Was bisher eher ins Reich der Kabarettisten gehörte oder als dunkle Zukunftsvision angesehen wurde, wird nun Realität: CSU-Finanzminister Markus Söder plant ein Rauchverbot unter freiem Himmel. Konkret soll auf Schiffen, die dem bayerischen Staat gehören, ein totales Rauchverbot eingeführt werden. Auch auf den Außendecks ...

Was bisher eher ins Reich der Kabarettisten gehörte oder als dunkle Zukunftsvision angesehen wurde, wird nun Realität: CSU-Finanzminister Markus Söder plant ein Rauchverbot unter freiem Himmel. Konkret soll auf Schiffen, die dem bayerischen Staat gehören, ein totales Rauchverbot eingeführt werden. Auch auf den Außendecks darf nicht mehr zur Zigarette gegriffen werden, abgetrennte Raucherbereiche soll es nicht geben.

Die Bayernpartei hält dieses Vorhaben für Wahnsinn. Bereits während des ÖDP-Volksbegehrens befürchteten wir, daß das Verbot in der Gastronomie erst der Anfang sein würde. Diese Befürchtungen bestätigen sich immer mehr.

Florian Weber, Landesvorsitzender: "Herr Söder hat wohl einen Monat auf seinem Kalender überblättert. Für einen Aprilscherz ist es noch etwas zu früh. Die Forderung, der See müsse rauchfrei sein, hat schon einen gewissen humoristischen Anflug. Wovor man die Menschen unter freiem Himmel und mit Massen an frischer Luft um sie herum schützen muss, weiß wohl nicht einmal Herr Söder selbst."

Die komplette Pressemitteilung des Bayernpartei-Landesverbands: Söder: Rauchverbot auf bayerischen Schiffen? Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,<br />sehr geehrte Damen und Herren,<br /><br />hiermit schlägt die Bayernpartei Frau Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, für den Bayerischen Verdienstorden vor.<br /><br />Frau Kraft hat nach glaubhaften Medienberichten sie ...

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit schlägt die Bayernpartei Frau Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, für den Bayerischen Verdienstorden vor.

Frau Kraft hat nach glaubhaften Medienberichten geäußert, sie wolle sich für den Fall einer tiefgreifenden Änderung oder Abschaffung des Länderfinanzausgleichs für eine Aufkündigung aller anderen Ausgleichssysteme innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einsetzen.

Während der Finanzausgleich, dessen Problematik viele Politiker aller Parteien bereits erkannt haben, regelmäßig diskutiert wird, hat es noch kaum jemand gewagt, auch die vielen sonstigen Transferleistungen in Frage zu stellen. Dabei machen diese nach Hochrechnungen aus den offiziellen Berichten der Statistischen Ämter jährlich fast 30 Milliarden Euro zu Lasten Bayerns aus, während der Länderfinanzausgleich nur mit ca. 3,5 Milliarden Euro zu Buche schlägt.

Dieses Missverhältnis zwischen öffentlicher Wahrnehmung und tatsächlicher Bedeutung hat Frau Kraft erkannt und in mutiger Weise thematisiert. Nicht ausgesprochen, aber impliziert ist damit auch die Tatsache, dass die Entschuldung Bayerns, die sich die bayerische Staatsregierung auf die Fahnen geschrieben hat, damit problemlos innerhalb eines Jahres zu bewältigen wäre.

Frau Ministerpräsidentin Kraft hat damit bewiesen, dass sie den bei politischen Entscheidungen so wichtigen Blick für das große Ganze besitzt. Wenngleich der Wortmeldung noch keine konkreten Taten gefolgt sind, hat sie doch eine bedeutsame Diskussion für die Zukunft unserer Heimat angestoßen. Frau Kraft hat sich damit hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk erworben.

Die Bayernpartei schlägt Frau Hannelore Kraft aus diesem Grund für den Bayerischen Verdienstorden vor und bittet Sie, Herr Ministerpräsident, um wohlmeinende Berücksichtigung.

Mit weiß-blauen Grüßen

Florian Weber
Landesvorsitzender


Originaltext: Länderfinanzausgleich: Hannelore Kraft (NRW) gegen Horst Seehofer (Bayern) (http://landesverband.bayernpartei.de/2012/bayerischer-verdienstorden-fuer-hannelore-kraft) Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700

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Heute geben wir Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Pressemitteilungen der Bayernpartei im Januar 2012. Wie immer freuen wir uns über Journalisten, Blogger oder andere Personen, die sich mit unseren Inhalten auseinandersetzen. Für die Berichterstattung über die BP können Sie alle Texte ohne Rücksprache beim auf ...

Heute geben wir Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Pressemitteilungen der Bayernpartei im Januar 2012. Wie immer freuen wir uns über Journalisten, Blogger oder andere Personen, die sich mit unseren Inhalten auseinandersetzen. Für die Berichterstattung über die BP können Sie alle Texte ohne Rücksprache verwenden; beim reinen Veröffentlichen unserer Texte auf Ihren Seiten bitten wir Sie um eine Quellenangabe, am besten mit Link auf www.bayernpartei.de.

Das Jahr begann mit einer kritischen Betrachtung von Horst Seehofers Haltung zur Rente mit 67, die er aktuell in Frage gestellt hat: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/seehofer-und-die-rente-mit-67 />
Der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff und seine Kredite ging selbstverständlich auch an der BP nicht vorbei. Statt den tadelnden Zeigefinger zu erheben, haben wir uns mit dem allgemeinen staatlichen Misstrauen gegenüber privaten Geldtransfers von normalen Bürgern auseinandergesetzt: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/bundespraesident-wulff-und-das-recht-auf-kredite />
Von einer Lokalzeitung ganz direkt nach seiner Meinung gefragt, hat unser Gemeinderat Christian Eckert (Hohenlinden) ebenfalls einige Gedanken hierzu geäußert: http://ebersberg.bayernpartei.de/2012/christian-eckert-zur-wulff-affaere />
Weniger politisch, eher parteiorganisatorisch: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/37-partg-sind-parteien-unverantwortlich />
Unter http://landesverband.bayernpartei.de/2012/studiengebuehren-bayerns-studenten-zahlen-doppelt haben wir den Beschluss des Landesparteitags gegen Studiengebühren in Bayern thematisiert. Unsere Haltung haben wir damit begründet, dass bayerische Bürger ja auch die Studienplätze in anderen Bundesländern finanzieren und wir sie darum nicht doppelt zur Kasse bitten wollen.

Abseits der Tagespolitik wurden zwei grundlegende Artikel zur direkten Demokratie veröffentlicht: Mit dem flammenden Plädoyer "Kümmert euch drum!" (http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum) haben wir die Bürger dazu aufgerufen, sich mehr in die Politik einzumischen und ihre Mitspracherechte stärker einzufordern. Die dafür notwendigen Schritte haben wir unter http://landesverband.bayernpartei.de/2012/volksentscheide-bayernpartei-fuer-staerkung-des-rechts-auf-mitbestimmung ausgearbeitet.

Mit der Technik des "Fracking" können Gasvorkommen im Boden erschlossen werden. Warum wir diese Vorgehensweise für gefährlich halten: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/bundesregierung-arbeitet-an-neuer-fracking-richtlinie />
Die Glosse "Wir sind nicht piratig?" (http://landesverband.bayernpartei.de/2012/wir-sind-nicht-piratig) reagiert auf die Bemerkung einer Funktionärin der Piratenpartei.

Die US-amerikanischen Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA, die die Freiheit im Internet nachhaltig gefährden, haben wir zum Anlass genommen, das Abmahnunwesen in Deutschland erneut zu beklagen: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/sopa-und-pipa />
Dass die Bayernpartei sehr viel ehrlicher bayerische Interessen vertritt als die CSU, sieht man an der Diskussion um Finanzströme nach Berlin: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/laenderfinanzausgleich-seehofers-kampf-im-nebel />
http://landesverband.bayernpartei.de/2012/staatsverschuldung-der-bund-lastet-auf-bayern - Bayern könnte seine Schulden, auch seinen Anteil an der Bundesschuld, in absehbarer Zeit zurückzahlen und einer prosperierenden Zukunft entgegengehen.

Und zum Monatsende haben wir noch das Glücksspielmonopol des Staates und das angebliche Anliegen, Menschen vor Spielsucht zu schützen, unter die Lupe genommen: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/unehrlicher-umgang-mit-dem-gluecksspielmonopol />
Angesichts der Novellierung der Trinkwasserverordnung hat die Bayernpartei im Münchner Stadtrat eine Anfrage zur Legionellengefahr gestellt. Die Antwort des Gesundheitsreferenten haben wir hier thematisiert: http://muenchen.bayernpartei.de/2012/legionellen-viel-laerm-um-nicht-viel />
In Niederbayern wurde der Bezirksvorstand neu gewählt (http://niederbayern.bayernpartei.de/2012/neuwahlen-des-bezirksvorstands), außerdem hat der Parteitag die Themen für die Landtagswahl bereits skizziert (http://niederbayern.bayernpartei.de/2012/bp-niederbayern-beschliesst-wahlkampfthemen). Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700

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Aktuell kann sich die CSU wieder einmal als politische Kraft profilieren, die für die Interessen Bayerns kämpft: Es geht um den Länderfinanzausgleich. In bester populistisch-aktionistischer Manier betont Ministerpräsident Horst Seehofer, welche Milliarden-Summen Bayern doch hier an die anderen Länder abführen muss. Sogar - ...

Aktuell kann sich die CSU wieder einmal als politische Kraft profilieren, die für die Interessen Bayerns kämpft: Es geht um den Länderfinanzausgleich. In bester populistisch-aktionistischer Manier betont Ministerpräsident Horst Seehofer, welche Milliarden-Summen Bayern doch hier an die anderen Länder abführen muss. Sogar vom Einfrieren der Zahlungen auf dem jetzigen Stand ist die Rede. Und prompt geht sein Kalkül auf und er kann sich der Kritik anderer Länder sicher sein, von Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsident Sellering (SPD) bis hin zur sächsischen CDU.

Freilich ist der Länderfinanzausgleich ein Ärgernis für Bayern. Aber wir alle könnten uns glücklich schätzen, wenn das unser größtes Problem wäre. Diese Zahlungen machen nämlich gerade einmal 3,7 Milliarden Euro aus. Es gibt aber noch ganz erhebliche Finanztransfers über die verschiedenen anderen Kassen. Eine ehrliche Bilanz müsste alle Steuern und Sozialabgaben bayerischer Bürger und alle Zahlungen des bayerischen Staats an den Bund berücksichtigen und dem die Investitionen und Leistungen des Bundes in Bayern und die Rückflüsse in Form von Sozialleistungen an Menschen in Bayern gegenüberstellen. Aus gutem Grund gibt es hierfür kaum nach Ländern getrennte Statistiken.

Wenn man aber die existierenden Zahlen auswertet, dann kommt man - wirklich sehr vorsichtig gerechnet - bereits auf deutlich über 30 Milliarden.

Diese gewaltige Umverteilung gibt es im übrigen schon seit Beginn der Bundesrepublik. Es war ja gerade ein großer Kritikpunkt am früheren Länderfinanzausgleich, dass Bayern (in sehr geringem Umfang) ein Empfängerland war, obwohl es wirtschaftlich deutlich besser dastand als der Bundesschnitt. Dementsprechend fand ein Finanzausgleich über die Sozialkassen zu Lasten Bayerns schon immer statt. Die häufige Kritik, wir wollten uns nun aus der Solidarität, von der Bayern jahrelang profitiert hätte, verabschieden, geht also völlig ins Leere.

Warum erwähnt die CSU all das denn nie? Ganz einfach: Weil sie dann das gesamte bundesstaatliche System Deutschlands in Frage stellen müsste. Gegen den Länderfinanzausgleich, der nur eine Nuance im Finanzgefüge darstellt und den man ohne weiteres abschaffen könnte, kann man jederzeit schimpfen oder auch klagen. Aber wie soll man die Arbeitslosenversicherung, die Krankenkassen oder gar die Steuerverteilung aus Ländersicht kritisieren, ohne dass sich die Frage nach der Berechtigung des Bundes stellt?

Die deutschnationale Ausrichtung der CSU ist so etwas wie ihre heilige Kuh. Man darf sie nicht schlachten, ja, noch nicht einmal antasten. Darum zündet man lieber einige Nebelkerzen auf Nebenkriegsschauplätzen, um die eigene Verbundenheit mit Bayern pro forma zu demonstrieren. Die immer wiederkehrende Kritik der CSU am Länderfinanzausgleich ist nur ein Beispiel hierfür. Dieser muss der CSU wie eine Gans erscheinen, die goldene Populismuseier legt: Die Kritik daran ist für die CSU derartig nützlich, dass sie eine Neuordnung zugunsten Bayerns gar nicht wollen kann. Wenn es an die wesentlichen Punkte der Finanztransfers geht, belügt man lieber die eigenen Bürger. Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700

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In einer unserer letzten Pressemeldungen (http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum) haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheiden gestärkt werden kann. auf ...

In einer unserer letzten Pressemeldungen (http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum) haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheiden gestärkt werden kann.

Geringere Hürden

Bisher müssen zunächst 25.000 Unterschriften auf freien Listen und danach fast eine Million (10 % der Wahlberechtigten) auf Listen in Behörden gesammelt werden. Diese Zahlen sind deutlich zu hoch und führen dazu, dass nur Parteien oder andere große Organisationen eine Chance haben, ihre Anliegen durchzusetzen. Wir möchten auch unabhängigen Bürgern ermöglichen, selbst Initiativen vorzulegen. Insbesondere die Zahl der Unterschriften in der zweiten Stufe sollte 1 % der Wahlberechtigten nicht überschreiten.

Anonymere Unterstützungsmöglichkeiten

Bisher werden die Unterstützungsformulare durch die Bürger unterzeichnet, anschließend durch die Initiatoren des Volksbegehrens an die Gemeinden geschickt, deren Bedienstete die Unterzeichner aus dem Einwohnerverzeichnis heraussuchen, das Wahlrecht bestätigen und dann an die Initiatoren zurückgeben. Diese bestätigten Unterschriften werden dann beim Innenministerium eingereicht.

Gerade in kleineren Gemeinden möchten viele Bürger aber nicht offen für ein bestimmtes politisches Anliegen eintreten, da sie persönliche Nachteile befürchten. Zugleich ist eine völlig anonyme Unterschrift kaum möglich, da die Wahlberechtigung des Unterstützers überprüft werden muss. Hierfür könnte es aber ermöglicht werden, dass der Bürger eine Bestätigung seiner Wahlberechtigung erhält (ohne damit das konkrete Volksbegehren gegenüber der Gemeinde nennen zu müssen) und diese dann mit den Unterschriften eingereicht wird. Zudem sollten Optionen der Unterstützung per Internet eingeführt werden.

Senkung administrativer Kosten

Die Druck- und Portokosten für Initiatoren eines Volksbegehrens sind derzeit enorm. Die Formulare müssen alle selbst erstellt und verteilt werden. Die 25.000 Unterstützungsunterschriften der ersten Stufe müssen zur Bestätigung an die jeweiligen Gemeinden geschickt werden. Die Unterschriftenlisten für die zweite Stufe müssen ebenfalls auf eigene Kosten gedruckt und an alle 2000 Gemeinden in Bayern verteilt werden. Diese Ausgaben sind für eine kleinere Organisation kaum zu bestreiten. Auch hier könnten elektronische Unterschriften und eine elektronische Verteilung der Listen deutliche Einsparungen bringen. Für die Gemeinden wäre das Ausdrucken einiger Blätter eine kaum spürbare Ausgabe. Zudem könnten Gelder aus der Parteienfinanzierung zur Deckung der Kosten solcher Initiativen verwendet werden.

Zustimmungsquorum

Die Bayernpartei lehnt ein Beteiligungsquorum, das eine bestimmte Zahl abgegebener für die Gültigkeit eines Volksentscheids vorschreibt, ab (Beschluss des Parteiausschusses aus dem Jahr 1973, bestätigt 2001). Beteiligungsquoren führen dazu, dass Nein-Stimmen möglicherweise der Ja-Seite zum Sieg verhelfen. Dementsprechend beteiligen sich Bürger, die einen Gesetzesvorschlag ablehnen, angesichts eines Beteiligungsquorums oft gar nicht an der Abstimmung; das Ergebnis wird entsprechend verfälscht.

Ein Zustimmungsquorum könnte dagegen sinnvoll sein: Wenn ein bestimmter Anteil der Wahlberechtigten dem Volksentscheid zustimmen muss (bei Verfassungsänderungen derzeit 25 %), dann wird sichergestellt, dass eine gut organisierte Minderheit nicht gegen eine Mehrheit der Bürger ihre Vorstellungen durchsetzen kann. Eine niedrige Wahlbeteiligung zeigt ein mangelndes Interesse am Thema und bedeutet dann gegebenenfalls auch, dass ein Ergebnis nicht repräsentativ ist.

Zusammenlegung mit Wahlen

Vor 30 Jahren hätte man nicht geglaubt, dass ein Bahnhof in Stuttgart und ein Erdbeben in Japan den ersten grünen Ministerpräsidenten hervorbringen würden. Wenn Sachfragen durch Volksentscheid geklärt werden, entlastet dies auch den Wahlkampf, der sich damit auf grundsätzliche Politikfragen konzentrieren kann. Sinnvoll wäre daher insbesondere eine Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen. Auf diese Weise können die Bürger verschiedene Entscheidungen, die zur gleichen Ebene gehören, gemeinsam treffen; eine Zusammenlegung von Wahlen auf verschiedenen politischen Ebenen lehnen wir dagegen ab. Auch die gemeinsame Durchführung mehrerer Volksentscheide wäre sinnvoll. Dies würde auch die Kosten für Referenden deutlich senken.

Volksentscheide zu allgemeinen Grundsätzen

Derzeit muss ein kompletter, detailliert ausgearbeiteter und begründeter Gesetzesvorschlag vorgelegt werden. Gerade für juristisch nicht ausgebildete Bürger ist es oft schwierig, den Inhalt des Volksbegehrens nachzuvollziehen und dann zu entscheiden, ob sie es unterstützen möchten. Wir setzen uns dafür ein, dass auch eine allgemein formulierte Handlungsanweisung (z.B. "der Landtag wird aufgefordert, ein Erziehungsgrundgehalt mit folgenden Eckpunkten zu beschließen: ...") dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden kann.

Klares Aufzeigen des Entscheidungsinhalts

Eine kompetente Entscheidung kann der Bürger nur treffen, wenn er entsprechend informiert ist. Dazu gehört, dass das Für und Wider einer Abstimmung korrekt mitgeteilt wird. Mit den Wahlunterlagen sollten daher die Argument der Befürworter und Gegner des Volksentscheids versandt werden. Zudem sollten die entsprechenden Gruppen auch die Möglichkeit haben, ähnlich wie bei Wahlen Werbung für ihre Position zu betreiben.

Bürgerentscheide auf Bezirksebene

Bisher gibt es Volksentscheide auf Landesebene und in den Landkreisen und Gemeinden (Bürgerentscheide). In den Bezirken entscheidet jedoch nur der Bezirkstag, direktdemokratische Elemente fehlen hier völlig. Die Bayernpartei setzt sich für die Ausweitung der Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene ein.

Volksentscheide auch über Finanzthemen

Die bayerische Verfassung sieht vor, dass über den Staatshaushalt kein Volksentscheid stattfindet. Dies ist angesichts der Komplexität des Etats durchaus nachvollziehbar. Eine sehr weite Auslegung dieses Satzes führt jedoch dazu, dass keinerlei Finanzthemen, keine Einnahmen oder Ausgaben Gegenstand eines Volksbegehrens sein können. Die allermeisten und die wichtigsten Themen sind dem Volk damit entzogen.

Die Bayernpartei fordert, Volksentscheide auch über derartige Themen zuzulassen - wenn notwendig, auch im Weg einer Verfassungsänderung. Sinnvoll wäre dafür aber eine Regelung, nach der ein Volksbegehren zumindest kostenneutral sein muss. Alle neuen Ausgaben müssen im gleichen Gesetzesvorschlag durch Einsparungen gegenfinanziert werden.

Auswirkungen

Wir erhoffen uns von diesen Vorschlägen, dass sie die Zahl von Volksentscheiden vervielfachen und dazu führen, dass ein sehr breites Spektrum von Themen direkt durch die Bürger entschieden wird. Es soll zum Normalfall werden, dass die Bayern nicht nur ihre Gemeinderäte, Landtags- oder Europaabgeordneten wählen, sondern gleichzeitig auch fünf oder zehn Fragen als Volksabstimmung vorgelegt bekommen. Die Zeiten, in denen angeblich kompetente Politiker ein angeblich uninformiertes und unmündiges Volk "führen" mussten, sind endgültig vorbei. Damit sollten aber auch die Zeiten vorbei sein, in denen die Menschen alle vier, fünf oder sechs Jahre ihre Vertreter wählen und sich dann darauf beschränken müssen, über "die da oben" zu schimpfen. Wir wollen dadurch ein Klima der politischen Beteiligung und eine echte Bürgergesellschaft. Das verlangt von den Bürgern aber auch ein Interesse an politischen Entscheidungen und ihren konkreten und theoretischen Folgen. Die Menschen im Freistaat sollen sich Gedanken darüber machen, welche Entscheidungen für unseren Staat die besten sind. Die Bayernpartei traut den Bürgern die dafür notwendige Vernunft zu.


Originaltext: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/volksentscheide-bayernpartei-fuer-staerkung-des-rechts-auf-mitbestimmung />
Hintergrund: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700

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"Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund." So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es ganz ähnlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." (Art. 20 Abs. ist ...

"Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund." So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es ganz ähnlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." (Art. 20 Abs. 2)

Dabei ist der Verweis auf Abstimmungen im Grundgesetz kaum mehr als ein besonders zynischer Witz. Denn Volksbegehren oder Volksentscheide sind in der deutschen Verfassung überhaupt nicht vorgesehen - vom praktisch völlig unbedeutenden Fall einer größeren Länderneugliederung einmal abgesehen. Auch in Bayern sind Volksentscheide eher die Ausnahme. In 65 Jahren wurden die bayerischen Bürger nur zehnmal zu insgesamt 14 Abstimmungen an die Urnen gerufen. Zieht man noch Entscheidungen über unbedeutende redaktionelle Änderungen an der Bayerischen Verfassung ab (z.B. die Streichung von Art. 47 Abs. 4 Satz 2, wonach die Staatsregierung die Vollstreckung von Todesurteilen verhindern konnte), so bleiben ganz wenige echte inhaltliche Entscheidungen übrig.

In Bayern mögen die direktdemokratischen Elemente noch etwas breiter angelegt sein als im Bund oder in den deutschen Bundesländern. Eine echte zivilgesellschaftliche Mitbestimmungskultur gibt es aber auch im Freistaat nicht. Das einzige erfolgreiche Volksbegehren im neuen Jahrtausend war dasjenige zum totalen Rauchverbot. Wie kommt es nun, dass die Bayern scheinbar kein wichtigeres Anliegen haben als die Frage, ob erwachsene Menschen im Gewerbebetrieb eines anderen erwachsenen Menschen rauchen dürfen oder nicht? Die Antwort ist, dass die Bedeutung eines Themas nicht der entscheidende Faktor für den Erfolg eines Referendums ist. Weit größeren Einfluss hat - angesichts erheblicher Unterschriftenhürden - die Möglichkeit der Mobilisierung und hier hatte das "Nichtraucherschutz"-Begehren alle Trümpfe in der Hand: Das Thema war seit Jahren in der öffentlichen Diskussion, es ging gegen eine Minderheit, man konnte sich als Gesundheitsschützer gerieren und denk doch mal einer an die Kinder!

Diese Notwendigkeit einer immensen Mobilisierung führt dazu, dass die Gesetzgebung durch den Landtag zum Normalfall geworden ist, während die Gesetzgebung durch das Volk die absolute Ausnahme darstellt - und das, obwohl beide Alternativen gemäß Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gleichberechtigt nebeneinander stehen. Aber eine direkte Demokratie, die sich nur innerhalb dieser Prämissen bewegt, leidet an einem Defizit. Die Politik sollte endlich den Mut haben und den Bürgern größere Mitbestimmungsrechte zugestehen. Dabei ist dieser Satz eigentlich schon befremdlich: Es sind nicht die Politiker, die großzügigerweise das Volk um seine Meinung dazu fragen, wie es denn regiert werden will. Es sind die Bürger, die die Staatsgewalt in der Hand haben und sie lediglich aus Gründen der Praktikabilität im Sinne einer repräsentativen Demokratie teilweise nach oben delegiert haben. Die meisten Parteien sehen es dagegen eher als Gnade, dass es auch einmal Volksabstimmungen geben soll.

Die Staatsgewalt soll nach Ansicht der Bayernpartei wirklich vom Volk ausgehen. Nicht nur einmal im Jahrzehnt, sondern immer dann, wenn es etwas wichtiges zu entscheiden gibt. Dazu gehört, dass sich die Abgeordneten als echte Volksvertreter im wahrsten Sinne des Wortes sind: Sie sollen nicht gewählt werden, um dann anstelle der Wähler zu handeln. Sie sollen die Stellvertreter des Volkes sein, soweit dieses nicht selbst handeln kann. Der Staatshaushalt wird sich nicht für ein Referendum eignen - die tausenden Einzelentscheidungen, die er enthält, können kaum in einer Frage abgehandelt werden. Bestimmte technische Gesetze, die einen hohen Grad an Fachwissen, das Auswerten von Gutachten oder detaillierte Prognosen benötigen, werden wohl auch beim Landtag verbleiben. Aber bei grundsätzlichen politischen Fragen wird es Zeit, das Volk aus den Bequemlichkeiten der repräsentativen Demokratie zu entlassen und ihm das Recht, aber auch die Pflicht zur Entscheidung zurückzugeben.

Man sollte den Bürgern einmal ganz klar sagen: "Kümmert euch drum!"


Originaltext: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum />
Konkrete Vorschläge der BP für mehr Demokratie: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/volksentscheide-bayernpartei-fuer-staerkung-des-rechts-auf-mitbestimmung Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700

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Die Bundesrepublik kostet jeden Bayern 200 Euro pro Monat. Die Gesamtsumme von gut 31 Milliarden Euro setzt sich folgendermaßen zusammen:<br /><br />- Bayerische Betriebe und Arbeitnehmer zahlen 5 Milliarden Euro mehr in die Arbeitslosenversicherung ein als an bayerische Arbeitslose zurückgezahlt wird.<br /><br />- in ...

Die Bundesrepublik kostet jeden Bayern 200 Euro pro Monat. Die Gesamtsumme von gut 31 Milliarden Euro setzt sich folgendermaßen zusammen:

- Bayerische Betriebe und Arbeitnehmer zahlen 5 Milliarden Euro mehr in die Arbeitslosenversicherung ein als an bayerische Arbeitslose zurückgezahlt wird.

- Einige Bundesländer erhalten Finanzmittel aus Berlin zugeteilt (Bundesergänzungszuweisungen). Bayern bekommt nichts davon, zahlt abe 2,1 Milliarden in den Fonds ein.

- Die bayerischen Steuerzahler kommen für die bayerischen Arbeitslosengeld-II-Empfänger und zusätzlich mit 11,6 Mrd. Euro für die Hartz-IV-Bezieher anderer Länder auf.

- Als Geberland zahlt der Freistaat 3,4 Mrd. Euro jährlich in den Länderfinanzausgleich ein.

- Bayerische Versicherte zahlen 2,4 Md. Euro mehr in die Krankenkassen ein als sie darauf erhalten. Der neu eingeführte Gesundheitsfonds verstärkt diese Ungleichbehandelung massiv.

- Der Freistaat ist überproportional am Haushalt der Bundesrepublik beteiligt. Bayern zahlt 7 Mrd. Euro mehr ein als in Form von Bundesinvestititionen wieder zurückfließt.

Der immer wieder diskutierte Länderfinanzausgleich, von dem Bayern früher auch profitiert hat, ist also nur ein ganz geringer Posten (ca. 10 %). Seit 1949 hat Bayern über 350 Milliarden Euro für die Mitgliedschaft im Bund gezahlt.

Video zum Thema: http://www.youtube.com/watch?v=BWP4creoIMU />
Originaltext: http://oberpfalz.bayernpartei.de/2012/die-bundesrepublik-kostet-sie-200-euro-im-monat Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700

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Die Bayernpartei Niederbayern lädt alle Interessierten ganz herzlich zu ihrem Bezirksparteitag ein. Am 14. Januar 2012, 14 Uhr, werden die Mandatsträger und Delegierten der BP im Gasthof Berzl in Kelheim zusammenkommen und die politische Zukunft der Partei steuern. Neben der Neuwahl der Vorstandschaft werden auch wesentliche Entscheidungen im ...

Die Bayernpartei Niederbayern lädt alle Interessierten ganz herzlich zu ihrem Bezirksparteitag ein. Am 14. Januar 2012, 14 Uhr, werden die Mandatsträger und Delegierten der BP im Gasthof Berzl in Kelheim zusammenkommen und die politische Zukunft der Partei steuern. Neben der Neuwahl der Vorstandschaft werden auch wesentliche Entscheidungen im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen getroffen. Die Vorbereitungen stehen ganz im Zeichen der aktuellen Forsa-Umfrage zur Landtagswahl in Bayern, nach der sich 18 % der Bürger vorstellen können, ihre Stimme der BP zu geben.

Bezirksversammlung der Bayernpartei
am Samstag, den 14. Januar um 14.00 Uhr

im Gasthof Berzl
Hafnergasse 2
93309 Kelheim

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Ansprache der Ehrengäste
3. Rechenschaftsbericht und Entlastung der Vorstandschaft
4. Neuwahlen des Bezirksvorstands, der Delegierten und sonstigen Ämter
5. Ansprache des neuen Bezirksvorsitzenden
6. Diskussion und Beschlussfassung über politische Themen
7. Wünsche und Anträge

Originaltext: http://niederbayern.bayernpartei.de/2011/bezirksparteitag Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700

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Seit kurzem werden die Gute-Nacht-Geschichten "Betthupferl" in Bayern 1 sonntags in wechselnden bayerischen Mundarten gesprochen. Befürworter dieser Maßnahme freuen sich, dass damit im BR zumindest ein bisschen mehr bayerisch gesprochen wird - auch, wenn es nur in Programm-Nischen ist. Andere, am prominentesten Sepp Obermeier, die ...

Seit kurzem werden die Gute-Nacht-Geschichten "Betthupferl" in Bayern 1 sonntags in wechselnden bayerischen Mundarten gesprochen. Befürworter dieser Maßnahme freuen sich, dass damit im BR zumindest ein bisschen mehr bayerisch gesprochen wird - auch, wenn es nur in Programm-Nischen ist. Andere, am prominentesten Sepp Obermeier, sehen die Sache kritischer. Er spricht von einem "Seppl-Reservat", während an anderer Stelle bayerische Sprachfärbung immer mehr zugunsten eines "norddeutschen Einheitsbreis" verschwinden würde. Die Bayernpartei führte daraufhin eine Internet-Umfrage zum Betthupferl unter ihren Homepage-Besuchern durch, deren Ergebnisse nun vorliegen.

Dabei zeigte sich ein sehr gespaltenes Meinungsbild: 40,3 % bewerteten die Maßnahmen des BR als positiv, fast ebensoviele (38,4 %) als negativ. Immerhin 18,3 % wollten sich weder in die eine noch in die andere Richtung äußern und wählten "teils-teils" aus.

Hubert Dorn, Generalsekretär der Bayernpartei und als oberbayerischer Bezirksrat auch für die Heimatpflege zuständig: "Wir freuen uns über die rege Beteiligung an der Umfrage. Das Ergebnis zeigt, wie schwierig es mittlerweile ist, den bayerischen Sprachen ihren angemessenen Platz im Rundfunk einzuräumen. Ich kann mich nur bei Sepp Obermeier bedanken, der hier eine sehr wichtige Diskussion angestoßen hat, die hoffentlich auch in den Redaktionen des Bayerischen Rundfunks ankommt.

Leider sind wir heutzutage tatsächlich so weit, dass wir um jede dialektsprachige Sendung froh sein müssen - auch, wenn dadurch ein Alibi entsteht, das restliche Programm auf glattgebügeltes Schriftdeutsch umzustellen. Insofern ist die Entscheidung des BR zumindest ein begrüßenswerter Ansatz. Die bisherige Praxis, das 'Betthupferl' jeden Sonntag in einer anderen bayerischen Mundart auszustrahlen, ist aber etwas unglücklich. Denn mit Münchner Dialekt kann man den fränkischen Kindern sicher nicht den Bezug zur Heimat vermitteln. Allenfalls wird der Horizont insofern erweitert, dass die Verschiedenheit der bayerischen Regionalkulturen dargestellt wird. Einige der positiven Stimmen sind daher wohl auch als ein 'besser als gar nichts' aufzufassen.

Interessant am Umfrage-Ergebnis ist auch die Tatsache, dass das Thema gerade einmal 3 % der Abstimmenden egal war. Auch, wenn es hier nur um eine wöchentliche Kindersendung ging, sind wir langsam an einem Punkt, an dem auch solche Maßnahmen einen existentiellen Charakter für unsere Kultur bekommen. Gleichzeitig ist es sehr schwierig, hier einen Königsweg zu finden. Immerhin 54 % hatten keine völlig klare Meinung und wählten die abwägenden Antworten 'eher positiv', 'teils-teils' oder 'eher negativ' aus.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bayernpartei in den nächsten Wochen ein spezielles Aktionsprogramm zur Förderung von Kultur und Sprache in Medien, Schulen und Gesellschaft erstellt. Wir haben hier bereits sehr viele Vorschläge ausgearbeitet, die noch in einen kompakten Forderungskatalog zusammengestellt werden sollen. Wir würden uns sehr freuen, wenn hier wieder ein Dialog mit unseren Internetbesuchern zustande würde." Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700

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18 % der Bayern könnten sich vorstellen, bei der nächsten Landtagswahl für die Bayernpartei zu stimmen. Dieses Ergebnis erbrachte nun eine repräsentative Umfrage des renommierten Forsa-Instituts, die Ende Oktober bis Ende November durchgeführt wurde. 1002 wahlberechtigte bayerische Bürger wurden hierfür befragt.<br ...

18 % der Bayern könnten sich vorstellen, bei der nächsten Landtagswahl für die Bayernpartei zu stimmen. Dieses Ergebnis erbrachte nun eine repräsentative Umfrage des renommierten Forsa-Instituts, die Ende Oktober bis Ende November durchgeführt wurde. 1002 wahlberechtigte bayerische Bürger wurden hierfür befragt.

Florian Weber, Landesvorsitzender der Bayernpartei zeigte sich sehr erfreut: "Das ist natürlich ein enormer Vertrauensvorschuss für uns. Jetzt liegt es an uns, durch gute Politik vor Ort und vor allem durch klare programmatische Antworten auf die aktuellen Fragen und Probleme diese potentiellen Wähler auch an der Wahlurne für uns zu gewinnen. Dass wir bei der Sonntagsfrage derzeit ungefähr beim Ergebnis der letzten Landtagswahlen liegen, war zu erwarten. Wenn man die Bürger ohne vorgegebene Optionen fragt, wen sie wählen würden, dann kommen sie nicht sofort auf die Bayernpartei; dafür sind wir in den Medien noch zu wenig präsent. Spricht man sie aber konkret auf die BP an, dann sieht es schon anders aus."

Aus der genauen Analyse der Daten ergibt sich auch, dass etwa 55 % derjenigen, die sich vorstellen könnten, der BP ihre Stimme zu geben, Frauen sind. Überproportional vertreten sind auch Arbeiter und Angestellte; von ersteren kann sich sogar jeder Dritte vorstellen, bei der nächsten Landtagswahl weiß-blau zu stimmen. Keine Überraschung war dagegen der Altersschnitt unter den jenigen, die sich eine Stimmabgabe für die BP vorstellen könnten: Hier sind die Unter-30-Jährigen deutlich überrepräsentiert. In dieser Gruppe könnten sich 22 Prozent vorstellen, die Bayernpartei zu wählen, bei der älteren Generation (über 60 Jahre) dagegen nur 14 %.

Gleichzeitig warnte Weber aber davor, die kommenden Wahlen angesichts dieses Ergebnisses allzu leicht anzugehen. "Wir verfallen hier nicht in eine Selbstverliebtheit à la FDP und rufen das Projekt 18 % aus. Uns ist völlig klar, dass nicht jeder, der sich vorstellen kann, die BP zu wählen, dies auch tatsächlich tun wird. Aber je besser unsere Arbeit in den verbleibenden Jahren bis zur Landtagswahl ist, umso besser wird auch das Wahlergebnis sein."

Weiterführend: Kommentare zur Forsa-Umfrage bayerische Landtagswahl (Dezember 2011).

Quelle: http://landesverband.bayernpartei.de/2011/bayernpartei-wertet-forsa-umfrage-aus Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700

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