Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper, LLM, Fachanwalt für Medizinrecht setzt sich für die Interessen von Menschen ein, die nachhaltig in ihrer Gesundheit geschädigt sind.<br /><br />Seit 1995 geht die Anwaltskanzlei Ciper & Coll., die in Deutschland über zahlreiche Kanzleistandorte verfügt, erfolgreich und mit ...

Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper, LLM, Fachanwalt für Medizinrecht setzt sich für die Interessen von Menschen ein, die nachhaltig in ihrer Gesundheit geschädigt sind.

Seit 1995 geht die Anwaltskanzlei Ciper & Coll., die in Deutschland über zahlreiche Kanzleistandorte verfügt, erfolgreich für medizingeschädigte Patienten und Unfallopfer vor, mit zunehmendem Erfolg. In der auf Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld und Unfallrecht spezialisierten Kanzlei gehen täglich bis zu zwanzig Mandatsanfragen aus dem gesamten Bundesgebiet und auch darüber hinaus ein, in denen Menschen die selber, oder deren Angehörige Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder eines Unfalls geworden sind. Die Kanzlei Ciper & Coll. hat sich in den vergangenen fast zwanzig Jahren in Deutschland bereits einen Namen gemacht: Nicht zuletzt geben den Anwälten ihre Erfolge recht. Eine Auswahl der erzielten Prozesserfolge veröffentlicht die Kanzlei auf ihrer Internet-Homepage, nahezu im Tagesrhythmus. Mit diesen Erfolgsmeldungen nimmt Ciper & Coll. in Deutschland eine Ausnahmestellung ein und gehört damit zu den erfolgreichsten Anwaltskanzleien bundesweit auf dem Gebiet des Arzthaftungsrechtes auf Patientenseite.

Es ist den Anwälten ein besonderes Bedürfnis, das bestehende Missverhältnis zwischen regulierungsunwilliger Versicherungswirtschaft und oftmals schwer in ihrer Gesundheit geschädigten Opfern auszugleichen. Gerade in den Fällen, in denen es für die Betroffenen um die Existenz geht, also bei Ansprüchen im Millionen-Euro-Bereich, bemühen sich die Anwälte mit Erfolg, gegnerische Versicherungen zu angemessenen Abfindungen und Zahlungen von angemessenem Schmerzensgeld und sonstigen Schadenersatzansprüchen zu bewegen. Das ist oft mühsam und kann sich in einzelnen Fällen über viele Jahre hinziehen, wie in einem aktuellen Mandat, in dem der durch einen Behandlungsfehler querschnittsgelähmte Patient seit 1998 auf seine ihm zustehenden Ansprüche vergeblich zuwarten muss. Aber die Anwälte lassen nicht locker. Rechtsanwalt Dr. D.C. Ciper LLM bedauert die Rechtspraxis, die der Versicherungswirtschaft ermöglicht, auf Zeit zu spielen und einen Geschädigten damit psychisch zu zermürben. Aus der Praxis sind dem Anwalt viele Einzelschicksale bekannt, in dem das einzige Ziel einer Versicherung darauf gerichtet war, eine geschädigte Person zu einem unangemessenen Abfindungsvergleich zu motivieren. Das machen Ciper & Coll. jedoch nicht mit und setzen die Ansprüche in solchen Fällen ganz einfach mittels gerichtlicher Hilfe durch. Die auf der Homepage aufgeführten ausgewählten Fälle umfassen bereits ein Volumen von mehreren hunderten, alles Einzelschicksale, die für die Betroffenen eine erhebliche Bedeutung haben.

Der Gesetzesgeber macht es den Versicherungen in Deutschland zu leicht. In den USA sieht das ganz anders aus, weiß Dr. D.C. Ciper LLM zu berichten, da gibt es nämlich die sogenannten "punitive damages". Mit dieser anpassungsfähigen Sanktionsmöglichkeit kann einem Schädiger in Einzelfällen erheblich "auf die Finger klopfen". Ein Fall ist dem Juristen besonders im Hinterkopf geblieben: "Es gibt eine "bad faith" - Entscheidung aus dem US-Bundesstaat Mississippi, die vom höchsten Gericht, dem US Supreme Court bestätigt wurde. In dem Fall hatte sich die beklagte Unfallversicherung geweigert, der berechtigten Forderung eines Versicherungsunternehmens auf Regulierung eines Schadens in Höhe von 20.000 US-Dollar nachzukommen. Zwar erfüllt diese Art des Betruges durch eine Versicherung zugleich einen Straftatbestand. Dieser sah zu dem Zeitpunkt aber nur eine Höchststrafe von 1.000,- US Dollar vor. Angesichts der Lukrativität einer routinemäßigen Zurückweisung von Regulierungsforderungen der Versicherten hatte die Strafdrohung den Schädiger aber nicht von seinem Verhaltensmuster abzubringen vermocht. Neben den tatsächlichen Schadenersatzansprüchen sprach das Gericht daher in diesem Fall punitive damages in Höhe von 1,6 Millionen US-Dollar zu, was 0,5 % des Eigenkapitals der Versicherungsgesellschaft entsprach. Ob die Versicherung daraufhin in eine seriöse Regulierungspraxis überging, ist nicht überliefert, lässt sich aber vermuten."

Dieses aus den USA stammende Vergleichsbeispiel zeigt, wie der Gesetzgeber eingreifen kann, ja sogar muß, wenn eine Versicherung mit allen Möglichkeiten (seriös und unseriös) eine Regulierung verweigert und verzögert. "Im Grunde sind unsere Gegner nicht die Schädiger, also Mediziner, Autofahrer, Betreiber von Gefahrenstellen", so Rechtsanwalt Dr. Ciper, "Jedem kann ein Fehler passieren, das liegt einfach in der Natur der Sache. In der Regel geht es dabei um ein fahrlässiges Verhalten. Niemand will im normalen gesellschaftlichen Zusammenleben bewusst und vorsätzlich jemand anderen schädigen. Kommt es aber dazu, ist das bedauerlich, kann für das Opfer zur Existenzbedrohung werden, sollte aber nicht dazu führen, seine Rachegelüste gegenüber dem Schädiger auszuleben. Auf einem anderen Blatt steht aber dann die Frage, wie der Vorfall aufgearbeitet wird. Meistens verfügen die Schädiger über eine Haftpflichtversicherung. Diese ist rechtlich dazu verpflichtet, das Opfer angemessen zu entschädigen, was sie indes nur in Ausnahmefällen tatsächlich auch problemlos tut."

Mit anderen Worten: Das schädigende Ereignis ist in der Regel durch ein fahrlässiges Handeln verursacht. Das kann in Einzelfällen tragisch sein, lässt sich aber nicht mehr rückgängig machen. Bei der Regulierung durch den hinter dem Schädiger stehenden Versicherung handelt es sich aber um Vorsatz: Eine Versicherung weiß ganz genau, ob und wie viel sie eigentlich zahlen müsste, versucht aber mit allen möglichen Tricks und Schikanen, um die Zahlung herumzukommen. Die Nichtregulierung erfolgt demnach mit Wissen und Wollen der Versicherung, zu lasten des Opfers. Ein untragbarer Zustand, dem nur Gesetzgeber und Politik, sowie die Rechtsprechung einen Riegel vorschieben kann. Ciper & Coll. dirk ciper schwanenmarkt 14 14 40213 düsseldorf Deutschland E-Mail: ra.ciper@t-online.de Homepage: http://www.ciper.de Telefon: 0211 556207

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Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 12.12.2011, dass die kommende Umstrukturierung des Energieriesen E-on einen Umzug für viele Mitarbeiter bedeuten könnte. In München wird die Konzerntochter Eon Energie dem Medienbericht zufolge geschlossen. Der Standort in Essen soll wohl mit mehr Kompetenzen verbunden werden. Es ...

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 12.12.2011, dass die kommende Umstrukturierung des Energieriesen E-on einen Umzug für viele Mitarbeiter bedeuten könnte. In München wird die Konzerntochter Eon Energie dem Medienbericht zufolge geschlossen. Der Standort in Essen soll wohl mit mehr Kompetenzen verbunden werden. Es scheint möglich, dass der Konzernumbau nicht nur bedeutet, dass Stellen abgebaut werden, sondern auch, dass viele Mitarbeiter aufgefordert werden, etwa von München ins Ruhrgebiet zu ziehen.

Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Versetzung), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann.

Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung, zu der der Arbeitnehmer zustimmen muss. Zustimmen wird ein Arbeitnehmer regelmäßig nur, wenn der Arbeitsplatz- und Wohnortswechsel seine Lebensplanung nicht durcheinanderwirbelt. Viele Arbeitnehmer von Eon werden sich in München oder anderswo eine Existenz aufgebaut haben und familiär an die Region gebunden sein. Es ist anzunehmen, dass viele familiär an die Region gebunden sind. Nicht alle werden einem Wohnortwechsel zustimmen wollen.

Weigert sich der Arbeitnehmer, bleibt dem Arbeitgeber nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, verbunden mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen (in diesem Fall mit geändertem Arbeitsort) fortzusetzen, falls sich der Arbeitnehmer mit den neuen Arbeitsbedingungen einverstanden erklärt.

Was ist eine Änderungskündigung und woraus besteht sie?

Die Änderungskündigung besteht aus
1    einem Angebot, in welchem die künftig gewollten – geänderten –Arbeitsbedingungen genau formuliert sind und
2    einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, wenn sich der Arbeitnehmer mit dem Änderungsangebot nicht einverstanden erklärt.

Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Die Änderungskündigung muss daher alle rechtlichen Anforderungen erfüllen, die auch sonst bei einer Kündigung zu beachten sind. Soweit das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet (bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen, die länger als 6 Monate andauern und in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern ist dies stets der Fall), sind die Voraussetzungen ähnlich hoch, wie bei einer Beendigungskündigung. Wichtig zu wissen: Die Änderung der Arbeitsbedingungen ist nur dann rechtens, wenn sie sozial gerechtfertigt ist.

Ebenfalls wichtig: Wenn das Angebot des Arbeitgebers nur ein einziges unzulässiges Änderungsverlangen enthält, ist die gesamte Änderungskündigung unwirksam.

Der Arbeitgeber muss bei einer Änderungskündigung die Kündigungsfrist beachten, wenn nicht - ausnahmsweise - eine außerordentliche fristlose Änderungskündigung erlaubt sein sollte.

Reaktion des Arbeitnehmers bei Erhalt einer Änderungskündigung

Der Arbeitnehmer hat bei Erhalt der Änderungskündigung folgende Möglichkeiten:

1.    Der Arbeitnehmer kann der Änderung der Arbeitsbedingungen zustimmen. Das Arbeitsverhältnis wird dann zu den geänderten Arbeitsbedingungen (etwa am neuen Arbeitsort Essen) fortgesetzt.

2.    Der Arbeitnehmer kann die Änderung der Arbeitsbedingungen unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist - also innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung - gegenüber dem Arbeitgeber erklären. Der Arbeitnehmer muss außerdem innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine sogenannte Änderungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben und die Feststellung verlangen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist. Gewinnt der Arbeitnehmer die Änderungsschutzklage, besteht das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fort. Verliert der Arbeitnehmer, besteht sein Arbeitsverhältnis zu den geänderten Arbeitsbedingungen fort.

3.    Der Arbeitnehmer kann die Änderung der Arbeitsbedingungen ablehnen. Er kann innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Gewinnt der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage, besteht das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Arbeitsbedingungen fort. Verliert der Arbeitnehmer, ist das Arbeitsverhältnis beendet.

Bewertung der Varianten

Variante 1: Diese Variante bedeutet einen Verzicht des Arbeitnehmers auf seine Rechte. Trotzdem kann das sinnvoll sein. In einem Kleinbetrieb in dem das Kündigungsschutzgesetz ohnehin nicht gilt, könnte ein Arbeitgeber sonst vielleicht auf den Gedanken kommen, dem widerspenstigen Arbeitnehmer eine Beendigungskündigung zu geben.

Variante 2: Diese Variante ist in der Regel die Beste, weil sie dem Arbeitnehmer die beste Verhandlungsposition bietet und damit eine gute Ausgangslage für einen Vergleich.

Variante 3: Kann sinnvoll sein, wenn die Änderungskündigung mit einer Vergütungsherabsetzung verbunden ist und man für den Fall ihrer Wirksamkeit lieber komplett auf das Arbeitsverhältnis verzichten will. Nimmt man in einem solchen Fall die Änderungskündigung unter Vorbehalt an (Variante 2) ist das gefährlich. Man muss im Falle der Wirksamkeit unter Umständen selber kündigen und handelt sich dadurch Ärger bei der Bundesagentur (Sperrzeit) ein.

Vorsicht Falle: Frist für die Reaktion des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber kann (und sollte) dem Arbeitnehmer eine Frist für die Annahme des Änderungsangebotes setzen. Diese darf nicht kürzer als drei Wochen sein, andernfalls wird sie entsprechend angepasst. Setzt der Arbeitgeber keine Frist, sollte der Arbeitnehmer trotzdem sicherheitshalber innerhalb der Drei-Wochen-Frist reagieren, auch wenn er das Änderungsangebot ohne Vorbehalt annehmen will. Lässt der Arbeitnehmer zu viel Zeit verstreichen, ist seine Erklärung wirkungslos. Das Arbeitsverhältnis endet dann.

Wenn der Arbeitnehmer die Annahme unter Vorbehalt nicht direkt gegenüber dem Arbeitgeber, sondern in der Kündigungsschutzklage erklärt, besteht die Gefahr, dass die Erklärung dem Arbeitgeber verspätet zugeht, da die Klage dem Arbeitgeber erst durch das Gericht zugestellt werden muss.

Fachanwaltstipp für Arbeitnehmer: Das Vorgehen gegen eine Kündigung lohnt sich in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern nahezu immer. Wenn auch das Arbeitsverhältnis meist nicht gerettet werden kann: Zumindest eine Abfindung in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts pro Jahr der Beschäftigung (manchmal auch sehr viel mehr) ist regelmäßig drin. Auch wenn ein Sozialplan besteht, rate ich fast immer zur Kündigungsschutzklage. Meist können die Bedingungen der Beendigung deutlich verbessert und die Abfindung aufgestockt werden. Auch Änderungen der Arbeitsbedingungen sollte man auf ihre Wirksamkeit hin prüfen lassen. Hat man zugestimmt, ist später nichts mehr zu retten.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen

13.12.2011

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(ddp direct) Linden, 14.05.2012. Am 10. Mai 2012 fand in Düsseldorf der lang erwartete Kochworkshop der besonderen Art zur koreanischen Küche statt. Und dies im Vorfeld der Sodexo-Aktion ?Korea ? Im Land der Morgenstille?. Veranstaltungsort war das renommierte Kochstudio ?Frank Petzchen Kochevents? in der Steinstraße 23 in Ein mit und ? ...

(ddp direct) Linden, 14.05.2012. Am 10. Mai 2012 fand in Düsseldorf der lang erwartete Kochworkshop der besonderen Art zur koreanischen Küche statt. Und dies im Vorfeld der Sodexo-Aktion ?Korea ? Im Land der Morgenstille?. Veranstaltungsort war das renommierte Kochstudio ?Frank Petzchen Kochevents? in der Steinstraße 23 in Düsseldorf. Ein bekanntermaßen großräumiges Kochstudio mit gemütlicher Atmosphäre und einem tollen Ausblick auf die historische Johanneskirche.

Innovativer Kochworkshop
Der Kochworkshop wurde von der ?Korea Agro-Fisheries & Food Trade Corporation?, kurz aT, unterstützt. aT ist ein staatliches Unternehmen, das die lebensmittelbezogene Zusammenarbeit zwischen Südkorea und der EU innovativ fördert.
Von der aT-Europa-Zentrale in Rotterdam waren eigenes angereist: Herr Kim, Direktor sowie Herr Moon, Abteilungsleiter des Marketing-Bereiches. Seitens Sodexo sind neben den 22 aktiv teilnehmenden Köchen und Betriebsleitern weitere vier Personen aus der Zentrale in Rüsselsheim angereist. Darunter Herr Dürholt, Leiter des Marketing-Bereiches und Herr Rosenberg, Leiter des Bereiches Produktmanagement Catering.

Geheimnisse der koreanischen Küche
In Hinblick auf die Aktion ?Korea ? Im Land der Morgenstille? im kommenden Juni, bei der deutschlandweit in allen von Sodexo bewirteten Betrieben ausgewählte kulinarische Köstlichkeiten aus Korea auf den Tisch kommen werden, diente der Lehrgang dazu, die Teilnehmer auf die Aktion vorzubereiten und sie auf anschauliche und schmackhafte Art in einige der zahlreichen Geheimnisse der koreanischen Kochkunst einzuweihen. Denn jeder weiß aus eigener Erfahrung: Die authentische Küche fasziniert ihre Gäste!

Wenig Fleisch ? viel gesundes Gemüse
Die koreanische Kochkultur kann auf eine mehr als 5000 Jahre zurückreichende Tradition zurückblicken. Sie beherbergt zahlreiche Lehren und wertvolles Wissen um gesunde Ernährung. Gerade heute ein aktuelles Thema! Sie hat viele Schätze an kulinarischen Köstlichkeiten hervorgebracht, die hierzulande noch recht unbekannt sind, aber eine hochwertige Bereicherung für unsere Speiselandschaft darstellen würden. Sie gilt sogar als eine der gesündesten Küchen der Welt. Oftmals kann mit raffinierten Gerichten auf den Fleischkonsum verzichtet werden.

Der Workshop
Um Punkt 16:00 ging es mit dem Empfang los. Bei entspannter Atmosphäre und einem Begrüßungsdrink konnten sich die Teilnehmer gemächlich auf den bevorstehenden Workshop einstimmen.
Wie sah die Praxis aus? Nach den Ansprachen der beteiligten Parteien übernahmen die beiden Kochlehrer routiniert das Regiment ? da waren zum einen Sterne-Köchin Susanne Vössing, die man aus dem VOX-Kochduell kennt und Herr Jung, koreanischer Spitzenkoch von Sodexo. Sie nahmen die Teilnehmer mit auf eine geschmacklich interessante Reise durch die Welt der spannenden und zum Teil feurig scharfen Gerichte, die Korea zu bieten hat. Es wurden insgesamt 10 Gerichte (8 Hauptspeisen, 2 Suppen) präsentiert:
Saengseongui ? Seehecht im Tempurateig ? eines der größten Highlights des Tages, Japchedebap ? Glasnudeln mit Rindfleischstreifen ? ein klassisches koreanisches Gericht, das kaum ein Europäer unbeachtet lässt. Weiterhin Sobulgogi, Dakbokum, Saengseongjorim, Bokumbap, Gochujangbulgogi, Haemultang, Sogalbijorim und Doenjangguk.
Im Anschluss gab es ein Gewinnspiel ? Es wurde einmal das Handy ?Samsung Galaxy S II? verlost. Schließlich verbindet kaum ein anderes Land auf der Welt historische Erfahrung einerseits mit Hochtechnologie andererseits, wie es Korea immer wieder neu unter Beweis stellt.
Um 20:00 war das Erlebnis dann vorbei, welches die Teilnehmer sicherlich noch eine Weile in Erinnerung behalten werden. Für den nächsten Mittagstisch bleibt die Frage, welches der zuvor vorgestellten Gerichte zuerst serviert wird.

Fortsetzung folgt
Die Reihe der Kochworkshops, die am 28. März in Frankfurt am Main begann, wird am 24. Mai in Berlin fortgeführt. Wo? In der ?Kochbar Berlin?, Joachim-Karnatz-Allee 47, 10557 Berlin. Wann? Ebenfalls von 16:00-20:00. Auch diesem Termin blicken wir erwartungsvoll entgegen.

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=== Kochworkshop zur koreanischen Küche in Düsseldorf (Bild) ===

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Ministry for Good, Agriculture, Forestry and Fisheries
Kim,Ki Hong
Vareseweg 1
3047 Rotterdam
http://
rotterdam[at]at.or.kr

  Ich bin eine unabhängige Pflegesachverständige und erstelle unabhängige Pflegegutachten. Eine professionelle Beratung steht dabei im Vordergrund. Für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch (SGBXI) und der Zuordnung zu einer Pflegestufe ist ausschließlich der auf Dauer erforderliche Hilfebedarf für die im ...

 

Ich bin eine unabhängige Pflegesachverständige und erstelle unabhängige Pflegegutachten.

Eine professionelle Beratung steht dabei im Vordergrund. Für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch (SGBXI) und der Zuordnung zu einer Pflegestufe ist ausschließlich der auf Dauer erforderliche Hilfebedarf für die gewöhnlichen Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung maßgebend.

Sie haben Probleme eine Pflegestufe zu bekommen oder warum wurde sie abgelehnt?

Ich helfe Ihnen gern bei der Antragstellung, Höherstufung, beim Widerspruch und unterstütze Sie bei der Begutachtung durch den MDK (Medizinscher Dienst der Krankenkasse).

Weiterhin helfe ich Ihnen bei der Erstellung von Gutachten vor Gericht.

 

Sylvia Grünert

Zur Person:

-       examinierte Krankenschwester

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-       Berufserfahrung in unterschiedlichen Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen

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kostenlos: 0800 795 84 24

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Webseite: www.pflegegutachten-zentrale.de

 

Sylvia Grünert

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Alle fünf Jahre können die Berliner Unternehmer eine neue IHK Vollversammlung wählen, leider ist die diesjährige IHK Wahl von zahlreichen Skandalen umgeben. Diverse Kandidaten haben bereits die Anfechtung der diesjährigen IHK Wahl vor dem Verwaltungsgericht erklärt. <br /><br />Seit dem 4. Mai 2012 verschickt ...

Alle fünf Jahre können die Berliner Unternehmer eine neue IHK Vollversammlung wählen, leider ist die diesjährige IHK Wahl von zahlreichen Skandalen umgeben. Diverse Kandidaten haben bereits die Anfechtung der diesjährigen IHK Wahl vor dem Verwaltungsgericht erklärt.

Seit dem 4. Mai 2012 verschickt die Berliner IHK (Industrie- und Handelskammer) an alle rund 271.000 Mitgliedsbetriebe die Wahlunterlagen.

In den letzten Wochen sind dabei jedoch zahlreiche Ungereimtheiten aufgetaucht. So hat zum Beispiel die Vollversammlung beschlossen, dass man die Wahlergebnisse nicht veröffentlichen möchte. Als Begründung führt man an, es könne ja peinlich werden für einzelne Bewerber.

Außerdem wurden kurzerhand viele kritische Bewerber nicht zugelassen zur Wahl. Statt nur einer Ablehnung im Jahr 2007 gab es nun 19 Ablehnungen von Bewerbern unter anderem der Initiative pro KMU (www.pro-kmu.com).

Im Zuge der Veröffentlichung der Wahlbewerbungen hat die IHK zudem alle zugelassenen kritischen Bewerbern die Initiative pro KMU deren
Wahlaussagen manipuliert. Dabei hat man die Wahlaussagen so verändert, indem man deren Website entfernte.

Von einem solchen Verfahren war vor der Wahl keine Rede. Jedem Kandidaten wurde eine klar definierte Zeichenanzahl für sein Statement angeboten. Die IHK hat nun nachträglich die "Spielregeln" der IHK Wahl geändert. Kurzerhand wurden auch die gewünschten Fotos der
Initiative pro KMU Bewerber nicht verwendet.

Die ablehnten Bewerber wollten zudem das Gespräch mit der Kammer suchen, jedoch bestand kein Interesse von der Seite der IHK und des
Wahlausschusses. Stattdessen riskiere man anscheinend lieber die Gelder der IHK Mitglieder für eine Neuwahl (ca. 500.000 EUR Kosten)

Zahlreiche abgelehnte Bewerber haben sich nun entschlossen, die IHK Wahl 2012 vor Gericht anzufechten und eine Wiederholung der Wahl zu erwirken. Im Zeitraum vom 4.Mai bis zum 11.Juni 2012 haben die Unternehmer Zeit, die ausgefüllten Wahlunterlagen an die IHK zurückzusenden.

Mehr über die Initiative pro KMU auch in deren Video unter: http://www.youtube.com/watch?v=TLs8JoJlRlk Initiative pro KMU OLiver Scharfenberg Poschingerstraße 13 12157 Berlin D E-Mail: info@pro-kmu.com Homepage: http://www.pro-kmu.com Telefon: 030-74769198

Initiative pro KMU
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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall löste ein Vertreter der Vermögensberatung durch Fälschen einer Kundenunterschrift dessen Fondsanlage auf und hatte den auf im ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall löste ein Vertreter der Vermögensberatung durch Fälschen einer Kundenunterschrift dessen Fondsanlage auf und hatte den Verkaufswert auf sein privates Konto überwiesen. Das Gericht sah im vorliegenden Fall einen engen Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit des Vertreters und seines strafbaren Handelns.
Laut Aussage des Gerichts begründete die Beratung durch den Vertreter ein Schuldverhältnis im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB mit Pflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB, denn mit dieser Beratung ging die Ermächtigung desselben einher, kontinuierlich Informationen an die Kunden weiterzugeben, die in der Regel dem Bankgeheimnis unterlagen.
Dieses Schuldverhältnis habe der Vertreter im vorliegenden Falle verletzt. Der BGH hat die Haftung der beklagten Vertriebsorganisation gem. § 278 S. 1 BGB angenommen, weil der Vertreter gerade durch seine berufliche Tätigkeit überhaupt erst in Kontakt mit den vorliegend verletzten Rechtsgütern der Kunden kam, die ihm letztlich den Verkauf der Kapitalanlagen der Kunden ermöglichte.

http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater M Rainer Hohenzollernring 21-23 50672 Köln Deutschland E-Mail: presse@grprainer.com Homepage: http://www.grprainer.com/ Telefon: 0221-2722750

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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Aus diesem Grund sei, so das Gericht, eine "angemessene Vergütung" von den Hotelbetreibern zu zahlen. Auf die Nennung einer Summe oder Quote ließen sich die Richter allerdings nicht festlegen. Die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA zieht diese Gebühren in Deutschland ein und leitet sie anteilig an die Urheber weiter.
Anders sei dies allerdings, wenn in Zahnarztpraxen Musik abgespielt werde. Hier werde die Musik nicht zu Erwerbszwecken abgespielt, daher handle es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe (Rechtssache C-135/10). In eine Zahnarztpraxis begebe sich der Patient einzig um behandelt zu werden, nicht um Musik zu hören, so das Gericht.

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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall löste ein Vertreter der Vermögensberatung durch Fälschen einer Kundenunterschrift dessen Fondsanlage auf und hatte den Verkaufswert auf sein privates Konto überwiesen. Das Gericht sah im vorliegenden Fall einen engen Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit des Vertreters und seines strafbaren Handelns.
Laut Aussage des Gerichts begründete die Beratung durch den Vertreter ein Schuldverhältnis im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB mit Pflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB, denn mit dieser Beratung ging die Ermächtigung desselben einher, kontinuierlich Informationen an die Kunden weiterzugeben, die in der Regel dem Bankgeheimnis unterlagen.
Dieses Schuldverhältnis habe der Vertreter im vorliegenden Falle verletzt. Der BGH hat die Haftung der beklagten Vertriebsorganisation gem. § 278 S. 1 BGB angenommen, weil der Vertreter gerade durch seine berufliche Tätigkeit überhaupt erst in Kontakt mit den vorliegend verletzten Rechtsgütern der Kunden kam, die ihm letztlich den Verkauf der Kapitalanlagen der Kunden ermöglichte.

http://www.grprainer.com/Handelsrecht.html GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater M Rainer Hohenzollernring 21-23 50672 Köln Deutschland E-Mail: presse@grprainer.com Homepage: http://www.grprainer.com/ Telefon: 0221-2722750

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Brustentfernung aufgrund eines vorwerfbaren Diagnosefehlers, LG Berlin, Az. 13 O 127/03<br /><br />Chronologie:<br />Bei der Klägerin wurde Brustkrebs diagnostiziert. Daraufhin kam es zur Entfernung beider Brüste. Postoperativ stellte sich heraus, daß es sich bei der Diagnose Brustkrebs um einen schwerwiegenden lag der ...

Brustentfernung aufgrund eines vorwerfbaren Diagnosefehlers, LG Berlin, Az. 13 O 127/03

Chronologie:
Bei der Klägerin wurde Brustkrebs diagnostiziert. Daraufhin kam es zur Entfernung beider Brüste. Postoperativ stellte sich heraus, daß es sich bei der Diagnose Brustkrebs um einen schwerwiegenden vorwerfbaren Diagnoseirrtum handelte. Tatsächlich lag kein pathologischer Befund vor, der eine Resektion erforderlich gemacht hätte. Seit dem Vorfall leidet die Klägerin unter erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Haltungsschäden, Lymphödemen und erheblichen seelischen Belastungen.

Verfahren:
Das Landgericht Berlin hat die Angelegenheit fachmedizinisch umfassend würdigen lassen. Das Verfahren zog sich über naehzu neun Jahre hin. Aufgrund der gutachterlichen Bewertungen riet das Gericht eine vergleichsweise Einigung an, worauf sich die Parteien sodann einließen. Insgesamt kann sich die Klägerin über eine pauschale Regulierung von rund 240.000,- Euro freuen. Die Summe stellt der Höhe nach ein bundesweit einmaliges Ergebnis dar.

Anmerkungen:
Vor der Involvierung der Rechtsanwälte Ciper & Coll. waren für die Klägerin bereits zwei andere Rechtsanwaltskanzleien beauftragt. Diesen gelang es nicht, innerhalb der sehr langen Prozessdauer, einen Vergleich zu erzielen. Das Gericht hatte ursprünglich eine Regulierungssumme von 100.000,- Euro in den Raum gestellt. Aufgrund der engagierten Verhandlungen und der Fachkompetenz der jetzigen Prozessvertreter, insbesondere des sachbearbeitenden Rechtsanwaltes Daniel Mahr, LLM, der auf dem Gebiet des Arzthaftungsrechtes auf Patientenseite spezialisiert ist, konnte innerhalb weniger Monate eine derart hohe und bundesweit eine Ausnahme darstellende Gesamtregulierung ausgehandelt werden. Rechtsanwalt Dr. Dirk C. Ciper LLM, Kanzleiinhaber von Ciper & Coll. begrüßt die Höhe der Regulierung, zumal die Regulierungssummen in Deutschland im Falle hoher Personenschäden nach wie vor deutlich untersetzt sein dürften. Hier sind Politik und Gesetzgeber gefordert, einmal auf "angemessene" Regulierungshöhen im Personenschadenrecht hinzuwirken. Die Gesundheit ist das höchste Rechtsgut. Dahinter sollten die Gewinnmaximierungs- und Unternehmensinteressen der Versicherungswirtschaft deutlich zurücktreten. Ciper & Coll. verstehen sich insofern auch als Opfervertreter, die das bestehende Mißverhältnis zwischen nicht-regulierungswilliger Versicherungswirtschaft und geschädigter Einzelperson auszugleichen versucht. Auch der vorstehende Fall zeigt einmal mehr, daß es die geschädigte Patientin fast zehn Jahre gekostet hat, zu ihrem Recht zu kommen.
www.ciper.de (http://www.ciper.de) Ciper & Coll. dirk ciper schwanenmarkt 14 40213 düsseldorf Deutschland E-Mail: ra.ciper@t-online.de Homepage: http://www.ciper.de Telefon: 0211 556207

Ciper & Coll.
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Erst Kurzarbeit, nun Betriebsschließung bei First Solar in Frankfurt/Oder. Was sollten die ca.1.200 Mitarbeiter, die nun von der Entlassung bedroht sind, beachten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Nach einer aktuellen Meldung von Spiegel-online gibt die US-Firma First Solar ihren Standort in an in ...

Erst Kurzarbeit, nun Betriebsschließung bei First Solar in Frankfurt/Oder. Was sollten die ca.1.200 Mitarbeiter, die nun von der Entlassung bedroht sind, beachten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Nach einer aktuellen Meldung von Spiegel-online gibt die US-Firma First Solar ihren Standort in Frankfurt an der Oder auf, die 1200 Arbeitnehmer verlieren ihren Job. Landespolitiker äußerten sich in ersten Stellungnahmen völlig überrascht. Angesichts der Probleme von Mitbewerbern, die durch die Kürzung der Fördergelder nicht geringer wurden wirkt diese Überraschung übertrieben. Auch First Solar hatte die Produktion bereits erheblich gedrosselt und seit März 2012 Kurzarbeit gefahren.

Was bedeutet diese Situation nun für die betroffenen Arbeitnehmer?

Zunächst einmal müssen die Arbeitnehmer mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen. Den Ankündigungen zufolge soll die Schließung im Herbst erfolgen. Je nach Beschäftigungsdauer und der damit einhergehenden Länge der Kündigungsfrist müssen Arbeitnehmer aber auch schon zuvor mit dem Ausspruch der Kündigung rechnen. Zunächst wird es vermutlich Verhandlungen über einen Interessenausgleich/Sozialplan geben.

Wie sind die Chancen für eine erfolgreiche Abwehr der Kündigung?

Sollte der Betrieb wirklich vollkommen geschlossen werden und alle Arbeitsplätze wegfallen, wird man nachhaltig gegen eine Kündigung wenig unternehmen können. Das bedeutet aber nicht, dass man im Falle des Ausspruchs einer Kündigung auf eine Kündigungsschutzklage verzichten sollte.

Was kann man mit einer Kündigungsschutzklage erreichen?

Man kann eine Abfindung erstreiten. Sollten Teile des Unternehmens von anderen Unternehmen übernommen werden, kommt auch ein Übergang der Arbeitsverhältnisse auf das übernehmende Unternehmen in Betracht (Betriebsübergang, § 613a BGB).

Worauf könnte sich ein Angriff gegen die Kündigung stützen?

Zunächst einmal: Wer nicht klagt, hat in jedem Fall verloren. Regelmäßig gibt es bei der Schließung einer der großen Firma Restarbeiten über den Schließungstermin hinaus. Der Arbeitgeber muss bei der Verteilung der Restarbeiten die Sozialauswahl beachten. Hierbei geschehen regelmäßig Fehler, die dann einen Angriffspunkt gegen die Kündigung bieten.

Weiterer Angriffspunkt ist die Betriebsratsanhörung. Hier geschehen häufig formale Fehler, die ebenfalls zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen.

Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage auch, wenn es einen Sozialplan gibt?

Regelmäßig ja, da man versuchen kann die Sozialplanabfindung zu erhöhen.

Was ist bei der Kündigungsschutzklage zu beachten?

Das Wichtigste: Die Klage muss zwingend innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Wer also innerhalb der Dreiwochenfrist nicht klagt, steigt aus dem Rennen um die höchstmögliche Abfindung aus.

Kann man die Kündigungsschutzklage auch ohne Anwalt einreichen?

Ja. Die Rechtsantragstelle des zuständigen Arbeitsgerichts hilft bei der Formulierung. Allerdings hat man dann niemanden, der im Falle eines Fehlers haftet.

Berlin, den 17.4.2012

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

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