11.06.2010 13:33 | Politik | zurück

Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni bis 17. Juni 2010

Kennzeichnung von Lebensmitteln/ Arbeitszeit von LKW-Fahrern/ Recht auf Übersetzungen in Strafverfahren/ Einführung des Euro in Estland/Derivatemärkte

( ddp direct ) Berlin, 11. Juni 2010 - Estland will zum 1. Januar 2011 den Euro einführen. Das Plenum wird am Montag ( 14. Juni ) über einen Bericht diskutieren, der den Beschluss des Rates unterstützt. Die Abstimmung über den Bericht erfolgt am Mittwoch ( 16. Juni ). Am Montag ( 14. Juni ) wird der deutsche Europaabgeordnete Werner LANGEN einen Bericht zu künftigen politischen Maßnahmen im Bereich der Derivatemärkte vorlegen. Am gleichen Tag diskutiert das Plenum über eine Richtlinie zu den Rechten von EU-Bürgern auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren. Die Abstimmung erfolgt am Mittwoch ( 16. Juni ). Am Dienstag ( 15. Juni ) debattiert das Plenum über eine Verordnung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln. Berichterstatterin ist die deutsche Europaabgeordnete Renate SOMMER. Der Umweltausschuss hat sich gegen eine Ampel-Kennzeichnung entschieden. Die endgültige Entscheidung trifft das Plenum am Mittwoch ( 16. Juni ). Ebenfalls am Dienstag diskutiert das Plenum über eine neue Richtlinie zur Arbeitszeit von Bus- und Lkw-Fahrern. Der Beschäftigungsausschuss meint, dass für selbstständige Bus- und Lkw-Fahrer die gleichen Regeln gelten sollten wie für angestellte Berufskraftfahrer. Das Parlament entscheidet darüber am Mittwoch ( 16. Juni ). Am gleichen Tag präsentieren Vertreter des Rates und der Kommission den Stand der Vorbereitungen des Europäischen Gipfels am 17. Juni und des G20-Gipfels am 26./27. Juni. Das Plenum wird über die Erklärungen debattieren und eine Resolution zu EU-2020 und zur Wirtschaftsregierung ( economic governance ) verabschieden. Auf der Agenda stehen zudem Debatten mit der EU-Außenbeauftragten und Vize-Präsidentin der Kommission Catherine Ashton. Ein Thema ist dabei die Gaza-Blockade und die israelische Militäroperation gegen ein internationales Hilfsgüterschiff.

Eine ausführliche Darstellung der Plenar-Themen gibt es unter:
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/tous_les_briefing/default/default_de.htm


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