sich der LVR in einer Mitgliedskörperschaft vorstellt. "Das kostet 60.000 Euro. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten. Hier muss umgedacht werden", gibt Bernhard Simon zu bedenken.
Aus diesem Grunde hatten vier Mitgliedskörperschaften der Kreis Kleve, der Rheinisch-Bergische Kreis, der Rhein-Kreis Neuss und die Stadt Duisburg Einspruch gegen den Haushaltsentwurf eingelegt. Der Rat der Stadt Solingen hatte an den LVR appelliert die Umlage nicht zu erhöhen und stattdessen weitere eigene Einsparpotenziale zu erwirtschaften. "Die CDU beim LVR hat Einsparpotenziale aufgezeigt und entsprechende Anträge vorgelegt. SPD, Grüne und FDP sind uns nicht gefolgt. Sie belasten weiter die Kommunen. Das ist mit uns nicht zu machen. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab", stellen Bernhard Simon und Karl-Friedrich Kühme abschließend fest.

Die CDU-Ratsfraktion ist der Zusammenschluss der Stadtverordneten im Wuppertaler Rat, die der Christlich-Demokratischen Union Deutschland ( CDU ) angehören.

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Nach langen und intensiven Verhandlungen haben sich die Kooperationsfraktionen von CDU und SPD auf Änderungen und Ergänzungen der von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Sparmaßnahmen geeinigt."In der letzten Sitzung des Rates haben wir Einsparungen in Höhe von über 45 Mio. Euro beschlossen. Der jetzige Vorschlag der in ...

Nach langen und intensiven Verhandlungen haben sich die Kooperationsfraktionen von CDU und SPD auf Änderungen und Ergänzungen der von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Sparmaßnahmen geeinigt.

"In der letzten Sitzung des Rates haben wir Einsparungen in Höhe von über 45 Mio. Euro beschlossen. Der jetzige Vorschlag der Verwaltung sieht weitere Einsparungen in Höhe von 14,9 Mio. Euro vor. Diese werden wir durch einen Antrag modifizieren", führt Bernhard Simon aus.
Keine Erhöhung der Elternbeiträge
Die Einigung der Kooperationsfraktionen sehe vor, dass eine Reihe von vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt werde. "Für uns haben die Themen Familie und Bildung oberste Priorität. Daher wird es weder eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und offene Ganztagsgrundschulen geben, noch wird die geplante Schließung von Stadtteilbibliotheken umgesetzt. Auch die Schulbibliotheken werden weiter gefördert.", stellt Bernhard Simon klar. Ebenso würden weder Bürgerbüros in Gänze geschlossen noch die kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung räumlich auf Cronenberg, Langerfeld, Ronsdorf und Vohwinkel ausgeweitet. Auch zeitlich werde sich nichts ändern. Als großen Erfolg der Gespräche bewertet Bernhard Simon, dass die vorgesehenen Einsparungen für die freie Kulturszene in den Jahren 2010/2011 in Höhe von insgesamt 150.000 Euro damit ersatzlos entfallen. "Kreativität und Fantasie der freien Szene setzen in unserer Stadt viele Impulse frei, auf die wir nicht verzichten können", so der Fraktionsvorsitzende.
All diese Feststellungen seien deshalb so wichtig, "weil man so ein lebens- und liebenswertes Wuppertal erhalten kann trotz aller Sparzwänge".
Darüber hinaus gehe es in dem Antrag darum, bereits im Haushaltsplanentwurf berücksichtigte Kürzungen zu verändern. "Die geplanten Einsparungen im Bereich der Einrichtungen der offenen Tür und der Spielplatzhäuser in Höhe von 91.500 p. a. sollen dem Haushalt ebenso wieder zugesetzt werden wie die Streichungen bzw. Kürzungen der Zuschüsse im Kulturbereich in Höhe von 70.000 p. a.. Auch die Streichungen der Zuschüsse im Sportbereich werden mit 90.000 p. a. niedriger ausfallen als wie geplant in Höhe von 150.000 p. a.. Auch eine Reduzierung von Standards in der Grünflächenunterhaltung wird es nicht geben, da das grüne Gesicht der Stadt ein wichtiger Standortfaktor ist", erläutert Bernhard Simon den Inhalt des Antrags.
Kontroverse Diskussionen
Um diese vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umsetzen zu müssen bzw. die beschriebenen Veränderungen vornehmen zu können und das Sparziel von 80 Mio. Euro zu erreichen, sprechen sich die Kooperationsfraktionen für eine moderate Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer aus. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer liege zur Zeit in Wuppertal bei 440 Prozentpunkten und sei damit einer der niedrigsten der nordrhein-westfälischen Großstädte. Für beide Steuern sei eine Anhebung um 20 Prozentpunkte vorgesehen.
"Wir hatten kontroverse Diskussionen, auch innerhalb der CDU-Fraktion und uns ist diese Entscheidung nicht leicht gefallen. Doch auch mit den neuen Steuersätzen wird sich Wuppertal im unteren Mittelfeld der nordrhein-westfälischen Großstädte bewegen", erläutert der Christdemokrat den Gang der Diskussion. Die Anhebung der Grundsteuer B würde kaum ins Gewicht fallen, denn für eine hundert Quadratmeter große Mietwohnung würde diese im Schnitt pro Monat 1,25 Euro ausmachen.
"Die Erhöhung der Hebesätze war die ultima ratio, aber die dramatische Finanzsituation unserer Stadt macht diesen Schritt unumgänglich. Nur wenn eine ausreichende Finanzierung vorhanden ist, können wir auf eine Vielzahl weit unangenehmerer Maßnahmen verzichten Die moderate Anhebung der Steuern ist dazu ein Beitrag", führt Bernhard Simon aus. Schon in ihrem Abschlussbericht der überörtlichen Prüfung aus dem Jahr 2008 hat die Gemeindeprüfanstalt der Stadt Wuppertal die Empfehlung ausgesprochen, die Hebesätze moderat anzuheben.
Vier-Säulen-Modell
Er sei sich dessen bewusst, dass dieser Schritt nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf Verständnis stoßen werde, aber nur die konsequente Verfolgung des Vier-Säulen Modells sei erfolgversprechend. "Nur wenn wir glaubhaft machen können, dass die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt und die moderaten Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft verfolgt werden, können wir auf Hilfen von Bund und Land hoffen. Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Stadt haben ihren Willen bewiesen, sogar schmerzhafte Einsparungen zu ertragen. Jetzt sind Bund und Land in der Pflicht", so Bernhard Simon weiter.
Er erwarte deshalb ein klares Bekenntnis zu den zugesagten Hilfen, trotz aller Spardiskussionen in Bund und Land. "Ich erwarte, dass nach der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen hierfür eine Lösung gefunden wird, unabhängig von allen Farbspielen. Auch die Spardiskussionen im Bund dürfen die Hilfe für die kommunalen Haushalte nicht erschweren oder gar verhindern, sonst sehe ich keine Möglichkeit, die Städte und Gemeinden vor der Überschuldung zu bewahren", legt Bernhard Simon dar.
Wuppertaler Bühnen und Bäder bleiben Diskussionsgegenstand
Mit den kommenden Beschlüssen haben die Kooperationsfraktionen die meisten Punkte der Sparvorschläge abgearbeitet. "Die nun noch anstehenden Diskussionen zu den Kürzungsvorschlägen im Bereich der Wuppertaler Bühnen und Bäder werden bis Ende des Jahres geführt und dann Anfang nächsten Jahres einer Entscheidung zugeführt, weil noch Informationen ausstehen, die von der Politik verarbeitet und bewertet werden müssen. Diese beiden Punkte sind nicht von den im Juli zu treffenden Beschlüssen betroffen", stellt Bernhard Simon abschließend fest.

Die CDU-Ratsfraktion ist der Zusammenschluss der Stadtverordneten im Wuppertaler Rat, die der Christlich-Demokratischen Union Deutschland ( CDU ) angehören.

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