In einer unserer letzten Pressemeldungen (http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum) haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheiden gestärkt werden kann. auf ...

In einer unserer letzten Pressemeldungen (http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum) haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheiden gestärkt werden kann.

Geringere Hürden

Bisher müssen zunächst 25.000 Unterschriften auf freien Listen und danach fast eine Million (10 % der Wahlberechtigten) auf Listen in Behörden gesammelt werden. Diese Zahlen sind deutlich zu hoch und führen dazu, dass nur Parteien oder andere große Organisationen eine Chance haben, ihre Anliegen durchzusetzen. Wir möchten auch unabhängigen Bürgern ermöglichen, selbst Initiativen vorzulegen. Insbesondere die Zahl der Unterschriften in der zweiten Stufe sollte 1 % der Wahlberechtigten nicht überschreiten.

Anonymere Unterstützungsmöglichkeiten

Bisher werden die Unterstützungsformulare durch die Bürger unterzeichnet, anschließend durch die Initiatoren des Volksbegehrens an die Gemeinden geschickt, deren Bedienstete die Unterzeichner aus dem Einwohnerverzeichnis heraussuchen, das Wahlrecht bestätigen und dann an die Initiatoren zurückgeben. Diese bestätigten Unterschriften werden dann beim Innenministerium eingereicht.

Gerade in kleineren Gemeinden möchten viele Bürger aber nicht offen für ein bestimmtes politisches Anliegen eintreten, da sie persönliche Nachteile befürchten. Zugleich ist eine völlig anonyme Unterschrift kaum möglich, da die Wahlberechtigung des Unterstützers überprüft werden muss. Hierfür könnte es aber ermöglicht werden, dass der Bürger eine Bestätigung seiner Wahlberechtigung erhält (ohne damit das konkrete Volksbegehren gegenüber der Gemeinde nennen zu müssen) und diese dann mit den Unterschriften eingereicht wird. Zudem sollten Optionen der Unterstützung per Internet eingeführt werden.

Senkung administrativer Kosten

Die Druck- und Portokosten für Initiatoren eines Volksbegehrens sind derzeit enorm. Die Formulare müssen alle selbst erstellt und verteilt werden. Die 25.000 Unterstützungsunterschriften der ersten Stufe müssen zur Bestätigung an die jeweiligen Gemeinden geschickt werden. Die Unterschriftenlisten für die zweite Stufe müssen ebenfalls auf eigene Kosten gedruckt und an alle 2000 Gemeinden in Bayern verteilt werden. Diese Ausgaben sind für eine kleinere Organisation kaum zu bestreiten. Auch hier könnten elektronische Unterschriften und eine elektronische Verteilung der Listen deutliche Einsparungen bringen. Für die Gemeinden wäre das Ausdrucken einiger Blätter eine kaum spürbare Ausgabe. Zudem könnten Gelder aus der Parteienfinanzierung zur Deckung der Kosten solcher Initiativen verwendet werden.

Zustimmungsquorum

Die Bayernpartei lehnt ein Beteiligungsquorum, das eine bestimmte Zahl abgegebener für die Gültigkeit eines Volksentscheids vorschreibt, ab (Beschluss des Parteiausschusses aus dem Jahr 1973, bestätigt 2001). Beteiligungsquoren führen dazu, dass Nein-Stimmen möglicherweise der Ja-Seite zum Sieg verhelfen. Dementsprechend beteiligen sich Bürger, die einen Gesetzesvorschlag ablehnen, angesichts eines Beteiligungsquorums oft gar nicht an der Abstimmung; das Ergebnis wird entsprechend verfälscht.

Ein Zustimmungsquorum könnte dagegen sinnvoll sein: Wenn ein bestimmter Anteil der Wahlberechtigten dem Volksentscheid zustimmen muss (bei Verfassungsänderungen derzeit 25 %), dann wird sichergestellt, dass eine gut organisierte Minderheit nicht gegen eine Mehrheit der Bürger ihre Vorstellungen durchsetzen kann. Eine niedrige Wahlbeteiligung zeigt ein mangelndes Interesse am Thema und bedeutet dann gegebenenfalls auch, dass ein Ergebnis nicht repräsentativ ist.

Zusammenlegung mit Wahlen

Vor 30 Jahren hätte man nicht geglaubt, dass ein Bahnhof in Stuttgart und ein Erdbeben in Japan den ersten grünen Ministerpräsidenten hervorbringen würden. Wenn Sachfragen durch Volksentscheid geklärt werden, entlastet dies auch den Wahlkampf, der sich damit auf grundsätzliche Politikfragen konzentrieren kann. Sinnvoll wäre daher insbesondere eine Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen. Auf diese Weise können die Bürger verschiedene Entscheidungen, die zur gleichen Ebene gehören, gemeinsam treffen; eine Zusammenlegung von Wahlen auf verschiedenen politischen Ebenen lehnen wir dagegen ab. Auch die gemeinsame Durchführung mehrerer Volksentscheide wäre sinnvoll. Dies würde auch die Kosten für Referenden deutlich senken.

Volksentscheide zu allgemeinen Grundsätzen

Derzeit muss ein kompletter, detailliert ausgearbeiteter und begründeter Gesetzesvorschlag vorgelegt werden. Gerade für juristisch nicht ausgebildete Bürger ist es oft schwierig, den Inhalt des Volksbegehrens nachzuvollziehen und dann zu entscheiden, ob sie es unterstützen möchten. Wir setzen uns dafür ein, dass auch eine allgemein formulierte Handlungsanweisung (z.B. "der Landtag wird aufgefordert, ein Erziehungsgrundgehalt mit folgenden Eckpunkten zu beschließen: ...") dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden kann.

Klares Aufzeigen des Entscheidungsinhalts

Eine kompetente Entscheidung kann der Bürger nur treffen, wenn er entsprechend informiert ist. Dazu gehört, dass das Für und Wider einer Abstimmung korrekt mitgeteilt wird. Mit den Wahlunterlagen sollten daher die Argument der Befürworter und Gegner des Volksentscheids versandt werden. Zudem sollten die entsprechenden Gruppen auch die Möglichkeit haben, ähnlich wie bei Wahlen Werbung für ihre Position zu betreiben.

Bürgerentscheide auf Bezirksebene

Bisher gibt es Volksentscheide auf Landesebene und in den Landkreisen und Gemeinden (Bürgerentscheide). In den Bezirken entscheidet jedoch nur der Bezirkstag, direktdemokratische Elemente fehlen hier völlig. Die Bayernpartei setzt sich für die Ausweitung der Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene ein.

Volksentscheide auch über Finanzthemen

Die bayerische Verfassung sieht vor, dass über den Staatshaushalt kein Volksentscheid stattfindet. Dies ist angesichts der Komplexität des Etats durchaus nachvollziehbar. Eine sehr weite Auslegung dieses Satzes führt jedoch dazu, dass keinerlei Finanzthemen, keine Einnahmen oder Ausgaben Gegenstand eines Volksbegehrens sein können. Die allermeisten und die wichtigsten Themen sind dem Volk damit entzogen.

Die Bayernpartei fordert, Volksentscheide auch über derartige Themen zuzulassen - wenn notwendig, auch im Weg einer Verfassungsänderung. Sinnvoll wäre dafür aber eine Regelung, nach der ein Volksbegehren zumindest kostenneutral sein muss. Alle neuen Ausgaben müssen im gleichen Gesetzesvorschlag durch Einsparungen gegenfinanziert werden.

Auswirkungen

Wir erhoffen uns von diesen Vorschlägen, dass sie die Zahl von Volksentscheiden vervielfachen und dazu führen, dass ein sehr breites Spektrum von Themen direkt durch die Bürger entschieden wird. Es soll zum Normalfall werden, dass die Bayern nicht nur ihre Gemeinderäte, Landtags- oder Europaabgeordneten wählen, sondern gleichzeitig auch fünf oder zehn Fragen als Volksabstimmung vorgelegt bekommen. Die Zeiten, in denen angeblich kompetente Politiker ein angeblich uninformiertes und unmündiges Volk "führen" mussten, sind endgültig vorbei. Damit sollten aber auch die Zeiten vorbei sein, in denen die Menschen alle vier, fünf oder sechs Jahre ihre Vertreter wählen und sich dann darauf beschränken müssen, über "die da oben" zu schimpfen. Wir wollen dadurch ein Klima der politischen Beteiligung und eine echte Bürgergesellschaft. Das verlangt von den Bürgern aber auch ein Interesse an politischen Entscheidungen und ihren konkreten und theoretischen Folgen. Die Menschen im Freistaat sollen sich Gedanken darüber machen, welche Entscheidungen für unseren Staat die besten sind. Die Bayernpartei traut den Bürgern die dafür notwendige Vernunft zu.


Originaltext: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/volksentscheide-bayernpartei-fuer-staerkung-des-rechts-auf-mitbestimmung />
Hintergrund: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700

Bayernpartei
Schöps,Richard
Baumkirchner Str. 20
81673 München
http://www.bayernpartei.de
presse[at]bayernpartei.de

Berlin hat eine neue Regierung von SPD und CDU mit acht Senatoren und 23 Staatssekretäre. Der CDU-Kreisverband des Bezirks Neukölln konnte zwei erfolgreiche Mitglieder der CDU als Staatssekretäre ins Rennen schicken. Michael Büge und Sabine Töpfer-Kataw repräsentieren den damit nunmehr den bevölkerungsreichsten Bezirk im Berliner Büge wurde ...

Berlin hat eine neue Regierung von SPD und CDU mit acht Senatoren und 23 Staatssekretäre. Der CDU-Kreisverband des Bezirks Neukölln konnte zwei erfolgreiche Mitglieder der CDU als Staatssekretäre ins Rennen schicken. Michael Büge und Sabine Töpfer-Kataw repräsentieren den damit nunmehr den bevölkerungsreichsten Bezirk im Berliner Senat.

 

Michael Büge wurde zum Sozialstaatssekretär ernannt. Er besitzt langjährige Erfahrungen als Verwaltungsfachmann. In Neukölln führte er jahrelang das Sozialressort als Sozialstadtrat und stellv. Bürgermeister. Außerdem ist er Kreisvorsitzender der CDU Neukölln und formte den Kreisverband zu einer schlagkräftigen Kreispartei. Nach der Wahl im September 2011 wurde er Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion in der BVV und wechselte nun in den Senat.

 

Sabine Töpfer-Kataw trat ihr Amt als Verbraucherschutzstaatssekretärin in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz an. Sie ist seit vielen Jahren im Kreisvorstand  Vize-Vorsitzende der Neuköllner CDU.  Als Rentenexpertin besitzt sie umfangreiche Verwaltungserfahrung. Seit vielen Jahren ist  sie Ortsvorsitzende des Ortsverbandes in  Britz.

 

Damit ändert sich auch an der Spitze in der Neuköllner CDU-Bezirksfraktion etwas. Denn Christina Schwarzer wird wieder CDU-Fraktionsvorsitzende. In diese Position arbeitete Christina Schwarzer in der vorherigen Legislaturperiode sehr erfolgreich und aktiv. Sie gehört zu den Säulen der Berliner CDU auf Bezirksebene. Mit Ute Lanske kann die CDU von Neukölln als stellv. Bezirksverordnetenvorsteherin des Bezirksparlaments eine weitere wichtige Position besetzen. Als Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit wird Falko Liecke sein Amt aus der alten Legislaturperiode weiter führen und nimmt die Funktion des stellv. Bezirksbürgermeisters war. Christina Schwarzer und Falko Liecke sind die Vorsitzenden des Nordneuköllner Ortsverbandes Herrfurthplatz.

 

Mit den genannten Positionen ist der Kreisverband der CDU-Neukölln im Land und im Bezirk sehr gut aufgestellt. Die Amtsträger spiegeln das Neuköllner Gewicht in der CDU-Berlin wieder und leisten einen wichtigen Beitrag, die Union in der Hauptstadt weiter voranzubringen.

Am 18. September waren Landtagswahlen in Berlin.

HPS Entertainment
Sperber,Hans Peter
Weisestraße 55
12049 Berlin
http://www.hps-entertainment.de
hps-win[at]gmx.net

Die Neuwahlen des Vorstands waren im wesentlichen eine Formsache beim Münchner Bezirksparteitag am 13. November. Einstimmig wurde der Vorsitzende Thomas Hummel wiedergewählt, ebenso seine Stellvertreter Dr. Caroline Schwarz, Georg Weiß und Jaroslav Curlisca und Schatzmeister Richard Schöps. Das Schriftführeramt übernimmt ...

Die Neuwahlen des Vorstands waren im wesentlichen eine Formsache beim Münchner Bezirksparteitag am 13. November. Einstimmig wurde der Vorsitzende Thomas Hummel wiedergewählt, ebenso seine Stellvertreter Dr. Caroline Schwarz, Georg Weiß und Jaroslav Curlisca und Schatzmeister Richard Schöps. Das Schriftführeramt übernimmt Andreas Niedermeier, der bisherige Amtsinhaber Gerhard Schaffarczyk stand aus beruflichen Gründen nur noch als Stellvertreter zur Verfügung.

In der kurzweiligen Veranstaltung im Wirtshaus Bräugirgl neben der BP-Landesgeschäftsstelle wurde auch für ein ansprechendes Rahmenprogramm gesorgt: Kabarettist Holger Sterner hatte seinen Auftritt extra für diesen Anlass umgeschrieben und ging auf zahlreiche aktuelle politische Themen ein. Sepp Lausch referierte über 1500 Jahre bayerischer Geschichte und vor allem über die "140 Jahre unter der Pickelhaube".

Hauptteil der organisatorischen Planungen war die Vorbereitung der Landtagswahl. In München wird es nach wie vor acht Stimmkreise geben, deren genaue Einteilung jedoch weiter nicht ganz klar ist. Man könne hier nur auf die Veröffentlichung des Straßenverzeichnisses durch das Wahlamt warten, so der Bezirksvorsitzende. Gleichzeitig rief Hummel aber dazu auf, keine Zeit zu verlieren und unmittelbar mit Beginn der Aufstellungsfrist Ende Juli die Kandidaten der Bayernpartei zu wählen.

Zusätzlich wird die Bayernpartei München bei den kommenden Landtagswahlen einen höheren Grad an Personalisierung verwirklichen als bisher: "Zwar werden bei uns weiterhin die Themen im Vordergrund stehen. Wir sind aber mittlerweile in einer Position, in der uns die Bürger zutrauen, Mandate zu erringen. Daher wird zunehmend von Interesse sein, wer für die Bayernpartei antritt."

In München soll es daher neben den acht Direktkandidaten und den voraussichtlich ebensovielen Listenkandidaten einen Spitzenkandidaten geben, der in besonderem Maße beworben wird. Da sich für dieses Amt zahlreiche geeignete Aktive anbieten, soll der Spitzenkandidat durch eine Vorwahl seitens der Mitglieder und Sympathisanten gekürt werden.

Die Überwachung des Wahlablaufs wurde dem Landesvorsitzenden Florian Weber anvertraut. Dieser wird auch das genaue Wahlverfahren festlegen; angedacht ist hier, dass die Internetabstimmung durch Sympathisanten sowie die Urwahl durch die Mitglieder jeweils etwa 50 % zum Ergebnis beitragen. Auch öffentliche Vorstellungsrunden und Informationsveranstaltungen soll es dabei geben. Bewerben kann sich jedes Mitglied aus der Landeshauptstadt oder aus dem Landkreis München. Die formlose Erklärung nimmt die Landesgeschäftsstelle gern entgegen; Fristende ist der 13. Januar.

Hummel erklärte diese ungewöhnliche Verfahrensweise mit verschiedenen Überlegungen: "Zum einen sind die gesetzlichen Bestimmungen für die Wahl der Landtagskandidaten sehr restriktiv und lassen außerhalb von üblichen Parteiversammlungen wenig direktdemokratische Elemente zu. Mit diesem Amt des Münchner Spitzenkandidaten, das zwar in den offiziellen Vorschriften nicht vorkommt, das aber für uns im Wahlkampf eine erhebliche Rolle spielen wird, sind wir deutlich flexibler. Zum anderen haben wir einen mittlerweile beachtlichen Stamm von Anhängern im Internet. Diesen wollen wir die Möglichkeit geben, aktiv mitzubestimmen, wie die BP in den Wahlkampf geht."

Originaltext: http://muenchen.bayernpartei.de/2011/vorwahlen-bezirksverband-muenchen-beschreitet-neue-wege />
Bezirksverband München: http://bpmuenchen.de

Bild: http://www.melanie-hummel.de Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700

Bayernpartei
Schöps,Richard
Baumkirchner Str. 20
81673 München
http://www.bayernpartei.de
presse[at]bayernpartei.de

Am 17. September waren in Berlin die Wahlen zum Landesparlament/Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten/Bezirksverordnetenversammlungen. Am 27. Oktober trat das Bezirksparlament (BVV) des Bezirks Neukölln zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und wählte den Bezirksbürgermeister, die Stadträte und die Parlamentsvorsteher.   Die ...

Am 17. September waren in Berlin die Wahlen zum Landesparlament/Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten/Bezirksverordnetenversammlungen. Am 27. Oktober trat das Bezirksparlament (BVV) des Bezirks Neukölln zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und wählte den Bezirksbürgermeister, die Stadträte und die Parlamentsvorsteher.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neuköllns wählte mit Mehrheit aus CDU

und SPD das neue Bezirksamt. Von der CDU wurde Falko Liecke zum Stadtrat für Jugend und Gesundheit gewählt, sowie zum stellvertretenden

Bezirksbürgermeister. Falko Liecke begleitete im alten Bezirksamt bereits den Gesundheitsbereich und kann damit nahtlos an seine gute Arbeit anschließen. Der Personalvorschlag der Grünen fand keine Mehrheit - dies wurde von den Parteien (CDU, SPD) auch im Vorfeld bekannt gegeben. Im November wird voraussichtlich das fehlende Bezirksamtsmitglied der Grünen gewählt.

 

Die Stadträte der SPD sind: Bezirksbürgermeister ist Heinz Buschkowsky,

Bildungsstadträtin Dr. Franziska Giffey und Baustastrat Thomas Blesing.

 

Der bisherige stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat für Soziales Michael Büge wechselt in die CDU-Fraktion und wurde mit großer Mehrheit zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er ist auch der Kreisvorsitzende der CDU-Neukölln und hat eine neue erfolgreiche Ära eingeleitet.

Die bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Schwarzer wechselte in den BVV-Vorstand und wurde zur stellvertretenden Bezirksverordnetenvorsteherin gewählt. Als ehemalige Fraktionschefin der CDU hatte sie großen Anteil an der erfolgreichen Bezirkspolitik der CDU für die Neuköllner Bevölkerung und gilt als geschätzte politische Persönlichkeit in der Union. Damit haben Falko Liecke und Christina Schwarzer vom CDU-Ortsverband Herrfurthplatz  von Berlin-Neukölln zwei der wichtigsten Posten in der neuen Bezirksregierung und Bezirksparlament. Falko Liecke ist hier Vorsitzender und Christina Schwarzer stellvertretende Vorsitzende. Beide sind auch im Kreisvorstand der Partei und überzeugten in den letzten Jahren durch sehr gute Arbeit in der Kommunalpolitik.

Im September waren in Berlin Land- und Bezirkswahlen.

HPS Entertainment
Sperber,Hans Peter
Weisestraße 55
12049 Berlin
www.hps-entertainment.de
hps-win[at]gmx.net

"Morgen beginnt der Wahlkampf!", so kämpferisch begrüßte der oberfränkische Bezirksvorsitzende Thomas Dotzler die Teilnehmer des diesjährigen Landesparteitags der Bayernpartei im gut gefüllten Bamberger Restaurant Tambosi.<br /><br />Und tatsächlich: Mit mehreren grundlegenden Entscheidungen hat ...

"Morgen beginnt der Wahlkampf!", so kämpferisch begrüßte der oberfränkische Bezirksvorsitzende Thomas Dotzler die Teilnehmer des diesjährigen Landesparteitags der Bayernpartei im gut gefüllten Bamberger Restaurant Tambosi.

Und tatsächlich: Mit mehreren grundlegenden Entscheidungen hat die Bayernpartei am Sonntag den Weg in Richtung Landtagswahl 2013 geebnet. Einstimmig beschlossen die Delegierten das Antreten bei den Wahlen; der hochzufriedene Parteivorstand unterzeichnete daraufhin noch vor Ort die Beteiligungsanzeige an den Landeswahlleiter.

Auch programmatische Beschlüsse wurden gefasst: So soll das Erziehungsgrundgehalt weiterentwickelt werden, das die Partei seit Jahren in ihrem Programm fordert. Nach dem Willen der Bayernpartei soll der Staat den Familien entweder die Kosten für die Kinderbetreuung erstatten oder den Lohnausfall ausgleichen, wenn ein Elternteil zur Kindererziehung daheim bleibt. Parteivorsitzender Florian Weber dazu: "Nur auf diese Weise stellen wir sicher, dass die Eltern in der Frage der Kindererziehung frei wählen können. Gerade für die Mittelschicht, die bisher weitgehend durch das Raster der Familienförderung fällt, wäre dies ein immenser Fortschritt."

Zur derzeitigen Euro-Krise referierte Matthias Süß vom Kreisverband Schwandorf. Er kritisierte vor allem die Unehrlichkeit der EU- und Bundespolitiker sowie der Wirtschaftsweisen. Das wahre Ausmaß der Währungsturbulenzen werde systematisch verschwiegen und bestenfalls scheibchenweise an die Öffentlichkeit gegeben. Dem Antrag des Landesvorstands, der ein Ausscheiden Deutschlands aus dem Euro-Raum forderte, schlossen sich die Anwesenden dann auch einhellig an.

Auch der bisherige Redaktionsstand der "Weiß-Blauen Grundsätze", die aus dem alten Grundsatzprogramm entwickelt wurden, stieß auf breite Zustimmung. Insbesondere wurde die Arbeit von Pressesprecher Richard Schöps gelobt, der im Internet ein stets aktuell aufbereitetes und um vieldiskutierte Themen ergänztes Programmpapier zur Verfügung stellt.

Neben der politischen Arbeit mussten auch organisatorische Aufgaben erledigt werden. Eine neue Satzung und eine neue Schiedsgerichtsordnung, die im wesentlichen auf den bisherige Statuten beruhen und hauptsächlich redaktionelle Änderungen erfahren haben, wurden mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.

Generalsekretär Hubert Dorn hielt in seiner unnachahmlichen Art eine aufrüttelnde Rede und warf der CSU dabei vor, für ein paar Posten in Berlin die Interessen des Bayerischen Volkes zu verraten: "Wir brauchen eine echte Vertretung der bayerischen Belange, insbesondere gegenüber der Europäischen Union. Die CSU hält im Zweifel immer zu Berlin und der Bundesregierung ist Bayern egal!"

Im anschließenden Interview mit dem Radio Freies Bayern (http://radio-freies-bayern.de) freute sich Florian Weber über den harmonischen Parteitag und die klaren Mehrheiten bei den Abstimmungen.

Quelle: http://landesverband.bayernpartei.de/2011/bamberg-landesparteitag-der-bayernpartei-stellt-weichen-fuer-die-landtagswahl Bayernpartei Richard Schöps Baumkirchner Str. 20 81673 München Freistaat Bayern E-Mail: presse@bayernpartei.de Homepage: http://www.bayernpartei.de Telefon: 089/452442700

Bayernpartei
Schöps,Richard
Baumkirchner Str. 20
81673 München
http://www.bayernpartei.de
presse[at]bayernpartei.de

Im Wahlkampf versuchen alle Parteien mit guten Argumenten und das Darstellen ihrer Positionen und Meinungen die Bürger zu überzeugen. Auf den Straßen der Bezirke findet der Wahlkampf in Form von Bürgergesprächen statt. Hier ist die CDU von Berlin-Neukölln mit ihren Kandidaten Michael Büge, Michael Freiberg, Christina Schwarzer, Falko Liecke, ...

Im Wahlkampf versuchen alle Parteien mit guten Argumenten und das Darstellen ihrer Positionen und Meinungen die Bürger zu überzeugen. Auf den Straßen der Bezirke findet der Wahlkampf in Form von Bürgergesprächen statt. Hier ist die CDU von Berlin-Neukölln mit ihren Kandidaten Michael Büge, Michael Freiberg, Christina Schwarzer, Falko Liecke, Sabine Töpfer-Kataw, Dr. Robbin Juhnke und Dr. Hans-Christian Hausmann besonders aktiv.

 

Ein Bündel von Maßnahmen hat die CDU Berlin ausgearbeitet und in ihr Wahlprogramm gepackt.

 

Sie fordert mehr Polizei für mehr Sicherheit und Ordnung – vor allem nachts, für Ältere, in Bussen und Bahnen. Eine handlungsfähige Justiz – keine Verharmlosung von Delikten wie Graffiti, Schwarzfahren oder Drogenhandel.

Klare Spielregeln für die Gesellschaft und das Zusammenleben – insbesondere auch für Einwanderer. Wer sich integrieren und etwas leisten will, wird unterstützt, wer nur in die Sozialsysteme greifen will oder kriminell wird, hat bei uns nichts verloren. In unseren Schulen darf nicht ständig alles reformiert werden oder zu wenige Lehrer vorhanden sein, denn nur gut ausgebildete Jugendliche haben Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Die CDU setzt u. a. auf verstärkte Kita- und Bildungsangebote in der Breite, eine Zuwanderungspolitik, die die

Menschen mitnimmt, keine Toleranz gegenüber denjenigen, die sich neben oder gegen unsere Ordnung stellen und eine behutsame Stadtentwicklungspolitik unter Einbindung der Menschen.

 

Die CDU Neukölln will im Bezirk, dass die lebens- und liebenswerte Orte Gropiusstadt und das Blumenviertel erhalten bleiben. Viele Eigentümer und Wohnungsbaugesellschaften investieren in die Infrastruktur, um die

Wohn- und Lebensqualität zu erhalten. Das muss auch für die öffentlichen Gebäude gelten. Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen müssen werterhaltend renoviert bzw. saniert werden. Auch dass das unsinnige Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wird. Es verursacht hohe Kosten für Eigentümer, Anwohner und die Verwaltung. Dazu dass die Versorgung durch niedergelassene Ärzte vieler Fachrichtungen wieder besser wird. Insbesondere ganz junge und ältere Patienten haben es schwer, weite Wege zum nächsten Facharzt zu bewältigen. In Neukölln muss wieder jeder zu dem Arzt gehen können, den er braucht. Weiterhin dass unsere Bürgerämter angemessen mit Personal ausgestattet werden, um die Leistungen für die Bürgerinnen

und Bürger zu erbringen. Der Norden Neuköllns bietet für seine Bewohner mit ihren unterschiedlichen

Lebensentwürfen eine interessante Heimat, die mir sehr wichtig ist. Dazu brauchen wir keine Debatten

über politische Schlagwörter, sondern konkrete Lösungen zu drängenden Problemen.

 

An Orten wie dem Tempelhofer Feld oder dem Schillerkiez zeigen sich positive Entwicklungen, die mit Sorgfalt und Augenmerk begleitet und beeinflusst werden müssen. Dieser Aufgabe will ich mich als Neuköllner Abgeordnete vorrangig widmen – ich mag keine Leute, die Neukölln oberflächlich kaputt reden.

 

Die Weiterentwicklung des Hermannplatzes und der Karl-Marx-Straße und die Unterstützung unserer Kieze, z. B. durch Tempo 10 in der Schillerpromenade. Für das Tempelhofer Feld setze ich mich für eine Mischnutzung

aus Wohnen, gewerblichen Ansiedlungen, Freizeitmöglichkeiten und ökologischen Freiflächen ein. Sinnvolle und

wirtschaftlich attraktive Nutzungen sind zu fördern. Die Neuvermietungspreise steigen auch in Nord-Neukölln

mit zu hoher Geschwindigkeit. Die CDU Berlin hat hierzu ein detailliertes Lösungsprogramm erarbeitet. Ich will Luxussanierungen und überzogene energetische Standards zu Lasten der Mieter nicht zulassen.

Die „zweite Miete“ wird zunehmend unbezahlbar, denn überall, wo das Land Berlin abkassieren kann, treibt es die

Mietnebenkosten in die Höhe. Ich will, dass durch das Land Berlin beeinflussbare Betriebskostensteigerungen endlich der Vergangenheit angehören.

Die CDU in Berlin will die Landtagswahl gewinnen.

HPS Entertainment
Sperber,Hans Peter
Weisestraße 55
12049 Berlin
http://www.hps-entertainment.de
hps-win[at]gmx.net

Beim Wahlkampf in Berlin hat die heiße Phase begonnen. Alle Parteien versuchen so viele Wähler wie möglich von sich zu überzeugen. Der Wahlkampf findet vor allem auf Bezirksebene statt. Hier zeigt die CDU Neukölln einen besonders engagierten Einsatz mit ihren Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Kandidaten sind täglich im Einsatz im zu ...

Beim Wahlkampf in Berlin hat die heiße Phase begonnen. Alle Parteien versuchen so viele Wähler wie möglich von sich zu überzeugen. Der Wahlkampf findet vor allem auf Bezirksebene statt. Hier zeigt die CDU Neukölln einen besonders engagierten Einsatz mit ihren Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung.

 

Die Kandidaten sind täglich im Einsatz im Strassenwahlkampf und bei Wahlveranstaltungen.

Das sind die Kadidaten:

Michael Büge – Bezirksbürgermeisterkandidat für Neukölln;

Abgeordnetenhauskandidaten:

Michael Freiberg – Spitzenkandidat und Wahlreis 1/Rixdorf; Christina Schwarzer – Wahlkreis 2/Nordneukölln;

Sabine Töpfer-Kataw – Wahlreis 3/Britz; Dr. Robbin Juhnke – Wahlkreis 4/Buckow; Falko Liecke – Wahlkreis 5/Gropiusstadt; Dr. Hans-Christian Hausmann – Wahlkreis 6/Rudow

Hier eine Aussagen der Neuköllner CDU zu ihrem Bezirk:

Neukölln ist nicht die Summe aller gesellschaftlichen Probleme dieser Stadt!

Im Gegenteil: Neukölln ist ein facettenreicher, ein abwechslungsreicher Bezirk. Ein Bezirk, der nicht frei von Problemen ist, aber ein Bezirk, wo sich bei genauem Hin sehen viel Positives

finden lässt, wenn man doch nur will!

Hier müssen wir gemeinsam ansetzen. Politik muss die Menschen ernst- und mitnehmen. Zukünftige Aufgabe einer konstruktiven, auch kommende Generationen berücksichtigenden Bezirkspolitik muss eine zielgerichtete Image- und Strukturverbesserung des Bezirks sein! Jedoch ohne das Verhalten der Menschen über Kindergartenpflicht, Einheitsschule usw. zentral steuern und überwachen zu wollen!

 

Wir brauchen keine „Leuchtturmpolitik“! Wir setzen u. a. auf verstärkte Kita- und Bildungsangebote in der Breite, eine Zuwanderungspolitik, die die Menschen mitnimmt, keine Toleranz gegenüber denjenigen, die sich neben oder gegen unsere Ordnung stellen und eine behutsame Stadtentwicklungspolitik unter Einbindung der Menschen. NEUKÖLLN IST FÜR UNS ALLE –

SEINE BÜRGER – HEIMAT Neukölln ist ein Bezirk, wo sich das Leben in allen Facetten zeigt. Trotz aller Gegensätzlichkeiten vom Hermannplatz über das Schloss Britz bis hin nach Rudow: Es ist unser Bezirk Neukölln. Bitte unterstützen Sie mein Team und mich, denn Neukölln kann anders!

In Berlin sind all fünf Jahre Landtagswahlen.

HPS Entertainment
Sperber,Hans Peter
Weisestraße 55
12049 Berlin
http://www.hps-entertainment.de
hps-win[at]gmx.net

Wir von Shirtfabrik24 freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir unseren guten Service noch weiter verbessern konnten. Mit unserem Express Service garantieren wir Ihnen nun schnellstmögliche Bearbeitung bei individuellem T-Shirt Druck (http://www.shirtfabrik24.de). Spezialisiert auf hochwertigen Plastisol Siebdruck bieten wir unseren in 5 ...

Wir von Shirtfabrik24 freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir unseren guten Service noch weiter verbessern konnten. Mit unserem Express Service garantieren wir Ihnen nun schnellstmögliche Bearbeitung bei individuellem T-Shirt Druck (http://www.shirtfabrik24.de). Spezialisiert auf hochwertigen Plastisol Siebdruck bieten wir unseren Kunden konstante Qualität in großen Auflagen zu Express artigen Lieferzeiten, auch bei kurzfristiger Bestellung.

Darüber hinaus bieten wir Ihnen mit unserem neuen Partner Billpay eine einfache und zuverlässige Zahlungsart per Rechnung an. Damit sind wir in der Lage ihren per Express bestellten T-Shirt Druck noch schneller zu bearbeiten als zuvor. Bezahlen sie bequem und sicher per Rechnung mit geringem Risiko. Warten Sie bis zum Erhalt der Rechnung und bezahlen Sie erst dann. Natürlich bleiben wir auch weiterhin Ihr Ansprechpartner für Reklamationen und alle anderen auftretenden Fragen. Dank Billpay decken wir nun zusammen mit Kreditkarten und EC alle wichtigen und anerkannt sicheren Zahlungsweisen ab.

Egal ob für den Verein, die Firma, Wahlkampf oder Merchandising, unser individueller Express Textildruck (http://www.shirtfabrik24.de) ist für alle Bereiche geeignet. Keine langweiligen Standard Motive mehr, wir Drucken was Sie wollen. Ab einer Bestellmenge von 25 T-Shirts, bis hin zu einer Auflage von 10.000 Exemplaren, können wir jeden Wunsch erfüllen. Gerne auch Kurzzeitig. Flexibilität und Geschwindigkeit ist unsere Spezialität. Mit unserem Express Auftrag erreicht Sie Ihre Bestellung schon nach nur 5 Arbeitstagen. Doch auch bei unserem Standard Versand brauchen sie in der Regel nicht länger als 9 Tage auf ihre Ware zu warten. Damit gehören wir zu den schnellsten Anbietern für T-Shirt Druck.

Als Produzent von Großauflagen ab 25 Stück haben wir uns in der Vergangenheit einen guten Namen erarbeitet. Wir garantieren für ihre Zufriedenheit und das perfekte T-Shirt. Selbst komplexe Raster Motive und Farbverläufe sind dank unseren hochmodernen Industrieanlagen kein Problem für uns. Lassen sie sich telefonisch persönlich von unseren Mitarbeitern beraten. Nutzen sie die und fordern sie telefonisch unter 0800-24 0 5000, oder per Email an angebot@shirtfabrik24.de ein speziell für Sie angefertigtes Angebot an. Nach Erhalt des Auftrages liefert Ihnen unsere Grafikabteilung eine hochwertige Produkt Vorschau im Acrobat PDF Format. Erst nach Ihrer Freigabe werden wir mit der T-Shirt Produktion beginnen. Wenn notwendig auch in 3 Schichten rund um die Uhr, um ihrer Express Bestellung gerecht zu werden.

Doch T-Shirt Druck ist nicht alles was wir Ihnen bieten können. Auch aufwendige Stickereien mit bis zu 15 Farben in höchster Qualität sind für uns jederzeit durchführbar. Die ideale langlebige Lösung für Arbeitsbekleidung, Caps, Polo Shirts und dergleichen. Schauen sie auf unserer Homepage www.shirtfabrik24.de vorbei, und entdecken sie unser vollständiges Angebot, mit Markenprodukten aus allen Bereichen.

Shirtfabrik24: das ist schnelle, zuverlässige und hochwertige T-Shirt Produktion made in Germany. Wir freuen uns auf ihre T-Shirt Druck Aufträge! SHIRTFABRIK24 S. Weigel Industriestr. 6 66129 Saarbrücken Deutschland E-Mail: presse@shirtfabrik24.de Homepage: http://www.shirtfabrik24.de Telefon: 06805-91184-0

SHIRTFABRIK24
Weigel,S.
Industriestr. 6
66129 Saarbrücken
http://www.shirtfabrik24.de
presse[at]shirtfabrik24.de

Direkt neben der Friedrichswerderschen Kirche von Schinkel wird eine neue Bebauung geplant. Der Investor Bauwert will dort gehobenes Wohnen realisieren. Doch die geplante Bebauung wirft brisante Fragen auf: Ist eine Bauhöhe von 26 Metern plus Attika und möglichen Dachaufbauten von 2,5 Metern angemessen für den sensiblen historischen man ...

Direkt neben der Friedrichswerderschen Kirche von Schinkel wird eine neue Bebauung geplant. Der Investor Bauwert will dort gehobenes Wohnen realisieren. Doch die geplante Bebauung wirft brisante Fragen auf: Ist eine Bauhöhe von 26 Metern plus Attika und möglichen Dachaufbauten von 2,5 Metern angemessen für den sensiblen historischen Stadtraum? Müsste man nicht unmittelbar neben dem bedeutenden Baudenkmal rücksichtsvoller bauen, um die historische Substanz zur Wirkung kommen zu lassen? Ein so hoher Baukörper mit nur 5 Metern Abstand von Kirchenfenstern würde auch die Lichtdramaturgie Schinkels zerstören. Der Standort ist sensibel: zwischen Staatsoper und Schinkelkirche, in unmittelbarer Nachbarschaft von Schloss und Schinkelscher Bauakademie. Schließlich ist die Kirche des berühmten Berliner Baumeisters auch eines der letzten 12 Bauwerke des historischen Kerns von Berlin, der im Krieg weitgehend zerstört wurde.

Während Stadt, Bürgergesellschaft, historisch Interessierte und der Bundestag um die Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins ringen, während zum Wiederaufbau des Stadtschlosses eifrig Spenden gesammelt werden, während man in Huldigung des großen Berliner Baumeisters Schinkel die Bauakademie wiederaufbauen möchte und in Planen gehüllt wiederauferstehen lässt - währenddessen soll auf der anderen Seite der Kirche ein Investorenprojekt in typischer Berliner Manier durchgeboxt werden. Der Liegenschaftsfonds verkauft die zu 90% dem Land Berlin gehörenden Grundstücke zur Gewinnmaximierung an einen privaten Investor. Die Senatsbaudirektorin lässt einen Bebauungsplan zu, der bei weitem alle nach Baugesetzbuch zulässigen Grundstücksausnutzungen überschreitet und die Abstandsflächen sprengt. Denkmalschutz und Baukollegium geben sich schon geschlagen und nicken ab. Nun soll nur noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Im Eilverfahren soll ein Jahrzente altes Projekt kurz vor Ende der Legislatur durch den Bauausschuss und das Parlament geschoben werden.

Doch es gibt grünen Widerstand. Müssen wir die leeren Stadtkassen wirklich durch Höchstpreisverkauf zu Lasten unserer letzten im Original erhaltenen Baudenkmäler sanieren? Wir laden Sie sehr herzlich ein, mit uns und den eingeladenen Fachleuten dieses strittige Projekt zu diskutieren. Denn Senat und Parlament schaffen hier Baurecht und verkaufen die Grundstücke - nur sie sind verantwortlich dafür, wie hier gebaut wird. Bitte entnehmen Sie die Details dem beiliegenden Programm. Über ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

KONTAKT: Astrid Schneider
Mitglied im Bauausschuss,
Sprecherin für Verbraucherschutz
Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen
im Berliner Abgeordnetenhaus

+49-30-23 25 24 16
astrid.schneider@gruene-fraktion-berlin.de
www.gruene-fraktion-berlin.de HALO ENERGY Ralph Kappler Chaussee de Waterloo 206 1060 Brussels Belgium E-Mail: rkappler@halo-energy.com Homepage: http://www.halo-energy.com Telefon: 0032-474010557

HALO ENERGY
Kappler,Ralph
Chaussee de Waterloo 206
1060 Brussels
http://www.halo-energy.com
kappler[at]halo-energy.com

Anlässlich der Landtags- und Bezirkswahlen in Berlin am  18. September  lud er Kreisverband der CDU Neukölln seine Mitglieder zu einem Mitgliederparteitag ein. Bei diesem Mitgliederparteitag wurde das kommunalpolitische Wahlprogramm vorgestellt und von den Mitgliedern einstimmig genehmigt. Das Wahlprogramm für den Bezirk Neukölln und das ...

Anlässlich der Landtags- und Bezirkswahlen in Berlin am  18. September  lud er Kreisverband der CDU Neukölln seine Mitglieder zu einem Mitgliederparteitag ein.

Bei diesem Mitgliederparteitag wurde das kommunalpolitische Wahlprogramm vorgestellt und von den Mitgliedern einstimmig genehmigt. Das Wahlprogramm für den Bezirk Neukölln und das Land Berlin wurde von den Mitgliedern erarbeitet. In Arbeitsgruppen, den einzelnen Ortsvorständen, Kreisvorstand, Mitgliederversammlungen, Ideensammlungen, Problembenennung in Land und Bezirk durch Mitglieder und Einzelinitiativen wurde das Programm erarbeitet. Damit trägt es die Handschrift aller CDU-Mitglieder von Berlin-Neukölln.

Bevor es zu einer kleinen regen Diskussion kam, hielten der Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters Michael Büge und der Wahlkampfleiter und Kandidat für das Abgeordnetenhaus Falko Liecke eine Rede zum Wahlprogramm. Als Gastreferent trat der Tempelhofer Bundestagsabgeordnete Marco Luczak vor das Mikrofon und hielt eine flammende Rede.

Die Schwerpunkte des Wahlkampfes werden für die CDU die Themen, Bildung, Sicherheit, Integration und Stadtplanung. Hier zeigten die Redner die Defizite des Bezirksbürgermeisters Buschkowsky/SPD, sowie der rot-roten Landesregierung auf.  In Beispielen wurde den Mitgliedern verdeutlicht, dass der regierende Bürgermeister Wowereit und Bezirksbürgermeister Buschkowsky zwar sehr gerne sich in den Medien/ wie Talk-Shows präsentieren, aber in der Politik für die Bevölkerung durch Nichtstun glänzen. Die Reden wurden mit sehr viel Beifall durch die Mitglieder belohnt, die damit auch ihre Zustimmung zu den Reden und dem Wahlprogramm kund taten. Es gab aus den Reihen der Mitglieder noch ein paar Änderungsanträge, die an diesem Abend verabschiedet wurden oder zur Bearbeitung an den Kreisvorstand überwiesen wurden. Dann wurde das Wahlprogramm von den Mitgliedern einstimmig beschlossen.

Am 18. September sind Landtagswaheln in Berlin.

HPS Entertainment
Sperber,Hans Peter
Weisestraße 55
12049 Berlin
www.hps-entertainment.de
hps-win[at]gmx.net