(ddp direct)Berlin. Die Bundesregierung kann im nächsten Jahr erstmalig die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes erfüllen und das strukturelle Defizit unter den Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) senken. Im Jahr 2014 kann der Bund dann zum ersten Mal seit 1970 ohne Neuverschuldung auskommen und mit der Tilgung des ...

(ddp direct)Berlin. Die Bundesregierung kann im nächsten Jahr erstmalig die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes erfüllen und das strukturelle Defizit unter den Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) senken. Im Jahr 2014 kann der Bund dann zum ersten Mal seit 1970 ohne Neuverschuldung auskommen und mit der Tilgung des Schuldenberges beginnen. Das sind die Ergebnisse einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegeben und heue in Berlin vorgestellt wurde.

Wolfgang Schäuble kann in die Geschichte eingehen. Als Finanzminister, der einen Schuldenstopp durchsetzt und den Schuldenberg erstmalig nach über 40 Jahren reduziert, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Die Bundesregierung muss nur ihr eigenes Sparpaket umsetzen und zeigen, dass sie den Schuldenstopps nicht wieder auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschiebt.

Die Studie bezieht sich auf die bereits beschlossenen aber noch nicht umgesetzten Punkte des Sparpaketes von 2010. Demnach sind Einsparungen für das Jahr 2013 in Höhe von 11,1 Milliarden Euro noch nicht realisiert. In 2014 müssten insgesamt 14,9 Milliarden gespart werden. Außerdem hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weitere Einsparpotentiale in Höhe von etwa 4 Milliarden Euro ankündigt. Mit diesen Maßnahmen könnte im Haushaltsjahr 2013 die Schuldenbremse bereits eingehalten werden und es kämen letztmalig 9,1 Milliarden Euro (0,3 Prozent des BIP) zusätzliche Schulden (strukturell) hinzu. In 2014 könnte der Bund einen Überschuss von 7,3 Milliarden Euro (+0,3 Prozent/BIP) erzielen. Das Bundeskabinett wird am 21. März die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2013 beschließen.

Bisher profitiere die Regierung lediglich von sprudelnden Steuereinnahmen und günstigen Zinsen, so die Einschätzung der Wissenschaftler. Dr. Rolf Kroker, Leiter Wirtschafts- und Sozialpolitik und Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln sagt: Eine nachhaltige Konsolidierung und Einsparungen sind bisher versäumt worden. Weniger als die Hälfte des Sparpaketes wurden umgesetzt.

Neben der Schuldenbremse im Grundgesetz fordert auch der kürzlich auf EU-Ebene beschlossene Fiskalpakt einen Ausweg aus der Staatsverschuldung. Pellengahr: Deutschland sollte ein gutes Vorbild für andere Länder sein. Ein Schuldenstopp ist möglich. Mit dem Überschuss im Jahr 2014 kann sogar begonnen werden, den bestehenden Schuldenberg abzubauen. Außerdem entsteht Spielraum, mit dem die Reduzierung der kalten Progression finanziert werden kann das wäre ein hilfreicher Impuls für nachhaltiges Wachstum.

Die Kurzstudie Eckpunkte des Bundeshaushaltes 2013. Deutschland ohne neue Schulden aber wie? ist im Internet unter www.insm.de verfügbar.


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=== Die Schuldenbremse vor dem Bundesfinanzministerium (Bild) ===

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Der jüngst online gegangene Mehrwertsteuer-Ratgeber unter http://www.mehrwert-steuer.de (http://www.mehrwert-steuer.de) informiert Unternehmer und Verbraucher umfassend zu den Gesichtspunkten, unter denen die Mehrwertsteuer erhoben wird, ihre Historie, ihre Bedeutung im internationalen Wirtschaftsgeschehen und ihre Berechnungsgrundlagen. des zur - ...

Der jüngst online gegangene Mehrwertsteuer-Ratgeber unter http://www.mehrwert-steuer.de (http://www.mehrwert-steuer.de) informiert Unternehmer und Verbraucher umfassend zu den Gesichtspunkten, unter denen die Mehrwertsteuer erhoben wird, ihre Historie, ihre Bedeutung im internationalen Wirtschaftsgeschehen und ihre Berechnungsgrundlagen. Menüpunkte des Ratgebers zur Mehrwertsteuer - synonym Umsatzsteuer - sind unter anderem Begriffserklärungen, die Mehrwertsteuersätze und ihre Erhöhung, das Umsatzsteuergesetz und ein Mehrwertsteuerrechner sowie die Mehrwertsteuer in einzelnen Ländern.


Erklärungen zur Mehrwertsteuer

Auf http://www.mehrwert-steuer.de wird das Thema Mehrwertsteuer in einen volkswirtschaftlichen und historischen Kontext gestellt. Die erhobene Gemeinschaftssteuer (Verbundsteuer) fließt in Deutschland sowohl in den Bundeshaushalt als auch zu Kommunen und Gemeinden, was auch bei anderen Steuerarten der Fall ist. Ein Bundesgesetz regelt die Aufschlüsselung der Verteilung, die von Zeit zu Zeit neu verhandelt wird. Der größte Teil der Mehrwertsteuer fließt in den Bundeshaushalt und an die Länder, ein relativ kleiner Teil an die Kommunen. Der Verteilungsschlüssel ist relativ komplex, weil die Kommunen wiederum über die Gewerbesteuerumlage Steuereinnahmen an Länder und Bund transferieren, die mit anderen Steuerarten wie der Mehrwertsteuer verrechnet werden. Der Begriff der Mehrwertsteuer hat sich etabliert, weil lediglich der Mehrwert zwischen dem Erlös aus Verkäufen und dem Aufwand zur Produktion besteuert wird, also der Gewinn. Per Vorsteuerabzug machen daher Unternehmer ihre für Lieferungen und Leistungen bezahlte Mehrwertsteuer gegen die vereinnahmte Mehrwertsteuer geltend. Endverbraucher zahlen auf die bezogenen Produkte und Dienstleistungen hingegen stets die volle Mehrwertsteuer, die wiederum in verschiedenen Sätzen erhoben wird (in Deutschland 7 und 19 Prozent, Stand: 2012).


Bedeutung der Mehrwertsteuer

In den meisten Industriestaaten mit relativ hohen Mehrwertsteuersätzen - so auch in Deutschland - zählt diese Steuerart zu den wichtigsten Einnahmequellen des Staates, sie erbringt in der Regel mehr als 30 Prozent des Gesamthaushaltes. Deutschland liegt mit seinen Mehrwertsteuersätzen (http://www.mehrwert-steuer.de/tipp/mehrwertsteuer_saetze.php) von 19 und 7 Prozent (überwiegend 19 Prozent) im EU-Durchschnitt. Die letzte Mehrwertsteuererhöhung fand in Deutschland im Jahr 2007 statt, sie betraf lediglich den vollen Mehrwertsteuersatz, der von 16 auf 19 Prozent angehoben wurde. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent wurde seit dem Jahr 1983 nicht mehr verändert. Er wird vielfach auf Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel oder Bücher erhoben und soll durch die Absenkung die Verbraucher entlasten, allerdings ist die Erhebung von 19 oder 7 Prozent in sehr vielen Fällen schwer bis nicht nachzuvollziehen und damit immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Die Regelungen zur Mehrwert- oder Umsatzsteuer finden sich im Umsatzsteuergesetz (UStG). Genaue Erläuterungen und ein Mehrwertsteuerrechner sind auf http://www.mehrwert-steuer.de nachzulesen. EMRIC mehrwert-steuer.de Michael Mühl Neusser Straße 27-29 50670 Köln Deutschland E-Mail: info@emric.de Homepage: http://www.mehrwert-steuer.de Telefon: 0221 / 177 399 40

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(ddp direct)Bonn, 3. November 2011 - Das Generationen Netzwerk für Deutschland (GND e.V.) bekommt für seine Initiative zum Erhalt der Umbau-Förderung für altersgerechte Wohnungen prominente Unterstützung. Bremens ehemaliger Bürgermeister Dr. Henning Scherf setzt sich mit dem GND für die weitere Auszahlung der und die ...

(ddp direct)Bonn, 3. November 2011 - Das Generationen Netzwerk für Deutschland (GND e.V.) bekommt für seine Initiative zum Erhalt der Umbau-Förderung für altersgerechte Wohnungen prominente Unterstützung. Bremens ehemaliger Bürgermeister Dr. Henning Scherf setzt sich mit dem GND für die weitere Auszahlung der günstigen KfW-Kredite und Zuschüsse durch die staatliche Bank ein. GND-Vorstand Claudia Rutt erläutert: In Deutschland fehlen noch immer etwa 2,5 Millionen Barriere freie Wohnungen, in denen auch ältere Menschen selbstständig leben können. Hier muss dringend etwas getan werden.

In Deutschland fehlen aktuell rund 2,5 Millionen altersgerechte Wohnungen. Trotzdem will die Bundesregierung das seit zwei Jahren erfolgreiche Förderprogramm zur Sanierung von altersangepasstem Wohnraum kippen. Das darf nicht sein, fordert GND-Vorstand Claudia Rutt, angesichts des demografischen Wandels brauchen wir künftig sogar noch mehr Barriere freie Wohnungen. Unterstützt wird diese Forderung des GND von Bremens Ex-Bürgermeister Henning Scherf. Der erfahrene Politiker betont, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen im Alter unabhängig und zu Hause leben will. Scherf sieht die Regierung auch in der Pflicht, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und die freie Wahl des Wohnraums zu garantieren.

Umfragen belegen den Wunsch älterer Menschen, auch im Rentenalter in ihrer angestammten Umgebung zu bleiben. Nur 15 Prozent planen ihren Lebensabend im Heim, wohingegen mehr als die Hälfte bereit ist, den eigenen Wohnungsumbau mit zu finanzieren, wenn dies die Selbstständigkeit erhält. Seit 2009 bietet die KfW zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse für sanierungswillige Bauherren. Bis heute wurden damit insgesamt 3.580 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von über 242 Millionen Euro für Maßnahmen in 23.000 Wohnungen bewilligt, so eine Aufstellung aus dem BMVBS.

Leider aber muss die KfW aktuell auf ihrer Webseite melden, dass aufgrund der aktuellen Situation eine Fortführung in 2012 nicht gesichert sei. Dabei zeigt die Bilanz, dass die staatliche Förderung nicht nur ein Vielfaches an Investitionen anschiebt. Zugleich spart sie den Kommunen Geld, weil die Menschen in den sanierten Wohnungen bleiben und ein Umzug ins Heim unnötig wird, sagt der ehemalige Bremer Regierungschef Scherf.
Dem Argument folgte die Bundesregierung sogar, als sie im Juni 2010 auf die Anfrage der Grünen antwortete, dass sich die Förderung aus diesen Gründen verstetigen solle. Wenn man den Bedarf und die vorliegenden Zahlen im Wohnungsbestand sieht, handelt die Bundesregierung also wider ihr eigenes Wissen, kommentiert GND-Vorstand Claudia Rutt den Plan von Bundesbauminister Ramsauer, die Förderung im Zuge der Debatte um den neuen Bundeshaushalt zu streichen.

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(ddp direct)Berlin Zu den Plänen einer Hebelung des EFSF-Rettungsfonds erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:<br /><br />Deutschland darf sich nicht selbst aushebeln. Eine Ausweitung der EFSF durch teilweise Garantien für Kredite macht Deutschland erpressbar, da ...

(ddp direct)Berlin Zu den Plänen einer Hebelung des EFSF-Rettungsfonds erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

Deutschland darf sich nicht selbst aushebeln. Eine Ausweitung der EFSF durch teilweise Garantien für Kredite macht Deutschland erpressbar, da ein Schuldenschnitt sich immer zuerst auf den Bundeshaushalt auswirken würde. Deshalb sagen wir Nein zur Hebelung.

Schon die Konstruktion des Hebel-Modells ist falsch. Werden Anleihen tranchiert, hat normalerweise der Teil mit dem höchsten Ausfallrisiko die höchste Rendite. Bei der Hebelung der EFSF wäre es genau umgekehrt: Für den Teil, der zuerst ausfällt, soll insbesondere Deutschland haften. Für die verbleibenden 75 Prozent kassieren die Banken und Versicherungen dann die höheren Zinsen.

Die Hebelung vermindert zudem den Anreiz für Schuldenländer zu Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. Die einzigen Gewinner wären Banken und Versicherungen, da Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden sollen. So lange die Politik den Banken auf den Leim geht, kann es keine nachhaltige Lösung der Euro-Schuldenkrise geben.

Eine bessere Alternative wären Euro-Anleihen mit separater Haftung. Dabei haftet jedes Land nur für den auf ihn entfallenden Teil. Dieses Modell steht für europäische Solidarität, für ökonomisch sinnvolle Anreize und für eine Sicherstellung der Staatsfinanzierung aller Euro-Länder. Die Kosten lägen bei 2,3 Milliarden Euro für Deutschland im ersten Jahr. Diese Zinssubvention sind transparenter und risikoärmer als immer neue Milliarden-Garantien.



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Kürzungen der Mittel für Prävention von 1,3 Millionen Euro sieht der Bundeshaushalt 2012 vor. Der Präsident der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V., Wolfram - Arnim Candidus, hält diese Mittelreduzierung angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung im Gesundheitswesen für das falsche Signal.<br />"Wir in ...

Kürzungen der Mittel für Prävention von 1,3 Millionen Euro sieht der Bundeshaushalt 2012 vor. Der Präsident der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V., Wolfram - Arnim Candidus, hält diese Mittelreduzierung angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung im Gesundheitswesen für das falsche Signal.
"Wir müssen vor allem versuchen, die stetige Zunahme der behandlungs- und kostenintensiven chronischen Zivilisationskrankheiten einzudämmen. Diese Krankheiten können oft durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung vermieden werden. Zumindest aber kann ihr Auftreten verzögert werden. Davon profitieren in erster Linie die Menschen selbst. Denn ihre Lebensqualität bleibt über längere Zeit auf einem hohen Niveau.
Es gilt also, den Bürgerinnen und Bürgern den Wert einer gesundheitsorientierten Lebensführung zu vermitteln und ihnen Informationen an die Hand zu geben, mit deren Hilfe sie gesundheitliche Defizite ihres Lebensstils erkennen und abbauen können. Mehr Bewegung, eine ausgewogene Ernährung, weniger Alkohol und weniger Zigaretten brächten uns auf dem Weg zu einer gesünderen Gesellschaft ein gutes Stück voran.
Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die man nicht allein den Krankenkassen überlassen darf. Und das nicht nur deshalb, weil Krankenkassen dazu neigen, Prävention vorwiegend als Marketingaspekt zu betreiben. Im Idealfall leben Eltern ihren Kindern einen gesundheitsbewussten Lebensstil vor. In der Realität muss Gesundheitserziehung jedoch auch auf dem Lehrplan von Kindergärten-, Kindertagesstätten und Schulen stehen. Damit nicht genug: In den verschiedenen Lebenswelten der Erwachsenen, wie etwa an ihrem Arbeitsplatz, muss Prävention ebenfalls einen hohen Stellenwert einnehmen.
Gesundheitsbewusstes Verhalten muss immer wieder geübt und verfestigt werden. Prävention ist für den Staat, die Gesellschaft und die einzelnen Bürger also eine Daueraufgabe. Wer hier spart, spart am falschen Ende. Das Gebot der Stunde lautet, die Ausgaben für Prävention zu erhöhen. Wieder einmal setzt die Politik falsche Prioritäten." Bürgeriniative Gesundheit DGVP Katja Rupp c/o Residenz am Dt. Theater, Reinhardtstr. 29 10117 Berlin Deutschland E-Mail: info@dgvp.de Homepage: http://www.dgvp.de Telefon: 030-2800 81981

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( ddp direct ) Berlin. Die Allianz pro Schiene hat den Beschluss der schwarz-gelben Koalition, für den Bundeshaushalt 2011 erstmals einen geschlossenen Finanzierungskreislauf für die Straße festzuschreiben, zum verkehrspolitisch dümmsten Beschluss des Jahres 2010 gekürt. Der Preis für die rückwärtsgewandteste in ...

( ddp direct ) Berlin. Die Allianz pro Schiene hat den Beschluss der schwarz-gelben Koalition, für den Bundeshaushalt 2011 erstmals einen geschlossenen Finanzierungskreislauf für die Straße festzuschreiben, zum verkehrspolitisch dümmsten Beschluss des Jahres 2010 gekürt. Der Preis für die rückwärtsgewandteste Entscheidung auf Bundesebene gebührt eindeutig dem Prinzip Straße finanziert Straße. Verkehrspolitisch ist das ein Rückfall in die 60er-Jahre, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege am Donnerstag in Berlin und kritisierte, dass die Regierung mit der ab dem Jahr 2011 geltenden 100prozentigen Zweckbindung der Lkw-Mauteinnahmen für Straßenbau den mühsam errungenen Mautkompromiss aufgekündigt hätte. Was wir heute erleben, ist das glatte Gegenteil von integrierter Verkehrspolitik, sagte Flege. Für diesen Rückfall ins uralte Kästchendenken hat sich die Regierung ganz eindeutig den Retro-Award 2010 verdient, so der Verbandsgeschäftsführer.
Nach dem am 26. November 2010 vom Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt 2011 sollen die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht mehr wie bisher anteilig für Investitionen in Straßen ( 50 Prozent ), Schienen ( 38 Prozent ) und Wasserstraßen ( 12 Prozent ) verwendet werden können. Sie müssen ab Jahresanfang 2011 automatisch und unabhängig von der verkehrspolitischen Sinnhaftigkeit in den Straßenbau fließen.
Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Flege erinnerte daran, dass in der Gesetzesbegründung zur Einführung der seit 1.1.2005 geltenden Lkw-Maut auf Autobahnen noch ausdrücklich die Verlagerung von Verkehren auf Schiene und Wasserstraße erwähnt worden sei. Dieses Ziel der Verkehrsverlagerung wird durch den aktuellen Beschluss konterkariert, sagte Flege. Auch sei der Haushaltsbeschluss ein klarer Wortbruch von Schwarz-Gelb. Wenige Monate vor der Bundestagswahl hätten sowohl der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag als auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion während einer Allianz pro Schiene-Veranstaltung vor laufender Kamera versprochen, es werde sich nach der Wahl nichts am Mautverteilungsschlüssel ändern ( Link zu http://www.youtube.com/allianzproschiene#p/u/16/j4Zpra8lZuo ).
Die Bahnlobby verwies darauf, dass Ramsauer für 2011 zwar garantiert hätte, die nötigen Investitionen für die Wasserwege und den Schienenausbau an anderer Stelle aus dem Haushalt zu sichern. Trotzdem hat die Straßenlobby mit diesem von Schwarz-Gelb vollzogenen Coup ihre Schäfchen ins Trockene gebracht, weil der künftig zunehmende Spardruck auf allgemeine Haushaltsmittel primär zulasten der umweltverträglichen Güterbahnen und Binnenschiffe gehen wird, während der weitere Ausbau der Bundesfernstraßen durch die Lkw-Mauteinnahmen gesichert ist, sagte Flege. In Zeiten knapper Kassen sei der Finanzierungskreislauf Straße eine Lizenz zum Gelddrucken. Asphalt erzeugt sich selbst neu, und bei den umweltfreundlichen Verkehrsträgern wird der Stöpsel gezogen.


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=== über die Allianz pro Schiene ===

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs.

In dem Bündnis haben sich 18 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL, die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, FEANDC, VBB und VDEI sowie die Technische Hochschule Wildau.

Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von mehr als 100 Unternehmen der Bahnbranche.

Die Allianz pro Schiene im Internet:
http://www.allianz-pro-schiene.de

---

Pressekontakt:

Barbara Mauersberg
Allianz pro Schiene e.V.
Reinhardtstraße 18
10117 Berlin
Telefon: 030/2462599-20
EMail: barbara.mauersberg@allianz-pro-schiene.de
Internet: http://www.allianz-pro-schiene.de

Die am 28.10.2010 vom Bundestag beschlossene Flugticket-Steuer wird je nach Entfernung der Flugstrecke zum Zielflughafen unabhängig von der Buchungsklasse für alle aus Deutschland abgehenden Flüge mit 8 oder 25 oder 45 Euro erhoben. Für Inlandsflüge fallen zusätzlich zur Luftverkehrsteuer 19% Umsatzsteuer an. Flüge an ...

Die am 28.10.2010 vom Bundestag beschlossene Flugticket-Steuer wird je nach Entfernung der Flugstrecke zum Zielflughafen unabhängig von der Buchungsklasse für alle aus Deutschland abgehenden Flüge mit 8 oder 25 oder 45 Euro erhoben. Für Inlandsflüge fallen zusätzlich zur Luftverkehrsteuer 19% Umsatzsteuer an. Flüge nach Deutschland oder Transitflüge über Deutschland werden nicht besteuert. Treten Flugpassagiere ihren Flug nicht an oder kündigen sie die Flugbuchung vor Flugantritt, können die vorausgleisteten Steuern, Gebühren und Zuschläge vollumfänglich zurückgefordert werden.

von Jan Bartholl ( Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht )

KO 2010 ( Ma ) "Fliegen muss teurer werden" betitelte am 09.02.1995 eine große deutsche Boulevardzeitung das Interview mit der damaligen Umweltministerin Angela Merkel. "Die Bundesregierung wird international auf eine weltweite Besteuerung von Flugbenzin drängen", sagte Merkel damals. 15 Jahre später stellen die Ministerialbeamte der Bundeskanzlerin Merkel im Entwurf des Gesetzes über eine Luftverkehrsteuer fest: "Die zeitnahe Einführung einer Kerosinsteuer auf internationaler Ebene erscheint unrealistisch". Um trotzdem einen ökologischen "Anreiz zum energiesparenden Einsatz von Kraftstoffen" zu setzen, dachte sich die deutsche Bundesregierung die Luftverkehrsteuer aus. Diese soll zunächst als Alternative für die nicht durchsetzbare Kerosinsteuer erhoben werden.
Auf Grund der schwierigen Voraussetzungen eines einheitlichen und internationalen Vorgehens, hatten lediglich die Niederlande als einziger EU-Mitgliedstaat von einer Treibstoffsteuer auf Inlandsflüge Gebrauch gemacht. Dort wurde seit 01.01.2005 eine Kerosinsteuer in Höhe von 20,6 Cent je Liter Treibstoff erhoben. Die Steuer wurde mittlerweile ersatzlos abgeschafft, da die erwartete ökologische Lenkungswirkung ausblieb. Frankreich erhebt seit dem 01.07.2006 eine Flugticketabgabe in Höhe von einem Euro für innereuropäische bzw. vier Euro für Langstreckenflüge. Die Einnahmen aus der Abgabe sind zweckgebunden und sollen dem Hilfsprogramm UNITAID zur Beschaffung von Medikamenten dienen. Schweden hat seit dem 01.08.2006 eine Flugticketabgabe in Höhe von 10 Euro auf innereuropäische bzw. 20 Euro auf Langstreckenflüge eingeführt. In Großbritannien wird eine Passagiergebühr erhoben, die von Fluggästen zu zahlen ist und bis zu 120 Euro beträgt ( APD- Air Passenger Duty ). Nach Protesten vieler Flugpassagiere gegen die APD-Gebühr will die neue Regierung in Großbritannien die Abgabe überarbeiten und nicht Flugpassagiere, sondern Flugzeugbetreiber mit der Abgabe belasten.
Nach den Niederlanden, Frankreich, Schweden und Großbritannien zauberte die deutsche Regierung zu Beginn des Jahres 2010 eine Flugticketsteuer hervor. Die neue Luftverkehrsteuer wird in Deutschland bereits seit dem 01. September 2010 für alle Flugbuchungen erhoben, die Abflüge von deutschen Flughäfen im Jahr 2011 oder später umfassen. Der Gesetzentwurf kann kostenfrei und im Volltext auf der Gesetzesdatenbank des Reise-Recht-Wiki eingesehen werden. Die neu eingeführte Luftverkehrsteuer wurde erwartungsgemäß kritisiert. Die Luftverkehrsabgabe verstieße gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht. Warnungen vor massiven Arbeitsplatzverlusten, Wettbewerbsnachteilen deutscher Fluggesellschaften und dem Ende deutscher Luftdrehkreuze wurden vorgebracht. Die Ticketsteuer würde massive Abwanderungen zu Flughäfen ins benachbarte Ausland auslösen. Sogar die spanische Tourismusministerin Joana Barceló der Balearen hat bei der Bundesregierung gegen die Luftverkehrsteuer protestiert.
Da die Steuerhoheit des deutschen Gesetzgebers lediglich Rechtsvorgänge in Deutschland umfasst, wird die Luftverkehrsteuer exklusiv für Abflüge von deutschen Flughäfen erhoben. Die Luftverkehrsteuer ist eine Rechtsverkehrsteuer, das bedeutet, sie knüpft an den "Rechtsvorgang" Abflug an, der besteuert wird und nicht an die Person oder den wirtschaftlichen Erfolg. Der Steuersatz ist gestaffelt und hängt von der Entfernung des Zielflughafens zum Flughafen Frankfurt am Main in Deutschland ab. Abflüge im Rahmen eines Inlandsfluges werden mit 8 Euro pro Ticket und Flugstrecke zuzüglich 19% Umsatzsteuer besteuert. Das bedeutet, dass die Steuer im Rahmen eines Inlandsfluges sowohl für Hinflug, als auch für den Rückflug anfällt, da grundsätzlich jeder Abflug von einem deutschen Flughafen besteuert wird. Europäische Mittelstreckenflüge bis 2.500 Kilometer Entfernung von Frankfurt am Main und Flüge nach Nordafrika werden ebenfalls mit 8 Euro für den Hinflug besteuert. Besteuert wird jedoch nur der Abflug ab Deutschland und nicht der "Rückflug" ( steuerrechtlich genauer: der Abflug von einem ausländischen Flughafen nach Deutschland ). Zudem gilt für grenzüberschreitende Flugbeförderungen im Rahmen des gewerblichen Personenflugverkehrs die Umsatzsteuerbefreiung gem. §26 Abs. 3 UStG, so dass bei innereuropäischen Flügen mit Grenzüberschreitung keine Umsatzsteuer anfällt. Transitflüge werden in der Regel nicht besteuert. Wer in Deutschland lediglich umsteigt und nach dem Umstieg von einem deutschen Flughafen abfliegt bzw. weiterfliegt, ist von der Luftverkehrsteuer befreit. Dauert die Flugunterbrechung bei Mittelstreckenflügen jedoch länger als 12 Stunden bzw. bei Langstreckenflügen länger als 24 Stunden, fällt die Luftverkehrsteuer nachträglich an. Dies gilt nicht, wenn der mehr als zwölfstündige Aufenthalt Folge einer Notlandung, eines unerwarteten Streiks oder eines technischen Defekts am Flugzeug ist.
Zur Kritik an der Luftverkehrsteuer, vergleiche Beispiele absurder Ergebnisse der Luftverkehrsteuererhebung im Beitrag der Kanzlei Bartholl, München. Die häufigsten Kritikpunkte in dem Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 ( HBeglG 2011 ) und bezüglich der Luftverkehrsteuer waren, dass die Konzeption der Luftverkehrsteuer gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt. Zudem verstieße das Besteuerungsmodell gegen das Nichtbesteuerungsprivileg für Umsteiger. Weiter seien die Regelungen in §§1, 5 und 11 LuftVStG teilweise nicht hinreichend bestimmt. Die Regelungen widersprächen der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Es ist ökologisch sinnvoll, Anreize zum energiesparenden Verhalten von Kraftstoffen zu setzen. Der Ansatz, die Luftfahrt stärker an den verursachten Kosten für die Allgemeinheit und die Umwelt zu beteiligen, ist nachvollziehbar und richtig. Die ökologische Komponente und umweltbezogene Lenkungsfunktion der Luftverkehrsteuer scheint jedoch ein Lippenbekenntnis zu sein. Die Deutschen sind Reiseweltmeister. Das weckt Begehrlichkeiten, selbst oder gerade der Regierung im eigenen Lande. Wenn ökologische Gesichtspunkte tatsächlich eine Motivation spielten, fragt sich, wieso die Luftfracht von der neuen Steuer ausgenommen worden ist. In der Luftfracht werden die ältesten und lautesten Maschinen eingesetzt, die zudem am meisten Sprit verbrauchen. Die Bundesregierung behauptet, dass die positiven Auswirkungen der Luftverkehrsteuer auf die Umwelt durch eine geringere Nachfrage nach Flugbeförderungen und die Einführung emissionsärmerer Antriebssysteme erzielt würden. Dass reisewillige Passagiere wegen 8 Euro Luftverkehrsteuern von einem Flug absehen, erscheint zweifelhaft. Die Luftverkehrsteuer in ihrer jetzigen Normierung ist kein wirkungsvolles Instrument, um negative Umwelteffekte des Luftverkehrs zu bekämpfen.
Die wahren Beweggründe der Bundesregierung, die Luftverkehrsteuer zu kreieren, finden sich versteckt unter der irreführenden Überschrift "Nachhaltigkeit" im Gesetzentwurf: "Durch das Vorhaben werden ... Einnahmen für den Bundeshaushalt erzielt, die den Bundeshaushalt entlasten. Das Vorhaben entspricht damit einer nachhaltigen Entwicklung, da es zur Sicherung finanzieller Gestaltungsspielräume künftiger Generationen beiträgt". Nach der Logik der Bundesregierung ist die Luftverkehrsteuer "nachhaltig", weil mit den Steuereinnahmen aus der Luftverkehrsteuer der Bundeshaushalt entlastet würde. Aus fiskalischen Gesichtspunkten ist die Steuer zumindest einträchtig. Unter Berücksichtigung einer Verschuldung von etwa 1,7 Billionen Euro und ca. 200 Milliarden Euro neuer Schulden pro Jahr, dürften die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer von ca. einer Milliarde so eben für die Zahlung der Zinslasten des Bundes von drei Tagen im Jahr dienen. Inwieweit die Einnahmen ökologische und klimapolitische Akzente setzen, dürfte zu hinterfragen sein.
Die Luftverkehrsteuer ist eine Bundessteuer und versickert somit direkt in den Haushaltslöchern des Fiskus. Wie alle Bundessteuern sind die Einnahmen nicht zweckgebunden. Die Luftverkehrsteuer ist demnach genauso ökologisch wie die Kaffeesteuer, die Schaumweinsteuer oder jede andere Steuer, deren Aufkommen in die Kassen des Bundes fließen. Unter dem Deckmantel ökologischer und nachhaltiger Motive wird versucht, eine weitere Einnahmequelle für den Bundeshaushalt zu schaffen. Die Bundesregierung bedient sich völlig ungeniert und offenkundig bei der schwächsten und hilflosesten Gruppe in der Luftfahrt- den Flugpassagieren. Im Gesetzesentwurf fordern die Ministerialbeamte die Airlines geradezu auf, sich beim Fluggast schadlos zu halten, wenn es dort heißt: "Es ist davon auszugehen, dass die Luftverkehrsteuer regelmäßig auf die Flugpreise aufgeschlagen und somit direkt an den Fluggast weitergegeben wird".
Die unmethodische Steuerregulierung des Luftverkehrs in Europa und insbesondere in Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß. Obwohl Fliegen eine der umweltschädlichsten Fortbewegungen darstellt, tanken Lufthansa, Air France, British Airways & Co. steuerfrei. Fluggesellschaften sind im Rahmen des gewerblichen Personenflugverkehrs gem. §4 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a Mineralölsteuergesetz von der Mineralölsteuer befreit. Während bei jedem Brötchenkauf die Umsatzsteuer anfällt, sind grenzüberschreitende Flugbeförderungen von der Umsatzsteuer befreit. Direkte und indirekte Subventionen der Flughäfen und der Flugsicherung bilden die Spitze der Skurrilitäten der Luftfahrtbranche. Die Cateringtochter LSG Sky Chefs der Deutschen Lufthansa kassierte noch im Jahre 2008 Agrarsubventionen im Werte von knapp 100.000 Euro für Bordmahlzeiten. Doch damit nicht genug: Der Bordverkauf der bereits subventionierten Speisen und Getränke ist wiederum umsatzsteuerbefreit. Die chaotische Steuerregulierung der einstigen hoheitlichen Luftfahrtbranche ist durch eine einheitliche internationale, zumindest jedoch europäische, Besteuerung zu regeln. Da die Kerosinsteuererhebung einzelner Mitgliedstaaten durch das Mitführen von zusätzlichem Treibstoff, sog. "Tankering" oder dem sog. "Tanktourismus" von den Fluggesellschaften leicht umgangen werden kann, werden die einzelstaatlichen positiven Umweltbemühungen zunichte gemacht. Es bedarf erhöhter Anstrengungen der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, um eine einheitliche EU-weite Besteuerung durchzusetzen. Ein Lösungsansatz wäre, die Kerosinsteuererhebung steuerrechtlich an den tatsächlichen Kerosinverbrauch zu koppeln.
Die Einführung der Luftverkehrsteuer in Deutschland mit der Begründung, umweltgerechtes Verhalten zu fördern und klimaschutzpolitische Akzente zu setzen, ist Augenwischerei. Die Steuererhebung hat rein fiskalische Gründe und soll Einnahmen für den Bundeshaushalt erzielen. Der ökologische Anstrich der Luftverkehrsteuer soll hehre Motive nahelegen. Eine couragierte Bundesregierung hätte die Chance ergreifen können, sich für eine europaweite einheitliche Besteuerung der Luftfahrtbranche stark zu machen. Sogar die Ausschüsse des Bundesrates kritisierten ( vgl. Seite 6 der Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates ), dass auf Grund der Ausgestaltung dieser Luftverkehrsteuer keine oder nur eine geringe umwelt- und verkehrspolitische Steuerungswirkung zu erwarten ist. Der Bundesrat bat die Bundesregierung, in einem nächsten Schritt die Luftverkehrsteuer so umzugestalten, dass sie entsprechende Anreize für die Reduzierung von Treibstoffverbrauch und Emissionen schafft.
Die Kanzlei Bartholl stellt auf ihrer Webseite Antworten zu den häufigsten Fragen und erklärende Beispiele zur Verfügung. Die FAQ zur Luftverkehrsteuer können unter der Webseite ra-janbartholl.de eingesehen werden.

Rechtsanwalt Jan Bartholl Ansprechpartner im Reiserecht, Flug- und Luftverkehrsrecht

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Rechtsanwalt Jan Bartholl
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Die Rechtsanwaltskanzlei Bartholl berät Verbraucher, Reisende und Flugpassagiere zu Rechtsfragen über das gesamte Rechtsgebiet des Reise-, Flug- und Luftverkehrsrechts. Unter der Webseite der Kanzlei finden sich aktuelle Berichte und Informationen zu Themen wie: Fluggastrechte in Europa, Koffer weg- was kann ich tun?, Wie mache ich meine Ansprüche gegen Reiseveranstalter optimal geltend?, Gepäckverlust, Flugverspätung, Flugannullierung und die rechtlichen Folgen. Die Adresse lautet www.ra-janbartholl.de. Rechtsanwalt Jan Bartholl betreut Mandanten über juristische Details hinaus, erörtert mit jedem Kunden gemeinsam die Möglichkeiten im konkreten Einzelfall und prüft die weitere Vorgehensweise. Die Arbeit der Kanzlei Bartholl in Münster basiert auf Vertrauen, Diskretion und Verbindlichkeit.

Jan Bartholl ( GF )
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Seit dem 1. September 2010 wurde im Kabinett ein Gesetzesentwurf zur neuen Flugticketsteuer ab 2011 verabschiedet, diese soll Einnahmen von 1 Milliarde Euro jährlich für den Bund bringen. Die neue Steuer ist eine Maßnahme des neuen Sparpakets, der den Bundeshaushalt um 82 Milliarden entlasten soll, der im Juni 2010 verabschiedet wurde. ...

Seit dem 1. September 2010 wurde im Kabinett ein Gesetzesentwurf zur neuen Flugticketsteuer ab 2011 verabschiedet, diese soll Einnahmen von 1 Milliarde Euro jährlich für den Bund bringen. Die neue Steuer ist eine Maßnahme des neuen Sparpakets, der den Bundeshaushalt um 82 Milliarden entlasten soll, der im Juni 2010 verabschiedet wurde. Demnach soll für Flüge nach Europa und Nordafrika pro Flug 13 Euro und für Langstreckenflüge 26 Euro erhoben werden.
Ob dieses Gesetz durchgeht ist fraglich, da aufgrund erneuter Gutachten die Flugverkehrssteuer gegen das Grundgesetz verstösst.
Weiter wurde in dem Sparpaket der Atomindustrie eine jährliche Steuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro auferlegt, diese wir durch steigende Energiepreise an den Verbraucher weitergereicht.
Weitere Steuererhöhungen sind geplant, mehr Klarheit wird hier das Haushaltsbegleitgesetz bringen.

Sagen Sie nein zu Steuererhöhungen und nutzen Sie die gebührenfreie Steuerrückgewinnung der Firma Zeitgeist FinanzManagement KG, damit auch Sie, wie unsere Kunden, mehr Netto von Ihrem Brutto haben.
Die Zeitgeist FinanzManagement KG analysiert und wertet Ihre persönliche Situation nach dem 2+2 Prinzip aus. 2 Stunden Analyse und Auswertung plus 2 Stunden Beratung ergibt ihre optimierte Steuer- und Finanzzukunft.

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Pressekontakt:

Patrick Zubac
Zeitgeist FinanzManagement KG
Friedrichstr. 15
70174 Stuttgart
Telefon: +49 711 490 39 810
EMail: presse@Zeitgeist-FinanzManagement.de
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Nürnberg/Frankfurt, 24.9.2010 Dem Vernehmen nach ( ZEIT, 23.9.2010 ) hat sich Finanzminister Schäuble von der Finanztransaktionssteuer distanziert, zu der er sich am 21.5.2010 zum ersten Mal, und vergangene Woche bei den Beratungen zum Bundeshaushalt zum letzten Mal öffentlich bekannt hat. Er werde alles daran setzen, dass diese Steuer ...

Nürnberg/Frankfurt, 24.9.2010

Dem Vernehmen nach ( ZEIT, 23.9.2010 ) hat sich Finanzminister Schäuble von der Finanztransaktionssteuer distanziert, zu der er sich am 21.5.2010 zum ersten Mal, und vergangene Woche bei den Beratungen zum Bundeshaushalt zum letzten Mal öffentlich bekannt hat. Er werde alles daran setzen, dass diese Steuer komme, so Schäuble vergangenen Dienstag vor dem Bundestag. Heute liest man, dass Schäuble die Steuer ablehnt. Die Steuer sei ohnehin nicht auf seine Initiative Regierungspolitik geworden.

Man fragt sich, ob Minister Schäuble weiß, was er will. Vertritt er die Interessen der Steuerzahler oder der Deutschen Bank? Dabei sind Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer mit zwei Milliarden Euro bereits im Bundeshaushalt 2012 fest eingeplant. Fällt die Finanztransaktionssteuer, hat das umstrittene Sparpaket ein noch größeres Gerechtigkeitsdefizit: Die Finanztransaktionssteuer ist einer der wenigen Beiträge der Besserverdienenden zum Sparpaket der Bundesregierung.

"Nach neuesten Expertenschätzungen des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts kann eine Finanztransaktionssteuer bis zu 90 Milliarden Euro europaweit, und zwischen 15 und 20 Milliarden Euro deutschlandweit einbringen bei einem Steuersatz von 0,05%! Und darauf wollen Sie verzichten, Herr Schäuble?" so Jörg Alt, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut".

Hier darf nicht gewackelt werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass auch die Finanzindustrie einen nennenswerten Beitrag zum Sparpaket der Bundesregierung leistet. "Auch starke Schultern müssen ihren Anteil tragen", so Detlev v. Larcher, Attac-Koordinierungskreis. Zumal die Banken es waren, die uns den ganzen Schlammassel beschert haben." Die Kampagne "Steuer gegen Armut" appelliert nun an die Bundeskanzlerin, für eine einheitliche Politik in ihrem Kabinett Sorge zu tragen." Denn: Auch Frau Merkel bekannte sich am 14.9.2010 vor dem Bundestag zur Finanztransaktionssteuer. "Wir geben nicht auf. Wir bohren an dem dicken Brett", so Merkel ( Reuters, 15.9.2010 )


Für Rückfragen
Jörg Alt SJ, Jesuitenmission Nürnberg, 0911 2346-189
Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, 0160-93708007


Weitere Informationen:
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 64 Banken, Nichtregierungs-Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und wissenschaftlichen Institutionen. Informationen unter www.steuer-gegen-armut.org

E-Bikes, Kinderwagen, Fahrräder und Kindersitze: Der erste Rad - Laden für Familien "Familien- Rad" eröffnet am Samstag, den 14. August 2010 um 12 Uhr in der Prenzlauer Allee 216, 10405 Berlin seine Türen. Das Angebot für seine Kunden hat Inhaber Martin Hoffmann sorgfältig ausgewählt und auf die besonderen - ...

E-Bikes, Kinderwagen, Fahrräder und Kindersitze: Der erste Rad - Laden für Familien "Familien- Rad" eröffnet am Samstag, den 14. August 2010 um 12 Uhr in der Prenzlauer Allee 216, 10405 Berlin seine Türen.
Das Angebot für seine Kunden hat Inhaber Martin Hoffmann sorgfältig ausgewählt und auf die besonderen Bedürfnisse von Groß und Klein abgestimmt. Damit liegt er voll im Trend, denn selbst die

Damit liegt er voll im Trend, denn selbst die Bundesregierung proklamiert, Deutschland zur "großen Fahrradnation" machen zu wollen. Das scheint zu funktionieren, denn Fahrradgeschäfte haben Hochkonjunktur und die Umsätze sind 2009 um 10 Prozent gestiegen.
Das Besondere am "Familien-Rad" in der Prenzlauer Allee 216 ist, dass Räder und Wagen für alle Altersgruppen und Bedürfnisse zu haben sind. Beginnend mit Kinderwagen für die Allerkleinsten und Fahrrädern für alle Körpergrößen, ist auch Zubehör im vielfältigen Angebot des Fahrrad-Ladens für die ganze Familie. Ausgezeichnete Beratung und die Berücksichtigung der Sicherheitsstandards, die sich Eltern für ihre Kinder auch bei Fahrradhelmen und Kindersitzen wünschen, werden die erklärten Schwerpunkte des Familien - Rad- Ladens von Martin Hoffmann sein.
Für die Erwachsenen und jungen Erwachsenen hat Martin Hoffmann den neusten Fahrrad - Trend am Start: E Bikes. Die schicken Fahrräder, für die man keinen Führerschein braucht, werden durch eine Elektrobatterie unterstützt und fahren per Knopfdruck etwa 30 km/h.

Das Beste an den umweltfreundlichen Elektrofahrrädern aber ist - die nur geduldete "Fahrradmontur" ist nicht mehr nötig. Wohlriechend und unversehrt kommt man, solange der Motor läuft, auch gern im Anzug oder kleinen Schwarzen durch die Stadt zur Arbeit. Umso mehr freut es den ersten Anbieter der E- Bikes in Prenzlauer Berg Martin Hoffmann, dass auch Berlin einen angemessenen Anteil der 100 Millionen Euro abbekommen soll, die der Bundeshaushalt für neue Radwege und damit für die Unterstützung einer wachsenden Branche eingestellt hat. Denn damit wird das Radfahren auch in einer Großstadt wie Berlin immer mehr zur Alternative - auch für Berufstätige.

Der Familien - Rad- Laden befindet sich in der Prenzlauer Allee 216, 10405 Berlin und wird von Geschäftsführer Marin Hoffmann geführt.

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