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China startet neue Hartdurchgreifkampagne in Tibet vor brisantem Jahrestag
IGFM München
Mit Entsetzen stellt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org fest, daß die chinesischen Behörden im Hinblick auf den am 10. März bevorstehenden Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes erneut ihre "Schlag-hart-zu" Kampagne durchführen. Es befürchtet infolgedessen weitere Festnahmen von Tibetern.
In der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News ( chin. Lasa Wen Bao ) ist zu lesen: "Auf Anweisung der Stadtverwaltung von Lhasa, des Büros für Öffentliche Sicherheit ( Public Security Bureau, PSB ) der Autonomen Region Tibet ( TAR ), des Parteikomitees der TAR und des Parteikomitees der Stadt Lhasa, hat das Büro für Öffentliche Sicherheit ( PSB ) der Stadt Lhasa heute um 9.00 Uhr ( Pekinger Standardzeit ) die Kampagne in der Hauptstadt Lhasa gestartet. Sie wurde auch in allen sieben Präfekturen der TAR in Gang gesetzt, um gemäß dem Gesetz gegen alle Arten von krimineller Aktivität entschieden vorzugehen und nachdrücklich für öffentliche Ordnung und Stabilität zu sorgen". Die Dauer der Kampagne wird nicht spezifiziert, sie könnte sich über Monate erstrecken.
In und um Lhasa wurden zusätzliche Sicherheitskräfte in voller Kampfausrüstung stationiert, ebenso an allen Zufahrtswegen zu der Stadt. Der Verkehr in die Stadt und aus ihr hinaus wird streng kontrolliert, wobei jeder, der sie betritt oder verläßt, seine Ausweispapiere vorzeigen muß. Neue Sicherheitsbarrieren wurden errichtet, um Verdächtige sofort dingfest machen zu können. Die verschärften Sicherheitsvorkehrungen gelten rund um die Uhr. Sicherheitskräfte in Kampfuniform patrouillieren an heiklen Stellen der Stadt und den Plätzen, wo sich Tibeter zu versammeln pflegen. Auch in den Gästehäusern gab es Razzien. Über die Auswirkungen der Kampagne in anderen Präfekturen der TAR gibt es keine Informationen.
Dem offiziellen Bericht zufolge nahmen die PSB-Beamten der Stadt Lhasa in der vergangenen Nacht 70 Personen in Mietshäusern an der Straße nach Sera fest, die keine Personalausweise vorweisen konnten. In allen sieben zum Bezirk Lhasa zählenden Kreisen ist die "Schlag-hart-zu" Kampagne ebenfalls in kriegsähnlichem Stil mit Razzien und Durchsuchungsaktionen im Gange.
Die neue "Schlag-hart-zu" Kampagne folgt auf Jahre ohnehin schon strengster Sicherheitsmaßnahmen und einer äußerst repressiven Politik in Tibet. Anders als die bisherigen Kampagnen dieser Art, die sich hauptsächlich auf die Stadt Lhasa konzentrierten, wurde sie diesmal in der gesamten Autonomen Region Tibet einheitlich initiiert. Diese neue Entwicklung signalisiert eine Verhärtung der politischen Linie in Tibet. Mit einem Präventivschlag suchen die Behörden potentielle Protestaktionen in den kommenden Tagen bereits im Keim zu ersticken.
Hartdurchgreif-Kampagnen werden in diversen Teilen der VR China regelmäßig vor wichtigen Ereignissen durchgeführt, etwa den gesetzlichen Feiertagen, den Jahrestagen, sowie vor den jährlichen Partei- und Regierungskonferenzen, wobei die "Säuberung des sozialen Umfelds" als Grund genannt wird.
Die gestern gestartete "Schlag-hart-zu" Kampagne könnte der Auftakt sein zu willkürlichen Festnahmen vor dem 10. März, dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstands, vor dem heutigen Zusammentreten der "Politischen Konsultativ-Konferenz des chinesischen Volkes" ( CPPCC ), und vor der jährlichen Plenarsitzung des Nationalem Volkskongresses ( NPC ), die am Freitag beginnt.
Obwohl als Hauptzweck der neuen Hartdurchgreifkampagne die Bekämpfung der Kriminalität und die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Stabilität genannt werden, ist nach Ansicht des TCRHD das Hauptmotiv der Behörden hinter dieser infamen Kampagne ein anderes: Sie haben es auf diejenigen Tibeter abgesehen, die sie des politischen Aktivismus verdächtigen, auf ehemalige politische Häftlinge sowie auf Tibeter, die sich vorübergehend in Lhasa aufhalten, aber dort nicht registriert sind, und natürlich auf Mönche und Nonnen. Im Zuge dieser Kampagne verletzen die chinesischen Vollzugsorgane die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes durch willkürliche Festnahmen, langwierige Verhöre und Folter, durch Kündigung von Arbeitsplätzen und Verweis aus den religiösen Institutionen. Das TCHRD verurteilt die Neuauflage der "Schlag-Hart-zu" Kampagne auf das schärfste und stellt ihre Beweggründe in Frage.
Bei der ohnehin schon außergewöhnlich hohen Präsenz von Sicherheitskräften in ganz Tibet befürchtet das TCHRD, daß sich mit dieser neuen Hartdurchgreifkampagne die widerrechtlichen Festnahmen von Tibetern in den kommenden Wochen und Monaten vielerorts noch zunehmen werden. Durch dieses rigorose Vorgehen wollen die Behörden allen politischen Dissens, der sich ihrer Befürchtung nach vor dem 10. März aufbauen könnte, ein für allemal zum Schweigen bringen.
Die Tibeter haben auch fast sechzig Jahre nach dem Einmarsch chinesischer Truppen keine Mitbestimmung in ihrem eigenen Land. Freiheitsrechte existieren für sie nicht, jede Form von Protest oder Kritik am Regime hat Gewaltanwendung, willkürliche Verhaftungen und Folter zur Folge.
Seit über 50 Jahren wird Tibet brutal von China unterdrückt, es findet ein regelrechter Völkermord statt, detaillierte Informationen, siehe:
www.igfm-muenchen.de/tibet/tibetstart.html
Adelheid Dnges
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