07.09.2010 12:23 | Politik | zurück

Teilnahme an Berliner Großdemonstration Freiheit statt Angst ist wichtig

Grauduszus: Gerichtsverfahren und Protest gegen eCard ergänzen sich

( ddp direct ) ERKRATH Trotz der erfreulichen Tatsache, dass das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte ( eCard ) nunmehr in einem ordentlichen Gerichtsverfahren durchleuchtet wird, bleibt der Protest gegen dieses Daten-Monster weiter unerlässlich. Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft ( FÄ ), rief in diesem Zusammenhang zur Teilnahme an der Großdemonstration Freiheit statt Angst des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung am 11. September in Berlin auf.

Während des langen Weges der Klage nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht müsse der Protest gegen staatliche Willkür und Daten-Gier und gegen den unverblümten Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht müssten Protest und Widerstand gegen die eCard unvermindert weitergehen, unterstrich Grauduszus seinen Aufruf..

Gleichzeitig sicherte der FÄ-Präsident dem Kläger gegen die eCard Solidarität und Unterstützung zu. Ein 30jähriger Versicherter der Bergischen Krankenkasse Solingen hatte gegen die Verpflichtung zur Benutzung der eCard geklagt. Nach einem ersten nicht-öffentlichen Erörterungstermin vor dem Sozialgericht Düsseldorf wird es zu Beginn des nächsten Jahres zu einer mündlichen und dann öffentlichen Verhandlung kommen.

Die Freie Ärzteschaft begrüße ausdrücklich, dass die vielfältigen und massiven datenschutzrelevanten Bedenken gegen die eCard jetzt in einem ordentlichen und vor allen Dingen öffentlichen Gerichtsverfahren erörtert werden, so Grauduszus. Es sei zu hoffen, dass dieses Verfahren nicht das einzige bleiben werde, denn jeder Versicherte kann mit Widerspruch und Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte vorgehen.

Um dieses Bewusstsein in der Öffentlichkeit weiter zu schärfen, sind Information und Proteste weiterhin notwendig, erklärte Grauduszus. Deshalb werde die Freie Ärzteschaft auch mit FÄ-Mitgliedern aus ganz Deutschland an der Berliner Großdemonstration am kommenden Samstag teilnehmen.


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