Konferenz des Public Security Bureau in Lhasa

Konferenzen auf hoher Ebene über die öffentliche Sicherheit und die Aktivitäten der Klöster in Tibet

IGFM München

Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit der VR China veranstaltete ein zweitägiges Arbeitstreffen für Mitarbeiter der Public Security Bureaus der ethnisch tibetischen Gebiete des heutigen Chinas, also der Autonomen Region Tibet ( TAR ) und der vier Provinzen, in denen Tibeter leben ( Qinghai, Sichuan, Gansu und Yunnan ).

Dem Nachrichtenportal Chinatibetnews.com vom 20. August 2010 zufolge ging es bei dem zweitägigen Treffen in Lhasa am 18. und 19. August um die Bewertung der Ergebnisse und Erfahrungen bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, dem Kampf gegen die separatistische Bewegung und die gegenwärtig identifizierten Bedrohungen für die Stabilität in den tibetischen Gebieten.

Auf die pantibetischen Protestaktionen vom Frühjahr 2008 hin verschärfte die Regierung einschneidend die Kontrolle der Bewegungsfreiheit der Leute. Spezielle Maßnahmen wurden ergriffen, um den Personenverkehr zwischen den tibetischen Gebieten einzuschränken. Eine neue Rechtsverordnung in Lhasa gebietet, daß sich Pilger, Geschäftsleute und Besucher, die sich bis zu einem Monat in der Hauptstadt aufhalten wollen, eine kurzfristige Aufenthaltsgenehmigung beim Public Security Bureau ( PSB ) beschaffen und dazu Bürgen mitbringen müssen. Leute von auswärts, die sich nicht registrieren lassen, laufen Gefahr, bei den gebietsweise vorgenommenen Sicherheitskontrollen der Vollzugsbehörden festgenommen zu werden.

Die Kampagne des harten Durchgreifens wurde wieder aufgenommen, um politischen Aktivisten das Handwerk zu legen. Die Behörden vernahmen Personen, die sie der Beteiligung an politischen Aktivitäten verdächtigten, stellten sie unter strenge Überwachung oder nahmen sie gleich fest.

Die Teilnehmer des Treffens entwarfen Handlungspläne, um den Kampf gegen die Separatisten aufzustocken, Einheiten zur Wahrung der sozialen Stabilität zu schaffen, die Grenzsicherheit zu verbessern, die Infrastruktur im Hinblick auf eine optimale Kommunikation zu stärken, und die Fähigkeiten der Mitarbeiter der Public Security Bureaus zu stärken.

Konferenz des Departments für die Einheitsfrontarbeit: Noch vor der Konferenz für Öffentliche Sicherheit organisierte das United Front Work Department ( UFWD ) des Zentralkomitees der KP am 14. und 15. August ein Treffen in Shigatse. Daran nahmen die Vorsteher von monastischen Institutionen und örtliche Leiter der Einheitsfrontabteilung in der TAR sowie in den tibetischen Gebieten der vier genannten Provinzen teil. Anzunehmen ist, daß der Zweck des Treffens war, die religiösen Institutionen noch besser in den Griff zu bekommen.

Kompetente tibetisch-buddhistische Mönche und Nonnen, die politisch zuverlässig, außerordentlich gelehrig und hochgeachtet sind, sollten auf dem Weg der demokratischen Konsultation für die Verwaltungsräte der Klöster ausgewählt werden, sagte Du Qinglin, der Chef des Department für die Einheitsfronarbeit und zugleich der Vize-Vorsitzende des Nationalen Ausschusses der Chinese Peoples Political Consultation Conference.

Bei diesen zwei hochkalibrigen Konferenzen handelt es sich vermutlich um Folgetreffen im Anschluß an das Fünfte Arbeitsforum für Tibet, das im Januar 2010 stattfand und dessen Thema die Umsetzung von Maßnahmen war, um das widerspenstige Tibet unter Kontrolle zu bringen.

Diese Konferenzen, sagt Urgen Tenzin, der Direktor der TCHRD, dienen natürlich nicht der Sicherheit und dem Wohle des tibetischen Volkes, wie man es dem Namen nach meinen könnte. Die Repression wird immer heftiger, weil China im Namen der Sicherheit seine Kontrolle über die Bevölkerung und die Klöster optimieren will. Die chinesische Regierung fürchtet nämlich, daß die allgemeine tibetische Erhebung von 2008 sich wiederholen könnte. Sogar die Klöster sind nun unter Kontrolle, die Leute werden der Umerziehung unterzogen Die Unterstützung für die Sache Tibets wächst, und aus Verzweiflung intensivieren sie ihre Repression des tibetischen Volkes.

Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy ( TCHRD ), www.tchrd.org

Adelheid Dnges
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