Ausweiskontrolle in Lhasa (Bild: TCHRD)

Hunderte von Tibetern bei der Hartdurchgreifkampagne in Lhasa festgenommen

IGFM München

Seit die "Schlag-hart-zu" Kampagne in der Autonomen Region Tibet am 2. März wieder aufgenommen wurde, nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte alleine in der Stadt Lhasa nahezu 500 Tibeter fest, wie in einem staatlichen Internet-Portal zu lesen ist.

Dem offiziellen Bericht vom 4. März 2010 zufolge, der auf der staatlichen Internetseite www.chinatibet.com erschien, durchsuchten die Einheiten des Public Security Bureau ( chin. Lasa Gong An Ju Xing Jing Ihi Dui ) der Stadt Lhasa insgesamt 4.115 Mietwohnungen; sie kontrollierten gründlich 60 unruhegefährdete Punkte der Stadt, an denen sich das Verbrechen konzentriert, die mobile Bevölkerung versammelt, sowie solche, wo komplexe gesellschaftliche Verhältnisse und Ungleichheit herrschen; sie überprüften insgesamt 7.347 Personen von auswärts, führten Razzien in über 70 Gästehäusern, Internet-Cafes, Unterhaltungszentren und Bars durch und nahmen insgesamt 435 Personen fest. Unter diesen befanden sich sieben, die des Diebstahls und Einbruchs verdächtigt werden, drei der Entwendung von Motorrädern, eine wurde des Betrugs verdächtigt, drei weitere wegen Verdacht auf Mittäterschaft bei Einbrüchen verhaftet. Für die überwiegende Zahl, die willkürlich verhaftet wurde,werden keine Gründe genannt.

Auf derselben Webseite erschien am 5. März ein Artikel über die "Schlag-hart-zu" Kampagne, in dem steht, daß das Public Security Bureau der Stadt Lhasa 1.134 Polizisten und über 300 Sicherheitskräfte mobilisiert habe, die insgesamt 2.787 Mietwohnungen, 21 gefahrenträchtige Punkte der Stadt, 71 Karaoke Bars, Gästehäuser, Internet Cafes, und Bars durchsucht hätten. Dabei seien 12 Messer und sechs verbotene Bücher konfisziert und 49 Verdächtige mit den "Drei Neins" ( chin. San Wu ) festgenommen worden. Das heißt, daß sie ohne Personalausweis, Haushaltsregistrierungskarte ( chin. Hukou ) und temporäre Aufenthaltsgenehmigung ( chin. Zian Zhu Zheng ) angetroffen wurden. Auch eine Nonne sei festgenommen worden.

Unseren Quellen zufolge wurde in den letzten paar Tagen die Bewegungsfreiheit der Mönche der drei Hauptklöster in und um Lhasa, Drepung, Gaden und Sera, auf unbestimmte Zeit drastisch eingeschränkt. Nur diejenigen, die für die Nahrungsmittelbeschaffung zuständig sind, hätten von den Behörden Sondergenehmigungen erhalten, um ihre täglichen Einkäufe zu tätigen.

Um unverzüglich bei dem geringsten Anzeichen von Dissens vor diesem heiklen Jahrestag zuschlagen zu können, stellten die Nachbarschaftskomitees im Stadtgebiet von Lhasa seit dem 1. März in jedem Unterbezirk neue Brigaden von Sicherheitspersonal auf. Diese neuen Einheiten arbeiten zusammen mit den für den jeweiligen Stadtteil zuständigen Beamten des Public Security Bureau. Der Hauptzweck dieser Brigaden sei die Wahrung der öffentlichen Ordnung, die gründliche Überwachung und Aufspürung von Verdächtigen und die Festnahme von Personen mit den "drei Neins" ( ohne Kennkarte, Hukou und temporäre Aufenthaltsgenehmigung ), sowie die unverzügliche Meldung solcher Fälle an die örtlichen Polizeistationen.

Das TCHRD glaubt, daß diese neuen Maßnahmen der Behörden sich in erster Linie gegen Tibeter von außerhalb der TAR richten, die als Pilger oder zu Geschäftszwecken in die heilige Stadt kamen. An den Protesten vom Frühjahr 2008 waren nämlich sehr viele Tibeter von außerhalb beteiligt.

Das TCHRD wendet sich entschieden gegen diese Maßnahmen und ruft die Regierung der VR China dazu auf, ihre infame Kampagne sofort zu beenden, bei der unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung und Wahrung der Stabilität die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes durch willkürliche Festnahmen, Verhöre und Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen verletzt werden. Das TCHRD ist der Ansicht, daß die chinesischen Behörden mit dieser Kampagne einen doppelten Zweck verfolgen, nämlich den offiziell genannten des Kampfes gegen Verbrechen und für die Wahrung der Stabilität und gleichzeitig auch den, alles politische Abweichlertum vor dem heiklen Jahrestag zum Schweigen zu bringen, die Bevölkerung einzuschüchtern und jede differierende politische Meinung zu ersticken.

Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy ( TCHRD ), www.tchrd.org

Die Tibeter haben auch fast sechzig Jahre nach dem Einmarsch chinesischer Truppen keine Mitbestimmung in ihrem eigenen Land. Freiheitsrechte existieren für sie nicht, jede Form von Protest oder Kritik am Regime hat Gewaltanwendung, willkürliche Verhaftungen und Folter zur Folge.

Seit über 50 Jahren wird Tibet brutal von China unterdrückt, es findet ein regelrechter Völkermord statt, detaillierte Informationen, siehe:
www.igfm-muenchen.de/tibet/tibetstart.html

Adelheid Dnges
IGFM
Packenreiterstr. 18
81247 Mnchen
Telefon: 089/8113574
Fax: -
Internet: http://www.igfm-muenchen.de
EMail: tibet@igfm-muenchen.de