03.09.2010 12:10 | Politik | zurück

Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 6. bis 9. September

u. a.: Tierversuchsrichtlinie/ Echtheitsprüfung von Euro-Münzen/ Verhandlungen zu ACTA/ Freizügigkeit der Arbeitnehmer/ Beschäftigungspolitik/ Journalismus und neue Medien/ Lage der Roma

( ddp direct ) Berlin, 03. September 2010 - Nach der Sommerpause widmen sich die Europaabgeordneten zunächst den Euro-Münzen, wie deren Echtheit geprüft und wie Fälschungen verhindert werden können. Die Abstimmung zum Bericht findet am Dienstag ( 7. September ) in erster Lesung statt. Am Montag ( 6. September ) stellt der deutsche Abgeordnete Kurt LECHNER seinen Bericht zur Verknüpfung von Unternehmensregistern vor. Weitere Berichte befassen sich mit der Lebensmittelversorgungskette in Europa, mit der Rolle der Frau in einer alternden Gesellschaft oder mit dem Thema Journalismus und neue Medien. Am Dienstag ( 7. September ) gibt es eine Aussprache zur Lage der Union mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Anschließend stimmt das Plenum über den Bericht zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern in erster Lesung ab. In dem Bericht werden bereits bestehende Texte zusammengeführt. Die Abgeordneten stimmen auch über eine Entschließung zur Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft ab, die von der deutschen Berichterstatterin Elisabeth SCHROEDTER vorbereitet wurde. Ebenfalls am Dienstag findet eine Debatte zum Bericht über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten statt. Die Meinung des Europäischen Parlaments ist dabei für die Mitgliedsstaaten nicht bindend. Eine Entschließung zur Lage der Roma in Europa wurde aus aktuellem Anlass kurzfristig mit auf die Tagesordnung am Dienstag gesetzt. Am Mittwoch ( 8. September ) stimmen die Europaabgeordneten in zweiter Lesung über die neue Tierversuchsrichtlinie ab. Der vorliegende Kompromiss wurde über eineinhalb Jahre mit dem Rat und der Kommission ausgehandelt. Laut der deutschen Berichterstatterin Elisabeth JEGGLE soll die neue Tierversuchsrichtlinie Forschung und Tierschutz besser miteinander in Einklang bringen. Das Plenum hält zudem eine Aussprache zu den laufenden Verhandlungen über das Abkommen gegen Fälschung und Piraterie ( ACTA ). Am Donnerstag ( 9. September ) diskutiert das Plenum über Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Eine ausführliche Darstellung der Plenar-Themen gibt es unter:
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/tous_les_briefing/default/default_de.htm


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